intern. Wahlbeobachter von Kiew zu persona non grata erklärt

Kiew versucht, die Wahlen in der VRD zu vereiteln

Kiew versucht, die Wahlen in der VRD zu vereiteln

STIMME RUSSLANDS Die ukrainischen Behörden versuchen, die Wahlen in der eigenmächtig proklamierten Volksrepublik Donezk (VRD) zu vereiteln. Das teilt der Pressedienst der Regierung der VRD mit.

Unter anderem haben ukrainische Truppen versucht, die Autostraßen im Raum der Einfahrt in das Territorium der Republik zu blockieren. Somit haben sie das Ziel verfolgt, die Wähler daran zu hindern, an der Abstimmung teilzunehmen. Auch hat der Pressedienst mitgeteilt, dass zwei Diversions- und Aufklärungsgruppen des ukrainischen Strafbataillons „Dnepr-1“ vernichtet worden sind.

Am Sonntag laufen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk die Wahlen der Oberhäupter und der Deputierten der Parlamente über die Bühne.

Kiew verspricht, intern. Wahl-Beobachter in Ostukraine zu en

Kiew verspricht, die Beobachter bei den Wahlen in der VRD und der VRL zu persona non grata zu erklären

STIMME RUSSLANDS Die Ausländer, die im Donezbecken zwecks Beobachtung bei den Wahlen der Oberhäupter und der Deputierten von Parlamenten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk eingetroffen sind, werden in der Ukraine zu persona non grata erklärt werden. Das hat man im Sicherheitsdienst der Ukraine erklärt.

Heute laufen die Wahlen zu den Parlamenten der VRD und der VRL. Von den internationalen Beobachtern sind im Osten der Ukraine Vertreter Serbiens, Tschechiens, Frankreichs, der USA. Griechenlands, Abchasiens, Südossetiens und Russlands registriert worden. Laut ihren Meldungen verläuft die Abstimmung aktiv, es werden keine wesentlichen Verstöße vermerkt.

Bei der Wahl des Oberhauptes der VRD ist Premier Sachartschenko Spitzenreiter

Bei der Wahl des Oberhauptes der VRD ist Premier Sachartschenko Spitzenreiter

STIMME RUSSLANDS Der geltende Premier der Volksrepublik Donezk (im Osten der Ukraine), Alexander Sachartschenko, liegt bei der Wahl des Oberhauptes der VRD an der Spitze.

Nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees haben nach Bearbeitung von 100 Prozent der Stimmzettel 765.340 Personen für ihn gestimmt. Den zweiten Platz belegt der Vize-Sprecher des Unionsparlaments von Noworossia, Alexander Kofman. Ihm haben 111.000 Personen ihre Stimme gegeben. An der Abstimmung haben sich 1.012.000 Wähler beteiligt, davon haben 104.540 Personen in Abwesenheit gestimmt. Bei der Wahl zum Volksrat liegt die Partei „Donezker Republik“ an der Spitze, deren Liste Sachartschenko anführt. Ihr haben 662.000 Personen ihre Stimme gegeben.

Sachartschenko offiziell in das Amte des Oberhauptes der VRD eingeführt

STIMME RUSSLANDS Laut jüngsten Angaben des ZWK der VRD hatte Sachartschenko bei den Wahlen in der Republik am 2. November 75,5 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt.

In Lugansk wurde Igor Plotnizki Oberhaupt der VRL in seinem Amt bestätigt.

Oberhaupt der VRL hat bei der Wahl in der Republik gesiegt

STIMME RUSSLANDS Das jetzige Oberhaupt der Volksrepublik Lugansk (im Osten der Ukraine), Igor Plotnizki, bekommt nach der Zählung aller Stimmzettel 63,8 Prozent der Wählerstimmen, wurde in der ZWK der VRL mitgeteilt.

In den Volksrat ziehen die von ihm angeführte Bewegung „Frieden für Ligansker Region“, die 69,4 Prozent der Wählerstimmen (unter Berücksichtigung der Abstimmung auf dem Territorium der VRL und in den Notunterkünften für Flüchtlinge in der Russischen Föderation) auf sich vereinigen konnte, sowie die „Lugansker Wirtschaftsunion“ ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,71 Prozent.

