Kiew beraubt Ostukrainer ihrer Bankvermögen! & inziniert Zivildrama! / Polen fliegt Angehörige aus!

Ost-Ukraine: Rakete trifft Bus – zehn Tote

© Foto: Facebook / Vyacheslav Abroskin

In der Ostukraine sind am Dienstag zehn Menschen, größtenteils Zivilisten, nach Angaben der Kiewer Behörden getötet und 13 weitere verletzt worden. Die Menschen seien in einem Bus unterwegs gewesen, der von einer Rakete getroffen worden sei, teilte der Sprecher des Innenministeriums, Wjatscheslaw Ambroskin, via Facebook mit.

Der Sprecher machte die Donezker Milizen für den Beschuss verantwortlich. Die Aufständischen sollen aus Dokutschajewsk (20 km südwestlich von Donezk) „mit Mehrfachraketenwerfern Grad einen Artillerieangriff“ auf einen ukrainischen Kontrollposten im Raum Wolnowacha (40 km südwestlich von Donezk) verübt haben. Die Volkswehr der selbsterklärten „Donezker Volksrepublik“ (DVR) wies den Vorwurf zurück. „Niemand hat dorthin geschossen“, sagte Volkswehr-Kommandeur Eduard Bassurin. Die Volkswehr suche Kontakt mit Kiew, um die Umstände des Vorfalls zu klären. Der stellvertretende DVR-Volksratschef, Denis Puschilin, sagte seinerseits, dass es in der Region keine Zusammenstöße gegeben habe.

© Sputnik/ Mikhail Parkhomenko – Waffenruhe in Ukraine: Donezk unter heftigem Beschuss

Der militärische Konflikt in der Ost-Ukraine war kurz nach dem Umsturz in Kiew Anfang 2014 ausgebrochen. Nach der Entmachtung von Präsident Viktor Janukowitsch schickte die neue Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Volksmilizen sind laut UN-Angaben mehr als 4700 Zivilisten ums Leben gekommen. Ab dem 9. Dezember vereinbarten die Konfliktgegner unter Vermittlung der OSZE eine Waffenruhe. Am 9. Januar eskalierte die Situation wieder.

Donezker Volkswehr hat mit Beschuss von Linienbus nichts zu tun

© Sputnik/ Evgeny Biyatov

Die Behörden der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine haben mit dem jüngsten Beschuss eines Linienbusses mit zehn Toten nichts zu tun. Das erklärte der Parlamentschef von Donezk, Andrej Purgin, am Dienstag in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.

Der Bus war am gleichen Tag bei der Siedlung Wolnowacha, in tiefem Inland des von der ukrainischen Armee kontrollierten Teils des Gebiets Donezk getroffen worden. Dabei starben zehn Insassen, 13 weitere wurden verletzt.

© Foto: Facebook / Vyacheslav Abroskin – Ost-Ukraine: Rakete trifft Bus – zehn Tote

„Es gab (für die Volkswehr) keine technische Möglichkeit, den Bus (aus solcher Entfernung) mit einem Artilleriegeschoss zu treffen, geschweige denn mit einer Mörsergranate, wie die ukrainische Seite behauptet“, fuhr Purgin fort. Das sei ein ukrainischer Kontrollposten, und die ukrainische Seite hat den Tod von Menschen zu klären. Die Volkswehr habe nichts mit dem Unglück zu tun, sagte er.Purgins Stellvertreter Denis Puschilin teilte in Donezk mit, dass die Behörden der Republik die Glaubwürdigkeit der Angaben über den Beschuss des Busses bislang nicht bekräftigen können. „Informationen darüber kommen nur von der ukrainischen Seite. Wir sind im Moment nicht in der Lage, uns von ihrer Glaubwürdigkeit zu überzeugen“, sagte er.

