Tag-Archiv | ADPO

politische Verfolgung meiner Person vorläufig ausgesetzt!

Amtsgericht Tiergarten

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wegen Volksverhetzung

b.u.v.

1. Das Verfahren wird gem. §153 Abs.II StPO vorläufig eingestellt. ((1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.)
2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Landeskasse Berlin zur Last, doch werden dieser nicht die notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt, weil dies nicht angemessen erschiene.
Prof. Dr. Dr. Scholz
Vizepräsident des Amtsgerichts
(keine Unterschrift)

ausgerfertigt

Berlin, 04.06.2015

Pöhle

Justizbeschäftigte

(Unterschrift & Stempel)

eigene Erläuterung: Wir ihr selber seht, handelt es sich hierbei um einen Schuldspruch mit vorbehaltener Verurteilung! Warum dieses so geschieht wird nicht begründet! Eines aber sollte jedoch durch dieses Verfahren klar geworden sein: Für Verfolgte/Benachteiligte eines Unrechtsystemes ist Öffentlichkeit die einzige Chance juristischer Willkür zumindest Grenzen zu setzen. Daher wurde das Verfahren eigentlich nach §153c, (3) Die Staatsanwaltschaft kann auch von der Verfolgung von Straftaten absehen, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine außerhalb dieses Bereichs ausgeübte Tätigkeit begangen sind, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.,eingestellt. Dieser Ritterschlag wird Oppositionellen aber vermutlich, auch in Gegenwart einer zuständigen Staatsanwältin!, wohl kaum gewährt. Den vermeindtlich letzten Akt dieses Lehrstückes schließt der Richter mit der mündlichen Verkündung meinen Antrag auf Verfahrenseinstellung aus den Akten zu löschen!

Strafprozessordnung außer Kraft gesetzt – Antrag auf Verfahrenseinstellung

Postzenzur NATO-feindstaatlicher Botschaften und Redaktionen – Anschreiben an selbige

Prozess gegen mich gesundheitsbedingt auf 4.6.2015 verschoben – Gutachter abgelehnt

Snapshot_20140516_2Eingriff in die Persönlichkeitsrechte / Sippenverfolgung

Mein persönliches Umfeld wird, in einer Art Sippenhaftung, Zusehens zum Opfer der BRD-Richtstaatlichkeit. So ist eine, über 700 Kilometer vom Verhandlungsort entfernt wohnende, ehemalige Kollegin ohne vorhergehende Vernehmung und ohne juristische Zweckmäßigkeit als Zeugin zu dem mir bevorstehenden Prozess geladen (Hartz-IV-Empfängerin/Anfahrt mit Regionalbahn/keine Unterkunft & Verpflegung von der Staatskasse getragen), eine weitere in anderer Sache ohne Vernehmung und Prozess mit einem Strafbefehl über 2400€ bedacht worden.

Zuletzt wurde mir das staatsanwaltschaftlich angeordnete vorübergehende Abhören meines Telefonanschlusses im Zusammenhang mit der bandenmäßigen Kriminalität des in Bremen(!) ansässigen libanesischen Miri-Clan eröffnet! Ganz offenkundig ein Vorwand zur, übrigens zeitlich weit vorgreifenden, Überwachung meiner Person. Schließlich habe weder ich, noch irgendein Bekannter von mir Kontakt zu diesem Clan, beziehungsweise in das Milieu.

In dieser Angelegenheit sind mindestens 2 Bekannte von mir durch Überwachung ihrer jeweils eigenen Telefone betroffen!

Jene, mir vermutlich weiterhin nur punktuell bekannte systemische Drohkulisse erklärt dann wohl auch die zunehmende versuchte Einflussnahme & Ausdünnung meines persönlichen Umfeldes, sowie das Tuch des Schweigens, welche alternative deutsche Medien und Aufklärer über meinen Fall hüllen.

Prozessvertagung

Im Zuge des herannahenden Prozesses und seiner Begleiterscheinungen, hat sich meine, ohnehin schon beeinträchtigte, Gesundheit weiter verschlechtert. Daher war es mir dann auch nicht möglich dem Prozesstermin am 27.2.2015 zu realisieren. Leider ist es mir aus selben Grund, auch weiterhin, verwehrt euch regelmäßig mit unterdrückten Wichtigkeiten aus aller Welt zu versorgen.

Richter führt psychiatrisches Gutachten ins Feld!

