Tag-Archiv | Almunia

Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein

Die EU - hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia - will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)

TTIP und ex – Schlachtplan für Freihandel

Die EU hat vergangene Woche zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen“. Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des TTIP informiert werden.

  |

EU will nationale Telekom-Regulierer abschaffen

 |  14.08.13, 09:57  |  7 Kommentare

EU-Kommissar Joaquín Almunia will die nationalen Telekommunikations-Regulierer durch eine gemeinsame EU-Behörde ersetzen. Doch einige Staaten lehnen dies ab. Ihnen würden die Einnahmen aus der Frequenzen-Vergabe verloren gehen.

Die Regulierung des Telekommunikations-Marktes könnte mehr Macht und Geld nach Brüssel bringen. (Foto: Flickr/mikecogh)

Die Regulierung des Telekommunikations-Marktes könnte mehr Macht und Geld nach Brüssel bringen. (Foto: Flickr/mikecogh)

Der Brüsseler Wettbewerbs-Kommissar Joaquín Almunia hat gefordert, die 28 nationalen Aufsichtsbehörden im Bereich Telekommunikation durch eine gemeinsame EU-Behörde zu ersetzen.

Ein Bericht aus Almunias Büro fordert ehrgeizige Schritte zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Telekommunikations-Marktes: „Die Generaldirektion Wettbewerb vertritt die Ansicht, dass die Schaffung einer EU-weiten Aufsichtsbehörde die effektivste Lösung zur Beseitigung nationaler Alleingänge darstellt“, zitiert die FT aus dem Bericht.

Die Beseitigung der 28 verschiedenen nationalen Aufsichtsbehörden sei ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu einem echten gemeinsamen Binnenmarkt, so der Almunia-Bericht. Ein gemeinsamer Telekommunikations-Markt würde den Anbietern erlauben, in allen 28 EU-Staaten zu operieren. Dies könnte zu höherer Effektivität und somit zu geringeren Kosten für die Kunden führen.

Die von Almunia geforderten weitreichenden Reformen könnten zu Streit in der EU führen. Denn einige Staaten wollen die Kontrolle über die nationale Infrastruktur nicht an Brüssel abgeben. Oft können nämlich bei der Vergabe von Handy-Frequenzen hohe Einnahmen erzielt werden.