schweizer Gericht duldet Hitlergruß

Schweiz duldet Hitlergruß – Russischer Abgeordneter nennt Gerichtsbeschluss „zynisch“

STIMME RUSSLANDS Als „zynisch“ und „gemein“ hat ein russischer Parlamentarier den Beschluss eines schweizerischen Gerichts abgewiesen, den Hitlergruß zu dulden und straffrei zu machen. „Europa eilt mit Siebenmeilenschritten in die Umarmung des Nazismus“, erklärte Michail Markelow von der Partei Geeintes Russland, Vizechef des Duma-Ausschusses für die Angelegenheiten gesellschaftlicher Vereinigungen, am Mittwoch in Moskau.

„Es entsteht der Eindruck, dass die Welt verrückt geworden ist… Die Entscheidung der Schweizer ist nicht verwunderlich, weil die Nazis während des Krieges ihr Geld in Schweizer Banken deponiert hatten. Es sieht so aus, dass das finanzielle Wohlergehen für die Schweiz wichtiger ist als das Wohlergehen einfacher Bürger“, betonte der Parlamentarier.

Menschen, die derartige Beschlüsse fassten, hätten nicht die leiseste Ahnung, was Krieg, Tragödie, Pein, Konzentrationslager, Gaskammern, Leichenberge und Kindertränen bedeuteten. Mit diesem Beschluss würde die Schweiz die Nazis in der Ukraine unterstützen, sagte Markelow.

Zuvor hatte das Bundesgericht der Schweiz nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) geurteilt, dass jener, der seine Gesinnung öffentlich mit einem Hitlergruß bekundet, sich nicht wegen Rassendiskriminierung strafbar macht. „Nur wer mit der Geste für den Nationalsozialismus wirbt, verstößt gegen das Gesetz.“

Den Angaben zufolge muss das Obergericht des Kantons Uri sein Urteil vom Mai 2013 aufheben, mit welchem es einen Mann in zweiter Instanz wegen Rassendiskriminierung zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu 50 Franken und einer Buße von 300 Franken verurteilt hatte. Der Mann nahm am 8. August 2010 an einer Veranstaltung der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) teil, bei der er etwa 20 Sekunden lang den Arm zum Hitlergruß gehoben hielt. Dies war auch für anwesende Polizisten und zufällig vorbei spazierende Dritte sichtbar.

Das Bundesgericht hob das Urner Urteil auf, weil der Mann mit seiner Geste nur seine Gesinnung kund tat und damit nicht andere für das nationalsozialistische Gedankengut zu gewinnen versuchte. RIA Novosti/STIMME RUSSLANDS

 

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