mexikanische Bürgerwehren vereinigen sich

Treffen von bewaffneten Aktivisten in Mexiko-Stadt. José Manuel Mireles will Nationale Miliz gegen das Organisierte Verbrechen gründen

Während eines Treffens von Bürgerwehren aus mehreren mexikanischen Bundesstaaten in Mexiko-Stadt haben soziale Aktivisten, ehemalige Abgeordnete und Geistliche zur Gründung einer Nationalen Bürgerwehr aufgerufen. Sie kritisieren die Ineffizienz des Staates bei der Bekämpfung des Drogenhandels sowie die immer noch prekäre Sicherheitslage. Zugleich planten die Teilnehmer einen Zusammenschluss aller Bürgerwehren Mexikos. Die Justizbehörden forderten sie zur Freilassung der einhundert weiterhin Inhaftierten Bürgerwehrmitglieder auf.

Vor allem José Manuel Mireles, Arzt und Mitgründer einer Bürgerwehr im Bundesstaat Michoacán, trat für die Formierung eines nationalen Verbandes der Volksmilizen ein. Ziel sei es, „für Gerechtigkeit und öffentliche Sicherheit zu sorgen“. Ihm zufolge existieren bereits in sechzehn  Bundesstaaten Mexikos sogenannte Selbstverteidigungsgruppen. Allein in Michoacán zählt Mireles 36 selbstbewaffnete Gemeinden. Am meisten von der Gewalt der Drogenkartelle betroffen seien  die Bundesstaaten Tamaulipas, Tabasco, Guerrero, Morelos und Veracruz, führte er aus.

Bislang hatte die mexikanische Regierung versucht, die Bürgerwehrgruppen des südlich gelegenen Bundesstaates zu entwaffnen und in sogenannten Ländlichen Verteidigungseinheiten (Cuerpos de Defensa Rurales) unter staatlicher Kontrolle aufgehen zu lassen. Mireles lehnte die damit verbundene Registrierung mit Verweis auf die Abwesenheit des Staates in der Region ab. Er will darüber hinaus eine Führungsrolle im Rahmen einer Nationalen Bürgerwehrgruppe übernehmen. Mireles relativierte zudem seine Suspendierung aus der Führung des Bürgerwehrrates von Michoacán und sieht sich weiterhin als Sprecher einer „Bürgerwehrbewegung“.

Seit ihrem Aufkommen Endes des Jahres 2012 hat sich die Zahl der Bürgerwehrgruppen in Mexiko vervielfacht. Insbesondere in strukturschwächere Bundesstaaten wie Guerrero oder Michoacán haben sich Gemeindemitglieder selbst bewaffnet und den Drogenkartellen den Kampf angesagt. Zusammenstöße mit Einheiten des mexikanischen Militärs im Januar 2014 führten zur Forderung der Entwaffnung und staatlichen Regulierung dieser Gruppen. Kritische Stimmen, so zum Beispiel die Nationale Menschenrechtskommission Mexikos (CNDH), weisen überdies auf die Gefahr einer weiteren Destabilisierung staatlicher Institutionen und der Paramilitarisierung der Bürgerwehrgruppen hin.

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