Russland schießt ukrainische Drohnen ab – Bürgerkriegsverweigerer für Jahre weggesperrt

Ostukraine: Volkswehr meldet sieben Verletzungen der Waffenruhe

Ostukraine: Volkswehr meldet sieben Verletzungen der Waffenruhe

STIMME RUSSLANDS Die Volkswehr der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ hat sieben Verletzungen der Waffenruhe seitens der Militärs innerhalb eines Tages registriert, meldet der stellvertretende Befehlshaber Eduard Bassurin.

Am Dienstag begann unter Vermittlung der OSZE die zwischen Volkswehr und Armee abgestimmte Waffenruhe. Auf die Feuereinstellung sollten neue Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk folgen, jedoch warfen die Seiten schon am Dienstagmorgen einander Schussangriffe vor.

DVR: Mehr als 800 Milizen und Zivilisten in ukrainischer Gefangenschaft

DVR: Mehr als 800 Milizen und Zivilisten in ukrainischer Gefangenschaft

STIMME RUSSLANDS Mehr als 800 Milizen und Zivilisten aus dem Donezkbecken befinden sich nach Angaben der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik (DVR) in Gefangenschaft der ukrainischen Armee.

„Laut unseren Angaben sind mehr als 800 Menschen in Gefangenschaft“, sagte der DVR-Vertreter bei den Minsker Friedensverhandlungen, Denis Puschilin, in einem Interview des Radiosenders Baltkom. Es gebe auch Gefangene, die in diesen Listen nicht erfasst seien. „Das sind etwa Kommandeure, die es abgelehnt haben, ihre Armee-Einheiten gegen die Volksmilizen zu schicken (…) und dafür langjährige Gefängnisstrafen bekommen haben.“

Die DVR fordere ihre Freilassung, sagte Puschilin. Die DVR sei für einen Gefangenentausch nach der Formel „alle gegen alle“, wolle jedoch, dass dieser Prozess etappenweise erfolge. Für den 10. Dezember haben die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk mit der Regierung in Kiew nach eigenen Angaben einen weiteren Gefangenenaustausch vereinbart. Insgesamt mehr als 350 Menschen auf beiden Seiten sollen freikommen.

Explosion in Odessa – Innenministerium spricht von Terroranschlag

Explosion in Odessa – Innenministerium spricht von Terroranschlag

STIMME RUSSLANDS Eine Explosion hat sich in der Nacht zum Mittwoch in einem Geschäftszentrum in Odessa ereignet, die von den Sicherheitsbehörden als ein Terroranschlag gewertet wird, meldet die Hauptverwaltung des ukrainischen Innenministeriums im Gebiet Odessa.

Bei der Explosion kam niemand zu Schaden, im Haus wurden die Eingangstüre und ein Fenster im Erdgeschoss beschädigt. Außerdem wurde ein Teil der Gegenstände vernichtet, die für die Soldaten der Sonderoperation in der Ostukraine bestimmt waren.

„Die Angaben zur Explosion wurden ins Register der vorgerichtlichen Untersuchung laut Paragraph 258 (Terroranschlag) des ukrainischen Strafgesetzbuches eingetragen“, verlautete aus der Polizeiverwaltung.

Innenminister Awakow hat keine Angaben zu Umsturzvorbereitungen in Südukraine

Arsen Awakow

STIMME RUSSLANDS Die Sicherheitskräfte der Ukraine haben keine Informationen über die Vorbereitung eines Umsturzes im Gebiet Saporoschje im Süden des Landes. Das sagte Innenminister Arsen Awakow am Montag in Kiew.

Zuvor hatte der Oberbürgermeister von Saporoschje, Alexander Sin, auf der Internetseite der Stadt erklärt, dass im Verwaltungszentrum eine gewaltsame Machtergreifung geplant werde. „Uns liegen keine dahin gehenden Angaben vor“, sagte Awakow auf die Bitte von Journalisten, Sins Erklärung zu kommentieren.

