Osteuropäer liefern Kiew schwere Waffen – NATO-Regime erfindet russischen Einmarsch

Ukrainische Kräfte der Staatsgewalt beschießen weiterhin Städte im Osten des Landes

Ukrainische Kräfte der Staatsgewalt beschießen weiterhin Städte im Osten des Landes

STIMME RUSSLANDS Ukrainische Kräfte der Staatsgewalt beschießen weiterhin Wohnbezirke der Stadt Donezk im Osten des Landes mit Artillerie. Das teilt die RIA Novosti mit.

Die Volksmilizen erwidern den Beschuss aus dem Zentrum der Stadt. Die Anzahl von Opfern und Zerstörungen steht einstweilen noch nicht fest.

Die ukrainische Artillerie hat in der Nacht zum Samstag auch einen Bezirk der Stadt Makejewka der eigenmächtig proklamierten „Volksrepublik Donezk“ beschossen, teilten die Volksmilizen mit.

Durch den Beschusse der ukrainischen Kräfte der Staatsgewalt sind in den letzten Tagen in den Städten des Gebiets Donezk mehr als 20 Personen umgekommen.

Elf Zivilisten bei Beschuss von Donezk tot

STIMME RUSSLANDS Elf Zivilisten sind in den letzten 24 Stunden beim Beschuss von Donezk ums Leben gekommen, weitere acht wurden verletzt, meldet der Stadtrat. Ernsthafte Verluste erlitt auch die Stadt Sugres.

Dort kamen 15 Menschen, darunter drei Kinder, ums Leben. Eine der Granaten traf eine Tankstelle. Insgesamt wurden bei dem Angriff 32 Menschen verletzt. Das Verteidigungsministerium der „Volksrepublik Donezk“ erklärte, dass Bruchteile von Kassettenbomben gefunden wurden.

Gegen die Stadt Mospino feuerten die Milizen über 90 Schüsse ab. 40 Prozent der Stadtgebäude wurden beschädigt, 20 Privathäuser wurden teilweise oder vollständig zerstört, ein lokales Bergwerk hat seine Arbeit eingestellt. 267 Transformatorenposten liegen lahm.

Ukrainische Armee beschießt Ilowaisk

STIMME RUSSLANDS Die ukrainische Armee greift weiterhin die Stadt Ilowaisk im Gebiet Donezk an, die Zahl der Toten und Verletzten ist vorerst unbekannt.

Mehrere Grad-Raketen fielen auf ein Bahnbetriebswerk, das Gebäude und die Eisenbahnwege sind beschädigt. Mehrere Wagen gerieten in Brand, können aber nicht gelöscht werden, da die Feuerwehr – wie auch alle anderen Strukturen – ihre Arbeit in der Stadt eingestellt hat.

Die Anwohner müssen sich fortwährend in Kellern verstecken. In einer Reihe von Bezirken gibt es keinen Strom.

Vor einigen Tagen versuchten die Militärs, Ilowaisk zu stürmen, stießen aber auf Widerstand seitens der Volkswehr. Dann umzingelten sie die Stadt und eröffneten das Feuer.

Die Lebensmittelversorgung der Stadt ist unterbrochen, Menschen stehen Schlange, um Brot zu bekommen. Viele Wohnhäuser sowie ein Heizwerk und ein Kinderlager wurden zerstört.

In der Nacht wurde Lugansk von ukrainischen Truppen beschossen

STIMME RUSSLANDS In der Nacht zum Samstag wurden intensive Beschusse der Stadt Lugansk fortgesetzt. Die Stadtbehörden meldeten zahlreiche Brände.

Wie der Stadtrat berichtet, besteht die kritische Situation in Lugansk weiter. Die Stadt bleibt bereits seit zwei Wochen in einer Blockade: Es fehlen Strom und Wasser, die mobile und die stationäre Kommunikation funktionieren nicht. Alle Banken sind geschlossen, es werden keine Renten, Löhne und Gehälter sowie keine sozialen Hilfen ausgezahlt.

Die Situation mit den Nahrungsgütern bleibt unverändert: Im Handel wird nur das Allernotwendigste angeboten. Akut bleibt das Problem der fehlenden Lieferung von Medikamenten und Treibstoff.

