OSZE beklagt gewaltsame Manipulation der ukrainischen Parlamentswahl

Parlamentswahl in der Ukraine: Pro-EU-Parteien siegen

Ein Ukrainer verlässt die Wahlkabine.Ein Ukrainer verlässt die Wahlkabine.

Kiew 27. Oktober 2014 (ISNA/IRIB)

Bei der Parlamentsneuwahl in der Ukraine haben die proeuropäischen Kräfte um Präsident Petro Poroschenko & Premier Arseni Jazenjuk offenbar einen klaren Sieg errungen.

Parlamentswahl in Ukraine: Jazenjuks Volksfront knapp vor Poroschenko-Bündnis


Ukraine-Wahl: Jazenjuks Volksfront führt mit 21,67 Prozent der Stimmen

STIMME RUSSLANDS Bei der Ukraine-Wahl liegt die Volksfront von Regierungschef Arseni Jazenjuk nach der Auszählung von 65,15 Prozent der Stimmzettel mit 21,67 Prozent vor dem Pjotr-Poroschenko-Block. Wie die Wahlleitung in Kiew am Montag mitteilte, konnte die Präsidentenpartei 21,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.

Den Sprung in die Oberste Rada hätten noch vier Parteien geschafft. Samopomoschtsch (Selbsthilfe) des Bürgermeisters von Lwow (Lemberg), Andrej Sadowy, erhielt 11,13 Prozent der Stimmen. Der Oppositionsblock, zu dem mehrere frühere Mitglieder der Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gehören, belegt mit 9,88 Prozent den vierten Platz. Die Radikale Partei des Nationalisten Oleg Ljaschko verbucht bislang 7,37 Prozent der Wählerstimmen. Die Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko schaffte mit 5,66 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug ins Parlament.

Der rechtsextremistische Rechte Sektor, die KP und die Partei Starke Ukraine von Sergej Tigipko aus der früheren Regierungspartei der Regionen kamen jeweils auf weniger als drei Prozent und scheiterten damit an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Wahlbeteiligung liegt bei 52,42 Prozent.

Ukraine-Wahl: Nationalistenführer Jarosch schafft Sprung ins Parlament

Dmitri Jarosch

STIMME RUSSLANDS Der Chef der Nationalistenbewegung „Rechter Sektor“, Dmitri Jarosch, hat den Sprung ins ukrainische Parlament geschafft. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag hat der 43-Jährige im Gebiet Dnjepropetrowsk klar gesiegt, teilte die Zentrale Wahlkommission in Kiew am Montag mit.

Nach Auszählung von 92,4 Prozent der Stimmen kam Jarosch im Einerwahlkreis 39 auf 29,8 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei folgte die unabhängige Kandidatin Marija Pustowa mit 13,7 Prozent der Stimmen. Laut der Wahlbehörde zieht Jarosch ins neue Parlament ein. Der von Jarosch geleitete „Rechter Sektor“ scheiterte bei der Parteilistenwahl laut Hochrechnungen an der Fünf-Prozent-Hürde.

Der „Rechte Sektor“ hatte bei den Krawallen auf dem Kiewer Protestplatz Maidan, die im Februar zum Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch führten, eine große Rolle gespielt. Seit dem Umsturz kämpfen die Nationalisten auf der Seite der regulären Armee gegen die Regierungsgegner im Osten der Ukraine.

Russisches Gericht weigert sich, ukrainische Pilotin Sawtschenko freizulassen

Nadeschda Sawtschenko

STIMME RUSSLANDS Ein Moskauer Bezirksgericht hat die Verhaftung der ukrainischen Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko, der zur Last gelegt wird, an der Ermordung von russischen Journalisten mitgewirkt zu haben, bis zum 13. Februar verlängert.

Die Gerichtsverhandlung fand ohne ihre Anwesenheit statt, da sich Sawtschenko im Serbski-Institut zwecks psychiatrischer Expertise befindet.

Indessen hat Sawtschenko, die sich niemals mit Politik beschäftigt hat, Chancen, Abgeordnete der Obersten Rada zu werden. Bei der Wahl zum ukrainischen Parlament am 26. Oktober hat sie neben Julia Timoschenko und Igor Luzenko die Wahlliste der Partei „Batkiwschtschina“ angeführt.

Beobachter sahen „wesentliche Zunahme der Gewalt“ in den letzten Tagen vor den Wahlen

Beobachter sahen „wesentliche Zunahme der Gewalt“ in den letzten Tagen vor den Wahlen

STIMME RUSSLANDS Die Beobachter der OSZE haben festgestellt, dass in den letzten zehn Tagen der Wahlkampagne in der Ukraine eine Zunahme der Gewalt zu beobachten war, dass Fälle von Drohungen und Einschüchterung registriert wurden. So heißt es in einer Erklärung dieser Organisation.

In der OSZE brachte man auch die Hoffnung darauf zum Ausdruck, dass Vertreter der Gebiete Lugansk und Donezk demnächst ihre Plätze im ukrainischen Parlament einnehmen würden. Es wird erwähnt, dass die 30 Plätze für die Deputierten von Lugansk und Donezk unbesetzt bleiben.

Wahlen in „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk auf 2. November festgesetzt

Wahlen in „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk auf 2. November festgesetzt

STIMME RUSSLANDS Die Einwohner der „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk haben an den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine nicht teilgenommen.

Dort bereitet man sich auf eine eigene Parlamentswahl vor, die am 2. November stattfinden soll.

Die Vorbereitung läuft vor dem Hintergrund fortwährender Beschüsse seitens der ukrainischen Militärs. In den letzten 24 Stunden wurden mindestens sieben Verstöße gegen die Waffenruhe registriert. Ein Zivilist kam ums Leben, weitere sieben wurden verletzt.

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