Die Stadtverwaltung von Saporoschje bat ferner, die Mitteilung Sins als einen offiziellen Appell an Innenminister Awakow, an den Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU), an die Innenbehörde des Gebiets Saporoschje und an den SBU-Chef im Gebiet Saporoschje aufzufassen.

Japan verhängt neue Sanktionen gegen „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk

Japan verhängt neue Sanktionen gegen „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk

STIMME RUSSLANDS Japan hat angesichts der Ukraine-Lage neue Sanktionen verhängt. Die Regierung des Landes verabschiedete eine Liste aus 26 Personen und 14 Organisationen, die meisten von denen mit den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk verbunden sind. Ihre Aktiva sollen im Fall der Auffindung eingefroren werden.

Im September hatte Japan das vierte Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Unter anderem wurde Verschärfung der Kontrolle über Waffenexport und Verbot für Verbreitung der Wertpapiere von Sberbank, WTB, Wenschekonombank, Gazprombank und Rosselchosbank vorgesehen.

Die Wand an der Grenze zu Russland soll in vier Jahren stehen

Die Wand an der Grenze zu Russland soll in vier Jahren stehen

STIMME RUSSLANDS Kiew benötige 520 Millionen Dollar und vier Jahre für die Umsetzung des Projektes „Wand“ an der Staatsgrenze mit Russland, erklärte der Premier der Ukraine, Arseni Jazenjuk. Zuvor hatte er davon gesprochen, dass ihre ingenieurtechnische Ausstattung aus den Mitteln des Staatshaushaltes erfolge.

Die erste Etappe des Bauvorhabens sollte am 30. September abgeschlossen sein.

Der Präsident der Ukraine, Pjotr Poroschenko, hatte davon gesprochen, dass er an der Grenze zur Russischen Föderation einen modernen starken Komplex von Verteidigungsanlagen errichten lassen werde.

Ukrainische Drohnen über Krim abgeschossen

Ukrainische Drohnen über Krim abgeschossen

STIMME RUSSLANDS Die Fla-Raketensysteme Panzir der auf der Krim stationierten Luftabwehrkräfte haben im vergangenen Monat einige ukrainische Drohnen abgeschossen, die vom Norden her in den Luftraum der Region eingedrungen waren, wie eine Quelle in den bewaffneten Strukturen der Krim RIA Novosti mitteilte.

Mit der Indienststellung der Systeme Panzir und S-300 auf der Krim wurde eine vollwertige Luftabwehrgruppierung aufgestellt und stationiert, die über Systeme geringer und großer Reichweite verfügt sowie Luft- und Raketenüberfällen effektiv eine Abfuhr erteilen kann.

„Das Feuer auf die Ziele führten Fla-Raketensysteme Panzir, deren Abteilung in der Nähe der Landenge Tschongar stationiert ist“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur. Seinen Worten zufolge unternahmen die ukrainischen Drohnen Aufklärungsflüge, darunter zur Ortung der Stationierung der Luftabwehrkräfte.

„Nach der Kennung wird die Drohne an der Grenze erfasst und begleitet. Wenn die Drohne den Flug in die Tiefe unseres Territoriums fortsetzt oder sich Militärobjekten nähert, wird sie abgeschossen“, hieß es weiter.

Brennstoffmangel: Ukraine kürzt Stromerzeugung

Brennstoffmangel: Ukraine kürzt Stromerzeugung

STIMME RUSSLANDS Das ukrainische Kabinett hat angesichts des Brennstoffmangels im Land angeordnet, einen Terminplan für Kürzungen bei der Stromerzeugung zu erstellen. Das teilte die Regierung am Montag auf ihrer Internetseite mit.

Unter die Restriktionen fallen auch Konzerne, die Strom aus alternativen Energien gewinnen, hieß es.

