mexicanisches Regime schützt Paramilitärs & verfolgt Bürgerrechtler & -Verteidiger

Angehörige in Mexiko organisieren "Bürgersuche" nach vermissten Studenten

Angehörige der verschwundenen Studenten bei der Mahnwache an Weihnachten vor dem Regierungssitz in Mexiko-Stadt

Angehörige der verschwundenen Studenten bei der Mahnwache an Weihnachten vor dem Regierungssitz in Mexiko-Stadt – Quelle: vocesoaxaca.com

Ayotzinapa, Mexiko 09. Januar 2015 – amerika21/

Mehr als drei Monate nach dem Verschwindenlassen von 43 Lehramtsstudenten im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero dauert die Suche nach den Vermissten weiter an. Bisher konnte nur die Leiche eines Betroffenen identifiziert werden. Angehörige und Freunde fordern daher weiterhin Aufklärung über das Schicksal der übrigen 42 Studenten, die in der Ortschaft Ayotzinapa verschleppt worden waren.

Sie kritisieren die zähen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft und bemängeln, dass bisher keine präzisen Informationen veröffentlicht wurden. Die „Mahnwache für die 43“, bei der sich Familien und Freunde der Opfer engagieren, soll bis zur restlosen Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen fortgesetzt werden. Außerdem rufen die Angehörigen zur Beteiligung der Bevölkerung an der Suche auf.

Das Solidaritätskomitee für Ayotzinapa, das aus sozialen Organisationen, Lehramtsstudenten und Bürgern besteht, folgte diesem Aufruf bereits und hat gemeinsam mit den Angehörigen begonnen, verschiedene Kasernen und Gefängnisse des Bundesstaates Guerrero auf Spuren der Verschwundenen zu überprüfen. Die Aktion soll zunächst bis zum 16. Januar fortgesetzt werden.

Unterdessen veranlasste die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft die Verhaftung von zehn weiteren Polizeiangehörigen, die mutmaßlich an dem Verschwindenlassen der Lehramtsstudenten beteiligt gewesen sind. Laut der Bundesregierung erfolgten die Verhaftungen im Rahmen der staatlichen Ermittlungen und sollen dabei helfen, Klarheit über den Verbleib der 42 noch vermissten Studenten zu schaffen. Damit wurden bis heute insgesamt 58 Angehörige von Sicherheitskräften in der Region verhaftet.

Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger sehen darin den Versuch, die bröckelnde Regierungsversion zu den Vorkommnissen in Guerrero zu stützen, um die eigene Verantwortung zu relativieren. Im Gespräch mit der mexikanischen Tageszeitung La Jornada sprach der Menschenrechtsaktivist Abel Barrera Hernández zudem von einem Stopp der Ermittlungen der mexikanischen Bundesregierung in der Region Iguala, in der sich nur noch Gutachter und Mitglieder des argentinischen Forensikerteams befinden sollen. Eine Gruppe von zehn Experten der Interamerikanischen Menschenrechtskommission werde erwartet. Barrera Hernández bemängelte zudem die „sehr begrenzte Teilnahme der Regierung“ an den Ermittlungen. Sie verfüge „über keinen konkreten Plan“. Daher seien die Eltern und Angehörigen weitestgehend auf eigene Nachforschungen angewiesen.

Zuvor vermeldeten kritische Stimmen in der mexikanischen Presse Zweifel bezüglich der bisherigen Berichte der Bundesregierung, denen zufolge ausschließlich lokale Polizeieinheiten aus den Ortschaften Iguala und Cocula für Mord und Verschwindenlassen der Studenten verantwortlich seien. Eine interdisziplinäre Forschergruppe aus Mexiko-Stadt untersucht gegenwärtig die Hypothese, der zufolge die Studenten in Krematorien des mexikanischen Heeres oder den Installationen privater Unternehmen verbrannt worden sein könnten.

Für den 26. Januar haben mexikanische Menschenrechtsaktivisten zum achten internationalen Tag für die 42 verschwundenen Lehramtsstudenten aufgerufen.

