Mexiko legalisiert Bürgerwehr

Tepalcatepec, Mexiko. Die mexikanische Regierung hat ein Abkommen mit Bürgerwehren aus Michoacán geschlossen. Bei einem Treffen am 27. Januar zwischen dem Kommissar der Bundespolizei Enrique Galindo, dem Gouverneur des Bundesstaates Fausto Vallejo, Repräsentanten der Bundesregierung und Anführern der Selbstverteidigungsgruppen wurde beschlossen, diese zu legalisieren und künftig zu institutionalisieren. Die „Autodefensas de Michoacán“ sind Zusammenschlüsse von Zivilpersonen, um sich gegen die organisierte Gewalt in Michoacán, einem Bundesstaat westlich von Mexiko-Stadt, zu schützen.

Wie genau die Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den Bürgerwehren aussehen soll und welche Rechte diese bekommen, ist noch nicht genau geklärt. Auch weiß man nicht, ob sich an dem Abkommen alle Selbstverteidigungsgruppen beteiligen. Sicher ist bisher, dass sie dem Sekretariat für die nationale Verteidigung unterstellt werden sollen. Es soll eine Liste ihrer Mitglieder sowie der in den Gruppen vorhandenen Waffen aufgestellt werden. Im Gegenzug dürfen diese ihre Waffen behalten und bekommen staatliche Unterstützung bei der Kommunikationsausrüstung und bei Transportmitteln.

Der Kommissar für Sicherheit in Michoacán, Alfredo Castillo, erklärte, dass die Selbstverteidigungsgruppen als Teil einer neu gegründeten ländlichen Schutzinstitution vorgesehen seien. Die Gruppen könnten auch Teil des Sicherheitsapparats der Gemeinden werden, sofern sie sich deren Regelungen anpassten, fügte Castillo hinzu.

Das Abkommen ist die Folge eines Paradigmenwechsels in der mexikanischen Sicherheitspolitik. Erst vor zwei Wochen führte die Armee einen Einsatz in der Region durch, um die von Präsident Enrique Peña Nieto geforderte Entwaffnung der Bürgerwehren durchzusetzen. Dabei wurden vier Zivilisten getötet, es kam zu Protesten der Bevölkerung und sogar Kritik aus den USA. Daraufhin beschloss die Regierung, auf die Entwaffnung dieser Gruppen zu verzichten und sie in den staatlichen Sicherheitsapparat zu integrieren.

Die Bürgerwehren hatten sich vor rund einem Jahr in der Gemeinde Tepalcatepec in Michoacán gegründet. Ihr Ziel ist es, sich gegen das Drogenkartell der „Los Caballeros Templario“ (Tempelritter) zu schützen. In der Region Terra Caliente, die bis in den Bundesstaat Michoacán hineinreicht, tobt seit Jahren der Kampf zwischen den Tempelrittern und dem Kartell „Neue Generation“ aus dem benachbarten Bundesstaat Jalisco. Die Zivilbevölkerung leidet unter Erpressung, Entführungen und insbesondere unter der Vergewaltigung von Frauen, nicht nur durch die Kartelle, sondern auch durch Militärs. Die regionale Politik ist durchdrungen von Korruption und Machenschaften mit dem Tempelritter-Kartell.

Als Reaktion auf das Versagen der staatlichen Kräfte sind immer mehr Bürgerwehren entstanden. Waren sie anfangs lose verbundene Strukturen mit teils widersprüchlichen Agenden, so koordinieren sie sich mittlerweile untereinander. Sie setzen sich aus Bauern, Studenten, Unternehmern und auch Politikern zusammen. Manuel Mireles Valverde, einer ihrer bekanntesten Anführer, hatte 2006 für die Partei der demokratischen Revolution (PRD) vergebens als Senator kandidiert.

Auch wenn der Rat der vereinten Bürgerwehren in Michoacán nach Abschluss des Abkommens mit der Bundesregierung verlauten ließ, dass dies eine Bewegung von Tausenden sei, die von Anfang an nicht politisiert sei, so bleibt die Befürchtung bestehen, dass sich mit den Bürgerwehren eine weitere, nicht zu kontrollierende Institution neben dem staatlichem Sicherheitsapparat und illegalen Banden entwickelt. So ist beispielsweise der ehemalige Bürgermeister Uriel Farías, der ebenfalls eine Bürgerwehr anführt, der Bruder eines Mitgliedes des Kartells del Milenio.

Das Abkommen mit der Regierung hat den Gruppen neuen Aufwind gegeben. Sie sind jetzt stärker denn je, haben neben der Unterstützung durch die Bevölkerung auch den Segen der Regierung. Am Dienstag nach dem Abkommen sollen Bürgerwehren die Gemeinden Plan de Ayala y Santa Clara de Valladares und die Stadt Los Reyes eingenommen haben. Das Amt für strategische Kommunikation hat in dem Bundesstaat eine Telefonumfrage gemacht. Demnach haben nach Abschluss des Abkommens 52,3 Prozent der Befragten eine positive Meinung von den Bürgerwehren, vor dem Abkommen waren es rund 43 Prozent.

Bildquelle: www.facebook.com

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