Kolumbien degradiert Bauern zu Landlosen – illegale Genverseuchung mexikanischer Agrarflächen

Venezuela will genetisch verändertes Saatgut verbieten

Aktivisteninnen und Aktivisten unterstützen die GesetzesvorlageAktivisteninnen und Aktivisten unterstützen die Gesetzesvorlage – Quelle: venezuelalibredetransgenicos.blogspot.de

Caracas 20.10.2014 – Amerika21.de

Die Nationalversammlung Venezuelas hat in erster Lesung ein neues „Gesetz über Samen“ verabschiedet, das die inländische Lebensmittelproduktion fördern will und den Import von genetisch verändertem Saatgut verbietet. Das Gesetz reguliert die Herstellung, Verteilung, Aufbewahrung und den Gebrauch von Saatgut in Venezuela. Darin wird Saatgut als „strategisches öffentliches Gut“ definiert und seine Patentierung und Privatisierung eingeschränkt.

„Das Saatgut stellt ein Recht der Völker dar, es ist ein Erbe der Menschheit und kann somit nicht privatisiert werden“, sagte der Abgeordnete der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), José Ureña, der den Gesetzesentwurf einbrachte. Dies stehe der kapitalistischen Auffassung entgegen, wonach Saatgut Privateigentum sein könne und mittels Patenten der Akkumulation von Reichtum diene.

Laut Ureña sei das vorliegende Gesetz ein Schritt, „um den ökologischen Sozialismus zu stärken“. Dieses politische Projekt beinhalte ein landwirtschaftliches Prokutionsmodell, „das die biologische Diversität garantiert und den Erhalt des Lebens auf dem Planeten schützt.“

Parallel zur Parlamentssitzung fand vor dem Sitz der Nationalversammlung in Caracas eine Demonstration zur Unterstützung des neuen Gesetzes statt. Bauernverbände, Vertreter indigener Gemeinschaften und Umweltgruppen begrüßten die Entscheidung der Parlamentsmehrheit.

Vonseiten der Opposition im Parlament gab es Kritik an dem Gesetz. Der Abgeordnete José Manuel González, früherer Vorsitzender des Unternehmerverbandes Fedecámaras, bezeichnete die neue Gesetzgebung als „Rückschritt“ im Bereich der Lebensmittelproduktion.

Ursprünglich war der Gesetzesentwurf von verschiedenen sozialen und Umweltgruppen angestoßen und in insgesamt fünf Diskussionsrunden im ganzen Land ausgearbeitet worden. In den vergangenen Monaten hatten Gruppen von Aktivisten das Thema immer wieder auf die politische Agenda gesetzt und eine umfassende Kampagne gegen genmanipuliertes Saatgut geführt. Rund um die erste Lesung im Parlament fanden in Caracas mehrere Aktionstage zum Thema der Ernährungssouveränität statt.

Trotz Verbot Gensoja im mexikanischen Campeche?

Protest gegen Monsanto in Campeche. Schriftzug auf dem Transparent: "Im Kampf für die Nahrungsautonomie"

Protest gegen Monsanto in Campeche. Schriftzug auf dem Transparent: „Im Kampf für die Nahrungsautonomie“ – Quelle: ecoportal.net

Campeche, Mexiko 17.10.2014 – Amerika21 /

In vier Gemeinden des Landkreises Hopelchén wird trotz zweifachen richterlichen Verbots von Monsanto produziertes Gensoja ausgesät. Dies berichten Imker und Aktivisten im mexikanischen Bundesstaat Campeche. Sie befürchten eine von der Bundesregierung des Präsidenten Enrique Peña Nieto gedeckte und geförderte Strategie, Gensoja gewaltsam durchzusetzen.

Gemeinsam suchten fünf Organisationen und Imker am vergangenen Donnerstag die Büros des Landwirtschaftsministeriums Sagarpa, der Umweltschutzbehörde Profepa und des Distriktgerichtes in der Stadt Campeche auf. Sie überreichten dort in Hopelchén angebaute Sojapflanzen als Beweismittel. Die Abordnung forderte, die gesamte gentechnisch veränderte Soja im Bundesstaat zu beschlagnahmen. Unternehmer, Landwirte sowie ehemalige und aktuelle Amtsträger müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Organisationen klagen insbesondere das Landwirtschaftsministerium an, seinen Inspektions- und Kontrollpflichten nicht nachzukommen. Miguel Ángel Reyes Chávez, Sagarpa-Funktionär in Campeche, habe wider besseres Wissen öffentlich erklärt, im ganzen Land sei die Aussaat von Gensoja freigegeben.

Bereits im März dieses Jahres hatte ein Distrikgericht in Campeche der Klage der Imker gegen die vom Landwirtschafts- und Umweltministerium erteilte Erlaubnis für die Aussaat von Monsantos Gensoja mit einstweiligen Verfügungen recht gegeben, weil die Maya-Bevölkerung nicht konsultiert worden sei.

