Frankreich, die UNO, der IStGh & der IWF beim Putsch & Genozid an der Elfenbeinküste!

(Diese Meldungen verfasst Kay Hanisch)

http://negronews.fr/wp-content/uploads/2013/07/article_Ouattara.jpgAlessane Ouattara Bildquelle: negronews.fr

Friedrich-Ebert-Stiftung: Siegerjustiz in der Elfenbeinküste

19.8.2013. Internationale Beobachter und Organisationen vor Ort wie die deutsche SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung haben das Vorgehen des „Präsidenten“ der Elfenbeinküste, Alessane Ouattara, gegen seine politischen Gegner als „Siegerjustiz“ gebrandmarkt. Der neoliberale, frankreichfreundliche Ouattara hatte 2011 – trotz knapp verlorener Präsidentschaftswahl – mit Waffengewalt und französischer Militärunterstützung die Macht in der Elfenbeinküste erobert und den linksnationalen Amtsinhaber Laurent Gbagbo gestürzt und diesen und 150 weitere Personen aus dessen Lager angeklagt, allerdings wurde bisher gegen keinen einzigen von Ouattaras Kämpfern ermittelt, obwohl diese weitaus mehr Kriegsverbrechen begangen haben.

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Laurent Gbagbo Bildquelle: newstimeafrica.com

Zu wenig Beweise für Prozeß gegen Gbgabo

7.6.2013. Blamage für den selbsternannten „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGh) in Den Haag: der 2011 von französischen Truppen verschleppte amtierende Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, dem vom IStGh wegen Gewalttaten nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2010 der Prozeß gemacht werden soll, hat offenbar nicht genügend Schurkereien begangen, denn die Richter urteilten, die von der Anklage vorgelegten „Beweise“ reichten für einen Prozeß nicht aus. Damit die frühere Kolonialmacht Frankreich doch noch ihren Willen bekommt und den ungeliebten Anti-Imperialisten Gbagbo hinter Gittern sieht, wurde der Prozeß vertragt und die Anklage bekam mehr Zeit eingeräumt, weitere „Beweise“ für Gbagbos angebliche Missetaten zu fabrizieren, der sein Land damals gegen eine von Frankreich gesteuerte Rebellenarmee verteidigte.

Dubioser Ex-Premier sucht Schulterschluß mit Gbagbo-Anhängern

23.5.2013. Guilaume Soro war einst Anführer der muslimisch geprägten Rebellenarmee derNeuen Kräfte (FN), welche den Norden der Elfenbeinküste kontrollierten und wurde 2007 nach einem Friedensschluß mit dem linksnationalen Präsidenten Laurent Gbagbo dessen Premierminister. Als nach der umstrittenen Wahl 2010 der pro-französische Warlord Alessane Ouattara in einem Bürgerkrieg die Macht an sich riss, wechselte Soro die Fronten mit seinen alten FN-Kämpfern und wurde Ouattaras Premier und später Parlamentschef – nun soll er wieder Kontakte mit einer Guerilla-Gruppe aufgenommen haben, in welcher Anhänger des entmachteten Frankreich-kritischen Staatspräsidenten Laurent Gbagbo kämpfen.

Kommunalwahlen in der Elfenbeinküste: Schlappe für Putschisten – Boykott der Opposition

1.5.2013. Bei den Kommunalwahlen in der Elfenbeinküste siegten hauptsächlich unabhängige Kandidaten, während die linke Ivoirische Volksfront (FPI), welche bis 2011 die Regierung stellte und kurz nach einem weiteren, aber knappen und umstrittenen Wahlsieg durch eine französische/UNO-Militärintervention gestürzt wurde, gemeinsam mit ihren Verbündeten die Kommunalwahlen boykottierte. Die pro-westlichen, neoliberalen Parteien des Putschisten-Regimes, die Republikanische Sammlungsbewegung (RDR) des als Präsidenten amtierenden Warlords Alessane Ouattara und die Demokratische Partei der Elfenbeinküste (PDCI) des Alt-Diktators Henri Conan Bedie, die sich untereinander auch zerstritten hatten, mußten empfindliche Niederlagen hinnehmen.

Den Haag: Ghaddafi-Anwalt vertritt auch IStGh-Opfer der Elfenbeinküste

25.2.2013. Nick Kaufman, der israelische Anwalt der Familie des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, vertritt auch den ehemaligen Jugendminister der Elfenbeinküste, Charles Ble Goude, der ebenfalls an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) ausgeliefert werden soll. Während Kaufman für die Ghaddafi-Familie Ermittlungen des IStGh wegen der Ermordung Ghaddafis durch NATO-Söldner erreichen soll, wurde Ble Goude vorgeworfen, als Anführer der Jungen Patrioten, einer Miliz, die den 2011 von Frankreich gestürzten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, unterstützte, gegen NATO-Söldner vorgegangen zu sein.

Den Haag: Hunderte Gbagbo-Anhänger protestieren gegen Prozeß-Farce

22.2.2013. Vor dem schwer bewachten Gebäude des von westlichen Staaten zur Wahrung politischer und wirtschaftlicher Interessen gesteuerten sogenannten „Internationalen Strafgerichtshofes“ (IStGh) im niederländischen Den Haag protestierten mehrere hundert Anhänger von Laurent Gbagbo, dem gestürzten sozialistischen Präsidenten der Elfenbeinküste, für dessen Freilassung. Nach dem knappen Wahlsieg des anti-französischen Politikers 2010 hatte Frankreich mit Hilfe der UNO, westlicher Medien und Gbagbos neoliberalen innenpolitischem Gegenspieler Alessane Ouattara den Sozialisten in einem Bürgerkrieg gestürzt, Ouattara als „Präsidenten“ installiert und Gbagbo vor Gericht gestellt

Deutschland: Merkel empfängt afrikanischen Kriegsverbrecher

18.1.2013. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat diese Woche den Warlord Alessane Ouattara offiziell empfangen, den der französische Machthaber Nicolas Sarkozy im Frühjahr 2011 mittels einer Militärintervention auf den Präsidentensessel in der Elfenbeinküste hievte. Ouattara, einer der vehementesten Fürsprecher des derzeitigen französischen Bombenkrieges in Mali ist einer der Hauptverantwortlichen für den Bürgerkrieg in Elfenbeinküste und läßt in Schauprozessen und durch Massaker seiner Sicherheitskräfte die Anhänger des gewählten, aber von ihm gestürzten sozialistischen Präsidenten Laurent Gbagbo ausschalten.

Gbagbo-Anhänger suchen Allianz mit Malis Islamisten

17.1.2013. Bizarres Bündnis: Die Anhänger des 2011 von Frankreich gestürzten linksnationalen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, die sich gegenwärtig in Ghana reorganisieren, haben den Versuch gestartet, mit den islamistischen Rebellen Nord-Mali Kontakt aufzunehmen, zwecks gemeinsamen Vorgehens gegen Frankreich. Die frühere französische Kolonialmacht hatte den Warlord Alessane Ouattara als Marionettenpräsidenten in der Elfenbeinküste eingesetzt – er ist heute eine der treibenden Kräfte hinter einer multinationalen Intervention in Mali, um die Islamisten zu zerschlagen.

Gbagbo-Prozeß: Internationaler Strafgerichtshof beansprucht widerrechtlich Zuständigkeit

15.12.2012. Der vom westlichen Staatenbündnis kontrollierte sogenannte „Internationale Strafgerichtshof“ (IStGh) beansprucht auch seine Zuständigkeit für Vorgänge, die in Staaten geschehen, die ihm gar nicht beigetreten sind. Die Verteidigung des illegal von Frankreich abgesetzten und nach Den Haag entführten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, bestritt die Zuständigkeit des IStGh für ihren Mandanten, da die Elfenbeinküste kein Vertragsstaat des Strafgerichtshofs ist, was diesen aber nicht interessiert und wieder einmal mehr zeigt, daß er kein Gericht, sondern nur ein westliches Instrument zur Ausschaltung politischer Gegner ist.