Von Kiew nicht kontrolliertes Bataillon nimmt Donezk unter Artilleriebeschuss

© AP Photo/ Evgeniy Maloletka

Das von Kiew nicht kontrollierte Bataillon „Sitsch“ nimmt die Stadt Donezk im Osten der Ukraine unter Artilleriebeschuss und provoziert somit die Volkswehr zu Gegenschritten. Das erklärte der bevollmächtigte Vertreter der Donezker Republik zu den Minsker Verhandlungen, Denis Puschilin, am Montag.

„Geschossen wird vonseiten der Siedlung Peski. Die Führung des Bataillons erklärt offen, dass sie nicht auf Befehle des offiziellen Kiew hört“, wurde Puschilin von der Donezker Nachrichtenagentur zitiert.

© AP Photo/ Darko Vojinovic – Donezk: Kiew will Donbass-Konflikt trotz Waffenruhe mit Gewalt lösen

Nach Angaben des Außenministeriums der selbsternannten Republik Donezk wurde die Hauptstadt der Region am Sonntag und Montag unter massiven Artilleriebeschuss genommen. Zahlreiche Häuser seien zerstört worden. Es gebe Tote und Verletzte. Genaue Zahlen nannte das Ministerium aber nicht.

Donezk: Kiew will Donbass-Konflikt trotz Waffenruhe mit Gewalt lösen
Konflikt in der Donbass-Region

© AP Photo/ Darko Vojinovic

Kiew will den Konflikt in der Donbass-Region ungeachtet der unterzeichneten Friedensvereinbarungen doch noch mit Gewalt lösen. Das erklärte der Vizestabschef der Volkswehr der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine, Eduard Bassurin, am Montag.

© Sputnik/ Alexei Nikolsky – Lawrow: Westen muss Entwicklung der Gewalt in Ukraine vorbeugen

„Vorbereitungen dazu laufen ununterbrochen seit der Unterzeichnung der Minsker Abkommen. Wir stellen immer wieder fest, dass die Ukraine Truppen und Kampftechnik an der Grenze zu den von der Donezker Republik kontrollierten Territorien verstärk konzentriert. Und zwar unter dem Deckmantel der Rotationen, bei denen jedes Mal weniger Soldaten zurückkehren als ankommen“, wurde Bassurin von der Donezker Nachrichtenagentur zitiert.Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow mitgeteilt, Moskau lägen Angaben vor, wonach die ukrainische Armee einen weiteren Versuch der gewaltsamen Lösung des Donbass-Problems vorbereite.
Donezker Parlamentschef: Ukraine-Konflikt eskaliert drastisch

© REUTERS/ Valentyn Ogirenko

Andrej Purgin, Vorsitzender des Volksrates der selbsterklärten „Volksrepublik Donezk“, hat auf eine rasante Eskalation des Konflikts im Osten der Ukraine verwiesen.

Wie Purgin am Montag dem Fernsehsender „Rossija 24“ sagte, „hatte sich der Konflikt bis dahin nur langsam verschärft… Es waren höchstens 170 Zusammenstöße an der Entflechtungslinie registriert worden. Innerhalb der letzten drei Tage hat es aber insgesamt mehr als 100 Zusammenstöße gegeben. Das deutet auf eine rasante Eskalation und eine äußerst angespannte Situation hin.“

Der Ukraine-Konflikt in Zahlen

Laut Purgin gibt es Tote und Verletzte. Bei dem mehrfachen massiven Beschuss von Wohnvierteln in Donezk seien die Wärme- und Stromversorgungssysteme ernsthaft beschädigt worden, so der Parlamentschef. „Die Ukraine hat faktisch damit begonnen, den Personen- und Güterverkehr und jegliche sonstige Bewegung über die Entflechtungslinie zu blockieren. Donezk hat heute keine Lebensmittel und keine anderen Güter erhalten, die von der ukrainischen Seite kommen sollten.“

© Sipa USA/Sergii Kharchenko – Ukraine-Konflikt: Kiew will keinen Frieden

Purgin nannte die Blockade von Donezk „eine der ernsten  Herausforderungen, mit denen wir jetzt konfrontiert sind“.