Weiter deutsche Ausbildung von Polizisten in Mexiko

Mexikanische Bundespolizisten, hier bei einem Einsatz in Michoacán

Mexikanische Bundespolizisten, hier bei einem Einsatz in Michoacán – Quelle: en.wikipedia.org – Lizenz: http://en.wikipedia.org/wiki/Public_domain

Berlin/Mexiko-Stadt 7.01.2015 – amerika21/

Trotz anhaltender Kritik an der Menschenrechtssituation in Mexiko hält Deutschland an der polizeilichen und rüstungsindustriellen Zusammenarbeit mit dem lateinamerikanischen Land fest. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Fragen der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel hervor. Demnach bildet das Bundeskriminalamt seit Jahren Mitglieder mexikanischer Polizeibehörden aus. Nutznießerin dieses Service war auch die umstrittene Bundespolizei. Zugleich laufen Rüstungsgeschäfte unvermindert weiter.

Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums wurden allein von Anfang Oktober bis Mitte Dezember 2014 Rüstungsgüter im Wert von gut 673.000 Euro nach Mexiko verkauft. Aufgeführt werden von dem Ministerium vor allem Panzerstahlbleche zur Produktion militärischen Geräts.

Das Bundesinnenministerium führte auf Anfrage Hänsels zudem eine Reihe von Ausbildungsmaßnahmen für mexikanische Polizeibehörden an. Demnach werden die Schulungen bereits seit 2006 im Rahmen der „polizeilichen Aufbauhilfe“ geleistet. Nach der Auflistung des Ministeriums haben auch Mitglieder der mexikanischen Bundespolizei an mehreren dieser Kurse teilgenommen. So wurden die mexikanischen Polizisten unter anderem in polizeilichen Einsatztaktiken und operativer Analyse ausgebildet. Seit 2010 gab es in diesem Zusammenhang mehrere hochrangige Besuche und Gegenbesuche der Polizeibehörden.

Für die Bundesregierung könnte eben diese Ausbildung zu einem weiteren Problem werden. Denn bislang hatten sich Regierungsvertreter in Berlin die Argumentation der mexikanischen Staatsführung zueigen gemacht, nach der das mutmaßliche Massaker im Süden des Landes Ende September alleine auf das Konto der lokalen Polizei geht. Recherchen der mexikanischen Wochenzeitschrift Proceso aber haben ergeben, dass auch Bundespolizisten an dem Angriff auf die Studenten am 26. September teilgenommen haben. Eine in der Nähe stationierte Militäreinheit sei durch nachrichtendienstliche Beobachtung des Geschehens zumindest passiv beteiligt gewesen.

Im Jahr 2014 wurden in Mexiko zehn Journalisten ermordet
Protest von Journalisten gegen das Verschwindenlassen ihres Kollegen José Moisés Sánchez, der am 2. Januar entführt wurde

Protest von Journalisten gegen das Verschwindenlassen ihres Kollegen José Moisés Sánchez, der am 2. Januar entführt wurde – Quelle: sdpnoticias.com

Mexiko-Stadt 13.01.2015 – amerika21/

Laut dem gemeinsamen Bericht des Lateinamerikanischen Journalistenverbandes (Felap) und mexikanischer Fachverbände sind 2014 in Mexiko zehn Journalisten getötet worden. 22 weitere Medienschaffende wurden Opfer des Verschwindenlassens. Von 2000 bis heute wurden insgesamt 139 Morde an Journalisten, ihren Familienangehörigen oder ihnen nahe stehenden Personen begangen. Diese Verbrechen seien „Angriffe auf die Presse- und Redefreiheit sowie auf das Recht auf Information“, heißt es darin weiter.

In diesem Jahr gibt es bereits einen neuen Fall von Verschwindenlassen: Am 2. Januar wurde der Journalist, Fotoreporter und soziale Aktivist José Moisés Sánchez von einem bewaffneten Kommando aus seinem Haus entführt. Dies sei geschehen,“nachdem er vom PAN-Bürgermeister von Medellín de Bravo, Omar Cruz, bedroht wurde“, so der Felap-Bericht. Sánchez arbeitet für die Lokalzeitung “La Unión”, deren Herausgeber er auch ist. In seinen Beiträgen ging es vor allem auch um die Korruption in der Bezirksverwaltung. Nach Aussagen der anwesenden Familie kamen die schwer bewaffneten Männer mit drei Autos, stürmten das Wohnhaus, schleppten Sánchez mit Gewalt in eines Fahrzeuge und fuhren mit ihm davon. Seinen Computer, die Kamera und mehrere Mobiltelefone nahmen sie mit. Als die Familie die Polizei anrief, ging niemand ans Telefon. Inzwischen wurden alle 38 Lokalpolizisten von der Staatsanwaltschaft zur Vernehmung vorgeladen, 13 sind in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, die Entführung von Sánchez zugelassen zu haben.

