Israel droht Autonomiebehörde mit US-Richtstaatlichkeit & behält Steuern ein

UNO: 20% der Verwundeten bei israelischen Angriffen sind Kinder

New York 4. Januar 2015 – (IRNA/IRIB)

Kinder haben  nach Angaben des Koordinierungsbüros für humanitäre Hilfen der UNO  20% der Verwundeten bei den Angriffen Israels 2014 ausgemacht.

Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA gab die UN-Behörde in ihrem wöchentlichen Bericht „Schutz der Zivilisten“ zum 23. Bis 29. Dezember bekannt, dass in dieser Zeit ein pal’stinensisches  Kind getötet und 40 Palästinenser, davon 24 Kinder und zwei Frauen, im Westjordanland und Ostbeitolmoghaddas verletzt wurden. Im Westjordanland starben 2014 49 Palästinenser, davon 12 Kinder. Im vergangenen Jahr haben israelische Soldaten 1190 Kinder im Westjordanland verletzt, das sind etwa 20% der gesamten Verwundeten. Das UN-Koordinierungsbüro gab ferner bekannt, dass bei 20% der Verletzungsfälle bei Kindern 2014 Kriegsmunition eingesetzt wurde; bei anderen Fällen haben die Israelis Gummigeschosse und Tränengas eigesetzt oder die Kinder einfach verprügelt und misshandelt.

Hamas zum Tod eines Palästinensers durch ägyptische Soldaten

Salah BardawilSalah Bardawil – Gaza 3. Januar 2015 – (IRIB)

Ein hochrangiges Mitglied der palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas hat den Tod eines jugendlichen Palästinensers durch ägyptische Soldaten als einen gefährlichen Vorfall bezeichnet.

Wie die palästinensische Nachrichtenagentur Quds meldete, hat Salah Bardawil, ein Hamasführer, heute (Samstag) das Vorgehen der ägyptischen Militärs kritisiert, durch das der jugendliche Palästinenser Zaki al-Hubi an der Grenze zum Gazastreifen getötet wurde. Er sagte, dass dies die Folge der Spannungen und der Aufwiegelung durch die ägyptischen Medien gegen die Palästinenser sei, und fügte hinzu, dass die ägyptischen Militärs verhindert hätten, dass Sanitäter dem besagten Jungen helfen und diesen dann alleine gelassen hätten, sodass er durch Verbluten gestorben sei.

Die ägyptischen Medien wollen die Unsicherheit auf der Sinai-Halbinsel verschlechtern und veröffentlichen Nachrichten, welche die Hamas der Einmischung in ägyptische Angelegenheiten, terroristischer Operationen und des Waffenschmuggels beschuldigen. Die Hamas dementierte derartige Anschuldigungen.

Am Freitag haben ägyptische Militärs mit Schüssen in Rafah an der Grenze zum Gazastreifen einen 23-jährigen Palästinenser getötet.

Israel droht Palästinensern mit juristischen Schritten

Ramallah 4. Januar 2015 – (Freunde Palästinas/IRIB)

Israel hat ranghohen Vertretern der Palästinenserführung gedroht, sie wegen Kriegsverbrechen juristisch zu verfolgen.

Damit reagiert die Regierung der israelischen Besatzung auf den Antrag der Palästinenser, dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) beizutreten. Vor Gerichten in den USA und anderswo seien Verfahren gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und andere hohe palästinensische Verantwortliche möglich, hieß es in einer Erklärung aus dem Umfeld der israelischen Regierung. Vertreter der Autonomiebehörde, die mit der Hamas zusammenarbeiteten, müssten „Strafverfolgung fürchten“.

Erakat: Einfrierung der Steuereinnahmen ändert nichts an Entscheidungen Palästinas

Sajeb ErakatSajeb Erakat

Ramallah 4. Januar 2015 – (IRIB)

Der Chefunterhändler der palästinensischen Autonomiebehörde bei Friedensgesprächen mit Israel, Sajeb Erakat, hat die Blockierung der Steuereinnahmen Palästinas durch Israel als neuestes Kriegsverbrechen dieses Regimes genannt.

Am Samstag sagte Erakat: Die Autonomiebehörde werde sich dennoch dem neuen Druck nicht beugen. Mit Blick auf die die gescheiterte Palästina-Resolution im Sicherheitsrat sagte Erakat: Die Palästinenser haben sich darauf entschlossen, sich an internationale Gremien wie den Internationalen Strafgerichtshof zu wenden. Das Büro von Netanjahu teilte mit, Israel werde als Reaktion auf die Beitrittsgesuche Palästinas bei internationalen Gremien die monatlichen Steuereinnahmen für die Palästinenser in Höhe von 125 Mio. Dollar, die für die Geh’lter von Beamten und Regierungskosten vorgesehen sind, blockieren. Der UN-Botschafter Palästinas, Riad Mansur, überreichte am Freitag den Beitrittsantrag beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dem Rechtsbeauftragten der UNO in New York. Die Aufnahme Palästinas bei dem Internationalen Strafgerichtshof wird ihm ermöglichen,  als ein Staat gegen die Aggressionen Israels Klage einzureichen und sich für die Rechte der Palästinenser einzusetzen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon muss binnen 60 Tagen die Entscheidung der Vereinten Nationen anderen Mitgliedern des Gremiums mitteilen. Palästina stellte diesen und 16 weitere Beitrittsgesuche bei internationalen Konventionen sofort nach der Ablehnung der Palästina-Resolution im Sicherheitsrat. Der veränderte Status von Palästina bei den Vereinten Nationen erlaubt es ihm, internationalen Organisationen und Gremien beizutreten.

Fatah: Die USA sind die Ursache für alle Probleme der Welt

Abbas ZakiAbbas Zaki

Ramallah 4. Januar 2015- (IRIB)

Die USA sind die Ursache für alle Probleme der Welt, so ein Mitglied der Fatah-Bewegung.

Am Samstag kritisierte Abbas Zaki, Mitglied der Fatah-Bewegung in einem   Interview mit dem Sender Russia today, die Ablehnung   des Resolutionsentwurfs der Palästinenser im UN-Sicherheitsrat zur Beendigung der israelischen  Besatzung sowie die US-Bestrebungen,  den Entwurf zu Fall zu bringen. Zaki wies darauf hin, dass die USA der Feind sei, der die extremistischen Israelis unterstützten, und somit die Rechte der Palästinenser missachteten. Dabei warnte er vor der Reaktion der palästinensischen Autonomiebehörde, falls diese Politik beibehalten werde. Anschließend betonte er: Die USA wissen genau, dass 138 Länder die Mitgliedschaft Palästinas als Beobachter unterstützen. Doch sie versuchen, mit ihrem Vetorecht den Palästinensern  zu zeigen, dass sie auch  in der Zukunft  nicht über die  UNO ihr Recht beanspruchen dürfen.

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