Wie der Sprecher des Donezker Verteidigungsministeriums am Montag zu RIA Novosti sagte, hat die ukrainische Artillerie seit Sonntag den Waffenstillstand 82 Mal verletzt. Unter der Zivilbevölkerung gebe es Tote und Verletzte, hieß es.

Saakaschwili kritisiert Tiflis: Viele Georgier kämpfen an der Seite von ISIS
Michail Saakaschwili

© Sputnik/ David Hisanishvili

Laut dem ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili kämpfen Hunderte Bürger Georgiens an der Seite der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (ISIS).

Der im US-Exil lebende Ex-Staatschef hat der jetzigen georgischen Führung am Montagabend in einem Interview für den georgischen Fernsehsender Rustavi 2 Tatenlosigkeit vorgeworfen.

„Mehrere hundert Bürger Georgiens wurden nach Syrien geschickt. Die georgische Regierung, die den Mund verzieht, weil Georgier, welche sie als Provokateure, Söldner und Agenten der ‚Nationalbewegung‘ (Partei von Saakaschwili) bezeichnet, freiwillig in der Ukraine kämpfen, hat bisher kein einziges Wort zu der Tatsache gesagt, dass Georgier durch zahlreiche Tricks nach Syrien gelockt werden, um dort zu kämpfen“, so Saakaschwili.

Das georgische Verteidigungsministerium hat die Mitglieder der früheren georgischen Führung und Saakaschwili insbesondere für den Tod des georgischen Freiwilligen Alexander Grigolaschwili (32) im Dezember in der Ukraine verantwortlich gemacht.

Wie Premier Irakli Garibaschwili später sagte, hält er die Handlungen Saakaschwilis, der georgische Soldaten zur Teilnahme an den Kämpfen in der Ukraine “verlockt“, für falsch, da „georgische Truppen an den Militäroperationen in der Ukraine nicht beteiligt sind“.

Wie einige georgische Medien früher berichteten, halten sich 50 bis 100 junge Männer aus der georgischen Pankissi-Schlucht in Syrien auf. Sie sollen an den Kampfhandlungen gegen die einheimischen Regierungstruppen teilnehmen.

Donezk: Termin für Vierer-Gipfel zur Ukraine wegen Kiews Haltung offen

Der Vierer-Gipfel in Astana zur Beilegung des Ukraine-Konflikts ist laut der Führung der „Volksrepublik Donezk“ wegen der „unkonstruktiven Haltung“ Kiews verschoben worden.

„Die Verhandlungen in Astana sind wegen der unkonstruktiven Haltung Kiews aufgeschoben, das sich nach wie vor sowohl über die Minsker als auch über die Genfer Vereinbarungen hinwegsetzt“, sagte Denis Puschilin, Vertreter der selbsterklärten Volksrepublik Donezk in der Ukraine-Kontaktgruppe.

Die versprochene Verfassungsreform werde verschleppt, betonte Puschilin. Dem Donbass sei kein Sonderstatus gewährt worden. „Kiew will einen direkten Dialog mit Vertretern des Donbass vermeiden“, zitiert die Nachrichtenagentur Donezk den Milizenführer.

Donezk sei bereit, einen direkten Dialog mit Kiew aufzunehmen, um ein endgültiges Übereinkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Donbass-Region zu erzielen. „Wenn dafür erforderlich sein wird, nach Astana zu kommen, werden wir einen solchen Vorschlag akzeptieren“, betonte er.

© AP Photo/ Michael Sohn – Außenminister loten in Berlin Chancen für Ukraine-Gipfel aus (Überblick)

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte nach dem Außenministertreffen im Normandie-Format (Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine) am Montag in Berlin mitgeteilt, dass die Ukraine-Kontaktgruppe in den kommenden Tagen zusammentreffen soll. Von den Ergebnissen des Treffens hänge ab, ob das Vierertreffen zur Ukraine-Krise stattfinde.

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte Ende 2014 ein Vierertreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Francois Hollande, angekündigt. Das Treffen sollte am 15. Januar in Kasachstans Hauptstadt Astana stattfinden.

