Militärputsch: thailands Armeechef ernennt sich selbst zum Regierungschef

© Foto: East NewsMilitär vor dem Regierungsgebäude in Bangkok. © Foto: East NewsMilitär vor dem Regierungsgebäude in Bangkok – 23. Mai 2014 Bangkok (dradio.de/Irib)

Einen Tag nach dem Militärputsch in Thailand hat sich Armeechef Prayuth selbst zum Regierungschef ernannt.

Nach Berichten lokaler Medien will er das Amt so lange ausüben, bis ein Nachfolger gefunden ist. Ob Neuwahlen geplant sind, blieb offen.

Unterdessen gibt es immer mehr Meldungen über Razzien und Festnahmen in den Wohnungen von Kritikern des Staatsstreichs. Zudem bestellte das Militär 155 Politiker und Aktivisten der verschiedenen politischen Lager ein und verhängte Ausreiseverbote gegen sie. Darunter ist auch die Anfang des Monats vom Verfassungsgericht abgesetzte frühere Ministerpräsidentin Yingluck. Zur Begründung hieß es, mit der Maßnahme wolle man Frieden und Ordnung aufrechterhalten.

Putsch in Thailand: Putschisten kündigen rasche Normalität an

Armeechef Prayuth Chan-ocha und sein Oberkommando verkünden die Machtübernahme im thailändischen Fernsehen.Armeechef Prayuth Chan-ocha und sein Oberkommando verkünden die Machtübernahme im thailändischen Fernsehen – 22. Mai 2014 Bangkok (orf/IRIB)

Nach monatelangen politischen Turbulenzen hat die Armee in Thailand die Macht übernommen.

Die zerstrittenen politischen Parteien seien nicht zu einer Einigung gekommen, berichtete Armeechef Prayuth Chan-ocha in einer am Donnerstag im Fernsehen übertragenen Rede. Chan-ocha hatte bereits am Dienstag das Kriegsrecht verhängt. Er hatte am Mittwoch und Donnerstag vergeblich versucht, die zerstrittenen politischen Lager zu Kompromissen und einer einvernehmlichen Lösung über die politische Zukunft zu bewegen. Einen Putsch anzustreben,  hatte er am Vortag noch in Abrede gestellt. Dann hat er  am Donnerstag(heute)  mit drastischen Maßnahmen die Macht an sich gerissen:
Nach seinem Putsch setzte das Militär auch die Verfassung außer Kraft. Ein Armeesprecher sagte, der Senat sowie alle Gerichte sollten aber weiterarbeiten. – Im ganzen Land wurde eine Ausgangssperre verhängt, die zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens gilt. 
– Armeechef Prayuth Chan-ocha setzte die Verfassung außer Kraft. 
– Der 60-Jährige steht statt einer Regierung an der Spitze eines neuen Gremiums, dem Rat für nationalen Frieden und die Aufrechterhaltung der Ordnung. 
– Das Kriegsrecht bleibt in Kraft. Es erlaubt bewaffneten Soldaten unter anderem, Kundgebungen zu stoppen und Menschen ohne Haftbefehl festzunehmen. 
– Alle internationalen Fernsehsender wurden blockiert. Stattdessen laufen nach Angaben einer dpa-Reporterin Gebete, oder ein Armeesprecher ist im Bild zu sehen.

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