In der krisengeschüttelten Ukraine mangelt es akut an Elektrizität. Kraftwerke der Ex-Sowjetrepublik weisen in diesem Jahr die niedrigsten Produktionszahlen seit 45 Jahren auf. Stromnetze und die Transportinfrastruktur in der Donbass-Region sind größtenteils zerstört. Zudem mangelt es Wärmekraftwerken akut an Kohle, während die Außentemperatur unter der Norm liegt.

Die Behörden der selbst ernannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine hatten erklärt, sie würden keine Kohle an Kiew liefern, solange die Kampfhandlungen andauerten. Darüber hinaus fordert Donezk von Kiew die Auszahlung aller ausstehenden Löhne und Gehälter für Bergarbeiter in der Region.

Die Ukraine will Strom aus Russland einführen

Den Vögeln ist der Strom egal... Doch die Ukraine leidet unter Engpässen und importiert nun Strom aus Russland Den Vögeln ist der Strom egal… Doch die Ukraine leidet unter Engpässen und importiert nun Strom aus Russland

Kiew 8. Dezember 2014 –  (IRIB)

Angesichts anhaltender Stromausfälle hat die ukrainische Regierung dem staatlichen Energiekonzern Ukrinterenergo Importe aus Russland genehmigt, wie das Energieministerium am Montag bekanntgab.

Ein Abkommen über die Einfuhr von 1.500 Megawatt Strom soll alsbald unterzeichnet werden, sagte der ukrainische Energieminister Wolodimir Demtschischin in im Gespräch mit dem Fernsehsender 1+1 TV. Derzeit bestehe eine Versorgungslücke von mehr als zehn Prozent des Bedarfs. Er machte dafür Engpässe bei der Vorsorgung der Kohlekraftwerke verantwortlich, die etwa 40 Prozent des Stroms liefern.

Die wichtigsten ukrainischen Zechen stehen im Osten des Landes, wo es seit Monaten zu Kämpfen mit pro-russischen Separatisten kommt. Eigentlich ist die Ukraine ein Stromexporteur. Von der Produktionskapazität von 55.000 MW werden nach offiziellen Schätzungen allerdings gegenwärtig nur etwa 26.000 MW ausgeschöpft. Die Stromnetze der Ukraine und Russlands sind gekoppelt, technische Hindernisse für einen Transport bestehen nicht. Experten zufolge ist der Import von Strom allerdings für die Ukraine teuerer als die Einfuhr von Kohle.

Medwedjew: Russland schenkte Ukraine mehr als 80 Milliarden Dollar als Gasrabatt

Medwedjew: Russland schenkte Ukraine mehr als 80 Milliarden Dollar als Gasrabatt

STIMME RUSSLANDS Russland, das der Ukraine seit den 90er Jahren bis zur Gegenwart einen Gasrabatt gewährt, hat dem Land faktisch mehr als 80 Milliarden US-Dollar geschenkt, wie Regierungschef Dmitri Medwedjew in einem Interview für russische TV-Sender sagte.

„Wir haben ihnen Gas zu einem Preis von 40 bis 50 US-Dollar je 1.000 Kubikmeter verkauft und sind vor relativ kurzem zu zivilisierten Methoden der Preisfestsetzung übergegangen“, so Medwedjew. Der Regierungschef hob mit Bedauern hervor, dass die ukrainischen Partner bei weitem nicht immer genauso zivilisiert gegenüber Russland gehandelt hätten.

„Gewöhnlich war das ein endloses Feilschen, manchmal am Rande der Erpressung. Sehr oft ging das leider mit einer banalen Gasentwendung aus der Rohrleitung einher“, äußerte der Regierungschef. Um ein solches Verhalten der Partner zu unterbinden, sei Russland zu Vertragsbeziehungen mit der ukrainischen Seite beim Gasverkauf und –transport übergegangen.