Ukrainische Landeswährung Griwna

Kiewer Sicherheitsratschef will Besitzer des von Kiew markierten Geldes festnehmen

© Sputnik/ Sergei Kirkach

Kiew hat alle Geldscheine unbrauchbar gemacht, die sich in ukrainischen Banken auf den von den Volksmilizen kontrollierten Territorien befinden. Das teilte der Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Vereidigung der Ukraine, Alexander Turtschinow, am Sonntag in Kiew mit.

„Alle, die versuchen werden, mit solchem Bargeld zu verrechnen, werden als Helfershelfer der Diebe festgenommen“, kündigte der frühere Parlamentspräsident nach Angaben seines Pressedienstes an. „Wir warnen die Bevölkerung, dass keine einzige Bank der Ukraine das als geraubt markierte Geld annehmen wird“, betonte Turtschinow.

© Sputnik/ Igor Maslov – Donezker Behörden können eigene Währung einführen

Mitte Dezember 2014 hatte die Nationalbank der Ukraine ihren territorialen Filialen genehmigt, Geldscheine unbrauchbar zu machen, falls es nicht gelingt, sie in Sicherheit zu bringen. Dazu seien diverse Mittel geeignet wie Anfärben, Zusammenkleben, Abstempeln oder Abschneiden von Banknotenteilen. Wichtig sei, dass die Geldscheine nicht mehr als Zahlungsmittel genutzt werden könnten, hatte die Notenbank mitgeteilt.

Erste Maschine mit ethnischen Polen aus Donbass-Region bei Malbork gelandet

© Sputnik/ Sergey Kozlov

Eine erste militärische Transportmaschine mit ethnischen Polen aus der Donbass-Region im Osten der Ukraine ist im Raum der polnischen Stadt Malbork gelandet. Das berichtete das polnische Fernsehen am Dienstag.

© Sputnik/ Evgeny Epanchintsev – Zuflucht in Russland: 220 000 Ukrainer haben Asylanten- oder Flüchtlingsstatus

Am Dienstagabend würden noch vier Flugzeuge mit polnischen Repatrianten erwartet, hieß es. Nach Angaben von Vizeinnenminister Konrad Pawlik wollen insgesamt 178 Ukrainer polnischer Herkunft die Donbass-Region wegen der Kampfhandlungen verlassen. Details gab er aus Sicherheitsgründen nicht bekannt.Die polnischen Behörden hatten für polnische Flüchtlinge aus der Ostukraine spezielle Unterkünfte im Raum von Malbork vorbereitet.
Nato sieht Zeichen von Entspannung in Ostukraine - Zeitung

© REUTERS/ Maxim Shemetov

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht Anzeichen für eine leichte Entspannung im Osten der Ukraine und verweist auf die schlechte humanitäre Situation in der Region.

© REUTERS/ Antonio Bronic – Ukraine-Konflikt: Behörden in Donezk sprechen von rund 1700 Vermissten

Die Nato habe bemerkt, dass „es zuletzt zu etwas weniger Kampfhandlungen gekommen ist“, sagte Stoltenberg der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). „Die Lage in der Ostukraine ist weniger angespannt.““Die humanitäre Situation für die Menschen in der Region bleibt weiterhin sehr besorgniserregend“, betonte er dabei.Der Nato-Chef sprach erneut davon, dass russisches Militär in der Region weiter präsent sei, erbrachte allerdings keine Beweise dafür.Russland hatte mehrmals betont, es habe mit der Entwicklung in der Ostukraine nichts zu tun. Es sei keine Konfliktpartei und sei daran interessiert, dass die Ukraine ihre politische und wirtschaftliche Krise erfolgreich überwinde.

Ukraine-Konflikt: Behörden in Donezk sprechen von rund 1700 Vermissten

© REUTERS/ Antonio Bronic

Rund 1700 Einwohner der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine gelten als vermisst. Das teilte die Donezker Menschenrechtsbeauftragte Darja Morosowa am Sonntag mit.

