Kriegserklärung: Israel tötet iranischen General & will Strafgerichtshof finanziell austrocknen

Israel interveniert in Syrien und tötet iranische und libanesische Militärchefs

Israel hat mit gezielten Luftschlägen direkt in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen. Die israelische Luftwaffe tötete mehrere hochrangige Kommandeure der libanesischen Hisbollah-Miliz, darunter den Chef der Hisbollah-Einheiten in Syrien sowie einen iranischen General.

Quelle: FARS

19. Januar 2015 RT deutsch – Bild-Quelle: FARS

Laut Medienberichten soll es Jerusalem gelungen sein, den hochrangigen Hisbollah-Kommandeur Muhammed Issa, Leiter sämtlicher Hisbollah-Operationen in Syrien, zu töten. Zudem soll Dschihad Moughniyah, Sohn des 2008 getöteten Hisbollah-Militärchefs Imad Mughniyah, den Informationen des arabischsprachigen Nachrichtensenders Al Arabiya zufolge getötet worden sein. Erst eine Woche zuvor trat Dschihad erstmals öffentlich in Erscheinung, um dem geistigen Führer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, die Treue zu schwören.

Neben den Hisbollah-Kämpfern wurde auch ein General der iranischen Revolutionsgarden, Mohammad Ali Allahdadi, bei dem Hubschrauberangriff auf syrischem Staatsgebiet ermordet.

Iranische Revolutionsgarde bestätigt Tod von ranghohem General auf syrischen Golanhöhen

Teheran 19. Januar 2015 (Press TV/IRIB)

Die Revolutionsgarde der Islamischen Republik Iran hat den Tod eines ihrer ranghohen Generale bei einem israelischen Luftangriff auf die Golanhöhen in Syrien bestätigt.

Bei dem Luftangriff wurden auch sechs Mitglieder der libanesischen Widerstandsbewegung Hisbollah getötet. Wie die iranische Revolutionsgarde am Montag in einer Erklärung auf ihrer Internetseite veröffentlichte, wurden Brigadegeneral Mohammad Ali Allahdadi sowie eine Gruppe von  Milizionären der libanesischen Hisbollah, während einer Inspektion in der Provinz Kuneitra von israelischen Hubschraubern attackiert. Nach Angaben der Revolutionsgarde hielt sich General Allahdadi in dem Gebiet auf, um die syrische Armee im Kampf gegen die takfiristisch-salafistischen Aufständische zu unterstützen und beraten. General Allahdadi habe entscheidende Beratungen zur Abwehr  israelischer Verbrechen durchgeführt, so die Revolutionsgarde.

Der Luftschlag ereignete sich in Quneitra, einer Stadt auf den Golanhöhen im Südwesten von Syrien, rund 60 Kilometer von Damaskus entfernt. Laut Hisbollah seien die Kämpfer auf einer „Inspektionsreise“ unterwegs gewesen.

Weder die israelische Regierung noch das israelische Militär (IDF) bestätigten die Operation. Ein israelischer Sicherheitsbeamter, der unter der Bedingung der Anonymität mit der Nachrichtenagentur Reuters sprach, bestätigte den Luftschlag jedoch. Er gab an, dass ein Kampfhubschrauber den Konvoi der Hisbollah mittels Raketen beschossen habe, während zwei Aufklärungsflugzeuge über den Angriffsort und Umgebung kreisten.

Am Donnerstag noch warnte Nasrallah in einer Erklärung, dass israelische Angriffe auf die Schiiten-Miliz im Rahmen einer Allianz von Iran, Syrien und der Hisbollah gemeinsam vergolten werden würden. Im Anschluss an den Angriff auf den Konvoi erklärte auch gleich die der Hisbollah nahe stehende libanesische Zeitung An-Nahar, dass die vom Iran finanziell, militärisch sowie ideologisch unterstützte Miliz die Tötung von Vater und Sohn Moughniyah nicht tatenlos hinnehmen sowie diesen blutig rächen werde.