Regierung wegen Streit über Privatisierung aufgelöst

19.11.2012. Der Machthaber der Elfenbeinküste, Alessane Ouattara hat die „Regierung“ seiner Partei Sammlung der Republikaner (RDR), die gemeinsam mit der ehemaligen konservativen Staatspartei PDCI und der kleinen Union für Demokratie und Frieden (UDPCI) regierte, aufgelöst. Während in den westlichen Medien behauptet wurde, der Grund für das Zerwürfnis sei der Streit um ein „Ehegesetz“, was den Frauen mehr Rechte einräumt, so ging es in Wirklichkeit um die Privatisierung von Staatsbetrieben an französische Konzerne, die der ehemalige IWF-Direktor und Sarkozy-Amigo Ouattara betrieben hatte.

Internationaler Strafgerichtshof: Präsident Gbagbo ist vernehmungsfähig

6.11.2012. Der vom Westen finanzierte und für politisch bestellte Urteile bekannte sogenannte „Internationale Strafgerichtshof“ (IStGh) in Den Haag, vor dem sich der legitime Staatspräsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, verantworten muß, weil er sich erlaubt hatte, die Wahlen gegen den vom Westen gepushten Kandidaten Alessane Ouattara zu gewinnen, hält den gesundheitlich angeschlagenen Gbagbo für „prozeßfähig“ und billigte ihm „längere Pausen“ oder „Videokonferenzen“ zu. Der Linksnationalist, der die Elfenbeinküste von 2000-11 regierte, war in Paris wegen seiner widerspenstigen Art in Ungnade gefallen und wurde nach umstrittenen Wahlen, die er entgegen westlicher Medienpropaganda mit einem hauchdünnen Vorsprung gewonnen hatte, durch eine französische Militärintervention, die zahlreiche Todesopfer forderte, abgesetzt.

Anhänger der gestürzten Regierung planen Rückeroberung von Mali aus

1.11.2012. Die Anhänger der legitimen Regierung der Elfenbeinküste unter dem Sozialisten
Laurent Gbagbo, welche im April 2011 durch eine westliche Intervention gestürzt wurde, planen weiterhin das von Paris eingesetzte Regime des brutalen Warlords Alessane Ouattara zu beseitigen und haben bereits Kontakt mit den Putschisten in Mali aufgenommen, um zu erreichen, daß diese ihr Land als Operationsbasis zu Verfügung stellen. Dies berichtet die Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion, Sevim Dagdelen.

Amnesty: „Europäisches Friedensprojekt“ EU läßt in der Elfenbeinküste foltern

30.10.2012. Die Europäische Union (EU), welche abartiger Weise in diesem Jahr den Friedensnobelpreis bekommen hatte, weil sie angeblich ein „Friedensprojekt“ sei, ließ mit tatkräftiger Unterstützung von Frankreichs Militär und UNO-Truppen im April 2011 die gewählte Regierung von Laurent Gbagbo, des ungeliebten linksnationalen Staatspräsidenten der Elfenbeinküste, stürzen und installierte den Warlord Alessane Ouattara, dessen Milizen zahlreiche Kriegsverbrechen begangen, als „Präsidenten“. Wie ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI), die das Land bereist hatte, zeigt, werden unter dem EU-Freund Ouattara schlimme Verbrechen begangen, wie z.B. die kürzlich erfolgte willkürliche Verhaftung von 200 Mitgliedern der Gbagbo-Partei FPI (Ivoirische Volksfront), welche laut AI mit Stromkabeln und geschmolzenen Plastik gefoltert und teilweise vergewaltigt wurden – das „Friedensprojekt“ EU schweigt zu den Eskapaden seines Schützlings Ouattara.

Internationaler Strafgerichtshof hält sich für unfehlbar

30.10.2012. Der vom Westen zur durch Durchsetzung politischer Interessen instrumentalisierte „Internationale Strafgerichtshof“ (IStGH) hat abgestritten, bei der Inhaftierung Laurent Gbagbos, des legitimen, 2011 von Frankreich nach Den Haag verschleppten Präsidenten der Elfenbeinküste, Fehler begangen zu haben und wies den Antrag von Gbagbos Anwälten auf vorrübergehende Entlassung zurück, denn es bestünde „Fluchtgefahr“ – logisch, welcher Unschuldige will sich schon gern einsperren lassen? Wegen dem schlechten Gesundheitszustand des 67-jährigen Gbagbo wurde die ohnehin auf dürftigen Fakten beruhende Anklageerhebung mehrfach verschoben und es ist zu befürchten, daß der IStGh Gbagbo nach dem Milosevic-Prinzip entsorgen möchte: als vor dem Jugoslawien-Tribunal die Schuld des angeklagten jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic nicht bewiesen werden konnte, starb er rein „zufällig“ in seiner Zelle unter ungeklärten Umständen.

Elfenbeinküste erhöht Druck auf Ghana, um die die politischen Flüchtlinge auszuliefern

19.10.2012. Das Regime des von Frankreich 2011 als Staatschef der Elfenbeinküste eingesetzten Warlords Alessane Ouattara hat den Druck auf das demokratische Nachbarland Ghana erhöht und von diesem verlangt, gegen die Anhänger der von Ouattara und Paris 2011 gestürzten Regierung des Sozialisten Laurent Gbagbo, die sich nach Ghana geflüchtet haben, auszuliefern. In diesem Zusammenhang nahmen ghanesische Sicherheitskräfte in einem Flüchtlingslager diese Woche 43 Personen fest, denen vorgeworfen wurde, militärische Strukturen zur Rückeroberung der Elfenbeinküste aufzubauen, doch wie ein Exil-Sprecher von Gbagbos Partei Ivoirische Volksfront (FPI) mitteilte, wurden 17 Personen bereits wieder freigelassen.

Anhänger der gestürzten Regierung bauen Militärstrukturen auf

12.10.2012. Das Volk in der Elfenbeinküste läßt sich offenbar doch nicht so ohne weiteres eine neue Regierung von Frankreich aufzwingen, denn seit dem Paris durch eine Militärintervention den linksnationalen, gewählten Präsidenten Laurent Gbagbo stürzte und durch den Marionettendiktator Alessane Ouattara ersetzte, kommt das Land nicht zur Ruhe. Nun behauptete ein UNO-Bericht, Anhänger der gestürzten Regierung würden in den Nachbarländern Ghana und Liberia eine „Militärstruktur“ aufbauen (was durchaus sein kann) und sogar Kontakt zu den Islamisten von „Ansar Dine“ in Mali haben (was in Wahrheit kompletter Schwachsinn ist, mit dem die Repression des Ouattara-Regimes gerechtfertigt werden sollen).

Regime veranstaltet Schauprozesse gegen Offiziere, die der früheren Regierung gedient haben

8.10.2012. Der mit französischer Militärunterstützung auf den Präsidentenstuhl gehievte Warlord Alessane Ouattara hat Schauprozesse gegen Offiziere durchführen lassen, welche in der Regierungsarmee gedient haben und die legitime Regierung von Präsident Laurent Gbagbo gegen die Milizen Ouattaras verteidigt haben, darunter den ehemaligen Kommandanten der Republikanischen Garde, General Brunot Dogbo Blé, der wegen „Völkermord“ angeklagt wurde. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft Ouattara Folter und blutige Vergeltungsakte an politischen Gegnern vor.

