Kampagne gegen Liechtenstein

Kanzlerin Merkel stellt Liechtenstein als „Steuerschlupfloch“ an den Pranger, um von der Unfähigkeit ihrer Regierung abzulenken.

Nach dem der ehemalige deutsche Post-Chef Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung verhaftet wurde, weil er sein Geld in einer Stiftung in Liechtenstein angelegt hatte, erhob sich in Deutschland ein Geschrei und die Bundesregierung plus die ihr treu ergebenen Medien entfesselten geradezu eine Hetzkampagne gegen den in den Alpen gelegenen Zwergstaat.
Bundeskanzlerin Merkel, die für Leute wie den US-Präsidenten und Kriegsverbrecher George W. Bush sonst äußerst freundliche Worte findet, kanzelte Otmar Hasler, den Regierungschef des Fürstentums, bei dessen Besuch in Merkels Amtssitz ab, man erwarte gefälligst eine „konstruktive Mitarbeit“ und drohte unterschwellig mit einer extremen Verschlechterung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Geradeso, als sei es die Schuld Liechtensteins, wenn es in Deutschland Leute gibt, die viel Geld haben und immer noch mehr haben möchten.

Auch Politiker anderer Bundestagsparteien meldeten sich zu Wort. SPD-Chef Kurt Beck forderte, Liechtenstein solle „sich benehmen, wie unter zivilisierten Staaten üblich“, GRÜNEN-Politiker Fritz Kuhn erklärte, das Fürstentum handele „faktisch wie eine Räuberhöhle“. Er vergaß zu erwähnen, daß die Räuber, die ihre Beute in die „Höhle“ Liechtenstein schleppen, „verdiente Mitglieder“ des deutschen Etablishments sind. Soviel also zum Niveau der Kritik.

Liechtenstein sei eine Steueroase, die man trocken legen müsse, so die landauf, landab wiederholte Formulierung in deutschen Medien. Man könnte fast meinen, es sein Aufgabe eines anderen souveränen Staates, sein Steuer- und Rechtssystem an das Deutschlands anzupassen. Das Fürstentum selbst hat sowieso ein anderes Selbstverständnis: es sieht sich nicht als Steueroase, sondern als ganz normalen Staat inmitten von „Steuerwüsten“.

Die schrille Stimmung, die in Deutschland von Politik und Medien gegen die Mini-Monarchie geschürt und mit der die Regierung offenbar versucht, die deutschen Bürger für sich einzunehmen, dient nur dazu, von den Fehlern der Bundesregierung abzulenken:

1.) Es wurde seit Jahren versäumt, wirksame Gesetze gegen Steuer- und Kapitalflucht ins Ausland zu erlassen.

2.) Deutschland steckt selbst bis zum Hals im Sumpf. Die Beweise für Zumwinkels Verhaftung wurden von einen ehemaligen Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank LGT, der angeblich Heiner K. heißen soll und der im Fürstentum wegen des Datendiebstahls bereits rechtskräftig verurteilt wurde, gegen ca. 5 Millionen Euro (alles deutsche Steuergelder!) an den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) verkauft. Die Beweise kamen also durch eine kriminelle Handlung ans Tageslicht und ihr Verkauf an den deutschen Geheimdienst war ebenfalls eine kriminelle Handlung!

3.) Moralisch hat Frau Merkel keinerlei Recht, das Fürstentum zu kritisieren, weil es Steuerflüchtlingen Unterschlupf gewährleistet. Denn es war ihre Partei CDU, die noch vor wenigen Jahren selbst Millionen in schwarzen Konten im Ausland anlegte. Führende Politiker bei dieser Aktion wurden später allenfalls zu symbolischen Strafen verurteilt.

Wie die regierungsnahe Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.2.2008 berichtet, sind offenbar auch deutsche Politiker in diesen Skandal verwickelt. Es soll sich um ehemalige Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und eventuell SPD handeln, deren Namen ebenfalls auf der vom BND angekauften Liste stehen. Dies erklärt auch warum die Regierung Merkel das Fürstentum an den Pranger stellt! Mit seiner laxen Steuergesetzgebung provoziere Liechtenstein geradezu die ach so redlichen deutschen Politiker ihr Geld ins Ausland zu schaffen. Deshalb sind an der Steuerhinterzeihung der Deutschen diese nicht selbst schuld, sondern die Liechtensteiner!
Das herrschende Parteienkartell würde sonst in Erklärungsnöte kommen. Wie soll es der Öffentlichkeit begreiflich machen, daß Angehörige des Etablishments, Mitglieder, Spezis und Amigos der großen Parteien am Fiskus vorbei ihr Geld ins Ausland schaffen?

Natürlich ist und bleibt Liechtenstein aus deutscher Sicht ein „Steuerparadies“. Aber in den letzten Jahren hat das Land enorme Anstrengungen unternommen, um sich internationalen Standards anzupassen.
Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte wurden mit international angesehenen Finanzspezialisten verstärkt. Es wurde eine integrierte Finanzmarktaufsicht geschaffen, europäische Regulierungsstandards wurden übernommen, seit 2007 gibt das Fürstentum Rechtshilfe bei Mehrwertssteuerbetrug.

Auf die Angriffe der Merkel-Regierung reagierte Erbprinz Alois, der die Amtsgeschäfte des liechtensteinischen Fürsten führt, ebenfalls scharf. Er forderte, daß Deutschland die Souveränität eines befreundeten Landes respektiert und sich nicht unter Bruch dessen Gesetze Daten mit zwielichtigen Methoden beschaffe. Der Prinz erklärte u.a. : „Wie ich gestern den deutschen Medien entnehmen konnte, hat eine internationale Studie das deutsche Steuersystem als das schlechteste weltweit eingestuft, noch nach Haiti.“

Auch Franz Hermann Brüner, Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung hält die Vorwürfe gegen das Fürstentum für überzogen: „Ich meine, daß Liechtenstein hier in ein völlig falsches Licht gesetzt wird.“

Bleibt also eine Bundesregierung, die viel Staub aufwirbelt, allerdings erst, nachdem ruchbar wurde, daß einige ihrer Hofschranzen in die Affäre verwickelt sind.
Das Verhalten von Kanzlerin Merkel gegenüber einem befreundeten Staat und sei er noch so klein, ist untragbar. Ihre Regierung und die Vorgängerregierungen, die sich ebenfalls aus dem Kartell der Lobby-Parteien rekrutierten, haben versäumt, in Deutschland ein einfaches und überschaubares Steuerrecht zu entwickeln, wirksame Gesetze gegen Steuer- und Kapitalflucht aus Deutschland zu erlassen und wenigstens im Rahmen der offiziellen neoliberalen Ideologie nach intelligenten Auswegen zu suchen (so muß zum Beispiel jeder US-Bürger, egal wo er sich in der Welt aufhält, den vollen Steuersatz an sein Heimatland überweisen, während sich die BRD beim Steuereintreiben nur auf ihr Hoheitsgebiet beschränkt. Laut Fachleuten gehen dem deutschen Staat so jährlich mindestens 25 Mrd. Euro verloren)
das konstruktive und vertrauensvolle Gespräch mit der liechtensteinischen Regierung zu suchen und Lösungen zu erörtern, die den Interessen beider Länder gerecht wird.

Auch in der Zumwinkel-Liechtenstein-Affäre, die noch lange nicht ausgestanden ist, zeigt sich wie unfähig die deutsche Regierung ist, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme Deutschlands anzugehen. Während der Unmut in der Bevölkerung wächst, baut sie stattdessen ihren Repressionsapparat aus.

Kay Hanisch

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