Mit Verweiß auf die freie Arztwahl habe ich eine Zusammenarbeit mit einem gerichtlich bestellten psychiatrischen Gutachter generell abgelehnt. Schließlich münden solche Gutachten in politischen Prozessen, bedingt durch die Vergabe-/Finanzierungs-Praxis, nur all zu häufig in Zwangs-Betreuung oder -Psychiatrierung.

Umsturz-Welle in Arabien

Christoph-R.-Hörstel9.AZK Umsturz-Welle in Arabien: Hintergründe, Lage & Aussichten – Christoph R. Hörstel
Christoph R. Hörstel
Dieses Referat sollten sie sich anschauen, um besser zu verstehen, was das geplant ist.
Er ist Journalist und saß auch schon bei uns zu dem und anderen Themen auf demheißen Hocker am 26.8.2013 .

http://diw.adpo.org/2013/08/27/hammer-des-tages-christoph-horstel-verlasst-neue-mitte/

Nicht alles würde ich so unterschreiben, aber es sind einige Gesichtspunkte die ich auch so sehe. Bilden Sie sich Ihre Meinung, dasist immer der bessere Weg.
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http://load2.anti-zensur.info/data/pu…
http://www.anti-zensur.info?page=azk9

 

Gesellschaftsbündnis AdPO macht mobil gegen Sparerenteignung & realwirtschaftlicher Ausblutung

Warum das “Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen” abgelehnt werden muß

Petition anhängig

Sehr geehrte Damen und Herren Repräsentanten, liebe Mitmenschen,
hiermit möchten wir Sie dringlich bitten dem gerade im Bundestag verabschiedeten “Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen” entgegen zu treten.

Bevor nicht eindeutig geklärt ist, inwieweit das deutsche Gesetz den aktuellen Plänen der EU-Kommission für ein “bail-in” einschließlich der Enteignung von Kundeneinlagen juristisch den Weg bereitet, während gleichzeitig das internationale Derivatekarussell im Namen der “Systemrelevanz” geschützt wird, gebietet es die Verpflichtung auf das Gemeinwohl und das Grundgesetz, dieses Gesetz zu stoppen.

Das Gesetz der Bundesregierung, das auf die kommenden europarechtlichen Regelungen hinweist, bezieht sich ausdrücklich auf die Richtlinien des Finanzstabilitätsrates (FSB) vom Oktober 2011 (Key Attributes) und den Entwurf einer “Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie” der EU-Kommission vom Juni 2012. Als oberstes Ziel gilt dabei die Sicherung der Finanzstabilität, mittels des sog. “bail-in” als Instrument zur Abschreibung beziehungsweise Umwandlung von Fremdkapital. Die EU-Richtlinie sieht vor, daß dafür Kundeneinlagen über 100.000 € herangezogen werden sollen, also genau das, was kürzlich am Beispiel Zypern vorexerziert wurde.

In den Erläuterungen der EU zur Direktive heißt es darüber hinaus, die Abwicklungsbehörde habe “die Möglichkeit, Verbindlichkeiten aus Derivaten” bei der Anwendung des bail-in auszunehmen. Damit wird also die Möglichkeit geschaffen, Bankguthaben zu konfiszieren, während Derivatverbindlichkeiten nicht angetastet, sondern auf Kosten der Gläubiger weiter honoriert werden sollen!

Die EU-Kommission weist auf ihrer Webseite selbst darauf hin, daß es vorwiegend die in London ansässige International Swaps und Derivative Association Inc. (ISDA) war, die die Kommission über die Auswirkungen des Bail-in-Gesetzes auf den Derivatsektor beriet, wie schon zuvor die Kommission im März 2011 und das FSB im September 2011. Die ISDA argumentiert in ihren Ausführungen, daß es aufgrund der “Anzahl und Diversität der zugrundeliegenden Anlagen und Bezugswerte im Derivatdepot” bei Derivattransaktionen viel zu schwierig sei, diese ins bail-in einzubeziehen. Im Vorstand der ISDA, die sich für “effektives Risikomanagement für alle Nutzer von Derivatprodukten” einsetzt, finden sich die Vertreter aller internationalen Finanzinstitute, darunter Goldman Sachs, PIMCO, Deutsche Bank, Unicredit, UBS, BNP Parisbas, etc.