Kämpfer der gestürzten Regierung greifen Grenzposten des Ouattara-Regimes an

26.9.2012. Kämpfer der legitimen, aber mit Hilfe Frankreichs 2011 gestürzten Regierung von Präsident Laurent Gbagbo haben einen Grenzposten des von Paris eingesetzten Regimes unter dem herrschenden Warlord Alessane Ouattara angegriffen, bei dem fünf Menschen getötet wurden. Der Überfall ereignete sich an der Grenze zu Ghana und es ist festzustellen, daß die Guerilla-Angriffe auf die neue Diktatur zunehmen.

Presse protestiert nach Überfall mit Boykott

4.9.2012. Nach anhaltender Gewalt – so wurde am 18./19. August die Konzernzentrale von Cyclone, dem Herausgeber der täglichen Pro-Gbagbo-Zeitung „Le Temps“ von Unbekannten überfallen und z.T. niedergebrannt. Mindestens sieben größere Zeitungen stellten aus Protest gegen die schweren gezielten Sanktionen, Drohungen und Angriffe, welchen sie seit der Machtübernahme Alessane Ouattaras ausgesetzt sind, ihr Erscheinen für zwei Tage komplett ein.

Diktator läßt Oppositionelle aus dem Ausland verschleppen

4.9.2012. Der von Frankreich 2011 ins Amt geputschte Diktator der Elfenbeinküste, Alessane Ouattara, setzt seine Säuberungsaktionen gegen die politische Opposition fort und hat bereits zahlreiche Minister und Funktionäre des gestürzten linken Staatspräsidenten Laurent Gbagbo verhaften lassen. Nun versucht Ouattaras Regime auch den Oppositionellen habhaft zu werden, welche bereits ins Ausland geflohen sind: so wurde Justin Koné Katinan, der frühere Sprecher von Gbagbo, am 24. August 2012 in seinem Exil in Ghana verhaftet und verschleppt.

Der Widerstand gegen den aufgezwungenen Regimewechsel verstärkt sich

21.8.2012. Nach dem Prinzip der „Unsichtbaren Kommandos“ – Sabotagetrupps, welche dem derzeitigen, von Frankreich installierten Diktator Alessane Ouattara 2011 die Machtübernahme erleichterten – formiert sich nun auch der Widerstand der Anhänger des gestürzten linksnationalen Präsidenten Laurent Gbagbo, welcher von westlichen Staaten nach den Den Haag verschleppt wurde. So stürmte ein Kommando von Gbagbo-Anhängern die Stadt Dabou, kappte den Strom, legte Feuer und besetzte das Gefängnis, wo sie 118 von 119 Häftlingen (größtenteils politische Gefangene) frei ließen.

Diktator Ouattara ließ seinen Amtsvorgänger foltern

13.8.2012. Der durch Einsatz französischer Spezialkräfte ins Amt geputschte Warlord und ehemalige hochrangige IWF-Mitarbeiter Alessane Ouattara hat seinen Amtsvorgänger, den von ihm gestürzten, rechtmäßigen Präsidenten Laurent Gbagbo, in den Monaten nach dem Putsch bis zur Auslieferung Gbagbos an den sogenannten „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGh) foltern lassen. Dies geht aus einem Bericht einer dreiköpfigen medizinischen Expertengruppe vom 26. Juli 2012 hervor, die Gbabgo im Auftrag des IStGh untersucht hatte.

Menschenrechtsorganisation: Paranoides Regime in der Elfenbeinküste läßt „hemmungslos foltern und morden“

9.8.2012. Wie die österreichische Tageszeitung „der Standard“ unter Berufung auf die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) berichtet, läßt das von Frankreich ins Amt geputschte Regime des ehemaligen IWF-Mitarbeiters und späteren Warlords Alessane Ouattara in der Elfenbeinküste „hemmungslos foltern und morden“. Den Ouattara-Sicherheitskräften warf HRW „blutige Vergeltungsaktionen gegen wirkliche oder vermeintliche“ Anhänger der rechtmäßigen, aber gestürzten Regierung von Ex-Staatspräsident Laurent Gbagbo vor.

Anhänger der gestürzten Regierung greifen Militärposten des Regimes an

9.8.2012. Bei einem bewaffneten Angriff auf einen Militärposten des von Frankreich als Staatschef eingesetzten Warlords Alessane Ouattara und einem kurz vorher stattgefundenen Angriff auf ein Polizeirevier wurden insgesamt neun Menschen getötet. Es wird vermutet, daß hinter der Tat die Anhänger des von Frankreich gestürzten und nach Den Haag verschleppten rechtmäßigen Präsidenten Laurent Gbagbo stecken, welche sich nun aufgrund der zunehmenden Repression des Ouattara-Regimes militärisch organisieren.

Regimetreue Banden setzen Flüchtlingslager in Brand – UNO-Blauhelme sehen dabei zu

26.7.2012. Jugendmilizen des von Frankreich mit militärischer Gewalt installierten Regimes des ehemaligen IWF-Mitarbeiters Alessane Ouattara haben ein Flüchtlingslager angezündet, in das sich hauptsächlich Anhänger des 2011 gestürzten sozialistischen Präsidenten Laurent Gbagbo vor ethnischen Säuberungen geflüchtet hatten. Die UN-Blauhelm-Soldaten, welche das Lager schützen sollten, standen nur da und hielten maulaffenfeil – bereits im letzten Jahr hatte die UNO mit Truppen die Putschisten unterstützt.

Internationaler Strafgerichtshof will politische Elite der Elfenbeinküste auslöschen

9.7.2012. Was die NATO in Libyen mit Bomben und Söldnern getan hat, versucht der im Auftrag der westlichen Staaten agierende sogenannte Internationale Strafgerichtshof (IStGh) in Den Haag mit juristischen Mitteln: nämlich die gesamte politische Elite eines Landes, welches sich nicht als willfährig erwiesen hat, auszuschalten und mit Schandurteilen wie beim liberianischen Ex-Präsidenten Charles Taylor dafür zu sorgen, daß alle NATO-kritischen Politiker für mehrere Jahrzehnte in den Kerkern von Den Haag verschimmeln. So wurde nicht nur der gewählte linksnationale Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, der mittels Eingreifen der französischen Armee durch den Warlord Alessane Ouattara ersetzt wurde, vom IStGh angeklagt, sondern auch seine Ehefrau, der Parteichef von Gbagbos Ivoirischer Volksfront (FPI), der ehemalige Regierungschef und einige Minister und Militärs, während die prowestlichen Rebellen, welche den Bürgerkrieg vom Zaun traten und für zahlreiche Gräueltaten verantwortlich sind, nun weiter in Amt und Würden sind.

Erstmals Oppositionsvertreter in Regierung aufgenommen

4.7.2012. Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat erstmals Angehörige der politischen Opposition in sein Kabinett aufenommen: Kadri Jamil wurde neuer Vizeministerpräsident für Wirtschaft und der langjährige politische Gefangene Ali Haidar Minister für nationale Versöhnung. Die syrische Regierung hat mehrere demokratische Reformen eingeleitet und erstmals konnten Parteien, die in Opposition um System stehen, einige Sitze bei der Parlamentswahl im Mai 2012 erringen – dies verschweigen westliche Medien aber absichtlich, da es nicht in das von ihnen verbreitete Bild von der „bösen Diktatur“ in Syrien paßt.

US-„Menschenrechtsorganisation“ erfindet Schauergeschichten über Syrien

4.7.2012. Wie schon im Krieg gegen Libyen haben die von den USA weitgehend finanziell abhängigen „Menschenrechtsorganisationen“ wie z.B. Human Rights Watch (HRW) durch polemische und unbewiesene Propaganda dazu beigetragen, die Front der Kriegsgegner in den westlichen Staaten entscheidend zu schwächen. Aktuell behauptet HRW, daß die syrische Regierung „politische Gefangene“ in Fußballstadien zusammenpferchen läßt, weil die Gefängnisse überfüllt sind – Satellitenaufnahmen der von HRW genannten Stadien zeigten aber deutlich, daß diese zum genannten Zeitpunkt und darüber hinaus völlig leer waren und hin und wieder reguläre Sportveranstaltungen stattfinden.