Seit dem Jahr 2000 bis heute sind allein in Veracruz 15 Journalisten ermordet worden und mit Sánchez sind es fünf Verschwundene.

Die Journalistenverbände fordern in ihrem Bericht die Behörden auf, Maßnahmen zum Schutz der Medienschaffenden, ihrer Angehörigen und Freunde zu ergreifen.

Mexiko ist für Journalisten das gefährlichste Land in der Region. Laut der Felap-Untersuchungskommission für Attentate sind im Jahr 2014 insgesamt 31 Medienschaffende in Lateinamerika durch Verbrechen ums Leben gekommen. Neben den zehn in Mexiko waren es sieben in Honduras, fünf in Brasilien, jeweils drei in Kolumbien und Paraguay, zwei in El Salvador, einer in Peru.

Haftbefehle gegen Angehörige der Bürgerwehr in Mexiko

Nach Schießerei mit elf Toten bleiben Fuerza Rural-Mitglieder im Bundesstaat Michoacán im Gefängnis. Zweifel an Unabhängigkeit der Justiz

Der Kommandant der Fuerza Rural von La Ruana, Hipólito Mora, (vorn sitzend) und einige seiner Mitstreiter

Der Kommandant der Fuerza Rural von La Ruana, Hipólito Mora, (vorn sitzend) und einige seiner Mitstreiter – Quelle: facebook.com

Mexiko-Stadt 12. Januar 2015 – amerika21

Nach den Auseinandersetzungen im mexikanischen Bundesstaat Michoacán am 16. Dezember hat die zuständige Richterin, María Consuelo López Ramírez, die Haftbefehle gegen eine Reihe der Beteiligten nun offiziell bestätigt.

Demnach müssen sich der Kommandant der Fuerza Rural von La Ruana, Hipólito Mora und 26 seiner Mitstreiter wegen zehnfachen Mordes vor Gericht verantworten. Luis Antonio Torres, alias El Americano sowie neun seiner Männer hingegen wird nach der Schießerei mit elf Gefallenen lediglich der Tod von Manuel Mora, dem Sohn von Hipólito Mora, zur Last gelegt.

Mora selbst ist einer der Mitbegründer der Selbstverteidigungsgruppen von Michoacán. Die sogenannten Autodefensas entstanden im Februar 2013 als eine Art Bürgerwehr um den Bundesstaat von der organisierten Kriminalität zu befreien. Später wurde auch Torres Teil der Bewegung. Im Mai 2014 integrierte der vom mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto eingesetzte Sicherheitsbeauftragte Alfredo Castillo Teile der Autodefensas in die neu ins Leben gerufene Polizeieinheit, die sogenannte Fuerza Rural. Mora und Torres wurden als Kommandanten in benachbarten Gemeinden eingesetzt. Allerdings werden Torres und weiten Teilen der Fuerza Rural zahlreiche Verbrechen sowie enge Kontakte zur organisierten Kriminalität nachgesagt. Mora hingegen gilt als einer der wenigen integren Kommandanten.

Jorge Vázquez, Sprecher der „Legitimen Autodefensas“, wirft dem Sicherheitsbeauftragen Castillo vor, Torres und das organisierte Verbrechen zu unterstützen. In dem Angriff auf den Kommandanten von La Ruana sieht er den Versuch, eine unbequeme Persönlichkeit aus dem Weg zu räumen.