Israelische Luftangriffe auf syrischem Boden erwecken unter Beobachtern den Eindruck, dass Jerusalem das Gleichgewicht der Kräfte zu verwalten sucht. Dabei gilt es, den Einfluss der Hisbollah vor der eigenen Haustür zu unterminieren und iranische Waffenlieferungen an Damaskus möglichst zu unterbinden.

Israel fördert vermeintlich moderate Rebellen auf den Golanhöhen an der Grenze zu Syrien. Auch leistet die IDF in Form von medizinischer Hilfe logistische Unterstützung. Im Gegenzug verspricht sich die Regierung Netanyahu eine Pufferzone, die Israel vor einem Überschwappen des Konflikts bewahren soll.

Den Haager Gericht startet Ermittlungen im israelisch-palästinensischen Konflikt

Den Haag/Ramallah 19. Januar 2015 (Freunde Palästinas/IRIB)

Der Internationale Strafgerichtshof prüft Informationen über israelische Kriegsverbrechen in Palästina.

Dies teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda am Freitag in Den Haag mit. Es handele sich um eine vorläufige Prüfung, die sie unabhängig und unparteiisch führen werde. Die Palästinensische Behörde hatte zum Jahreswechsel ihre Aufnahme in den Internationalen Strafgerichtshof beantragt. Damit ist eine Untersuchung durch den Strafgerichtshof möglich, die sich sowohl gegen die Palästinenser selbst richten könnte als auch gegen Israel, das nicht Mitglied des Strafgerichtshofs ist. Israel hatte im Sommer 50 Tage lang Aggression gegen die Palästinenser im Gazastreifen geführt. Bei den israelischen Bombardierungen starben nach UN-Angaben mehr als 2100 Palästinenser, die meisten von ihnen Zivilisten. Der Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof ist Teil einer breiter angelegten Strategie der Palästinenser, Israel zum Rückzug aus den besetzten Palästinensergebieten zu drängen. Ziel ist die internationale Anerkennung Palästina als Staat.

USA warnen Palästinenser

Al-Quds 20. Januar 2015 (IRIB/Press TV)

Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat die Palästinenser vor einer Klage gegen Israel beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen gewarnt.

Lindsey Graham, der sich derzeit auf einer Nahostreise befindet und das besetzte Palästina, Saudi-Arabien und Katar besucht, sagte am Montag: wenn die Palästinenser beim IStGH Klage gegen Israel erheben, würde man die US-Finanzhilfe an die Palästinenser einstellen. Die USA geben jährlich rund 400 Millionen Dollar Hilfen an die Palästinensische Autonomiebehörde.

Er bezeichnete eine Anklage Israels vor dem ISTGH als sinnlos und fügte hinzu, dass dieses Vorgehen eine Provokation sei.

Durch den Beitritt Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof sind juristische Verfahren der Palästinenser gegen Kriegsverbrechen auf palästinensishem Boden möglich geworden und können ohne Einbeziehung des UN-Sicherheitsrates geahndet werden.

Lieberman: IStGH repräsentiert niemanden

Tel Aviv 19. Januar 2015 (Freunde Palästinas/IRIB)

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete den Beschluss des Internationalen Strafgerichtshofs zu Vorermittlungen als Skandal und kritisierte ihn scharf.

Da die Palästinenser keinen Staat hätten, könne der IStGH auch nicht über sie oder ihre Anliegen Recht sprechen. Israels Außenminister Avigdor Lieberman rügt die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshof, vorläufige Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästina aufzunehmen. Wie israelische Medien berichteten, nannte Lieberman den Schritt „skandalös“. Er warf dem Gericht vor, die Untersuchung aus „anti-israelischen“ Erwägungen heraus einzuleiten. „Dieses Gremium repräsentiert niemanden. Es ist ein politisches Organ und sollte abgeschafft werden“, sagte Lieberman im Radio weiter und empfahl, nicht mit dem Strafgerichtshof zu kooperieren. “ PLO-Führungsmitglied Nabil Schaath äußerte Unverständnis über solche Aufregung. Die Palästinenser hätten sich schließlich nicht an die Mafia um Hilfe gewandt, sondern suchten ihr Recht vor einem von 120 Staaten anerkannten Weltgericht.

