Israel genehmigt neue völkerrechtswidrige Siedlung – intern. Aufbauhilfe für Gaza verschleppt

Hamas-Kommandant bei israelischen Luftangriffen getötet

Hamas-Kommandant Tayseeral-Samairi Hamas-Kommandant Tayseeral-Samairi

Khan Junis 24. Dezember 2014 – (IRIB)

Bei den israelischen Luftangriffen im Osten von Khan Yunis, südlich von Gaza,  ist am heutigen Mittwoch der  Hamas-Kommandant Tayseeral-Samairi getötet worden.

Al-Jazeera zufolge leitete  al-Samairi  eine Überwachungseinheit der Ezzedin-al-Kassam-Brigaden.

Bei den  Gefechten im Osten von Khan Yunis wurden heute auch ein Palästinenser getötet und ein israelischer Soldat verletzt, beichtete der syrische Fernsehsender Al-Ekhbariya.

Israel bewilligt Hunderte neue Siedlerwohnungen in al-Quds (Jerusalem)

Al-Quds (Jerusalem) 25. Dezember 2014 – (IRIB)

Das Planungs- und Baukomitee der israelischen Stadtverwaltung  von al-Quds (Jerusalem) hat am Mittwoch den Bau von 380 weiteren Wohneinheiten für Zionistensiedler im östlichen Teil dieser Stadt genehmigt.

Wie die israelische Regierung am gleichen Tag weiter bekannt gab, sollen 73 neue Häuser im Stadtteil Har Homa und 307 im Stadtteil Ramot entstehen. Nach dem Völkerrecht sind die beiden Stadtteile Siedlungen, die illegal in vom israelischen Regime besetzten Gebieten entstehen.

In den letzten Monaten hat Israel grünes Licht für den Bau von mehreren Hundert Siedlerwohnungen in Ostjerusalem gegeben. Die israelische Siedlungsbaupolitik wird international scharf kritisiert, weil sie eines der größten Hindernisse für den Nahost-Friedensprozess darstellt. Die Palästinenser betrachten den östlichen Teil von al-Quds als Teil ihres Staates und zukünftige Hauptstadt.

Die zugesagten Finanzhilfen für Palästinenser sind nicht eingehalten

Fest zugesagte Gelder kommen im Gaza-Streifen einfach nicht an. (Quelle: dpa)Fest zugesagte Gelder kommen im Gaza-Streifen einfach nicht an. (Quelle: dpa)

Ramallah 25. Dezember 2014 – (Freunde Palästinas/IRIB)

Nur zwei Prozent der bei einer Geberkonferenz im Oktober in Kairo versprochenen Finanzhilfen sind bislang im Gazastreifen angekommen.

Das sagten palästinensische Vertreter aus Politik und Nichtregierungsorganisationen am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Gaza. Die internationale Gemeinschaft hatte etwa 5,4 Milliarden Dollar (rund 4,3 Milliarden Euro) für den Aufbau des kriegszerstörten Gazastreifens zugesagt. Die Palästinenser hatten die nötige Aufbauhilfe im Vorfeld auf rund vier Milliarden US-Dollar geschätzt.  Die Situation im Gazastreifen könne „jeden Moment explodieren, wenn die Geldgeber den Wiederaufbau nicht beschleunigen“, hieß es. Die Parteien kritisierten auch die langsame Verteilung der vorhandenen Gelder. Um eine Hilfszahlung zu bekommen, sind viele bürokratische Schritte nötig. Dies sei „erniedrigend, langsam und behindere den Wiederaufbau“. Der Gaza-Krieg zwischen Israel und den Palästinensern hatte 50 Tage gedauert. Ende August einigten sich die Konfliktparteien auf eine unbefristete Waffenruhe. Während des Konflikts wurden nach Angaben der UNO-Nothilfeorganisation OCHA rund 18’000 Häuser zerstört oder schwer beschädigt. Bei der Geberkonferenz im Oktober hatten die EU, die USA und arabische Staaten Hilfe in Höhe von 5, 4 Milliarden Dollar zugesagt.

Tausende Jordanier demonstrieren gegen Gasimport aus Israel

Amman 27. Dezember 2014 – (IRNA/IRIB)

Tausende Jordanier sind aus Protest gegen einen Gasliefer-Vertrag zwischen Israel und Jordanien auf die Straße gegangen.

Gemäß der Vereinbarung, die bis zum Ende des laufenden Jahres unterzeichnet werden soll, soll Gas aus Israel von 2016 an nach Jordanien geliefert werden. Medienberichten zufolge wurde diese Demonstration am Freitag auf einen Aufruf islamischer Gruppen hin veranstaltet. Die Demonstranten forderten die Regierung auf, diesen und alle weiteren Verträge mit Israel nicht zu unterzeichnen. Der Gasimport aus Israel stelle eine Normalisierung der Beziehungen mit dem okkupatorischen Feind dar, so die Demonstranten. Sie bezeichneten den „Wadi Araba“-Vertrag als Betrug an Jordanien und den arabischen und islamischen Ländern. Die Aufhebung des sogenannten israelisch-jordanischen Friedensabkommens von 1994 (Vertrag von Wadi Araba) ist eines der wichtigsten Forderungen jordanischer Gruppen, Parteien sowie der Bevölkerung.

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