Wahlen in der VRD: Einstweilen noch keine Verstöße registriert

Wahlen in der VRD: Einstweilen noch keine Verstöße registriert

STIMME RUSSLANDS Im Verlauf der Wahlen des Oberhauptes und der Deputierten des Volksrates der Volksrepublik Donezk sind keine Meldungen über Verstöße gegen den Wahlprozess eingegangen. Das haben Mitarbeiter der Hotline des Zentralen Wahlkomitees der VRD erklärt.

Lucio Malan, Abgeordneten des Oberhauses des italienischen Parlaments, der sich in Donezk als Beobachter aufhält, verwies darauf, dass die Wahlstandards Achtung verdienten.

Seine Meinung unterstützte der polnische Beobachter, Mateusz Piskorski, Vertreter des Europäischen Zentrums für geopolitische Analyse. Seinen Worten zufolge, sei die Aktivität der Wähler überaus hoch.

Wahlen in Donezker und Lugansker “Volksrepublik” gültig – Vereinigung „Zivilkontrolle“

Wahlen in Donezker und Lugansker “Volksrepublik” gültig – Vereinigung „Zivilkontrolle“

STIMME RUSSLANDS Die Wahlen in den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk (VRD und VRL) sind gültig, wie der Direktor der russischen Vereinigung „Bürgerkontrolle“, Georgi Fjodorow, am Sonntag zu RIA Novosti sagte.

Ihm zufolge ist die Wahlbeteiligung immens hoch. Und es seien keine nennenswerten Ordnungswidrigkeiten registriert worden, so der Menschenrechtler.
Fjodorow hatte zuvor RIA Novosti mitgeteilt, dass die „Bürgerkontrolle“ den Ablauf der Wahlen in Donbass aus der Distanz verfolgen werde. In der VRD und der VRL würden einheimische Menschenrechtler als Beobachter tätig sein, mit denen die Vereinigung in Kontakt stehe, so Fjodorow.

Bei den Wahlen in den beiden selbsterklärten Volksrepubliken sind insgesamt rund 100 ausländische Beobachter, darunter eine Delegation der russischen Partei „Rodina“ (unter Teilnahme von Staatsduma-Abgeordneten) und eine Delegation vom abchasischen Parlament sowie Politiker aus Italien, Österreich, Spanien, Belgien und den USA, eingesetzt.

Laut Fjodorow sind bei der Abstimmung keine Rechtsverstöße registriert worden, die die Willensäußerung der Bürger beeinflussen könnten. Die Beobachter hätten zugleich auf eine etwas angespannte Stimmung unter den einheimischen Einwohnern verwiesen, die sich vor Provokationen, Feuerangriffen und Terroranschlägen fürchteten.

In der Donezker „Volksrepublik“ bewerben sich Premier Alexander Sachartschenko, der Geheimdienstoffizier Juri Siwokonenko und der Vize-Chef der Union „Neurussland“ („Noworossija“), Alexander Kofman, um das Amt des Republikchefs. An der Wahl zum Volksrat nehmen zwei Organisationen: „Donezker Republik“ und „Freies Donbass“ teil.

In der Lugansker „Volksrepublik“ kämpfen vier Kandidaten um das höchste Staatsamt. Das sind der amtierende Republikchef Igor Plotnizki, der Gewerkschaftsvorsitzende Oleg Akimow, Gesundheitsministerin Irina Airapetjan und der Unternehmer Viktor Penner.

Lugansker Premier: In Ukraine werden weitere Volksrepubliken entstehen

STIMME RUSSLANDS Nach Ansicht von Igor Plotnizki, der am Vortag zum Chef der selbsterklärten Republik Lugansk gewählt wurde, wird die Zahl der ukrainischen Territorien wachsen, die sich von den zentralen Behörden in Kiew trennen werde.

Wie der bisherige Premier der Volksrepublik Lugansk am Montag vor Journalisten erklärte, ist die Bevölkerung eines jeden Gebiets der Ukraine gegen die Behörden in Kiew eingestellt. „Es gelang ihnen zwar, den Geist des Volkes zu unterdrücken und vorübergehend zu bändigen. Er lässt sich aber nicht besiegen. Die Angst wird vorübergehen. Der Nazismus hält nicht ewig. Er ist grob und bedrückend, er tötet und verbrennt Bücher, er hält aber nicht ewig. Das Volk wird erwachen. Es werden neue Republiken entstehen, etwa in Winniza, Saporoschje, Chersson, Tscherkassy und Tschernigow. All das ist nicht mehr weit entfernt.“

Generalsekretär der Uno verurteilt Wahlen im Osten der Ukraine

Generalsekretär der Uno verurteilt Wahlen im Osten der Ukraine

STIMME RUSSLANDS Der Generalsekretär der Uno, Ban Ki-moon, nannte die Wahlen am 2. November in den eigenmächtig proklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk eine „bedauernswerte und kontraproduktive“ Entwicklung der Ereignisse.

