Holocaust: US-Sanktionsgesetz soll Hisbollah finanziell austrocknen

8. April 2014Beirut (Daily Star/IRIB)

Mit einem Gesetz, das der Hisbollah und ihrem Fernsehsender Al Manar weitere Sanktionen auferlegt, wollen amerikanische Abgeordnete die Organisation von ihren finanziellen Quellen abschneiden. Das Komitee für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses hat am 3. April eine entsprechende Gesetzesvorlage eingereicht.

Darin wird die Hisbollah als eine terroristische Organisation bezeichnet, die für die Vereinigten Staaten und deren Verbündete im Nahen Osten und darüber hinaus  eine ständige Gefahr darstellt. Mit dem Gesetz zur internationalen Verhinderung der Hisbollah-Finanzierung (Hezbollah International Financial Prevention Act) sollen der Hisbollah der Zugang zu ihren Finanzquellen  und die Verwendung dieser Gelder zur Unterstützung globaler terroristischer Aktivitäten versperrt werden.

Geldwäsche, Drogenhandel und die Unterstützung von Präsident Assad im Syrienkonflikt werden als weitere Rechtfertigungen dieser Strafmaßnahme genannt. Nicht zuletzt sei die Hisbollah bis zum 11. September 2001 für mehr amerikanische Todesopfer verantwortlich als jede andere Terrororganisation. Das jetzt eingebrachte Gesetz werde der Hisbollah hoffentlich „das Genick brechen“, wird der an der Initiative maßgeblich beteiligte republikanische Abgeordnete Eliot Engel zitiert.

Dass es sich bei der Hisbollah um eine Partei handelt, die mit demokratisch gewählten Abgeordneten im libanesischen Parlament vertreten ist sowie maßgeblich die soziale und politische Stabilität des Landes gewährleistet, wird bei diesem erneuten Versuch der USA, weltweit die eigenen Interessen und Spielregeln durchzusetzen, geflissentlich ignoriert.

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