© Sputnik/ Alexei Kudenko – Ostukraine: Austausch von Gefangenen zwischen Militär und Volkswehr abgeschlossen

„Nach dem Stand vom 9. Januar sind 1732 Menschen – sowohl Militärs als auch Zivilisten – offiziell als Vermisste eingetragen. Unter ihnen sind auch ukrainische Soldaten“, sagte Morosowa, ohne ihre Zahl zu nennen.„Beim Austausch von Gefangenen konnten wir die von Kiew gestellten Forderungen nicht vollständig erfüllen, weil uns Angaben über vermisste ukrainische Soldaten fehlten. Auch die ukrainische Seite war nicht in der Lage, ähnliche von uns gestellte Forderungen aus dem gleichen Grund zu erfüllen“, wurde die Expertin von der Donezker Nachrichtenagentur zitiert.

© Sputnik/ Evgeny Epanchintsev – Zuflucht in Russland: 220 000 Ukrainer haben Asylanten- oder Flüchtlingsstatus

Seit Beginn der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine hätten die Behörden der Donezker Republik rund 25 000 Einwohner nach Russland in Sicherheit gebracht. „Zudem gibt es auf dem Territorium der Donezker Republik etwa 2500 Zwangsumsiedler, die unter anderem in Studentenheimen von Donezk zeitweilig untergebracht sind.“Morosowa teilte ferner mit, dass vor kurzem eine spezielle Arbeitsgruppe für die Angelegenheiten der Zwangsumsiedler ins Leben gerufen wurde. „Wir lösen die wichtigsten Probleme, mit denen Menschen konfrontiert sind: wo sie wohnen, was sie essen und wo sie arbeiten sollen“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte.

Lawrow: Ermittlungen zu MH17-Absturz interessieren Westen nicht mehr

© Sputnik/ Masha Ross

Knapp sechs Monate nach dem vermutlichen Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über der Ost-Ukraine scheint der Westen laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow kein Interesse mehr für die Ermittlungen zu haben.

Flugzeugkatastrophe bei Donezk

Die Katastrophe der malaysischen Boeing sei ein Vorwand für den Westen gewesen, um Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen, sagte Lawrow am Montag in Moskau. „Jetzt haben unsere westlichen Kollegen dieses Thema völlig vergessen. Russland ruft alleine dazu auf, Zwischenergebnisse der Ermittlungen vorzulegen.“  Lawrow bemängelte, dass die Ermittlungen „unter grober Verletzung der Normen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation“ geführt würden.Die Boeing 777 der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 war am 17. Juli im umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk abgestürzt. Alle 298 Insassen der Verkehrsmaschine, die von Amsterdam nach Malaysia unterwegs war, kamen ums Leben. In der Region lieferten sich die ukrainische Armee und bewaffnete Regierungsgegner heftige Gefechte. Die Regierung in Kiew und die Milizen werfen sich gegenseitig vor, den Jet abgeschossen zu haben.

© REUTERS/ Antonio Bronic – Russland bekräftigt Bereitschaft zu jeder Hilfe bei Ermittlung des Boeing-Absturzes

Weil die meisten Opfer Niederländer waren, übernahmen die Niederlande die Leitung der Ermittlungen. Am 9. September veröffentlichten die Ermittler einen Zwischenbericht zu der Katastrophe. Darin hieß es, dass die Passagiermaschine der Malaysia Airlines „von einer Vielzahl hochenergetischer Objekte“ getroffen worden und in der Luft auseinandergebrochen sei. Der endgültige Bericht soll binnen eines Jahres nach dem Flugzeugabsturz veröffentlicht werden.

EU will Ukraine mit weiteren 1,8 Milliarden Euro helfen

Riga 8. Januar 2015 Welt online

Noch mehr EU-Milliarden für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine? Staats- und Regierungschefs forderten bisher mehr Reformanstrengungen als Gegenleistung. Die EU-Kommission will nun nicht länger warten.

Die EU-Kommission will der pleitebedrohten Ukraine weitere 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. «Die Ukraine braucht die Solidarität der anderen Europäer», begründete EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Entscheidung. Die EU zeige damit, dass die Solidaritätsbekundungen nicht nur leere Worte seien.