Wenn die Forderungen aus Derivatpositionen bei einer Reorganisation aufrechterhalten werden, während gleichzeitig Kundeneinlagen und andere Anlagen herangezogen werden können, um für den angerichteten Schaden aufzukommen, ist dies nichts anderes als eine Staatsgarantie für die Ausplünderung des Eigentums von Einlegern zugunsten der spekulativen Finanzinteressen, die die Finanzkrise erst verursacht haben! Man rechne durch, was das im Fall einer Schieflage der Deutschen Bank bedeuten würde, deren Derivatverbindlichkeiten sich auf die astronomische Summe von 70 Billionen $ belaufen sollen.

Im deutschen Gesetz heißt es unter dem Punkt: “Erstellung eines Abwicklungsplanes” bezüglich der dabei angewandten Grundsätze in § 47 f(a) 4: “Nach den Anteilsinhabern sollen die Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts nach Maßgabe der Regelungen des §§ 48 a bis 48 s die Verluste tragen, soweit dies mit den in Absatz 2 genannten Abwicklungszielen vereinbar ist”. Unter den weiteren Abwicklungszielen wird erst unter dem letzten Punkt 5 der “Schutz der Gelder und Vermögenswerte der Kunden” genannt.

Das Gesetz definiert als oberstes Abwicklungsziel, eine Gefährdung des Finanzsystems zu vermeiden. So hieß es in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf, nur das “primäre Abwicklungsziel”, also “die Vermeidung einer Systemgefährdung oder deren erleichterte Beseitigung” erlaube gegebenenfalls “Eingriffe in geschützte Rechtspositionen des Kreditinstituts und seiner Eigentümer und Gläubiger.”

Aber was ist “systemrelevant”? Die Realwirtschaft und das Wohlergehen der Bevölkerung oder der Schutz globaler derivativer Spekulationsinstrumente, deren zerstörerische Sprengkraft mittlerweile hinlänglich bekannt sind? Und was geschieht, wenn man um jeden Preis bankrotte Finanzinstitute retten will, zeigen die Auswirkungen dieser Politik auf Leben und Gesundheit der Bevölkerung in Südeuropa.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darüber informieren, daß jetzt in den USA das ursprüngliche von Präsident Roosevelt eingeführte Trennbankensystem “Glass-Steagall”-Gesetz” im Repräsentantenhaus und Senat vorliegt. Es ist das genaue Gegenteil des “bail-in”: die ausstehenden, wertlose Derivate-Kontrakte werden gestrichen, während die Ersparnisse der Bürger, die Renten, die Realwirtschaft und die Infrastruktur geschützt werden.

Das sollte der Weg sein, den wir auch in Deutschland und in Europa einschlagen müssen. Ansonsten werden wir angesichts des immer instabileren Zustand des Weltfinanzsystems in Kürze einen völligen Kollaps von Realwirtschaft, Steuereinnahmen und der Zerstörung aller Sozialsysteme, die nach dem 2. Weltkrieg mit so viel Mühe aufgebaut wurden, erleben, nur um das unhaltbare “System” der globalen Derivat- und Spekulationsverflechtung zu retten, das ohnehin nur durch die gefährliche Liquiditätsschöpfung der Zentralbanken aufrechterhalten wird. Diese Politik kostet Menschenleben!

Es liegt in Ihren Händen, die Bevölkerung, das Gemeinwohl und die Verfassung vor dem Zugriff privater Finanzinteressen zu schützen.

Hochachtungsvoll
Elke Fimmen (2.Vorsitzende Bürgerrechtsbewegung Solidarität – BÜSO)

Im Rahmen der Allianz demokratischer Personen & Organisationen – AdPO mit gezeichnet von

Dieter Jochim (Bundesvorsitzender deutsche konservative Partei)

Thorsten Sandvoss (Bundesvorsitzender deutsche demokratische Partei – DDP)

Helga Hummel (Bundesvorsitzende Freie Union)

Kay Hanisch (Vorsitzender Neue Richtung)

Friedhelm Altvater (Vorsitzender Freie Wähler Bremen)

Benno Falk (Vorsitzender Partei der Bedrängten – PDB)

Norman Knuth (Initiator & Moderator der AdPO stellvertretend für ihre Mitglieder)

Petra Mensch (Koordinatorin der Ideenwerkstatt)

Ada Weibel (heil sein)

Erik Erichsen (Aktion Mutige Bürger Offensive e.V. – AMBO)

Zur Petition: