NWO: Ukraine macht sich mit sozialem Kahlschlag schick für EU & IWF

Russische Journalisten zusammengeschlagen und beraubt bei Fackelumzug des Rechten Sektors in Kiew

Anlässlich des 106. Geburtstags des Nazi-Kollaborateurs Stephan Bandera hat der Rechte Sektor am 1. Januar in der ukrainischen Hauptstadt einen Fackelumzug durchgeführt. Dabei wurden russische Journalisten die über den Aufzug berichteten, angegriffen, geschlagen und beraubt. Der Vorfall ereignete sich direkt vor den Augen der die Demonstration begleitenden Polizeikräfte, die aber nicht eingriffen. Das russische Außenministerium verurteilte den Vorfall scharf und rief die Internationale Gemeinschaft auf, nicht mehr zu den neo-nazistischen Tendenzen in der Ukraine zu schweigen.

Quelle: Ruptly

2. Januar 2014 – RT deutsch – Bild-Quelle: Ruptly

“Unbekannte Teilnehmer des Aufzugs griffen unsere Reporterin Zhanna Karpenko an, sie stürzte und schlug mit ihrem Kopf auf. Dann wurde auf sie eingeschlagen. Zudem wurde ihr Mobiltelefon gestohlen”, so der betroffene Kanal LifeNews zu dem Vorfall. In einer Presseerklärung erläuterten der Kanal zudem, dass auch der sie begleitende Kameramann angegriffen und seine Kamera entwendet und zerstört wurde.

Der Vorfall ereignete sich kurz nachdem die Reporterin live auf Sendung gegangen war.

Maria Zakharowa, Leiterin der Presseabteilung des russischen Außenministeriums, verurteilte den Vorfall mit den Worten:

“Dieser neue Angriff auf russische Journalisten ist ein erneuter und deutlicher Beweis für die Verfolgung von Pressevertretern in der Ukraine und stellt eine eklatante Verletzung der Prinzipien der Redefreiheit dar.”

Zudem kritisierte Zakharowa, dass die Kiewer-Autoritäten nichts tun, um der Presse ein sicheres Arbeitsumfeld zu ermöglichen und wies nochmals darauf hin, dass die Journalisten die Polizei um Hilfe baten, aber von diesen ignoriert wurden.

Abschließend rief sie die internationale Gemeinschaft dazu auf, endlich Stellung zu beziehen:

“Es wäre wichtig, dass anti-faschistische Organisationen ihre Stimme erheben, denn es geht um spezifische neo-nazistische Tendenzen, die in Form und Inhalt direkt Nazi-Traditionen kopieren. Dazu zu schweigen,ist ein Akt der Zustimmung.”

Über 2.000 Vertreter von rechtsradikalen Organisationen und Parteien nahmen nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine an dem Fackelmarsch teil. Zahlreiche Teilnehmer trugen deutsche Militäruniformen aus dem Zweiten Weltkrieg und riefen unter anderem Slogans wie: “Ukraine den Ukrainern”sowie “Bandera wird zurückkehren und für Ordnung sorgen.”

Der Fackelmarsch endete auf dem Kiewer Unabhängigkeits-Platz (Maidan) mit Reden von Anführern der Swoboda-Partei und Gruppen des Rechten Sektors. Dabei erklärten Vertreter der Swoboda-Partei, dass sie sich dafür einsetzen werden, dass Bandera zum „Held der Ukraine“ ernannt wird.

Dank US-Investmentbankerin – Sozialer Kahlschlag in der Ukraine

Das ukrainische Parlament hat diese Woche den Staatshaushalt für 2015 verabschiedet. Auf Anregung der ehemaligen US-Investmentbankerin Natalia Jareschko wird vor allem im Sozial- und Bildungsbereich massiv gespart. Hilfen für Tschernobyl-Opfer werden ebenso weggestrichen wie die bisher kostenlose Schulbildung und medizinische Versorgung. Besonders drastisch sind die Einschnitte für Rentner.