Die Ukraine steht wegen des Bürgerkriegs zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten des Landes am Rande eines Staatsbankrotts. Dort haben Rebellen auch wichtige Industriestandorte unter ihre Kontrolle gebracht.

Das frische EU-Geld soll aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU kommen und in Form mittelfristiger Darlehen fließen. Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen der neuen Hilfe noch zustimmen. Sie seien zudem aufgefordert, die Summe weiter aufzustocken, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Rande von Gesprächen zum Start der lettischen EU-Ratspräsidentschaft in Riga.

Am Vortag hatte bereits die Bundesregierung der Ukraine Kreditgarantien von 500 Millionen Euro gewährt. Die zu finanzierenden Projekte für den Wiederaufbau in der Ostukraine müssen aber noch festgelegt werden.

Juncker hatte die EU-Staaten bereits Mitte Dezember aufgerufen, frisches Geld bereitzustellen und von einer konkreten Bitte der Regierung in Kiew um weitere zwei Milliarden Euro berichtet. Staats- und Regierungschefs verlangten damals als Voraussetzung für neue Finanzhilfen größere Reformanstrengungen der Regierung in Kiew und Erfolge im Kampf gegen die weit verbreitete Korruption.

Sollten die Staaten und das Parlament zustimmen, werde die Auszahlung des Darlehens von einer Vereinbarung zur ukrainischen Wirtschafts- und Finanzpolitik abhängig gemacht werden, teilte die Kommission mit.

Die EU hatte der Ukraine bereits im vergangenen Jahr Zahlungsbilanzhilfen in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro versprochen. Ein Großteil des Geldes ist bereits überwiesen. Zudem gibt es unter anderem ein IWF-Programm über rund 17 Milliarden Dollar (rund 14,4 Mrd Euro).

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte in Riga, die Ukraine müsse versprochene Reformen auch umsetzen. Als Bespiel nannte sie die Korruptionsbekämpfung. «Die Menschen wollen die Veränderung in der Ukraine», sagte sie.

Poroschenko: Ukraine braucht 15 Milliarden Dollar Finanzhilfe

© Sputnik/ Nikolay Lazarenko

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko schätzt die Finanzhilfe, die die Ukraine in diesem und im nächsten Jahr brauchen wird, auf 13 bis 15 Milliarden US-Dollar.

„Die Summe wird zwar bei Konsultationen mit dem IWF festgelegt, ich kann aber sagen, dass diese Summe insgesamt, einschließlich der Hilfe des IWF, der Weltbank sowie einzelner Länder wie Kanada, Japan, die USA und die EU, bei 13 bis 15 Milliarden Dollar liegen muss“, sagte er in einem Interview für den Sender France24.

© Sputnik/ Sergei Guneyev – Poroschenko: Ukraine in schwieriger Situation, aber nicht vor Kollaps

Die Ukraine befindet sich derzeit in einer schweren politischen Krise, die sich auf die Wirtschaft auswirkt. Das Land steht faktisch kurz vor der Pleite. Nach Angaben der Chefin der ukrainischen Nationalbank, Valeria Gontajowa, ging das BIP des Landes im vergangenen Jahr bei einer Jahresinflation von 21 Prozent um 7,5 Prozent zurück. Die Nationalwährung Griwna wurde um die Hälfte abgewertet.

Ukrainische Währungsreserven fallen auf Elf-Jahres-Tief
Nationalbank in Kiew

© Flickr/ Chris Price

Die Währungsreserven der Ukraine sind nach Angaben der Nationalbank in Kiew auf rund 7,5 Milliarden US-Dollar gefallen und haben somit den tiefsten Stand seit fast elf Jahren erreicht.