Eine Gruppe ukrainischen Militärs überschritt die Grenze zur Russischen Föderation

Eine Gruppe ukrainischen Militärs überschritt die Grenze zur Russischen Föderation

STIMME RUSSLANDS Siebzehn Militärangehörige der Ukraine überschritten die Grenze zu Russland, als sie Schutz vor Kampfhandlungen suchten. Das wurde in der Grenzschutzverwaltung des FSD der Russischen Föderation für das Gebiet Rostow mitgeteilt.

Alle Militärs waren ohne Waffen. Man brachte sie im grenznahen Bereich unter und bot ihnen Essen an.

Ukrainische Präsidentenbeauftragte: Volkswehr hält mindestens 160 Menschen fest

Ukrainische Präsidentenbeauftragte: Volkswehr hält mindestens 160 Menschen fest

STIMME RUSSLANDS Laut der Ostukraine-Beauftragten des ukrainischen Präsidenten, Irina Geraschtschenko, werden mindestens 160 ukrainische Bürger, darunter Militärs, von der Volkswehr festgehalten.

„Den uns vorliegenden Informationen zufolge werden mehr als 160 Menschen noch als Geiseln festgehalten. Die Dunkelziffer dürfte wohl höher liegen, wenn man einheimische Zivilisten mitzählt“, zitiert die Agentur UNIAN Geraschtschenko.

Die Volkswehrführung hatte zuvor bestätigt, Menschen, vorwiegend Militärs, gefangen zu halten. Die Volksmilizen haben den Kiew-treuen Kräften wiederholt angeboten, Gefangene nach dem Prinzip „alle gegen alle“ auszutauschen, und sich bereit erklärt, darüber zu verhandeln. Kiew zögert noch mit Antwort auf das Verhandlungsangebot.

Wie ein Sprecher der selbsternannten Volksrepublik Donezk (VRD) am Donnerstag mitteilte, wurden unterdessen 26 gefangene Volkswehr-Mitglieder gegen 26 gefangene Soldaten der ukrainischen Armee ausgetauscht. RIA Novosti/STIMME RUSSLANDS

Ukraine verlegt Soldaten aus Kosovo nach Donbass

Ukraine verlegt Soldaten aus Kosovo nach Donbass

STIMME RUSSLANDS Das ukrainische Militär zieht weitere Soldaten aus dem Ausland ab, um in die Kämpfe gegen die Milizen im Osten des Landes zu schicken.

„Noch bis Ende dieses Monats müssen wir 103 Menschen aus der Nato-Mission im Kosovo zurückholen“, kündigte Andrej Ordinowitsch, Vizechef des Ressorts Friedensoperationen im ukrainischen Generalstab, am Freitag nach Angaben der Agentur Unian an. Nach seinen Worten zieht die Ukraine zudem 16 Militärhubschrauber zurück, die an die Uno vermietet worden waren. Laut Ordinowitsch hat der Generalstab bereits 168 Soldaten aus Friedensmissionen im Ausland zurückgezogen und bei den Kämpfen im Osten des Landes eingesetzt.

Die ukrainische Übergangsregierung hatte im April Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei dem noch immer andauernden Militäreinsatz sind nach UN-Angaben mehr als 2000 Zivilisten getötet und mehr als 5000 weitere verletzt worden. Zudem gibt es in der Ost-Ukraine mindestens 100.000 Binnenvertriebene. RIA Novosti/STIMME RUSSLANDS

Poroschenko berichtet Cameron über Zerschlagung „russischer Militärkolonne“

Poroschenko berichtet Cameron über Zerschlagung „russischer Militärkolonne“

STIMME RUSSLANDS Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat am Freitag den britischen Premierminister David Cameron über die Zerschlagung einer angeblich russischen Militärkolonne informiert, die in der Nacht zum Freitag über die ukrainische Grenze gefahren sein soll.

Westliche Medien hatten berichtet, dass 23 Kampffahrzeuge, Tankwagen und Begleitautos mit russischen Kennzeichen im Raum Iswarino über die ukrainische Grenze gefahren seien. Der russische Grenzschutz wies diese Meldungen als falsch zurück. „Diese Information ist wahr und wurde bestätigt“, sagte Poroschenko nach Angaben seines Presseamtes in einem Telefongespräch mit Cameron. „Das Gros der Technik wurde in der Nacht von der ukrainischen Artillerie vernichtet.“

Die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine waren nach dem Februar-Umsturz in Kiew am Tiefpunkt angelangt. Nach dem Umsturz schickte die neue ukrainische Regierung Truppen in östliche Regionen des Landes, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt hatten. Kiew aber auch die USA und EU-Staaten werfen Moskau vor, die Regimegegner in den Protestregionen Donezk und Lugansk zu unterstützen beziehungsweise nicht genug für eine Deeskalation zu tun. Moskau weist jede Verwicklung in den Ukraine-Konflikt zurück und fordert von Kiew ein Ende des Militäreinsatzes, der nach UN-Angaben bereits mehr als 2000 Zivilisten das Leben gekostet hat. RIA Novosti/STIMME RUSSLANDS

Moskau dementiert: Keine Militärkolonne in Ukraine vorgedrungen

STIMME RUSSLANDS Das Verteidigungsministerium in Moskau hat die Berichte, dass eine Militärkolonne aus Russland über die Grenze in die Ukraine vorgedrungen und dort zerschlagen worden sei, als „Phantasien“ zurückgewiesen.

Eine russische Militärkolonne, die die russisch-ukrainische Grenze überquert haben soll, habe nie existiert, teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag in Moskau mit. Gegenteilige Erklärungen aus Kiew „beruhen auf Phantasien und Vermutungen von Journalisten“ und sollten von ranghohen Politikern nicht ernsthaft diskutiert werden. RIA Novosti/STIMME RUSSLANDS

Die USA bestätigen nicht, dass Militärtechnik aus Russland die Grenze zur Ukraine passiert hat

STIMME RUSSLANDS Das Weiße Haus kann die Behauptung der ukrainischen Behörden, dass eine russische Militärkolonne auf das Territorium der Ukraine vorgedrungen sei, nicht bestätigen. Das erklärte Vertreterin des Rates für nationale Sicherheit des Weißen Hauses, Caitlin Hayden.

Am Vortag hatte der Präsident der Ukraine, Pjotr Poroschenko, mitgeteilt, dass ein Teil der Militärtechnik, die angeblich die Grenze der Russischen Föderation zur Ukraine in der vorigen Nacht überquert hätte, vernichtet worden sei.

Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation erklärte seinerseits, dass es keinerlei russische Kolonne, welche die Grenze überquert haben soll, gibt.

Journalisten überprüfen humanitäre Güter aus Russland für Ukraine

Journalisten überprüfen humanitäre Güter aus Russland für Ukraine

STIMME RUSSLANDS Mitarbeiter von russischen und ausländischen Medien haben die humanitäre Hilfe Russlands für die Ukraine begutachtet.

Die Kolonne weißer KamAZ-Lastwagen mit der humanitären Hilfe befindet sich auf einem Parkplatz unweit der Stadt Kamensk-Schachtinski im Gebiet Rostow.

Die Journalisten, darunter Mitarbeiter von BBC, Bloomberg, Reuters, AP und AFP, wählten die Laster zum Überprüfen selbst aus. Es wurden über 20 Wagen geöffnet, in denen Lebensmittel, Trinkwasser, Arzneien und mobile Dieselmotoren transportiert werden.

Zurzeit verhandeln Vertreter des russischen Katastrophenschutzministeriums mit der ukrainischen Seite über die Übergabe der Güter.

Russland baut bis 2018 Krim-Brücke für 5,2 Milliarden Euro

Putin: Krim-Brücke bis 2018 fertig

STIMME RUSSLANDS Russland beginnt schon in den nächsten Wochen mit dem Bau einer Brücke zu der Schwarzmeerhalbinsel Krim, die sich im März von der Ukraine losgelöst und mit der Russischen Föderation wiedervereinigt hat. Die Auto- und Eisenbahnverbindung über die Straße von Kertsch soll laut Präsident Wladimir Putin spätestens 2018 dem Verkehr übergeben werden.

