Ex-UN-Generalsekretär Boutros-Ghali: Iran hat ein Recht auf Atomwaffen

Von 1992 bis 1996 war Boutros Boutros-Ghali UN-Generalsekretär Von 1992 bis 1996 war Boutros Boutros-Ghali UN-Generalsekretär

Kairo 31. Dezember 2014 – (focus.de/IRIB)

In einem Interview mit dem ägyptischen Sender „Al Kahera Wal Nas“ hat der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Boutros Boutros-Ghali, den Besitz von Atomwaffen als ein gutes Recht des Iran bezeichnet.

Zur Begründung verwies Boutros-Ghali auf Staaten wie Israel, Pakistan und Indien, über deren Atomwaffen niemand spreche. „Warum also sagen wir dem Iran, dass er keine Atomwaffen haben darf?“

Abgesehen von dieser nach internationalem Recht existierenden Berechtigung hat Iran jedoch stets betont, nicht nach dem Besitz von Atomwaffen zu streben und folglich keinerlei entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Dies sei durch eine Fatwa des Obersten Revolutionsführers Ayatollah Khamenei zu einer religiös begründeten Staatsdoktrin geworden.

Der US-Senat will im Januar über weitere Sanktionen gegen den Iran abstimmen

Washington 31. Dezember 2014  – (Iran Daily/IRIB)

Der als „Falke“ bekannte republikanische Senator Lindsey Graham hat angekündigt, dass der US-Senat ungeachtet der andauernden Atomverhandlungen im Januar über weitere Sanktionen gegen den Iran abstimmen wird. Die Ankündigung erfolgte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu.

Lindsey bezog sich dabei auf einen Gesetzesentwurf des Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen, Bob Mendez, und Senator Mark Kirk. Etliche einflußreiche Lobby-Gruppen wie die jüdische AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) sind eifrig bestrebt, diese Verschärfung der Sanktionen durchzubringen. Allerdings hat Präsident Barack Obama für diesen Fall bereits sein Veto angekündigt.

Obwohl sich die G5+1 – USA, Russland, China, Frankreich, England plus Deutschland – auf ihrer letzten Sitzung im November auf eine Frist zur Verlängerung der Atomverhandlungen bis Juli 2015 geeinigt haben und die bei Verhandlungsbeginn im November 2013 in Genf festgelegten Konditionen bis dahin in Kraft bleiben sollen, steht US-Präsident Obama schon jetzt unter starkem Druck, weitere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen.
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