Kiewer NATO-Junta schiebt Donbass-Volkswehr bei Gefangenenaustausch Unbeteiligte unter

In der Ukraine werden Wähler offen bestochen

In der Ukraine werden Wähler offen bestochen

STIMME RUSSLANDS In der vergangenen Woche kam es in der Ukraine zu einem weiteren Skandal. Örtliche Massenmedien haben Bestechungstarife für die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments – die Oberste Rada – veröffentlicht. Herkömmliche Abgeordnete kosten von 500.000 bis zu einer Million US-Dollar, die Eliten-Abgeordneten kosten bis zu zwei Millionen Dollar. Die Parlamentswahlkampagne hat erneut gezeigt, dass die Führung in der Ukraine nicht bereit ist, sich zu verändern.

Auf den Parteilisten stehen immer noch odiöse Persönlichkeiten, Günstlinge der Oligarchen und jene, die von Politik gar nichts verstehen. Der Politologe Alexej Jakubin äußert sich dazu folgendermaßen:

„Alles kommt ans Licht. Wir haben noch einmal gesehen, dass alle Versprechungen eines Neustarts und der Erneuerung der Listen nur Lippenbekenntnisse waren. Das liefert aus meiner Sicht einen weiteren Beleg dafür, dass die Führung nicht zu einer grundsätzlichen, sondern nur zu einer oberflächlichen Änderung bereit ist. Im Grunde genommen will die Regierung nur dasselbe Spiel weiterspielen – das Demokratie-Spiel. Heute findet eine Umformatierung der politischen Kräfte statt. Die Bezeichnungen der Parteien und Koalitionen ändern sich, aber die Namen bleiben dieselben. Bei genauer Betrachtung ist zu sehen, dass die meisten Personen auf den Parteilisten so oder anders mit den Oligarchen verbunden sind, die die Ukraine zur heutigen Krise geführt haben.“

Der Wählerausschuss der Ukraine hat Berechnungen veröffentlicht, die darauf hinweisen, dass die Kandidaten aus jedem Wahlkreis zwischen einer und drei Millionen Dollar für die Bestechung der Wähler ausgeben wollen. Bei dieser Wahlkampagne wird das Thema Krieg zunehmend zur Sprache kommen. Den Experten des Ausschusses zufolge werden die Kandidaten unter anderem den Wiederaufbau von Spitälern und die Unterbringung von Flüchtlingen thematisieren. Die Kandidaten versprechen auch finanzielle Unterstützung für Soldaten, ärztliche Hilfe für Verletzte sowie Geld für Aussiedler. Worte können aber ohne Taten bleiben. Das haben ukrainische Politiker und Beamte schon mehrmals bewiesen. Grigori Trofimtschjuk, erster Vize-Präsident des Zentrums für das Modellieren strategischer Entwicklung und Chefredakteur des Magazins „Federal“, sieht die künftige Rada skeptisch.

„Das künftige Parlament wird aus meiner Sicht sicherlich keine Konsolidierung begünstigen. Das neue Parlament wird die Gesellschaft und selbst die Kiewer Führung eher radikalisieren.“

Die Experten sprechen auch davon, dass es bei der heutigen Wahlkampagne keine Opposition gibt. Im Parlament wird es zum Beispiel keine Abgeordneten geben, die für freundschaftliche Beziehungen zu Russland auftreten. Die künftige Rada ist nicht als „nationale Einigung“ zu bezeichnen. Diese Einigung ist nur in der Mittel- und Westukraine erreicht worden. Der Osten dagegen wurde aus dem politischen Leben „gestrichen“. Die Wahlkampagne verlaufe ohne unabhängiges Fernsehen und vernünftig denkende Politiker, meinen die meisten Politologen. Das gewählte Parlament soll lediglich etwa zwei Jahre bestehen. Und die kommende Herbst-Winter-Zeit wird die Stimmung der Gesellschaft höchstwahrscheinlich drastisch ändern. Dann wird das Maidan-Gespenst wieder auftauchen.

Sondereinsatzbataillon des ukrainischen Innenamtes unterwegs in den Donbass

Sondereinsatzbataillon des ukrainischen Innenamtes unterwegs in den Donbass

STIMME RUSSLANDS Dutzende Kämpfer des Bataillons „Poltawschtschina“ sind aus Poltawa in Richtung der Gebiete Lugansk und Donezk vorgerückt. Das neue Sondereinsatzbataillon ist Teil des ukrainischen Innenministeriums seit Anfang September. Das teilen ukrainische Medien mit.

Zuvor hatte der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrates Andrej Lyssenko erklärt, dass die ukrainischen Militärs, die in der Sonderoperation im Osten des Landes eingesetzt sind, ihre Positionen festhalten, die sie vor der Waffenruhe bezogen hatten. Seinen Worten zufolge ist auch eine Umgruppierung der Regierungskräfte im Gange.

Pentagon entsendet zwei Expertengruppen in Ukraine

Pentagon entsendet zwei Expertengruppen in Ukraine

Washington 29. September 2014 (Ria Novosti/IRIB)

Pentagon hat zwei Gruppen von insgesamt acht Militärexperten in die Ukraine entsandt, die laut der „Washington Times“ am Donnerstag und Freitag in Kiew eingetroffen sind.