Lieberman fordert BRD & andere Versallen-Staaten zur Einstellung seiner Finanzhilfen an IStGH auf

Tel Aviv 20. Januar 2015 (Freunde Palästinas/IRIB)

Israel hat Deutschland und andere Staaten aufgefordert, die Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs einzustellen.

Außenminister Avigdor Lieberman reagierte damit auf die Ankündigung des Gerichts, Vorermittlungen wegen des Gazakriegs aufzunehmen. „Wir werden unsere Freunde in Kanada, in Australien und Deutschland auffordern, ihn einfach nicht mehr zu finanzieren“, sagte Lieberman am Sonntag Radio Israel. Der Gerichtshof sei eine politische Institution. „Es gibt eine ganze Reihe von Staaten, die ebenfalls der Meinung sind, dass es für dieses Gebilde keine Existenzberechtigung gibt.“ Lieberman kündigte Gespräche über die Finanzierung mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe an, der sich auf einer Nahost-Reise befindet. Die Regierung in Tokio ist nach einer Statistik des Gerichtshofs von April 2014 der größte Geldgeber der Institution, Deutschland steht an zweiter Stelle. Am Sonntag werde er zudem mit seinem kanadischen Kollegen John Baird beraten, sagte Lieberman weiter. Ein israelischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, eine entsprechende Bitte sei auch an die Bundesregierung verschickt worden. Die Strafverfolger am Haager Gericht hatten am Freitag Vorermittlungen wegen des Verdachtes auf Kriegsverbrechen eingeleitet. Dabei soll geprüft werden, ob ein formelles Verfahren eröffnet wird.

Internationales Strafgericht: US-Kongress droht Niederlanden mit Invasion

Parlament und Regierung in den Niederlanden sind empört: Beide Häuser des US-Kongresses haben einem Gesetz zugestimmt, das, falls amerikanische Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden, sogar die Invasion im Nato-Partnerland vorsieht.

Capitol Hill in Washington: Arena der Scharfmacher
Spiegel online – Bild: AP Capitol Hill in Washington: Arena der Scharfmacher – 12.6. 2002 Steven Geyer, Washington

„Ich habe hier ein Diagramm, unter dem steht ‚Vorschlag für eine Invasion der Niederlande'“, meint David Obey, ein demokratischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus. „Es zeigt, dass wir es vielleicht auf dem Seeweg tun, oder aus der Luft, vielleicht mit Fallschirmjägern. Um sicherzugehen, dass der Gentleman aus Texas diesmal auch weiß, wo Den Haag liegt, ist es auf der Karte markiert.“ Die Abgeordneten grinsen amüsiert.

Das Schreiben, das Obey in der Debatte im amerikanischen Kongress vorstellte, war die sarkastische Reaktion eines niederländischen Diplomaten auf einen republikanischen Gesetzesvorschlag, der gute Chancen hat, tatsächlich verabschiedet zu werden. Er verbietet US-Behörden, mit dem Internationalen Strafgericht zusammenzuarbeiten und ermächtigt den Präsidenten ausdrücklich, im Ernstfall „alle notwendigen und angemessenen Mittel zu nutzen“, um amerikanische Staatsbürger und Bürger ihrer Alliierten aus der Obhut des Gerichtshofs zu befreien, der ab Juli seine Arbeit im niederländischen Den Haag aufnehmen soll. Weil der Entwurf Militäreinsätze ausdrücklich einschließt, wird in Holland schon vom „Den-Haag-Invasions-Gesetz“ gesprochen.