Gazprom warnt vor Unterbrechungen des Gastransits durch Ukraine

Gazprom warnt vor Unterbrechungen des Gastransits durch Ukraine

STIMME RUSSLANDS Obwohl die Ukraine wieder Erdgas aus Russland bekommt, hält der russische Lieferant Gazprom Unterbrechungen beim Gastransit in die EU im Winter für sehr wahrscheinlich.

„Die Risiken von Unterbrechungen sind extrem hoch“, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller am Dienstag dem Nachrichtensender „Rossija 24″.

Gazprom hat am Dienstag – nach knapp sechs Monaten Pause – die Gaslieferungen in die Ukraine wiederaufgenommen. Die Lieferungen waren im Juni wegen Milliardenschulden der Ukraine ausgesetzt worden. Erst am 31. Oktober vereinbarten die Seiten einen Versorgungsplan für die Winterzeit. Demnach hat die Ukraine bis zum Jahreswechsel 3,1 Milliarden US-Dollar und damit einen Teil ihrer Altschulden zu zahlen. Im Gegenzug versorgt Gazprom die Ukraine bis März 2015 gegen Vorkasse.

Das ukrainische Staatsunternehmen Naftogaz überwies Gazprom am 4. November 1,45 Milliarden US-Dollar Altschulden und am 5. Dezember weitere 378 Millionen Dollar als Vorauszahlung für eine Milliarde Kubikmeter Erdgas. Der russische Energieminister Alexander Nowak sagte am Montag, dass die Ukraine weitere rund drei Milliarden Kubikmeter kaufen müsste, um einen reibungslosen Transit nach Europa sicherzustellen.

Ukrainische Gasschulden hatten in der Vergangenheit bereits mehrmals Lieferengpässe in Europa verursacht. So kam es zum Jahreswechsel 2008/2009 zu einem mehr als zwei Wochen langen Lieferstopp für europäische Verbraucher, weil die Ukraine das Transitgas für sich abzweigte.

Deutscher Bundesaußenminister: Ernst zu nehmende Zuspitzung in der Ukraine ist überwunden

Deutscher Bundesaußenminister: Ernst zu nehmende Zuspitzung in der Ukraine ist überwunden

STIMME RUSSLANDS Es ist gelungen, den Höhepunkt der militärischen Konfrontation in der Ukraine zu überwinden. Das erklärte der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei einer Vorlesung an der Uraler föderalen Universität.

Er teilte ferner mit, dass es Russland und Deutschland in den letzten 25 Jahren nicht gelungen sei, mit unterschiedlichen Wahrnehmungen ein und deselben fertig zu werden, was zu einer neuen Entfremdung geführt habe. Steinmeier ist der Auffassung, dass Moskau und Berlin sie überwinden sollten.

Putin und Faymann besprachen am Telefon Energiekooperation

Putin und Faymann besprachen am Telefon Energiekooperation

STIMME RUSSLANDS Russlands Präsident Wladimir Putin und Österreichs Kanzler Werner Faymann haben in einem Telefonat die Umsetzung der Pipeline South Stream besprochen. Dies teilte die Pressestelle des Kremls mit. Zuvor hatte Deutschlands Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die Gaspipeline South Stream noch eine Chance hat.

«Für Europa insgesamt wäre es gut, wenn das Projekt nicht gestorben wäre», sagte Gabriel am Dienstag in Brüssel vor einem Treffen der EU-Energieminister. Russland hatte vergangene Woche das Aus für die Gasleitung nach Südosteuropa verkündet. «Man muss einfach hoffen, dass, wenn sich die Lage zwischen Russland, (der) Ukraine und der Europäischen Union hoffentlich irgendwann wieder etwas stabilisiert hat, dass man dann erneut ins Gespräch kommt», sagte Gabriel. Im Laufe des Tages wollten sich die Minister acht betroffener Staaten mit der EU-Kommission beraten. Deutschland gehört nicht dazu. Dpa / RIA Novosti

Lawrow: Donezk und Lugansk zur Wiederherstellung gemeinsamen Raums mit Kiew bereit

Lawrow: Donezk und Lugansk zur Wiederherstellung gemeinsamen Raums mit Kiew bereit

STIMME RUSSLANDS Die Erklärungen von Spitzenvertretern der selbsterklärten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk zeugen laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow von ihrer Bereitschaft, den gemeinsamen wirtschaftlichen, humanitären und politischen Raum mit Kiew wiederherzustellen.