Elfenbeinküste: Gbagbos „Scharfmacher“ will in den Den Haag aussagen

3.7.2012. Einer der treuesten Anhänger des gestürzten legitimen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, und einer der es so toll trieb, daß er stellenweise selbst dem Präsidenten unheimlich wurde, war Charles Blé Goudé, Anführer der Jungen Patrioten, einer Gruppierung, die den Linksnationalisten Gbagbo beim Straßemkampf unterstütze. Charles Blé Goudé will nun vor dem sogenannten „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGh) in Den Haag aussagen, weil er „sich nichts vorzuwerfen habe“, wie er bekundete.

Vom Mainstream totgeschwiegen: Hunderte Gbagbo-Anhänger protestierten in Den Haag bei Prozeßeröffnung

22.6.2012. Der „Prozeß“ vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) gegen den von Frankreich gestürzten, letzten gewählten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, hat in Den Haag mit einem von dessen politischen Gegnern in der EU gesponserten Verfahren begonnen. Derweil protestierten Hunderte von angereisten Anhängern des linksnationalen Staatschefs vor dem Gericht gegen den politisch motivierten Prozeß, mit dem der Westen nachträglich durch klassische Siegerjustiz sein militärisches Eingreifen und den Sturz des antikolonial eingestellten Gbagbo legitimieren will.

Human Rights Watch beklagt einseitige Justiz in der Elfenbeinküste

18.6.2012. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ hat die politisch motivierte „einseitige Justiz“ in der Elfenbeinküste kritisiert. So wurden bereits 120 Menschen für Verbrechen während der Machtkämpfe zwischen dem gewählten, aber letztlich unterlegegen Präsidenten Laurent Gbagbo und dem vom Westen unterstützten Milizenführer Alessane Ouattara, verurteilt – aber alle kamen aus dem Lager Gbagbos und keiner aus dem des heutigen Machthabers Ouattara.

Elfenbeinküste droht bei Verurteilung Gbagbos ein Einparteienstaat zu werden

18.6.2012. Bei einer Verurteilung des vom Westen gestürzten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) droht laut Angabe von Menschenrechtlern, aus der Elfenbeinküste eine Ein-Parteien-Diktatur zu werden. Die Abwesenheit Gbagbos habe seine Partei, die linke Ivoirische Volksfront (FPI) bereits sehr geschwächt und ein Zusammenbruch würde bedeuten, „daß es keine große Oppositionspartei mehr gibt“, wie NGO-Vertreterin Nathalie Kone sagt (in Afrika verkörpert der Parteiführer das politische Programm, es geht weniger um Programmatik, Anm.).

Zweifel an angeblicher Verschwörung gegen Ouattara-Regime

18.6.2012. Die „Regierung“ des von Paris als Staatschef eingesetzten Warlords Alessane Ouattara hat mehrere Anhänger der gestürzten Regierung des letzten Präsidenten Laurent Gbagbo verhaften lassen – darunter den ehemaligen Verteidigungsminister – mit der Begründung, sie planten einen Umsturz in dem westafrikanischen Land und führte als Beweis ein Video in misseralbler Qualität an, in dem Oberst Katé Gnatoa, Sprecher einer Gruppe von Soldaten, die Notwendigkeit eines Staatsstreiches erklärt. Doch es gibt offenbar auch berechtigte Zweifel: Jens Hettmann, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Elfenbeinküste, der bereits im letzten Jahr durch eine unabhängige Haltung in dem politischen Konflikt des Landes aufgefallen war, erklärte, das Video sei höchstwahrscheinlich eine Fabrikation des Regimes und diene nur zum Vorwand, um gegen politische Gegner vorzugehen – derzeit gebe es eine massive Repressionswelle gegen Gbagbo-Anhänger.

Regime droht Liberia mit Einmarsch

12.6.2012. Das Regime des von Frankreich auf den Thron gesetzten Warlords Alassane Ouattara droht der benachbarten Nation Liberia mit Einmarsch, um eine „Schutzzone“ zu errichten. Nach dem Putsch Ouattaras im April 2011 waren viele Anhänger des letzten gewählten Präsidenten Laurent Gbagbo nach Liberia geflohen und organisieren sich nun offenbar dort militärisch, was Liberia aber zurückwies.

Angeblicher Putsch in der Elfenbeinküste verhindert

12.6.2012. Das Regime von Diktator Alessane Ouattara hat angeblich einen „Putschversuch“ von Anhängern der letzten gewählten Regierung des Linksnationalisten Laurent Gbagbo verhindert. Dessen letzter Verteidigungsminister Moise Lido Kouassi wurde letzte Woche in Togo verhaftet – die dortige pro-französische Regierung behauptet, Umsturzpläne gegen Ouattara bei ihm gefunden zu haben.

Sieben UN-Soldaten durch Hinterhalt getötet

11.6.2012. In der Elfenbeinküste sind sieben nigerianische UN-Soldaten durch einen Hinterhalt getötet wurden – und das in einem Gebiet, in dem zahlreiche Anhänger des von Frankreich gestürzten linksnationalen Präsidenten Laurent Gbagbo leben, in dem sich aber auch die Mordmilizen des jetzigen „Amtsinhabers“, des Warlords Allesane Ouattara, herumtreiben und die Zivilbevölkerung terrorisieren. Nigeria gehörte zu jenen afrikanischen Staaten, welche den blutigen Putsch in der Elfenbeinküste unterstützt hatten.

Elfenbeinküste: Menschenrechtler finden Massengrab von Regimegegnern

21.3.2012. Eine Kommission des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) hat in der Elfenbeinküste im Westen des Landes ein Massengrab gefunden. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch sehen es als erwiesen an, daß es sich bei den Toten um Anhänger des rechtmäßigen, von Frankreich 2011 gestürzten linken Präsidenten Laurent Gbagbo handelt, welche von den Milizen des Warlords und jetzigen Staatschefs Alessane Ouattara ermordet wurden.

Elfenbeinküste: „Rebellen-Regierung“ zurückgetreten

12.3.2012. Die „Regierung“ des Terroristenführers Guillaume Soro ist nach der Verkündung des endgültigen „Wahl“-Ergebnisses zurückgetreten. Bei der Wahl hatte die Republikanische Sammlungsbeweung (RDR) des pro-französischen Marionetten-Präsidenten Alessane Ouatara 138 von 253 Abgeordnetensitzen erhalten, die mit ihr verbündete Demokratische Partei der Elfenbeinküste (PDCI) von Ex-Staatschef Henri-Conan Bedie bekam 86 Mandate, während die Partei des rechtmäßigen, aber von Frankreich gestürzten Präsidenten Laurent Gbagbo, die Ivoirische Volksfront (FPI) und zahlreiche andere demokratische Oppsitionsparteien hatten die „Wahl“ boykottiert.

Laurent Gbagbo, rechtmäßiger Präsident der Elfenbeinküste, begrüßt internationale Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen

29.2.2012. Laurent Gbagbo, der 2010 wiedergewählte, doch vier Monate später von Frankreich gestürzte und nach den Den Haag verschleppte Staatspräsident der Elfenbeinküste begrüßte in einer Stellungnahme die Entscheidung des Internationale Strafgerichtes (ICC), Ermittlungen gegen die Gewalt in der Elfenbeinküste aufzunehmen, da so auch die Taten der Gegenseite ans Licht kommen werden. Gbagbo, hinter dem ungefähr die Hälfte der Bevölkerung steht, wartet in Den Haag nun auf seinen „Prozeß“, mit dem der Westen den sturen Linksnationalisten für immer aus dem Verkehr ziehen will.

