Tag-Archiv | Amtsenthebung

Thailand: erst Putsch dann politische Verfolgung – Shinawatra droht Haftstrafe

Yingluck Shinawatra / Bild: (c) APA/EPAYingluck Shinawatra / Bild: (c) APA/EPA

8. Mai 2014Bangkok (jW/IRIB)

Einen Tag nach der Absetzung der thailändischen Regierungschefin Yingluck Shinawatra und neun ihrer Minister durch das Verfassungsgericht ist die Exministerpräsidentin von der Antikorruptionsbehörde(NACC) wegen eines Subventionsprogramms für Reisbauern angeklagt worden.

Dabei soll der Staat wegen »Missmanagements« umgerechnet drei Milliarden Euro verloren haben. Die Behörde verwies den Fall an die zweite Parlamentskammer, den Senat. Dieser kann Yingluck für fünf Jahre aus der Politik verbannen und Strafgerichte anrufen. Bei einem Schuldspruch droht der 46jährigen eine Haftstrafe. Shinawatra sei sich der Korruption in dem Programm bewusst gewesen und habe nichts unternommen, urteilte die NACC.

juristischer Putsch: thailändisches Verfassungsgericht setzt Regierungschefin ab

Yingluck Shinawatra  Yingluck Shinawatra

7. Mai 2014 – Bangkok (orf/IRIB)

Thailands Verfassungsgericht hat am Mittwoch Regierungschefin Yingluck Shinawatra ihres Amtes enthoben.

Auch neun Kabinettsmitglieder wurden abgesetzt. Die übrig gebliebenen Kabinettsmitglieder wählten dann aus ihrer Mitte den in der Öffentlichkeit kaum bekannten Handelsminister Niwatthamrong Boonsongpaisan zum neuen interimistischen Premier des südostasiatischen Landes. Das oberste Gericht hatte Shinawatra schuldig gesprochen, einen hohen Beamten zugunsten eines Verwandten versetzt zu haben. Der Absetzung Shinawatras waren monatelange Proteste in dem tief gespaltenen Land vorangegangen. Die Regierungspartei verurteilt die Absetzung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts sei politisch motiviert, erklärte ein Sprecher. Es handele sich um eine Verschwörung, mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen.

Obama der Lüge überführt? Amtsenthebung? Krieg mit Russland?

obamaDave Christie, Mitglied des LaRouchePAC Policy Committee, intervenierte in eine Rede Präsident Obamas und forderte ihn dazu auf, dem Publikum seine Pläne für einen atomaren Krieg mit Rußland offenzulegen. Obama, der sich vollkommen lächerlich machte, tat so, als wisse er nicht, worum es ginge — doch hatte er gerade einmal eine Stunde vorher eine klare Drohung gegen Rußland ausgesprochen.

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Juden fliehen aus Kiew – Parlament setzt Janukowitsch ab und entlässt Julia Timoschenko aus der Haft

Wo genau sich Janukowitsch derzeit aufhält ist unklar, sein Amt will er trotz Flucht aus Kiew nicht aufgeben. (Foto: Tim Brakemeier/dpa)Wo genau sich Janukowitsch derzeit aufhält ist unklar, sein Amt will er trotz Flucht aus Kiew nicht aufgeben. (Foto: Tim Brakemeier/dpa)

Neuwahlen am 25. Mai

Das Parlament hat Staatspräsident Janukowitsch abgesetzt. Dieser verweigert den Rücktritt, verliert aber weiter an Rückhalt. Die Polizei hat sich offiziell auf die Seite der Opposition geschlagen. Demonstranten nehmen den Amtssitz des Präsidenten ein.

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Rückkehr des AntisemitismusRabbiner fordert Juden zu Flucht aus Kiew auf

Der Rabbiner einer jüdischen Gemeinde in Kiew fürchtet, dass die rechtsgerichtete Opposition nach dem Umsturz in der Ukraine Jagd auf die Juden machen könnte. Es habe bereits zahlreiche Drohungen gegeben.