© Sputnik/ Evgeny Kotenko – Ukraine steuert auf Staatsbankrott zu

Im Dezember schrumpften die Reserven um mehr als 24 Prozent. Die Nationalbank erklärt den Rückgang mit der Bezahlung der Erdgasimporte. Seit Januar 2014 schrumpften die Reserven um knapp 12,9 Milliarden US-Dollar oder 63,1 Prozent. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian war der bisherige Tiefststand im Februar 2004 verzeichnet worden, als die ukrainischen Währungsreserven bei 7,6 Milliarden Dollar gelegen hatten.Die Ukraine steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Trotz milliardenschwerer Geldspritzen der EU und des IWF droht dem Land Staatsbankrott.

Kiew verstößt gegen Auflagen von Kreditabkommen über $3 Mrd.

© Sputnik/Aleksei Nikolski

Die Ukraine verstößt gegen Auflagen eines mit Russland geschlossenen Kreditabkommens über drei Milliarden US-Dollar. Wie Russlands Finanzminister Anton Siluanow am Samstag in Moskau mitteilte, übersteigen Kiews Staatsschulden 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

„Moskau hat allen Grund, von Kiew eine vorzeitige Tilgung des Kredits zu verlangen. Denn die Höchstgrenze der Staatsschulden von 60 Prozent des BIP war eine der Voraussetzungen für die Gewährung des Kredits. Die Entscheidung ist aber noch nicht getroffen“, sagte der Minister.

Erstaunlich sei, dass im Staatshaushalt der Ukraine kein Geld für die Begleichung dieser Schulden eingeplant sei. Dagegen würden ähnliche Verpflichtungen gegenüber anderen Gläubigern, darunter dem Internationalen Währungsfonds (IWF), von der Ukraine strikt erfüllt, kritisierte Siluanow.

Fitch stuft Russland auf „BBB-“ ab

© Sputnik

Die internationale Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Russlands von „BBB“ auf „BBB-“ abgestuft. Der Ausblick sei „negativ“, wie Fitch am Samstag mitteilte.

Im März 2014 hatte die Agentur den Ausblick für Ratings Russlands bereits auf „negativ“ gesenkt. Die Entscheidung resultierte aus dem „potentiellen Einfluss westlicher Sanktionen auf das Unternehmertum und die Wirtschaft Russlands, deren Wachstum angesichts neuer Realitäten sich noch stärker verlangsamen könnte“.

Präsenz von US-Soldaten in Europa: Same but different
Quelle: RT

Die USA haben in Europa über 65.000 Soldaten stationiert. Jetzt kündigen sie Umstrukturierungs- und Sparmaßnahmen an, um 500 Millionen US-Dollar zu sparen. Doch nach RT Recherchen ist dies reine Kosmetik. Denn während die USA in England Basen schließen, werden in Osteuropa neue aufgebaut oder diese in Italien für F-35 Kampfflugzeuge ausgebaut. Auf eine RT-Anfrage an das Pentagon, ob sich im Zuge der „Sparmaßnahmen“ die Anzahl an US-Soldaten in Europa verringern wird, kam die Antwort, dass die Anzahl „ungefähr gleich“ bleiben wird.

Russlands Beitrag zum Nicaragua-Kanal - „Die USA sind nicht begeistert“

Der in Bau befindliche Nicaragua-Kanal zwischen dem Atlantik und dem Pazifik soll laut russischen Experten den Welthandel gerechter gestalten und eine Alternative zur westlichen „Hegemonie“ bilden. Russische Kriegsschiffe sollen dabei für die Sicherheit sorgen.

In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung „Moskowski Komsomolez“ bezeichnete der russische Lateinamerika-Experte Wladimir Trawkin den neuen Kanal als „Bauprojekt der Jahrhunderts“: „Der Panama-Kanal stößt mittlerweile an die Grenzen seiner Kapazitäten. Nötig wäre ein paralleler Weg – kein Konkurrent, sondern eben eine Ergänzung. Denn es ist möglich, den neuen Kanal für große Trockenfrachter und Tanker befahrbar zu machen.“

Das sei sehr wichtig, denn der Welthandel entwickle sich aktiv. Brasilien habe sein Interesse daran bekundet, ins Projekt zu investieren. Der Hauptinvestor sei China, das neue Handelswege brauche. Auch Russland mit seinem Zugang sowohl zum Atlantik als auch zum Pazifik brauche einen weiteren guten Weg zwischen den beiden Ozeanen, hieß es.