Dennoch gab es immer wieder Vermutungen, die Gensoja werde trotzdem angepflanzt. Die zum Teil riesigen Felder bieten die Möglichkeit, einen äußeren Ring mit traditioneller Soja anzubauen. Hinter diesem wird dann die verbotene Gensoja angebaut, so der Verdacht.

Kritik an geplantem Landgesetz in Kolumbien

Großunternehmer sollen unbegrenzten Zugang zu Brachland bekommen. Gesetzentwurf widerspreche Vereinbarungen bei den Friedensverhandlungen

"52 Prozent der Gesamtländereien befinden sich in den Händen von nur 1,15 Prozent der Bevölkerung", sagt Senator Iván Cepeda

„52 Prozent der Gesamtländereien befinden sich in den Händen von nur 1,15 Prozent der Bevölkerung“, sagt Senator Iván Cepeda – Quelle: polodemocratico.net

Bogotá 19.10.2014 – Amerika21.de

Der Gesetzentwurf 133/2014 der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos zur Schaffung von „ländlichen Wirtschaftsentwicklungszonen“ hat für scharfe Kritik gesorgt. Das geplante Gesetz widerspreche völlig der „umfassenden Landreform“, die bei den Friedensverhandlungen in Havanna zur Demokratisierung der Besitzverhältnisse von Ländereien vereinbart worden sei, klagte der Senator der Partei Polo Democrático, Iván Cepeda.

Sollte der Kongress dem Regierungsentwurf zustimmen, wird das öffentliche Brachland auch für Großunternehmer zugänglich sein, und nicht nur für Kleinbauern und Landlose, wie es das ältere Gesetz 160 von 1994 festgelegt hatte. Der Zugriff auf Brachland für Großinvestoren wäre außerdem unbeschränkt. Sie könnten große Flächen anhäufen, was vorher nicht legal war.

Das Gesetz 160 aus dem Jahr 1994 schrieb fest, dass das Brachland nur stückweise in Form einer „Familien-Agrareinheit“ (Unidad Agrícola Familiar UAF) zugeteilt werden darf. Jede Kleinbauernfamilie kann nur eine UAF erhalten, deren Größe je nach Region und Wirtschaftszweck variiert, aber ganz klar beschränkt ist. Die Rechtsfigur der UAF ist bisher nicht vollständig umgesetzt oder respektiert worden. Trotzdem sei sie „der einzige Gegenmechanismus gegen den Großgrundbesitz“, so der Anführer der Bauernorganisation ANZORC, César Jerez.

Von der Schwächung der UAF würden Agrarkonzerne wie der spanisch-italienische Konzern Poligrow, der US-amerikanische Cargill oder Firmen des kolumbianischen Moguls Luis Carlos Sarmiento Angulo, unter vielen anderen, profitieren, mahnt Cepeda. Es sei bereits bekannt, dass sie sich große Brachlandflächen in den östlichen Ebenen der Altillanura illegal angeeignet haben. Das ist genau die Region, die der Gesetzentwurf 133 zur „Wirtschaftsentwicklungszone“ erklären will und wo der Großanbau von Ölpalmen, Zuckerrohr und Soja vorgesehen ist.

Nicht nur eine mögliche Legalisierung der Anhäufung von Brachland in der Altillanura durch das neue Landgesetz sei für die Bauernbewegung besorgniserregend, sondern die Veranlassung einer künftigen „Gegenagrarreform“. Dies sei sehr gravierend in einem Land, wo 52 Prozent der Gesamtländereien sich in den Händen von nur 1,15 Prozent der Bevölkerung befinden, betont Cepeda.

Die Regierung argumentiert, es sei zu kostspielig, den Boden der Altillanura urbar zu machen und  gefragt sei eher die ökonomische Kapazität von Großunternehmen. Die Kleinbauern dürfen sich zwar bei Landwirtschaftsprojekten der Firmen als „Partner“ beteiligen, allerdings auf ungleiche Art, so der Senator Alberto Castilla.  Ihnen dürfen nur 15 Prozent der Ländereien gehören, die für das partnerschaftliche Agrarprojekt nötig sind, heißt es im Gesetzentwurf.

Es passe nicht zusammen, sagte Cepeda, dass die Exekutive den Entwurf in den Kongress einbringt, während Santos gleichzeitig einen Verhandlungstisch mit dem Kleinbauernbündnis „Cumbre Agraria“ eingerichtet hat, dessen zentrale Forderung die Demokratisierung des Landeigentums sei. Mit dem neuen Gesetz verurteile die Regierung die Kleinbauern dazu, „nie Besitzer des Grundstückes zu sein, das sie bearbeiten, und den Unternehmen schlicht als Arbeiter zu dienen“, führte der Senator aus.

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