In seinen Ausführungen während einer Sondersitzung des Ständigen Rates der OSZE forderte er alle Parteien auf, unverzüglich erneut die Unterstützung der Implementierung der Minsker Vereinbarungen für die Durchsetzung des Friedens und der Stabilität in der gesamten Ukraine zum Ausdruck zu bringen.

Seinen Worten zufolge rafft der Konflikt nicht nur Menschenleben „zu Lande und in der Luft“ dahin, sondern bringe das Risiko „für unsere kollektive Möglichkeit, globale Probleme zu lösen“, mit sich.

Uno-Chef in Genf: Ignorieren der Gesetze sei eine gefährliche Tendenz

Michael Møller

STIMME RUSSLANDS Das Ignorieren von internationalen Regeln und Gesetzen, das sich in letzter Zeit immer häufigen vollzieht, sei eine gefährliche Tendenz, meint der Generaldirektor der Abteilung der Uno in Genf, Michael Møller.

Er hat auch auf ein weiteres Problem der Gegenwart, das fehlende Vertrauen, hingewiesen. Und das nicht nur zu einzelnen Leadern, sondern auch zu internationalen Strukturen, solche wie die Uno und deren Sicherheitsrat oder die Abrüstungskonferenz. Und die letzteren sollten heute dieses Vertrauen, unter anderem durch das Reformieren, wiederherstellen.

Deutsche Bundeskanzlerin mit Haltung Moskaus zu Wahlen in VRD und VRL unzufrieden

Deutsche Bundeskanzlerin mit Haltung Moskaus zu Wahlen in VRD und VRL unzufrieden

STIMME RUSSLANDS Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vertritt den Standpunkt, dass die jüngsten Ereignisse in der Ukraine, vor allen Dingen die Wahlen in den eigenmächtig proklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (VRD und VRL), es nicht erlauben, von einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zu sprechen.

Ihren Worten zufolge muss Moskau auf die Volkswehrangehörigen energischer einwirken. Merkel machte ferner darauf aufmerksam, dass Russland einstweilen nicht so handelt, wie man es in Europa gern gesehen hätte.

Ostukraine-Wahl: Washington droht Russland mit weiterer Isolation

Ostukraine-Wahl: Washington droht Russland mit weiterer Isolation

STIMME RUSSLANDS Die USA haben Russland mit weiterer Isolation gedroht, sollte Moskau die Ergebnisse der Wahlen in den selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine vom 2. November anerkennen. Das erklärte US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki am Montag (Ortszeit) in Washington.

„Die USA werden die im Osten der Ukraine abgehaltenen sogenannten separatistischen Wahlen sowie die dabei gewählten führenden Repräsentanten nicht anerkennen. Wir begrüßen die von der EU, der UN, Frankreich und Deutschland in diesem Zusammenhang abgegebenen Erklärungen, die diese gesetzwidrigen Handlungen ebenfalls ablehnen“, sagte Psaki.

Die USA setzten ihre Kontakte zur zentralen Regierung der Ukraine fort und würden darauf bestehen, dass die Minsker Abkommen vollständig erfüllt würden. Dabei wich die Sprecherin der Antwort auf die Frage aus, wie diese Forderung mit dem Umstand zu vereinbaren sei, dass die ukrainische Armee den Beschuss ziviler Objekte im Osten der Ukraine auch während der Wahlen fortgesetzt hatte.

Am vergangenen Sonntag hatte in Donezk und Lugansk die Wahl der Republikchefs und der Parlamente stattgefunden.

Das russische Außenamt erklärte, dass Moskau die Willensbekundung des Volkes im Südosten der Ukraine achte und die gewählten führenden Repräsentanten ein Mandat für die Lösung praktischer Aufgaben zur Wiederherstellung des normalen Lebens in ihren Regionen erhalten hätten.

Österreichischer Politiker wirft Kiew „auslegungsbedürftige Auffassung von Demokratie“ vor

Ewald Stadler

STIMME RUSSLANDS Der ukrainische Geheimdienst SBU hat den österreichischen Politiker Ewald Stadler, Parteivorsitzender der Reformkonservativen in Österreich, neben vielen anderen ausländischen Wahlbeobachtern in der Ostukraine zur „Persona non grata“ erklärt.

