Peru zwingt junge Arbeitnehmer in die Sklaverei

Proteste gegen neues Jugend-Arbeitsgesetz in Peru

Jugendliche und Gewerkschaften rufen zu Demonstrationen auf. Regierung gibt sich uneinsichtig. Verfassungsbeschwerde wird zugelassen

Demonstrationen gegen das neue Arbeitsgesetz für Jugendliche

Demonstrationen gegen das neue Arbeitsgesetz für Jugendliche – Quelle: portaldelsur.info

Lima 16.01.2015 – amerika21/

Ein neues Arbeitsgesetz für Jugendliche ist in Peru seit vergangenem Dezember Anlass für Kritik und Demonstrationen seitens der Betroffenen und der Opposition. Die protestierenden Jugendlichen fordern die komplette Aufhebung des Gesetzes, da sich die Regierung nicht bereit zeigt, geforderte Änderungen umzusetzen oder überhaupt eine politische Debatte darüber im Kongress zuzulassen.

Mit großen Demonstrationen versuchen die Jugendlichen, die von zahlreichen Gewerkschaften unterstützt werden, seit Wochen ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen. Währenddessen hat das Verfassungsgericht verkündet, dass die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zugelassen wird, da alle notwenigen Voraussetzungen erfüllt worden seien.

Das umstrittene Arbeitsgesetz , das am 12. Dezember vergangenen Jahres vom Kongress verabschiedet wurde, soll nach Regierungsangaben jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Allerdings verweigert es ihnen im Gegenzug elementare Arbeits- und Sozialrechte. Ob sie einen Hochschulabschluss beziehungsweise eine abgeschlossene Ausbildung haben oder nicht, ist für die Gültigkeit des Gesetzes nicht relevant. Jugendliche müssen unter dem neuen Gesetz für mindestens fünf Jahre zu einem Niedriglohn arbeiten und haben keinen Anspruch auf Lohnerhöhungen oder Sondervergütungen, auch wenn sie über Arbeitserfahrung verfügen. Auch der Urlaubsanspruch von 15 Tagen im Jahr wird von Kritikern als zu gering angesehen.

Arbeitsrechtler wie Javier Mujica verurteilen das Gesetz, da es eher eine Unterstützungsleistung für Unternehmen sei und die jungen Leute prekarisiere. Die neue Regelung setze damit die Reihe von Arbeitsgesetzen fort, die wichtige Rechte beschneiden, so Mujica. Im Bereich der Textilverarbeitung als auch der Agrarexporte waren zuvor ähnliche Gesetze erlassen worden. Auch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) sprach sich gegen das Gesetz aus. Eine Reduzierung von Arbeitsrechten führe nicht zu einer Verringerung des informellen Sektors  und das Hauptproblem werde so nicht gelöst, heißt es in der Begründung.

„Nein zur Jugendsklaverei“ – Quelle: Laura Martínez Silva/Somoselmedio.org – Lizenz: CC by 4.0

In Peru leben rund 2,5 Millionen Jugendliche zwischen 18 und 24 Jahren, von denen nur rund zehn Prozent eine formelle Anstellung mit allen entsprechenden Rechten haben. Etwa 25 Prozent arbeiten in Mikrounternehmen und verfügen dort nur über einen Bruchteil der ihnen zustehenden Rechte, während die übrigen 65 Prozent selbstständig im informellen Sektor arbeiten oder unterbeschäftigt beziehungsweise arbeitslos sind.

Der Leiter der „Koordinierungsstelle der Jugendlichen für Arbeit in Würde“, Jorge Rodríguez, sagt in Richtung der Politiker: „Es ist Zeit, auf die Straße zu hören“. Unterstützung bekommen die Demonstrierenden auch vonseiten der Universitäten. Ana Guillén vom Bund der peruanischen Studenten verurteilte dabei die Bedrohung einiger Anführer der Protestbewegung und die Polizeigewalt gegen Demonstranten: „Wir gehen keinen Schritt zurück. Es gibt Repressionen gegen Menschen, die an den Protesten beteiligt sind. Sind wir in einer Diktatur angelangt?“ Das Recht friedlich auf die Straße zu gehen, werde man sich nicht nehmen lassen, bis man gehört werde, so Guillén weiter.

Die Regierung wirft den Organisatoren der Proteste indes eine Instrumentalisierung der Jugendlichen vor und ist von den Vorzügen des Gesetzes weiterhin überzeugt. Wirtschafts- und Finanzminister Alonso Segura wies Änderungen an der Gesetzgebung zurück und betonte: „Wir wollen die Vorteile ausweiten, das Gesetz ist rechtskräftig und wird angewendet“. Die Organisationen, die zu den Protesten aufrufen, sollten die Jugendlichen besser über das Gesetz und seine Folgen informieren, statt zu demonstrieren. Das Gesetz würde vor allem weniger gebildeten Jugendlichen einen besseren Zugang zu Arbeit ermöglichen. Es würde junge Menschen mit Arbeitsplätzen nicht in ihren Rechten beschneiden und Missbrauch durch Unternehmen mit entsprechenden Strafen ahnden, so Segura weiter. Gerade die Vorkehrungen gegen Missbrauch werden jedoch von Kritikern als unzureichend angesehen. nodal/portal del sur

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