Französische Truppen sollen auf „Wunsch“ des Marionettenregimes in der Elfenbeinküste stationiert bleiben

7.2.2012. Die durch einen von Frankreich unterstützten blutigen Bürgerkrieg ins Amt gekommene „Regierung“ des Warlords Alessane Ouattara unterzeichnete ein „Sicherheitsabkommen“ mit Frankreich, welches die dauerhafte Stationierung von 300 französischen Soldaten vorsieht. Paris hatte im April 2011 den vormaligen Präsidenten Laurent Gbagbo, der wenige Wochen zuvor die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, stürzen lassen, da dieser in Konfrontation zum Sarkozy-Regime regierte.

Gewalt gegen oppositionelle Demonstranten in der Elfenbeinküste, UNO schaut zu

24.1.2012. Anhänger der Ivoirischen Volksfront FPI (größte Oppositionspartei) des von Frankreich 2011 gestürzten linken Präsidenten Laurent Gbagbo waren bei einer Demonstration von Bewaffneten des Ouattara-Regimes angegriffen wurden, während UNO-Soldaten, die den Schutz der Demo gewährleisten sollten, nur Maulaffenfeil hielten. Entgegen westlicher Medienberichte hatte der unbequeme Gbagbo 2010 ganz knapp die Wahlen gewonnen, der Westen installierte aber gewaltsam den Gegenkandidaten, den neoliberalen Warlord Alessane Ouattara, als neuen Präsidenten.

NGO´s beklagen „Siegerjustiz“

8.1.2012. Mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGO) beklagen eine vorherrschende Siegerjustiz – sowohl in der Elfenbeinküste, als auch beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, da nach Ende des Bürgerkrieges bisher nur Anhänger des letzten gewählten Präsidenten Laurent Gbagbo verurteilt wurden, während die Anhänger des von Frankreich ins Amt gehievten Warlords Alessane Ouattara unbehelligt blieben. Die Opposition warf Ouattara vor, mit dem „Prozeß“ gegen Gbagbo in Den Haag dessen Rückkehr auf die politische Bühne in der Elfenbeinküste zu verhindern.

Boykott-Erfolg in der Elfenbeinküste: Wahlbeteiligung unter 36%!

5.1.2012. Nach offiziellen Angaben des von Frankreich gewaltsam installierten Regimes des Warlords Alessane Ouattara haben an der „demokratischen“ Parlamentswahl weniger als 36% der Wahlberechtigten teilgenommen. Die Opposition unter Führung der linken Ivoirischen Volksfront (FPI) hatte wegen der undemokratischen Machtübernahme, der anhaltenden Gewalt gegen Oppositionelle und der Auslieferung des gestürzten Präsidenten Laurent Gbagbo (FPI) an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag erfolgreich zum Wahlboykott aufgerufen, wodurch die Legitimität des neuen Parlaments erheblich in Frage gestellt ist.

Opposition sieht in schwacher Wahlbeteiligung fehlende demokratische Legitimation

02.1.2011. Laurent Akoun, Sprecher der linken Ivoirischen Volksfront (FPI), Partei des von französischen Truppen gestürzten Ex-Präsidentn Gbagbo, sieht sich in der geringen Wahlbeteiligung zur Parlamentswahl bestätigt womit damit keine demokratische Legitimierung für die Regierung Alessane Ouattaras existiert, den die Franzosen an die Macht brachten. Die FPI und andere Oppositionsparteien hatten die Wahlen wegen undemokratischer Anwendung der Wahlgesetze und anderer Repression boykottiert.

Adenauer-Stiftung: Wahlsieg Ouattaras war eine „politische Entscheidung“ und keine Wahl

19.12.2011. Klaus Loetzer, der Leiter des Regionalprogramms Politischer Dialog Westafrikas der Konrad-Adenauer-Stiftung, schätzte in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur die umstrittenen Wahlen 2010 in der Elfenbeinküste so ein, daß es bei der Ernennung Alessane Ouattaras zum „Präsidenten“ durch die internationale Gemeinschaft auch politisch nicht mit rechten Dingen zu ging. Die Wahlkommission, welche den Sieg Ouattaras ausrief war zu großen Teilen mit dessen Anhängern besetzt, welche einen erneuten Wahlsieg von Präsident Laurent Gbagbo verhindern wollten.

Wahlergebnis mehr als fragwürdig

19.12.2011. Die Parlamentswahl in der Elfenbeinküste brachte das erwartete Ergebnis: eine statte Mehrheit für die Sammlungsbewegung der Republikaner (RDP) des von Frankreich eingesetzten „Präsidenten“ Alessane Ouattara und ihres Partners, der Demokratischen Partei der Elfenbeinküste (PDCI) von Ex-Diktator Henri Konan-Bedie, während die sozialistische Ivoirische Volkfront (FPI) des gestürzten Präsidenten Laurent Gbagbo und eine Koalition kleinerer Parteien die Wahlen boykottierten. Die Opposition wirft dem Ouattara-Regime eine Einschüchterung der Wähler durch Miltärs vor und bemängelt, daß in der Wahlkommission CEI fast nur Anhänger Ouattara schon.

Nach Gbagbos Sturz: IWF treibt Elfenbeinküste in Schuldenfalle

19.12.2011. Nachdem der rechtmäßige Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, im April 2011 durch Frankreich gewaltsam gestürzt und der frühere IWF-Mitarbeiter Alessane Ouattara dem Land als „Präsident“ aufgezwungen wurde, begann dieser sich schleunigst an die Arbeit zu machen, den Ausverkauf des Landes zu organisieren. Nun konnte er verkünden, daß der Weltwährungsfonds (IWF) dem Land einen Kredit von 616 Mio. US-Dollar bewilligt hat – wenn es dafür „bestimmte wesentliche strukturelle und soziale Reformen in den Bereichen Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Management von Schulden, Governance, und im Kaffee-Sektor und Kakao“ durchführt – sprich: Staatseigentum ans Ausland verhökert und radikal bei der eigenen Bevölkerung spart.

Pro-Gbagbo-Demo vor dem IStGH

14.12.2011. Mehrere hundert Anhänger des von Frankreich gestürzten sozialistischen Präsidenten der Elfenbeinküste,Laurent Gbagbo, haben am Wochenende in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) demonstriert, vor den Gbagbo gewaltsam geschleift wurde, um ihn politisch vor den nächsten Wahlen aus dem Weg zu räumen. Die Gbagbo-Anhänger trugen Plakate und T-Shirts mit Sprüchen wie „No Gbagbo – no Peace“ oder „Präsident Gbagbo, Dein Volk steht hinter Dir“.

Wahlen ohne Opposition

14.12.2011. Demokratisierung a´la Frankreich: die derzeitigen Parlamentswahlen in der Elfenbeinküste werden zur Farce, da die Oppositionsparteien, allen voran die linke
Ivoirische Volksfront (FPI) des von Frankreich gestürzten und verhafteten Ex-Präsidenten Laurent Gbagbo die Wahlen boykottiert. Gbagbo hatte mit hauchdünnem Vorsprung – und entgegen der westlichen Berichterstattung – die Präsidentschaftswahlen 2010 gewonnen, allerdings unterstützten der Westen, seine Massenmedien und der UN-Generalsekretär Ban Kyi Moon den neoliberalen Gegenkandidaten Alessane Ouattara und putschten diesen an die Macht.