„Der ukrainische Geheimdienst SBU und das ukrainische Innenministerium erklären 33 ausländische Beobachter der Wahlen in den Volksrepubliken

Donezk und Lugansk am gestrigen Allerseelen-Sonntag als unerwünschte Personen und postulieren somit ihre auslegungsbedürftige Auffassung von Demokratie“, twitterte Stadler am Montag.

Er kritisierte zudem die Reaktion des Westens auf die Wahlen der neuen Volksvertretungen und der Republik-Chefs in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk am Sonntag.

„Die EU und der Westen stimmen d´accord in den stereotypen Tenor ein und untermauern ihre geschärfte Ignoranz gegenüber dem Volkswillen“, so Stadler.

„Die OSZE erklärte sich nach Ansuchen der Volksrepubliken um Entsendung internationaler Wahlbeobachter nicht bereit dieser Einladung zu entsprechen und verwehrte sich von vornherein einer objektiven Überprüfung der Durchführung der Wahlen.“

Ausländische Wahlbeobachter waren zum Staunen gebracht worden, dass sie auf die „schwarze Liste“ gesetzt wurden. Ihnen zufolge gingen sie ihrer Pflicht nach und dieser Schritt seitens Kiews läuft dem Streben nach Frieden zuwider.

Osten der Ukraine, der gefährlichste Einsatzort für Journalisten

Osten der Ukraine, der gefährlichste Einsatzort für Journalisten

STIMME RUSSLANDS Der Osten der Ukraine ist zum gefährlichsten Einsatzort für Journalisten in Europa geworden, viele von ihnen sind umgekommen bzw. wurden schwer verletzt. Das erklärte der Kommissar des Europarates für Menschenrechte, Nils Muižnieks, in Straßburg bei einem Seminar zum Schutz von Journalisten und Verfolgung von Verbrechen gegen sie.

Am Vortag forderte die Generaldirektorin der UNESCO, Irina Bokova, die Regierungen aller Länder auf, eine operative und sorgfältige Untersuchung bei Morden an Journalisten zu ermöglichen.

Seit Beginn der Gewaltoperation durch ukrainische Behörden im Südosten der Ukraine sind vier Journalisten aus der Russischen Föderation, einer aus Italien und einer aus der Ukraine umgekommen. Unter ihnen war der Bildreporter der IIA Rossiya Segodnya, Andrej Stenin.

Ukrainische Sicherheitskräfte haben Brandgranaten im Norden von Donezk eingesetzt

Ukrainische Sicherheitskräfte haben Brandgranaten im Norden von Donezk eingesetzt

STIMME RUSSLANDS Im Raum des Flughafens von Donezk ist der Artilleriebeschuss wieder aufgenommen worden. Die ukrainischen Kräfte haben Brandgeschosse im Raum der Kohlengrube „Oktjabrskaja“ und der Putilow-Brücke, welche die Stadt mit dem Flughafen verbindet, eingesetzt. Ein fünfgeschossiges Haus sei beschädigt worden, wurde im Stab der VRD mitgeteilt.

Auch wird dort eine Aktivierung von Zusammenstößen an anderen Abschnitten festgestellt. Insbesondere dauerten die Schusswechsel um den so genannten „Halbkessel von Debalzewo“ an, wo bedeutende Kräfte der ukrainischen Armee und der Nationalgarde, im Raum der Stadt Debalzewo zum Teil eingekesselt, konzentriert sind.

Russland stellt 36 Millionen Dollar Hilfe an ukrainische Flüchtlinge bereit

Russland stellt 36 Millionen Doller Hilfe an ukrainische Flüchtlinge bereit

STIMME RUSSLANDS Russland wird ukrainischen Flüchtlingen Hilfe in Höhe von 36 Millionen Dollar erweisen. Eine entsprechende Verordnung hat Ministerpräsident Dmitri Medwedjew unterschrieben.

Dieses Geld wird für soziale und alltägliche Belange der Menschen ausgegeben, die bis jetzt in Notunterkünften wohnen. Ein Großteil dieses Geldes soll das russische Gesundheitsministerium zur Erweisung medizinischer Hilfe für die Flüchtlinge erhalten.

Nach Angaben des Föderalen Migrationsdienstes sind insgesamt 830.000 Personen aus dem Südosten der Ukraine in Russland eingetroffen, davon haben mehr als 200.000 zeitweiliges Asyl erhalten.

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