Die russische Regierung habe in diesem Jahr 5,6 Milliarden Rubel (116 Millionen Euro) für die Modernisierung der Auto- und Eisenbahnstraßen auf der Krim bewilligt, teilte Putin am gestrigen Donnerstag bei einem Treffen mit Duma-Abgeordneten in Jalta nach Angaben des Kreml-Presseamtes mit. „Wir beginnen mit dem Bau der Kertsch-Brücke. Die Arbeiten werden in den nächsten Wochen starten.“ Die Brücke soll bis Ende 2018 eröffnet werden.

Putin hatte nach dem Beitritt der Krim zu Russland im März den Bau einer Auto- und Eisenbahnbrücke zu der Halbinsel verordnet, zu der Russland derzeit keine direkte Landverbindung hat. Die Baukosten wurden zunächst 150 bis 200 Milliarden Rubel (3,2 bis 4,2 Milliarden Euro) geschätzt. In dieser Woche teilte der russische Krim-Minister Oleg Saweljew mit, dass die Brücke mit zwei Eisenbahngleisen und einer vierspurigen Autobahn über die Insel Tusla führen und rund 247 Milliarden Rubel (knapp 5,2 Milliarden Euro) kosten werde. RIA Novosti/STIMME RUSSLANDS

Russland beschuldigt Ungarn der Waffenlieferung in die Ukraine

Russland beschuldigt Ungarn der Waffenlieferung in die Ukraine

Moskau 16. August 2014 (IRNA/Ria Novosti/IRIB)

Das russische Außenministerium hat am heutigen Samstag mit der Veröffentlichung einer Erklärung, die ungarische Regierung wegen Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine beschuldigt.

Die Lieferung von Waffen aus Ungarn in die Ukraine sei ein Verstoß gegen ihre „Verpflichtungen im Bereich des Exports konventioneller Rüstungen“, wie es in der Erklärung stand. Ein Bericht der ungarischen Onlinezeitung Hidfo.Net zufolge, liefere das ungarische Verteidigungsministerium Panzer vom Typ Т-72 an die Ukraine. Das russische Außenministerium erklärte, dass die Europäische Union gemäß dem Internationalen Waffenhandelsvertrag (ATT) keine Waffen an Länder, mit denen sie in Gefechten im eigenen Land vorgehen könnte, liefern darf. Laut russischen Medienberichten sollen in den letzten Monaten einige osteuropäische Länder wie Rumänien, schwere Waffen darunter Bomberflugzeuge und Kampfjets an die Ukraine geliefert haben.

Puschkow: Kiew führt den Krieg im Osten der Ukraine wegen Schiefergas

Puschkow: Kiew führt den Krieg im Osten der Ukraine wegen Schiefergas

STIMME RUSSLANDS Die Kontrolle über den Nordosten der Ukraine sei für Kiew in erster Linie wegen Schiefergasvorkommen wichtig. Laut Angaben der Bundesrepublik Deutschland beziffern sich die dortigen Vorräte auf 5.578 Milliarden Kubikmeter. Das erklärte Alexej Puschkow, Leiter des Komitees für internationale Angelegenheiten der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments).

Seiner Meinung nach beanspruchen westliche Unternehmen den Abbau dieser Vorkommen.

In Slawjansk, das sich inmitten des Vorkommens „Jusowskoje“ befindet, fanden in den letzten Jahren wiederholt Protestaktionen gegen diese Pläne statt. Ökologen sind wegen Auswirkungen der Technologie besorg, welche bei der Förderung von Schiefergas Anwendung findet.

Russland wirft USA Rechtsverstöße gegenüber Rassen- und ethnischen Minderheiten vor

Russland wirft USA Rechtsverstöße gegenüber Rassen- und ethnischen Minderheiten vor

STIMME RUSSLANDS Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung hat laut dem russischen Außenministerium zahlreiche Rechtverletzungen gegenüber Rassen- und ethnischen Minderheiten in den USA festgestellt.

Der Ausschuss hatte am 13. und 14. August in Genf einen US-Bericht über die Erfüllung der Verpflichtungen aus der Internationalen Konvention über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung erörtert.