Republikanerführer Thomas DeLay: "Das Schurkengericht nicht unterstützen"AP Republikanerführer Thomas DeLay: „Das Schurkengericht nicht unterstützen“

Anfang der Woche ist den niederländischen Politikern das Scherzen über das Gesetz jedoch endgültig vergangen. Denn nicht nur die Abgeordneten des amerikanischen Repräsentantenhauses haben ihn angenommen. Seit Donnerstagabend ist eine abgeänderte Version des „Gesetzes zum Schutz amerikanischer Soldaten“ auch vom Senat verabschiedet worden – der ersten Kammer des US-Kongresses, die für die Ratifizierung internationaler Abkommen zuständig ist. Nun müssen sich die beiden Kammern nur noch über abweichende Details einig werden, um aus den beiden Entwürfen ein gültiges Gesetz zu machen.Das niederländische Parlament hat deshalb am Montag geschlossen Außenminister Jozias van Aartsen aufgefordert, Protest gegen das amerikanische Vorgehen einzulegen. Das Gesetz, so die Beschwerde, unterminiere die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs.

Genau das soll es auch. „Wir mögen den Internationalen Strafgerichtshof nicht, und wir wollen nicht, dass amerikanische Soldaten oder andere Bürger in seine Fänge geraten“, sagte Lester Munson, Sprecher der Republikaner im Kongress, gegenüber SPIEGEL ONLINE. „Die Formulierungen, welche die Europäer aufregen, haben die Zustimmung von 75 Senatoren beider Parteien gewonnen. Das ist also die weit verbreitete Meinung im Land.“

„Dieses Schurkengericht nicht unterstützen“

Auf den 29 Seiten des „American Servicemembers‘ Protection Act“ wird der amerikanischen Regierung deshalb fast jede Art der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgericht untersagt: Keine Auslieferung Angeklagter nach Den Haag, keine Hilfe bei Ermittlungen, weder finanzielle noch militärische Unterstützung für Länder, die das Gericht anerkennen.

Mit dem Gesetz wolle der Kongress dem Strafgerichtshof eine deutliche Absage erteilen, weil es keine Kontrolle seiner Macht gebe, erklärt Munson. Die Invasions-Klausel hält er dabei eher für ein Detail am Rande. Er habe heute zum Beispiel auch gelesen, dass Deutschland im Fall des ’20. Entführers‘ nicht mit US-Staatsanwälten zusammenarbeite, weil es Einwände gegen die Todesstrafe gebe. „Das regt mich auch auf“, empört sich Munson, der wie die meisten US-Politiker abweichenden Meinungen im Ausland nur mit Übermacht begegnen will.

Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag: "Gefahr für Millionen Amerikaner"

DPA Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag: „Gefahr für Millionen Amerikaner“

So entspricht die Drohung gegen die Niederlande durchaus der laufenden Abkehr der US-Regierung vom Völkerrecht und den Grundprinzipien des Rechtsstaats. Auch bei der Internierung von Terrorverdächtigen ohne Verfahren und der Aburteilung durch Militärgerichte gelten Grundrechte in der amerikanischen Politik nicht mehr viel. Im Umgang mit Partnerstaaten, selbst aus der Nato, werden Verträge zu unverbindlichen Vereinbarungen.Das Gesetz versuchen die republikanischen Senatoren Jesse Helms (North Carolina) und John Warner (Virginia) sowie Thomas DeLay (Texas), der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, schon seit vergangenem Jahr in verschiedenen Versionen einzubringen. „Präsident Bush hat die klare Botschaft ausgesandt, dass wir dieses Schurkengericht nicht unterstützen“, tönte DeLay nach der Verabschiedung im Repräsentantenhaus. Da es „unserer Kampfbereitschaft gegen den internationalen Terrorismus“ schade, bringe das Gericht angebliche „Millionen von Amerikanern in Gefahr.“

Die Zustimmung im Senat gab es am Donnerstag allerdings – nicht zuletzt wegen Bedenken auf Seiten der Demokraten über verärgerte Alliierte in Europa – nur für eine abgeschwächte Version des Gesetzes. So wurde dem Präsidenten durch etliche Zusatzklauseln freie Hand gegeben, im Fall der Fälle eben doch mit den Europäern zusammenzuarbeiten.