Jetzt offiziell: Wahl in der Elfenbeinküste mit westlicher Hilfe gefälscht

9.12.2011. Es gibt eine neue Auswertung aller Dokumente der umstrittenen Wahlen in der Elfenbeinküste vom Dezember 2010 – vorgenommen von Dr. Ahoua Don Mello – welche besagt, daß nicht der vom Westen eingesetzte „Präsident“ und IWF-Mitarbeiter Alessane Ouattara, sondern der sozialistische Amtsinhaber Laurent Gbagbo, welcher durch französische Truppen gestürzt wurde, gewonnen hatte. Nach den neuen Ergebnissen kam Gbagbo auf 2.132.229 Stimen (52,45%) und Ouattara auf 1.933.033 Stimmen (47,55%).

Laurent Gbagbo wurde nach Den Haag entführt“

7.12.2011. Der rechtmäßige, im April von französischen Truppen gestürzte Präsident der Elfenbeinküste ist offenbar aus seinem Hausarrest im Norden des Landes nach Den Haag vor den „Internationalen Strafgerichtshof“ regelrecht entführt worden. Der Beamte, der ihn im Hausarrest abholte, habe verschwiegen, daß die Reise nach Den Haag gehe, so Laurent Gbagbo vor Gericht am Montag.

Den Haag: Gbagbo gibt sich bei der ersten Vernehmung gelassen und kritisiert Frankreich

7.12.2011. Der von Frankreich nach seinem erneuten Wahlsieg 2010 gestürzte sozialistische Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, den Frankreich wegen der Gewalt nach der Wahl vor den Internationalen Strafgerichtshof geschleift hatte, gab sich bei der ersten Anhörung gelassen, lächelte seinen Anhängern auf der Tribüne zu und verzichtete auf eine Verlesung der Anklagepunkte. Statt dessen forderte er Beweise für seine „Schuld“, die bis heute ausstehen und kritisierte seine Festnahme durch französische Truppen, bei der sein Sohn geschlagen und sein Innenminister erschossen wurde.

Neue Analyse: Laurent Gbagbo hatte Präsidentschaftswahl 2010 doch gewonnen!

5.12.2011. Die Geschichte muß umgeschrieben werden: bisher wurde immer behauptet, der sozialistische Amtsinhaber Laurent Gbagbo habe die Präsidentschaftswahlen 2010 knapp verloren und sein Festhalten am politischen Amt sei „machtgeil“ und habe einen Bürgerkrieg ausgelöst. Eine neue Analyse kommt laut ivoireleaks.de nun zu dem Ergebnis, daß doch Gbagbo und nicht der vom Westen protegierte und ins Amt geputschte IWF-Mitarbeiter Alessane Ouattara die umstrittene Wahl gewonnen hat, was letzteren zu einem illegalen Diktator von Sarkozys Gnaden und den vors Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gezerrten Wahlsieger zu einem Märtyrer der Demokratie macht.

Gbagbos Partei setzt Teilnahme am „Versöhnungsprozeß“ und an den Wahlen aus

2.12.2011. Die sozialistische Ivorische Volksfront (FPI), setzt mit zwei weiteren Parteien ihre Teilnahme am sogenannten „Versöhnungsprozeß“ nach dem von Frankreich eingefädelten Umsturz und der Auslieferung von Ex-Präsident Laurent Gbagbo (FPI) an den Internationalen Strafgerichtshof, aus. Die FPI, die auch eine Teilnahme an den kommenden Wahlen, welche weder frei noch fair sein dürften, ablehnt, erklärte, Gbagbos Überstellung nach Den Haag sei eine „politische Entführung“ und laufe dem Versöhnungsprozeß zu wider.

Von Frankreich gestürzter Ex-Präsident der Elfenbeinküste an Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert

1.12.2011. Der im Vorfeld des Libyen-Feldzuges gestürzte linksnationale Präsident (2000-2011) der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, und wahrscheinliche Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen von 2010, wurde diese Woche an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) überstellt wegen angeblicher „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Nach der umstrittenen Wahl waren Unruhen ausgebrochen, in deren Verlauf sich französische und UNO-Truppen aktiv auf die Seite der Milizen des Oppositionskandidaten Alassane Ouattara, eines früheren IWF-Mitarbeiters, stellten und in einem Bürgerkrieg mit 3.000 Toten, von denen der Großteil auf das Konto von Ouattaras Schlächtern ging, Gbagbo stürzten und „verhafteten“.

Ex-Präsident klagt gegen Frankreich wegen Mordversuch

17.9.2011. Der von französichen Truppen und Rebellenmilizen im April 2011 gestürzte linksnationale Staatspräsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, klagt gegen die französische Armee wegen versuchten Mordes. Die Truppen des Sarkozy-Regimes hatten in einem bewaffneten Konflikt, der nach umstrittenen Wahlen 2010 ausbrach, Partei für den früheren IWF-Mitarbeiter und Milizenführer Alessane Ouattara ergriffen und Gbagbos Residenz bombardiert, um eine Machtübernahme Ouattaras zu unterstützen.

nach der „Befreiung“: UNO wirft Ouattara-Regime neue Massaker vor

15.8.2011. Obwohl der neue „Präsident“ der Elfenbeinküste, der Warlord Allesane Ouattara, der nach einem unklaren Wahlergebnis mit westlicher Hilfe einen Bürgerkrieg lostrat und den linken Amtsinhaber Laurent Gbagbo mit französischer Waffenhilfe stürzte, nach seiner Machtübernahme eine Versöhnung versprochen hatte, halten die Massaker seiner Milizen an den Anhängern Gbagbos an, wie selbst die UNO feststellte, welche Ouattaras Machtübernahme zunächst aktiv unterstützte. Auch zahlreiche Protagonisten der alten Regierung wurden bei „Gerichtsprozessen“ verurteilt, darunter auch Gbagbo, der die Wahl 2010 vermutlich gewonnen hatte, aber Paris nicht genehm war.

Ouattara-Regime räumt mit Anhängern der gestürzten Regierung auf

5.7.2011. Der neue, von Frankreich an die Macht geputschte Herrscher der Elfenbeinküste, Alessane Ouattara, geht entgegen seiner Ankündigungen zur Versöhnung radikal gegen die Anhänger der gestürzten Regierung des Sozialisten Laurent Gbagbo vor. So wurden zahlreiche Funktionäre der alten Regierung inhaftiert und gegen mehrere frühere Minister Haftbefehle erlassen.

Menschenrechtsorganisation wirft Marionettenpräsident Vergeltungsaktionen vor

4.6.2011. Die Menschenrechtsorganisationen „Human Rights Watch“ (HRW) hat dem vom Westen ins Amt gehievten kapitalfreundlichen „Präsidenten“ Alessane Ouattara in der Elfenbeinküste vorgeworfen, Vergeltungsaktionen gegen die Anhänger des vom ihm gestürzten Staatspräsidenten Laurent Gbagbo durchführen zu lassen, die schon 149 Todesopfer gefordert hätten. Erst kürzlich hatte Ruandas Präsident Paul Kagame Frankreich vorgeworfen „seinen“ Kandidaten mit militärischer Unterstützung durchgesetzt zu haben, während Outtara die Erhöhung der französischen Truppen in seinem Land forderte.

Ouattara stellt seine „Regierung“ in der Elfenbeinküste vor

4.6.2011. Der mit militärische Hilfe Frankreichs ins Amt geschossene Politiker Alessane Ouattara hat seine neue Regierung der nationalen Versöhnung präsentiert, der außer seiner Republikanischen Sammlungsbewegung (RDR) noch Vertreter der Partei von Ex-Diktator Henri Konan Bedie, einige Warlords und Vertreter von Splitterparteien angehören. Die linke Ivoirische Volksfront (FPI) des gestürzten Präsidenten Laurent Gbagbo hat sich der Teilnahme an dieser „Regierung“ verweigert und ihr Parteivorsitzender Mamadou Koulibaly erklärte, er könne nicht einer Regierung beitreten, die Gbagbo ohne Anklage inhaftiert habe.