Wie Elaine Lainez, offizielle Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, in einem Interview mit der Zeitung „Washington Times“ mitteilte, sollen die Experten ihren ukrainischen Kollegen Taktiken und Techniken der Planung sowie Methoden zur Bekämpfung innerer Unruhen vermitteln.

Die Aufgabe der ersten Gruppe werde darin bestehen, Kiews Bedarf auf dem Gebiet der Sicherheit einzuschätzen und eventuelle weitere Lieferungen militärischer Ausrüstungen aus den USA in die Ukraine zu erwägen.

Die zweite Gruppe werde sich dem Bedarf Kiews im medizinischen Bereich widmen. Unter anderem soll ermittelt werden, wie die USA der Ukraine innerhalb kurzer Zeit bei der medizinischen Unterstützung der Sicherheitskräfte helfen könnten.

Neue Angriffe auf Donezk

Neue Angriffe auf Donezk

STIMME RUSSLANDS Mindestens sechs Zivilisten sind bei einem Angriff auf Donezk seitens ukrainischer Militärs ums Leben gekommen, 18 wurden verletzt, meldet die Regierung der „Volksrepublik Donezk“.

Mehrere Stadtviertel liegen lahm, nachdem mehrere Granaten auf dem Gelände des Betriebs Totschmasch eingeschlagen haben. Dort wurden zwei Umspannwerke zerstört. Nach Angaben der Volkswehr hat die ukrainische Regierungsarmee die Feuereinstellung bereits 15 Mal verletzt.

Gefangenenaustausch in Ukraine: Armee schiebt Volkswehr offenbar zufällige Leute unter

Gefangenenaustausch in Ukraine: Armee unterschiebt Volkswehr offenbar zufällige Leute

STIMME RUSSLANDS Beim Gefangenenaustausch mit den Milizen überstellt das ukrainische Militär statt Gefangenen offenbar zufällige Leute. Dies bestätigen sowohl die Führung der von Kiew abtrünnigen „Volksrepublik Donezk“ als auch die so freigekommenen „Kriegsgefangenen“.

„Die Ukraine unterschiebt uns beim Tausch falsche Leute“, sagte VRD-Vizepremier Andrej Purgin am Montag RIA Novosti. „Von den 60 Gefangenen, die sie uns zuletzt zum Tausch angeboten haben, waren 45 zufällige Leute.“ Ein überstellter „Gefangener“ habe sich nach dem Tausch als Taxifahrer aus Charkow entpuppt. „Er erzählte, dass er wegen Alkohol am Steuer festgenommen und dann zum Gefangentausch hierher geschickt worden sei.“

Es gibt offenbar viele weitere solche Fälle. Ein Mann, der von der Armee freigelassen wurde, berichtete RIA Novosti, dass er bei einer Anti-Regierungs-Demo in der weit vom Kampfgebiet liegenden Stadt Nikolajew gefasst worden sei. Ein weiterer Freigelassener war von den Behörden festgenommen worden, nachdem er in einem Telefongespräch mit einem Verwandten über ukrainische Kriegstechnik vor seinem Fenster berichtet hatte. Der Mann ist nach eigenen Angaben Musiklehrer und habe nie Waffen in der Hand gehalten. Ganz ähnlich ist die Geschichte von Alexander aus Charkow. Der junge Mann beteuert, in keinerlei Beziehung zu den Milizen zu stehen. Er sei von der Polizei vor seinem Haus verschleppt und wegen Separatismus und Terrorismus beschuldigt worden. „Man hat mich geschlagen, damit ich mich zu mehreren Morden bekenne“, sagte der Mann sichtlich ratlos. Er wisse nicht mehr weiter. Er habe Angst, wieder hinter Gittern zu landen, wenn er nach Charkow zurückzukehre.

Der Gefangenenaustausch ist Teil eines Plans zur friedlichen Konfliktlösung, den beide Konfliktgegner am 5. September in Minsk vereinbart haben. Der Plan sieht unter anderem einen Waffenstillstand und einen Sonderstatus für die von Kiew abtrünnigen Regionen im Osten des Landes vor. Seitdem sehen das Militär und die Milizen zwar von Offensiven ab, dennoch wird fast täglich von Angriffen auf beiden Seiten und von neuen Todesopfern berichtet. Am 19. September vereinbarten die Konfliktgegner die Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Pufferzone, um Verstöße gegen die Waffenruhe zu verhindern.

Die Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern in der Ost-Ukraine hatten im April begonnen. Die ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Der Militäreinsatz kostete laut UN-Angaben mehr als 3.000 Zivilisten das Leben.

65. Internationaler Astronautenkongress: Kanada verweigert Visa für russische Teilnehmer

65. Internationaler Astronautenkongress: Kanada verweigert Visa für russische Teilnehmer

STIMME RUSSLANDS Delegationen von Roskosmos und einer Reihe anderer Einrichtungen aus Russland konnten am 65. Internationalen Astronautenkongress, der am 29. September in Toronto begonnen hat, nicht teilnehmen. Wie die russische Raumbranche berichtet, wurden vielen Teilnehmern die Visa verweigert.

Von zehn Menschen, die zur Roskosmos-Delegation gehörten, wurden die Visa nur zwei Dolmetschern erteilt, die die Unterlagen als Letzte eingereicht hatten. Laut einem Roskosmos-Vertreter hat dies einen politischen Hintergrund.

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