„Die Experten haben eine große Zahl von groben Rechtsverletzungen gegenüber Rassen- und ethnischen Minderheiten in den USA festgestellt. Dazu gehören ein eingeschränkter Zugang zum Bildungswesen, zum Rechtsschutz, zum Gesundheitswesen und zum Wahlprozess sowie die fortgesetzte Verschmutzung der von indigenen Völkern bewohnten Territorien und die Nutzung von Kinderarbeit in der Landwirtschaft“, heißt es in einem Kommentar des russischen Außenamtes.

Die Ausschussmitglieder haben außerdem auf „zahlreiche Übergriffe der Polizei auf die nicht-weiße Bevölkerung“ in den USA hingewiesen.

„In diesem Kontext wurden die kürzliche Tötung eines afroamerikanischen Teenagers durch einen Polizisten in der Stadt Ferguson und die anschließende brutale Unterdrückung friedlicher Proteste der empörten Stadtbewohner erwähnt.“

Die Experten haben bestätigt, „dass in einem Staat, der sich als eine ‚Hochburg der Menschenrechte‘ positioniert und aktiv ‚Demokratieexport‘ betreibt, systematisch gravierende Verstöße gegen die Grundrechte des Menschen und barbarische Praktiken angewendet werden“, so das Außenamt.

„Dabei wird in Washington mit völliger Selbstverständlichkeit über die eigene ‚Ausschließlichkeit‘ und die führende Rolle in den Schicksalen der Welt gesprochen. Man möchte den US-amerikanischen Partnern empfehlen, sich mehr um die Ordnung im eigenen Land zu kümmern, statt ihre fragwürdigen Erfahrungen anderen Staaten aufzuzwingen“, unterstreicht das russische Außenministerium. RIA Novosti / STIMME RUSSLANDS

Nach Sanktionen: EU will Schwellenländer vor Russland-Exporten abhalten

Nach Sanktionen: EU will Schwellenländer vor Russland-Exporten abhalten

STIMME RUSSLANDS Nach dem russischen Importstopp für EU-Lebensmittel will die Europäische Union nach Informationen der Zeitung Financial Times diplomatische Hebel in Gang setzen, um zu verhindern, dass andere Staaten in die Bresche springen.

Die EU wolle die Staaten, die die Angebotslücke auf dem russischen Markt füllen wollen, unter diplomatischen Druck setzen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Quellen in Brüssel. Die EU-Außenminister würden bei einem Dringlichkeitstreffen am Freitag über gemeinsamen Druck auf lateinamerikanische Staaten, Ägypten und die Türkei beraten, die sich bereit erklärt hatten, ihre Lebensmittelexporte nach Russland zu steigern.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 7. August die Einfuhr einiger Lebensmittel aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen verboten. Diese Länder hatten seit Jahresbeginn in drei Etappen weitgehende Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Das einjährige russische Einfuhrverbot gilt unter anderem für Rind- und Schweinefleisch, Obst, Geflügel, Käse und andere Milchprodukte. Brasilien, Argentinien aber auch viele andere Staaten erklärten sich bereit, als Lückenfüller einzuspringen. RIA Novosti/STIMME RUSSLANDS

EU warnt Kiew vor Behinderung des Gastransits aus Russland

EU warnt Kiew vor Behinderung des Gastransits aus Russland

STIMME RUSSLANDS Nach der Drohung aus Kiew, den Gastransit aus Russland zu stoppen, warnt die Europäische Union vor Schritten, die die Gaslieferungen in EU-Länder behindern.

Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen am Freitag die Notwendigkeit einer sicheren Gasversorgung der Ukraine und eines reibungslosen Gastransits über die Ukraine betont. Nach ihrem Treffen erklärten die Minister, dass die Russische Föderation und die Ukraine diese beiden Ziele verfolgen sollten und dass keine der Seiten Schritte tun dürfe, die das Erreichen dieser Ziele behindern könnten.