UNO und Frankreich putschen einen Günstling an die Macht in der Elfenbeinküste

9.4.2011. Wie sich nun herausstellte war die Eroberung der Metropole Abidjan durch die vom Westen unterstützten Rebellen des früheren IWF-Mitarbeiters und Sarkozy-Freundes Alessane Ouattara dem massiven militärischen Eingreifen der in der Elfenbeinküste stationierten UNO-Soldaten und französischen Truppen zu verdanken, die im Vorfeld die schweren Waffen der Regierungsarmee ausschalteten. So zerstörten Hubschrauber der UNO und der französischen Militärmission „Einhorn“ vier der wenigen Flugabwehrbatterien und etliche Kampfpanzer, die zum Schutz der Regierungsgebäude stationiert waren – mit der Begründung, es müßten „Zivilisten“ geschützt werden – eine hanebüchene Begründung angesichts der Massaker, die Ouattaras Truppen in der Stadt Duékoué letzte Woche verübt hatten.

Alessane Outtara zeigt Propagandafilme über Hitler

9.4.2011. An der Propagandafront läßt der neue Herr der Elfenbeinküste, Milizenführer Alessane Outtara Szenen aus dem Film „Der Untergang“ mit Bruno Ganz, der die letzten Tage Adolf Hitlers im Führerbunker darstellt im Fernsehen des Landes zeigen. Dies soll eine zynische und geschmacklose Anspielung auf den besiegten, aber nicht kapitulierenden Staatspräsidenten Laurent Gbagbo sein, der sich mit seiner Familie und ein paar Kämpfern in seinem Präsidentenbunker verschanzt hat und sich weigert, zurückzutreten.

Der Präsident wartet im Führerbunker auf den Tod

9.4.2011. Während die Rebellen an der Elfenbeinküste mit einer vom westlichen Truppen unterstützten Blitzoffensive die Hauptstadt überrannten, bleibt der amtierende Präsident, der halsstarrige, aber aufrechte Linksnationalist Laurent Gbagbo verschwunden. Er weigert sich weiter zurückzutreten, obwohl nur noch ca. 1.000 Mann für ihn kämpfen und hat sich in einem viergeschossigen Erdbunker, den einst der Diktator Felix Houphouet-Boigny unter dem Präsidentenpalast anlegen ließ, mit Vorräten für ein Jahr verschanzt, während auf dem Gelände noch 150 seiner Soldaten die Stellung halten.

Rebellenmilizen übernehmen die Macht

9.4.2011. Die Milizen des vom Westen unterstützten Politikers Alessane Ouattara, der sich nach den umstrittenen Wahlen zum Präsidenten hatte ausrufen lassen, haben die frühere Hauptstadt und Wirtschaftsmetropole Abidjan, wo die Regierung des noch amtieren Linksnationalisten Laurent Gbagbo sitzt, eingenommen. In den vergangenen Tagen eroberten Ouattaras Milizen fast kampflos den von Gbagbos Armee kontrollierten Süden des Landes.

Vom Westen unterstützter Politiker Outtara für Massaker an Zivilisten verantwortlich

4.4.2011. Der vom Westen unterstützte Politiker Alessane Outtara, der sich nach umstrittenen Wahlen selbst zum Präsidenten der Elfenbeinküste hatte ausrufen lassen, ist laut einem Bericht von Human Rights Watch (HRW) für ein Massaker an über 800 Zivilisten verantwortlich, die seine Milizen am Wochenende beim Einmarsch in die Stadt Duékoué abschlachteten. Outtaras Söldner befinden seit einigen Tagen auf dem Vormarsch in die Wirtschaftsmetropole Abidjan, wo sich der bisherige Amtsinhaber Laurent Gbagbo, der an seiner Macht festhält und ebenfalls glaubt, die Wahlen gewonnen zu haben, verschanzt hat.

Elfenbeinküste: Südafrikas Präsident wegen Vermittlung beschimpft

28.2.2011. Anhänger des selbsternannten „Staatspräsidenten“ der Elfenbeinküste, Alesane Outtara, haben den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma als „Dieb“, der „die Wahrheit sagen“ solle, beschimpft, als dieser vom Flughafen zu seinem derzeitigen Amtskollegen Laurent Gbagbo fuhr. Zuma setzt sich als politisches Schwergewicht einer Delegation afrikanischer Staatspräsidenten für einen friedlichen Ausgang des Konfliktes zwischen Staatschef Gbagbo und Oppositionschef Outtara, die sich nach den Wahlen im November 2010 beide als Präsidenten vereidigen ließen, ein.

Afrikanische Staaten gespalten in der Krise in der Elfenbeinküste

21.2.2011. In der Frage, wie es in der politischen Krise in der Elfenbeinküste, die nach den Wahlen vom Dezember 2010 zwei Staatspräsidenten hat, weitergehen soll, sind die afrikanischen Staaten offenbar gespalten. Während Nigeria, Senegal, Kenia und Burkina Faso eine Militärintervention der Westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS befürworten, um den vom Westen unterstützten, selbsternannten „Präsidenten“ Allesane Ouattara an die Macht zu bringen, favorisieren Südafrika, Angola, Gambia, Uganda und Simbabwe eine Neuauszählung der Stimmen, was einer Forderung des derzeitigen Amtsinhabers Laurent Gbagbo entspricht.

Ouattara spielt mit dem Feuer

6.1.2011. Allesane Ouattara, der überzeugt ist, die Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste gewonnen zu haben, sprach sich für eine internationale Militärintervention in seinem Land aus, um Amtsinhaber Laurent Gbagbo, der ebenfalls glaubt, gewonnen zu haben, zum Rücktritt zu zwingen. Die Gefahr eines Bürgerkrieges, den internationale Experten sehen, wischt Ouattara dabei bewußt zur Seite – diese Möglichkeit sehe er nicht – obwohl der Norden des Landes bereits von pro-Ouattara-Rebellen kontrolliert wird, und der Süden von Gbagbos Militär.
Neuauszählung in der Elfenbeinküste gefordert

6.1.2011. Wegen der umstrittenen Wahl hat der vom Westen bedrängte Amtsinhaber Laurent Gbagbo eine Neuauszählung der Wahlstimmen gefordert, weil es in den Hochburgen des Oppositionskandidaten und selbsternannten „Präsidenten“ Allesane Ouattara, einem Amigo von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, zu massivem Wahlbetrug gekommen sein soll.
Unterstützt wird Gbagbo bei dieser Forderung u.a. von dem berühmt-berüchtigten „Diktatoren-Anwalt“ Jacques Vergés und dem französischen Ex-Außenminister Roland Dumas, die eine internationale Überwachung der Neuauszählung fordern.

Berühmter Pariser Diktatoren-Anwalt schaltet sich in den Konflikt in der Elfenbeinküste ein

3.1.2011. Jacques Vergés, einst Anwalt von Nazis, Holocaust-Leugnern und Diktatoren wie Kambodschas Pol Pot wurde ebenso wie der ehemalige französische sozialistische Außenminister Roland Dumas (88) von Amtsinhaber Laurent Gbagbo engagiert, um die Welt von der Legitimität seines Wahlsieges zu überzeugen. Sein Gegenspieler Allesane Ouattara hatte inzwischen zum Generalstreik gegen den Präsidenten aufgerufen, doch dieser verhallte größtenteils ungehört, da die Gewerkschaften mehrheitlich hinter Gbagbo stehen.