© Sputnik/ Yuriy Nikolaev – Lawrow schließt Einstieg Russlands ins Projekt von Nicaragua-Kanal nicht aus

Russlands Beteiligung am Projekt könne vielfaltig sein. Es gebe bereits eine Vereinbarung über die Lieferung russischer High-Tech-Ausrüstungen – nicht nur für die eigentlichen Bauarbeiten, sondern auch für die Sicherheit beim künftigen Betrieb des Kanals.

Trawkin betonte, es gehe um ein Projekt, das die Lage in der Welt zusätzlich stabilisieren soll – darunter im Hinblick auf den Ölmarkt: „Nicaragua hat gute Beziehungen zu Venezuela, einem Ölexporteur, der an einer neuen Verkehrsader interessiert ist. Diese Verkehrsader ist auch für die BRICS-Länder wichtig, denn sie bilden eine Art Gegengewicht zur Hegemonie am internationalen Handels- und Finanzmarkt, eine Alternative zu den westlichen Allianzen. Der neue Kanal wäre auch eine Alternative, um den Welthandel gerechter zu gestalten.“

Der Experte sagte weiter: „Die USA sind von diesem Projekt natürlich nicht begeistert. Washington betrachtet Lateinamerika nach wie vor als Zone, die sich nicht selbstständig entwickeln darf. In den USA gibt es gewisse Kräfte, die sich gegen das Projekt wehren werden. Andererseits gibt es nordamerikanische Firmen, die am Bau und an künftigen Profiten daraus interessiert sind. Trotzdem werden sich viele in den USA gegen das Projekt engagieren. Denn der neue Kanal stärkt die Positionen der linken Regierung Nicaraguas, die sich seit langem den US-Amerikanern entgegensetzt und versucht, bessere Entwicklungsbedingungen für das Land zu schaffen, und zwar ohne starke Abhängigkeit von den USA.“

In Bezug auf das geplante Abkommen, wonach russische Kriegsschiffe einen leichteren Zugang zu den nicaraguanischen Häfen bekommen sollen, sagte Trawkin: „Russland baut derzeit seine Präsenz in jenen Regionen der Welt aus, die für unser Land von Interesse sind. Wir kooperieren militärtechnisch mit vielen lateinamerikanischen Ländern. Unter anderem kommt die Einrichtung einer Reparatur-Basis auf Kuba in Betracht. Es gibt intensiv darauf hingearbeitet, die nationalen Interessen in maßgeblich wichtigen Regionen zu verteidigen. Das ist zweifelsohne wichtig und möglich. Falls unsere Zivilschiffe den Kanal passieren werden, soll er militärische Deckung bekommen.“

Generell steht das Ausmaß der russischen Beteiligung am Projekt laut Trawkin noch nicht fest: Der Bau hat soeben begonnen und soll frühestens in fünf Jahren zu Ende gehen.

Auch der russische Militärexperte Leonid Iwaschow äußerte sich zum Thema: „Es gibt eine trilaterale Vereinbarung zwischen China, Russland und Nicaragua. China ist für die meisten Bauarbeiten zuständig, Nicaragua stellt sein Territorium zur Verfügung und Russland übernimmt Funktionen in Sachen Sicherheit und Verteidigung vor eventuellen Attacken, Terroranschlägen und Sabotageakten. Für diese Zwecke sollen russische Kriegsschiffe dort präsent sein.“

Es gehe dabei um keine Militärstützpunkte, sondern um Patrouillen vor der Küste und um Besuche in nicaraguanischen Häfen ohne besondere Zollkontrollen. Der jeweilige Hafen solle dabei die russischen Kriegsschiffe mit Wasser und Nahrungsmitteln beliefern, so Iwaschow. Er vermutete, dass Russland bald ähnliche Verträge auch mit Kuba und Venezuela schließen wird.

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