Am Freitag hatte der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk gedroht, im Rahmen ukrainischer Sanktionen gegen Moskau auch den Transit von russischem Gas in die EU komplett zu stoppen. Am Donnerstag stimmte das ukrainische Parlament einem Gas-Transitverbot zu. Die Ukraine selbst bekommt seit Juni kein Erdgas aus Russland mehr, weil sie und seit November keine Rechnungen bezahlt und Schulden in Höhe von 5,3 Milliarden US-Dollar angehäuft hatte.

Durch ukrainische Leitungen strömen rund 50 Prozent des Erdgases, das die EU von Russland kauft. Um die Abhängigkeit von dem instabilen Transitland zu verringern, hat der russische Staatskonzern Gazprom gemeinsam mit westeuropäischen Partnern die Ostsee-Pipeline Nord Stream direkt nach Deutschland gebaut und plant mit South Stream eine Direktleitung nach Südeuropa. Das South-Stream-Projekt ist in den vergangenen Monaten auf Widerstand der USA und der EU-Kommssion gestoßen. RIA Novosti/STIMME RUSSLANDS

Ukrainisches Parlament ermöglicht Transit-Verbot für russisches Gas

STIMME RUSSLANDS Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz angenommen, das mindestens 20 Sanktionen gegen Russland, darunter einen Transitstopp für russisches Gas nach Westen, ermöglicht.

Das Gesetz sieht keine automatische Einführung beschränkender Maßnahmen vor, sondern schafft eine rechtliche Grundlage dafür, hieß es.

„Zum Schutz der nationalen Interessen, der nationalen Sicherheit sowie der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine und ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit können spezielle wirtschaftliche und sonstige beschränkende Maßnahmen angewendet werden. Sanktionen können von der Ukraine gegen einen fremden Staat, eine juristische oder eine natürliche Person Sanktionen verhängt werden“, heißt es in dem Gesetzestext.

Das Dokument ermöglicht die Sperrung von Aktiva, die Beschränkung von Handelsgeschäften sowie die teilweise oder völlige Einstellung von Flügen und sonstigem Verkehr über das Territorium der Ukraine.

Das geplante Sanktionspaket sieht auch die Kündigung von Handelsabkommen, den Verzicht auf Kulturaustausch, die Absage offizieller Besuche und ein Verbot der Tätigkeit von Parteien vor.

Dabei wurden aus dem Gesetzentwurf auf Bitte der Regierung die Normen herausgenommen, die Beschränkungen bzw. ein Verbot für die Übertragung von Fernseh- und Rundfunksendungen sowie die Einschränkung bzw. die Einstellung der Tätigkeit von Massenmedien, darunter im Internet, beinhaltet hatten. RIA Novosti / STIMME RUSSLANDS

Fast 40 russischen Journalisten kann Einreise in Ukraine verboten werden

14. August 2014 – STIMME RUSSLANDS Der Nationalrat der Ukraine für Rundfunk und Fernsehen wandte sich an das Innenministerium und das Justizministerium mit dem Vorschlag, 38 Vertretern russischer Massenmedien die Einreise in das Land zu verbieten. Dabei ist die vorbereitete Liste der betreffenden Personen nicht publik gemacht worden.

Wie der Pressedienst des Nationalrates erläutert, handelt es sich im Großen und Ganzen um die Leiter jener Fernsehkanäle, deren Übertragung durch die Entscheidung des Nationalrates oder durch einen Beschluss des Bezirksverwaltungsgerichtes der Stadt Kiew verboten ist.

Kiew schaltet die russische Version von Euronews ab

STIMME RUSSLANDS Der Nationalrat für Fragen des Fernsehens und des Rundfunks der Ukraine hat von den Internetdienstanbietern gefordert, die russischsprachige Version des Fernsehkanals Euronews abzuschalten.

Ende Juli fasste ein Gericht auf Grund einer Klage des Nationalrates den Beschluss über die Einstellung der Übertragung der russischen Kanäle „RTR-Planeta“, „NTV-Mir“. „Rossia-24“ und „TV Zentr-International“ auf dem Territorium der Ukraine. Wie im Gerichtsbeschluss präzisiert wurde, entspräche der Programminhalt der Fernsehkanäle nicht der ukrainischen und der europäischen Gesetzgebung und dürfe daher in der Ukraine nicht übertragen werden.

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