Mora hatte sich am 27. Dezember widerstandslos festnehmen lassen. Da er und seine Männer lediglich versucht hätten, die Aggressionen abzuwehren, sah er den juristischen Untersuchungen gelassen entgegen. So sei das Feuer derart massiv und unkontrolliert gewesen, dass die Angreifer zahlreiche ihrer eigenen Männer „aus Versehen“ getötet hätten. Darüber hinaus habe er als Kommandant der Fuerza Rural das Recht, Waffen zu tragen und diese im Notfall auch einzusetzen. Torres und seine Leute hingegen seien zum Zeitpunkt der Ereignisse nicht mehr Teil der offiziellen Sicherheitskräfte gewesen.

Die zuständige Richterin behauptet, den Fall weder unter Beeinflussung des Sicherheitsbeauftragten Castillo noch ihrer Vorgesetzten zu bearbeiten. Die Entscheidung begründete sie mit dem ihr vorliegenden ballistischen Gutachten. Es erscheint jedoch seltsam, dass von der Verteidigung vorgelegte Beweise keine Beachtung gefunden haben. Angeblich hätte kein Computer zur Verfügung gestanden, um den USB-Stick mit möglicherweise entlastendem Videomaterial auswerten zu können. Für den Rechtsanwalt Moras, Eduardo Quintero, hat ein solches Vorgehen nichts mit einem fairen Verfahren zu tun. Der Priester von Apatzingán, Padre Gregorio López, bittet unterdessen um Unterstützung durch Amnesty International in dem Fall.

Generell verdichten sich die Hinweise, dass im Bundesstaat Michoacán rechtsstaatliche Prinzipien zunehmend an Bedeutung verlieren. So wirft Selene Vázquez Alatorre, Vorsitzende der Justizkommission des Kongresses von Michoacán, dem Sicherheitsbeauftragen vor, sämtliche Schlüsselstellen des Bundesstaates mit loyalen Gefolgsleuten besetzt zu haben. Im Zuge der Strafverfolgung würden nicht nur Gefangene systematisch gefoltert, sondern auch Richtern mit körperlicher Gewalt gedroht, um Urteile im Sinne der derzeitigen, demokratisch nicht legitimierten Machthaber zu fällen.

Dass nun zunächst auch El Americano im Gefängnis bleiben muss, erscheint vordergründig als Fortschritt. Allerdings behauptete Castillo bereits vor Abschluss der Untersuchungen, der Sohn Moras hätte die Auseinandersetzungen angefangen. Somit erwächst der Verdacht, dass der Sicherheitsbeauftrage den Boden bereiten möchte, um seinen Schützling Torres mit dem Argument der Notwehr aus dem Gefängnis entlassen zu können.

Präsident Morales will Boliviens Justiz reformieren

Evo Morales will Boliviens Justiz reformieren

Evo Morales will Boliviens Justiz reformieren – Quelle: librered.net

La Paz – 12.01.2015 – amerika21/

Boliviens Präsident Evo Morales will die Bevölkerung des Landes per Referendum über eine Justizreform abstimmen lassen. Die Reform soll den strukturellen Problemen der bolivianischen Justiz wie Korruption unter Staatsanwälten, Richtern und Anwälten sowie Prozessverzögerungen die Grundlage entziehen. Eine Verfassungsänderung schloss er dabei nicht aus.

Trotz der ersten direkten Wahl der Richter und Richterinnen der obersten Gerichte des Landes 2011 habe sich die Lage des Justizsystems weiter verschlechtert, beklagte Morales. Die Amtsträger würden nicht im Sinne des Volkes handeln und daher sei eine umfassende Reform notwendig. Er hob hervor, dass in diesem Zuge auch ein neues Strafgesetzbuch ausgearbeitet werden soll, um in Zukunft Korruption und Erpressung im Justizsystem zu unterbinden und die bolivianische Rechtsprechung zu verbessern.

Bereits im September 2013 hatte Morales rund 2.000 Gefangene begnadigt, die wegen geringfügiger Vergehen in Haft waren oder schon viel zu lang in Untersuchungshaft saßen. Der Präsident machte dabei auf die immensen Probleme der bolivianischen Justiz aufmerksam, die Prozesse in die Länge ziehe und acht von zehn Gefängnisinsassen ohne Urteil sitzen lasse. Dies würde Probleme bringen, statt Gerechtigkeit zu schaffen, so Morales. portal del sur

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