Quelle: Ruptly

3. Januar 2014 – RT deutsch – Bild-Quelle: Ruptly

Glaubt man den Worten des ukrainischen Premiers Arsenij Jazenjuk, so bewegt sich das Land auf der Überholspur in Richtung EU. Zum Jahreswechsel verwies Jazenjuk erneut auf die hohen Ziele, die sich die Ukraine gesetzt hat. Zu einem vorbildlichen Mitgliedsstaat der Europäischen Union möchte sich das kurz vor dem Staats-Bankrott stehende Land werden. Der Premier erklärte bei seiner Neujahrsansprache euphorisch:

“Unsere ukrainische Familie wird zu einer würdigen europäischen Familie mit ukrainischem Pass und ukrainischer Staatsbürgerschaft und mit diesem Pass soll sie sich ungehindert auf allen Territorien der Europäischen Union bewegen.”

Doch ukrainische Familie hin oder her, wenn der Gürtel enger geschnallt werden soll, dann doch bitte von den sozial schwachen Schichten. Und so verabschiedete die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) diese Woche den Staatshaushalt für 2015 mit massiven Einschnitten im Sozial- und Bildungsbereich. Premier Jazenjuk und Präsident Poroschenko drohten jeweils mit ihrem Rücktritt, sollte sich das Parlament gegen die Haushaltsvorlage stellen. Auf „unnötige“ Debatten wurde daraufhin verzichtet, so dass der Haushalt innerhalb von zwei Stunden und mit der absoluten Mehrheit von 233 Stimmen verabschiedet wurde.

Öffentliche Kritik und Ablehnung äußerten nur kleinere Oppositionsparteien wie “Selbsthilfe” und die Radikale Partei. Der Vorsitzende des Oppositionsblocks, Igor Bojko, bezeichnete das Abstimmungsverfahren als verfassungswidrig.

Widerstand und Kritik blieb auch aus, als die ehemalige US-Investment-Bankerin und heutige Finanzministerin Natalia Jareschko ihren 20 Seiten umfassenden Entwurf für Einsparungspotenziale einreichte und durchbrachte. Und der hat es in sich. In guter neoliberaler Manier zielen die Sparmaßnahmen vor allem auf eine soziale Klasse; die der Ärmsten der Armen.

So soll die in der Verfassung stehende Garantie auf kostenlose Bildung und medizinische Versorgung abgeschafft werden. Ebenso soll die Schulpflicht von elf auf neun Jahre reduziert und das bisher kostenlose Schulessen als “purer Luxus” weggestrichen werden. Um weniger Lehrer und Dozenten beschäftigen zu müssen, wurden den Lehrbeauftragten zudem signifikant höhere Deputate auferlegt. Schul- und Universitätsstipendien sollen ebenso dem Rotstift zum Opfer fallen.

Selbst Tschernobyl-Opfer und Rentner finden keine Gnade vor der neoliberalen Sparwut Jareschkos. Die Opfer-Renten sollen entweder ganz oder zumindest teilweise gestrichen werden. Etwas besonders Perfides hat sich die frisch ernannte Finanzministerin jedoch mit der Streichung des automatischen Inflationsausgleichs für alle Renten “bis zur Stabilisierung der Volkswirtschaft” ausgedacht. Aktuell liegt die Inflationsrate bei über 20 Prozent und Renten reichten bereits zuvor kaum zum Überleben.

Bezahlen für die EU- und NATO-Visionen der neuen politischen Eliten in der Ukraine sollen folglich vor allem diejenigen, die es sich am wenigsten leisten können: Kranke, Kinder, Alte und Opfer der Tschernobyl-Katastrophe. Denkt man an die Vorgaben der Troika für Griechenland und andere südeuropäische Länder, dann erfüllt zumindest bei der Ausrichtung ihrer Sparpolitik  die Ukraine tatsächlich schon EU-Standards.

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