Elfenbeinküste: Angola unterstützt Amtsinhaber Gbagbo

2.1.2011. Die Regierung von Angola hat die Sanktionen von USA und EU gegen die Regierung Laurent Gbagbos scharf kritisiert und erklärt, daß die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft in einen neuen Bürgerkrieg führen werden. Elfenbeinküste und Angola unterhalten seit Gbagbos Amtsantritt im Jahr 2000 enge Beziehungen und beide Regierungen definieren sich als „links“, auch wenn sich das im täglichen Leben der Bevölkerung nicht wiederspiegelt.

Botschaft der Elfenbeinküste in Paris gestürmt

2.1.2011. Ein aus Anhängern des Möchtegern-Präsidenten Allesane Ouattara bestehender Mob hatte letzte Woche die Botschaft der Elfenbeinküste in Paris gestürmt, Porträts des bisherigen Amtsinhabers Laurent Gbagbo heruntergerissen und randaliert, so daß der Botschafter in seinem Auto flüchten mußte. Frankreich schaute dem Treiben offenbar tatenlos zu und wartet nun, auf den von Sarkozy-Kumpel Ouattara ernannten Ersatzmann, der die Botschaft übernehmen soll.

Elfenbeinküste: Rebellen halten Friedensabkommen nicht ein

2.1.2011. Wie die deutsche Informationsstelle Militarisierung (IMI), eine auf Friedensarbeit spezialisierte NGO, mitteilte, haben die vom Westen unterstützten Rebellen der Neuen Kräfte (FN), welche den Nordteil der Elfenbeinküste kontrollieren und als Anhänger des von der Friedrich-Naumann-Stiftung gestützten Präsidentschaftskandidaten Allesane Ouattara gelten, die Bedingungen des Friedensvertrages aus dem Jahr 2007 mit der Regierung des nationalistischen Präsidenten Laurent Gbagbo nicht eingehalten, da sie ihre Entwaffnung verschleppt hatten. Bis zum Januar 2009 wurden laut UN-Bericht nur „etwa 10 Waffen und etwas Munition“ eingesammelt.

SPD-Experte sieht westliche Politik in der Elfenbeinküste kritisch

2.1.2011. Jens Hettmann, Repräsentant der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in der Elfenbeinküste, kritisiert die einseitige Parteinahme des Westens und der internationalen Staatengemeinschaft für den angeblichen Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen, Allesane Ouattara, dessen Anhänger die Wahlkommission dominieren und bemängelt, daß die anderen Nationen lieber auf Vermittlung zwischen Ouattara und Amtsinhaber Laurent Gbagbo statt auf Druck hätten setzen sollen. Hettmann glaubt, daß eine Befriedung der Elfenbeinküste nur möglich sein wird, wenn sich beide Politiker zurückziehen.

UNO rechnet sich die Opfer schön

29.12.2010. Die UNO, welche in dem afrikanischen Staat ihre Neutralität aufgegeben hat und mit ihren Truppen den Möchtegern-„Präsidenten“ Allesane Ouattara schützt, hat verkündet, nach den Unruhen im Zuge der Wahlen seien 173 Menschen umgekommen bei Zusammenstössen zwischen Ouattara-Anhängern und Sicherheitskräften, die den bisherigen Präsidenten Laurent Gbagbo unterstützen. Gbagbos Innenminister Emile Guirieoulou warf nun den UN vor, die Wahrheit zu verzerren, denn unter den 173 Toten seien 36 tote Sicherheitskräfte, die von Demonstranten erschossen wurden, was im Westen immer wieder verschwiegen wird.

Internationaler Druck auf Gbagbos Elfenbeinküste wächst

28.12.2010. Die westafrikanische Zentralbank BCEAO, welche die gemeinsame Währung CFA-Franc verwaltet, hat das Zeichnungsrecht auf den selbsternannten Präsidenten Allesane Ouattara übertragen, während an dem US-Satelliten, der das Staatsfernsehen RTI überträgt, das Signal ausgeschaltet wurde, so daß das Fernsehen außerhalb der Hauptstadt nicht mehr zu empfangen ist. Die Westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS, die unter extremem Druck des Westens steht, drohte mit einer militärischen Intervention, falls Gbagbo nicht zurücktritt – lediglich Ghana lehnte eine militärische Aktion ab.

Präsident der Elfenbeinküste wirft USA und Frankreich ein Komplott vor

27.12.2010. Der noch amtierende Präsident Laurent Gbagbo, dessen Land nach umstrittenen Wahlen in eine Krise geraten ist, hat den USA und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich in einem Interview mit „Le Figaro“ (frz. Zeitung) vorgeworfen, ein Komplott gegen ihn durchzuführen, um seinen Wahlgegner Allesane Ouattara als Präsidenten zu installieren. So wäre der Vorsitzende der Wahlkommission, der Ouattaras Sieg verkündet hatte, im Auto eines westlichen Botschafters zur Verkündung des Wahlergebnisses gekarrt und anschließend ins Ausland geschafft wurden, während der Westen Druck auf die anderen afrikanischen Staaten ausübe, den selbsternannten „Präsidenten“ Ouattara zu unterstützen.

Gbagbo macht Friedensvorschlag

23.12.2010. Der umstrittene Staatspräsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, machte einen Versöhnungsvorschlag, um die aufgewühlte Situation nach dem unklaren Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu entschärfen. So soll ein internationales Komitee unter Leitung der Afrikanischen Union „die Fakten des Wahlprozesses analysieren und diese Krise friedlich lösen“, um festzustellen, ob der Amtsinhaber oder der vom Westen bevorzugte Kandidat Allesane Ouattara gewonnen haben.

UNO-Truppen unterstützen die Rebellen in der Elfenbeinküste

23.12.2010. Die Regierung des national orientierten Staatspräsidenten Laurent Gbagbo beschuldigt die UNO-Truppen, den Oppositionskandidaten Allasane Ouattara, der sich trotz unklaren Wahlergebnisses selbst zum Präsidenten ausgerufen hatte, zu unterstützen und damit nicht mehr neutral zu sein. Tatsächlich schützen UNO-Truppen das Hotel, in dem sich der von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung geförderte ehemalige IWF-Mitarbeiter Ouattara und seine „Regierung“ verschanzen.

Neue Unterstützung für Gbagbo

23.12.2010. Der von der internationalen Staatengemeinschaft und einheimischen Opposition nach umstrittenen Wahlen bedrängte amtierende Staatspräsident Laurent Gbagbo hat Unterstützung aus unvermuteter Ecke erhalten. Die als unabhängige Präsidentschaftskandidatin angetretene Kämpferin für die Demokratie und ehemalige Justizministerin Jacqueline Lohoues Oble erkannte Gboagbos Wahlsieg als legitim an und fungiert seit kurzem als seine offizielle Sprecherin.

Machtkampf in der Elfenbeinküste

8.12.2010. Nach den Präsidentschaftswahlen vor einigen Tagen hat sich ein Machtkampf zwischen dem national orientierten Sozialisten und Amtsinhaber Laurent Gbago (Ivoirische Volksfront FPI) und seinem Herausforderer, dem neoliberalen, vom Westen aufgebauten Allasane Ouattara (Sammlung der Republikaner RDR) entsponnen, der das Land wieder in einen blutigen Bürgerkrieg stürzen könnte, den es erst vor wenigen Jahren beendet hatte. Gbago wird vom christlichen Süden des Landes, dem Verfassungsgericht und dem Militär unterstützt, Ouattara hat Rückhalt bei der Wahlkommission, den muslimischen Norden und den ehemaligen Rebellen der Neuen Kräfte (FN) und beide Kandidaten behaupten, sie hätten die Wahl gewonnen.

Kay Hanisch

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Ein Gedanke zu „Frankreich, die UNO, der IStGh & der IWF beim Putsch & Genozid an der Elfenbeinküste!

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