„Kiew erwiderte dies mit einer faktischen Blockierung der Region und hat diese unter anderem vom einheitlichen Finanzsystem des Landes abgeschnitten“, sagte Lawrow in einem Interview mit RIA Novosti.

Der Minister verwies darauf, dass der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko den Vorschlag unterbreitet hatte, den vom ukrainischen Parlament beschlossenen Gesetz „Über den Sondermodus der örtlichen Selbstverwaltung einzelner Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk“ zurückzuziehen. „Solche Schritte verstärken nur das Misstrauen und erschweren den ohnehin komplizierten Dialog. In diesem Kontext möchte ich darauf hinweisen, dass die Vertreter von Kiew, Donezk und Lugansk bei den Verhandlungen in Minsk nicht nur eine Waffenruhe, sondern auch die ‚Nachkriegsphase‘ der Entwicklung des Donbass vereinbart haben.“

Zuvor hatten der Vizechef des Donezker Volksrates, Denis Puschilin, und der Vizevorsitzende des Lugansker Volksrates Wladislaw Dejneg betont, dass beide „Volksrepubliken“ „seit langem auf einer Fortsetzung des Minsker Friedensprozesses bestehen“. „Die Ukraine meidet allerdings eine Fortführung des Dialogs und ist bemüht, den Donbass mit einer Blockade abzuwürgen.“

„Wenn das Treffen stattfindet, werden wir auf der Inkraftsetzung des Gesetzes über den Sonderstatus vom Donbass sowie auf der Umsetzung der Punkte des Minsker Protokolls bestehen, die die Ukraine verpflichten, eine Vertiefung der humanitären Katastrophe zu stoppen und zur wirtschaftlichen Wiederherstellung des Donbass beizutragen.“

Russland bereit zu Reformierung des UN-Sicherheitsrates – Vizeaußenminister

Russland bereit zu Reformierung des UN-Sicherheitsrates – Vizeaußenminister

STIMME RUSSLANDS Russland ist laut Vizeaußenminister Gennadi Gatilow zu jeder beliebigen Variante einer Reformierung des UN-Sicherheitsrates bereit, die die Interessen aller Mitgliedsländer berücksichtigt und für sie annehmbar ist.

„Gegenwärtig werden zwei Hauptrichtungen einer möglichen Reformierung des Sicherheitsrates geprüft. Eine Ländergruppe tritt für eine Vergrößerung der Zahl seiner ständigen und nichtständigen Mitglieder. Zu dieser Gruppe gehören Deutschland, Japan, Indien und Brasilien.

Eine andere nicht minder solide Gruppe plädiert dafür, dass eine Erweiterung des Sicherheitsrates nur durch nichtständige Mitglieder erfolgt“, sagte Gatilow in einem Interview für die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“, das am Dienstag veröffentlicht wurde.

„Für uns ist es wichtig, dass in der Uno letzten Endes alle Regionen, vor allem die Entwicklungsländer, adäquat und auf gleichberechtigterer Grundlage vertreten sind“, fügte der Vizeaußenminister hinzu.

Seinen Worten nach besteht das Haupthindernis darin, dass es innerhalb der regionalen Gruppen kein Einverständnis gibt.

„Damit die Entscheidung über eine Erweiterung bzw. eine Reformierung des Sicherheitsrates getroffen wird, ist es formal notwendig, eine Resolution der UN-Vollversammlung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen zu bestätigen“, präzisierte Gatilow.

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