Holocaust: Israel verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Palästina

Benjamin Netanjahu: Weiter auf KonfrontationskursBenjamin Netanjahu: Weiter auf Konfrontationskurs

11. April 2014Tel Aviv (spiegel.de/IRIB)

Nach den Aufnahmegesuchen der Palästinensischen Autonomiebehörde zu mehreren internationalen Abkommen hat der Ministerpräsident des zionistischen Regimes Benjamin Netanjahu seine Drohung wahr gemacht und Sanktionen verhängt.

Konkret handele es sich um Maßnahmen im Steuer- und Bankenwesen, sagte ein israelischer Regierungsbeamter am Donnerstag. So sollen unter anderem die von Israel für die Palästinensische Autonomiebehörde eingesammelten Steuern eingefroren werden. Außerdem setzt Israel den Angaben zufolge seine Beteiligung an der Erschließung eines Gasfelds vor dem Gazastreifen aus. Darüber hinaus sollen Bankeinlagen von Palästinensern in palästinensischen Finanzeinrichtungen gedeckelt werden.

Die Palästinenser-Führung hatte kürzlich, nachdem Israel sein Versprechen zur Freilassung von etwa zwei Dutzend palästinensischen Gefangengen nicht einhielt, Anträge zum Beitritt zu 13 internationalen Konventionen und Verträgen gestellt. Außerdem möchten sich die Palästinenser auch der vierten Genfer Konvention über den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten und besetzten Gebieten anschließen und der Haager Landkriegsordnung von 1907 beitreten.

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