„Diese Ausnahmeklauseln machen das Gesetz zu einem reinen Akt der Rhetorik“, urteilt Heather Hamilton, Programmdirektorin der World Federalist Association (WFA), einer privaten Organisation in Washington, die sich für internationale Konfliktlösungen einsetzt. Es sei zwar „in rauer Sprache verfasst“, aber tatsächlich zwinge es den Präsidenten nicht zum Handeln. Das ganze Verfahren zeige nur, „dass die Republikaner im Wahljahr zu ihrem rechten Flügel pendeln“.

Wer ein Verbrecher ist, will die US-Regierung allein bestimmen

Die WFA hat inzwischen eine Gegenbewegung ins Leben gerufen: Den offenen Protestbrief der „Washingtoner Arbeitsgruppe zum Internationalen Strafgerichtshof“ an den Senat haben etliche Vertreter von Kirchen sowie Menschenrechts- und Friedensorganisationen unterschrieben, darunter Amnesty International, Human Rights Watch, aber auch der Bürgerrechtler Jesse Jackson und Kriegsveteranen.

US-Bomber im Einsatz: Kontrolle durch unabhängige Richter unerwünschtAFP US-Bomber im Einsatz: Kontrolle durch unabhängige Richter unerwünscht

Auch innerhalb des Senats treffen die Den-Haag-Gegner auf Widerstand, etwa des demokratischen Senatores Christopher Dodd (Connecticut). Dodd fragt sich, „ob wir nun tatsächlich Truppen losschicken wollen, um Leute vom Internationalen Gerichtshof zu befreien. Die Philippinen sind auch unsere Alliierten, aber es gibt dort Terroristen“, polemisiert Dodds Sprecher Tom Lenard. „Wenn die Uno in Zukunft diesen Terroristen in Den Haag den Prozess macht, wollen die USA dann einmarschieren und sie befreien, weil sie aus einem alliierten Land kommen?“Im den nun verabschiedeten Gesetzesentwurf wurde auf Betreiben Dodds immerhin die Formel neu eingefügt, das Gesetz solle die USA „nicht daran hindern, internationale Anstrengungen zu unterstützen, Saddam Hussein, Slobodan Milosevic, Osama Bin Laden, andere Mitglieder der al-Qaida und des Islamischen Dschihad und andere Ausländer der Gerechtigkeit zuzuführen, denen Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden“.

Damit versucht der Kongress offenbar den Spagat zwischen dem amerikanischen Anspruch, die Menschenrechte weltweit zu verteidigen, und der Weigerung, sich einem internationalen Gericht zu unterwerfen, bei dem es – anders als in den Uno-Gremien – auch für die Supermacht kein Veto-Recht gibt.

Die widersprüchliche US-Außenpolitik könnte vor dem Gericht offenbar werden

Das Soldaten-Schutz-Gesetz malt sogar das Szenario, dass nicht nur „Mitglieder der US-Streitkräfte dem Risiko internationaler Anklagen ausgesetzt werden“, sondern dass sogar „der Präsident und andere hohe Regierungsmitglieder vom Internationalen Gerichtshof verklagt werden“.

Das hält selbst Republikaner-Sprecher Munson für abwegig: „Ich kann mir nicht vorstellen, wer den Präsidenten festnehmen könnte“, räumt er ein. Aber auch jeder beliebige Gefreite, der Missionen für sein Land austrage, müsse „sicher vor diesem Gericht sein, dessen Regeln nicht zum US-Gesetz gehören.“Auch diese demonstrative Sorge erscheint jedoch nur vorgeschoben. Konflikte zwischen dem Internationalen Strafgericht und US-Regierungen werden sich vermutlich viel mehr an den vielen zweifelhaften Verbündeten der USA entzünden. Was geschieht, wenn etwa einer von den mit US-Waffen ausgerüsteten Schergen der CIA in Kolumbien in Den Haag vor Gericht gestellt wird? Was, wenn Pakistans Diktator Pervez Musharraf oder seine Generäle unter Anklage stehen?

Share and Enjoy: Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
  • MisterWong
  • Y!GG
  • Webnews
  • Digg
  • del.icio.us
  • StumbleUpon
  • Reddit