Kiew: Rechter Sektor (CIA) droht mit Sturm auf Oberstes Verwaltungsgericht

Kiew: Rechter Sektor droht mit Sturm auf Oberstes Verwaltungsgericht

17. April 2014 – Foto: RIA Novosti/ Григорий Василенко

STIMME RUSSLANDS In der Ukraine hat die ultranationalistische Bewegung „Rechter Sektor“ am Donnerstag gedroht, das Oberste Verwaltungsgericht zu stürmen. Der Grund: Bei der Wahl des neuen Gerichtspräsidenten stehen unliebsame Kandidaten auf der Abstimmungsliste.

Wie die ukrainische Nachrichtenagentur Unian meldet, fordern die Radikalen, die sich vor dem Gerichtsgebäude in Kiew versammelt haben, zwei Richter von Kandidatenliste zu streichen. Sergej Wlassenko, Mitglied des Obersten Justizrat der Ukraine bezeichnete diese Forderung, als nicht akzeptabel. Er verwies darauf, dass der Gerichtspräsident nach ukrainischem Recht von den Richtern zu wählen ist. Unterdessen hat das Oberste Verwaltungsgericht die Wahl des neuen Gerichtsvorsitzenden bis auf weiteres verschoben.

Am 7. April hatten rund 150 Maidan-Aktivisten den Klow-Palast in Kiew erstürmt, in dem der neue Richterrat der Ukraine gewählt werden sollte. Zur gleichen Zeit blockierten rund 30 Kämpfer des „Rechten Sektors“ den Eingang zum Obersten Gerichtshof. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen versuchter Besetzung des Obersten Gerichtshofs auf. Der ultranationalistische „Rechte Sektor“ ist mit der rechtsextremen Swoboda-Partei verbunden, die nach dem Februar-Umsturz in Kiew zur neuen ukrainischen Regierungskoalition gehört. RIA Novosti

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