Tag-Archiv | Anstiftung

wegen Menschenrechten: USA verhängen nach selbstentfachten Unruhen Sanktionen gegen Venezuela

Barack Obama unterzeichnet Sanktionsgesetz, EU-Parlament gleichgerichtete Resolution. Latainamerikanische Rückendeckung für Venezuelas Regierung

Präsident Maduro kritisiert die Sanktionen scharf.<br />
Auf dem Podium geschrieben steht: "Venezuela wird respektiert - wir akzeptieren keine Sanktionen durch das Imperium"

Präsident Maduro kritisiert die Sanktionen scharf. Auf dem Podium geschrieben steht: „Venezuela wird respektiert – wir akzeptieren keine Sanktionen durch das Imperium“ – Quelle: albaciudad.org

US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz über Sanktionen gegen Venezuela unterzeichnet. Als wichtigste Maßnahme sind im sogenannten „Gesetz für die Verteidigung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Venezuela“ Reisebeschränkungen für venezolanische Regierungsfunktionäre und das Einfrieren von Geldern vorgesehen. Das Weiße Haus nannte als Grund dafür angebliche „Menschenrechtsverletzungen“ durch die betreffenden Funktionäre während der gewaltsamen Proteste der Opposition im vergangenen Februar.

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Ecuador verbietet US-Behörde Lobbyarbeit

Quito. Ecuadors Regierung hat am Montag ihren Rückzug aus allen Kooperationsprojekten mit der US-amerikanischen Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) bekanntgegeben. In dem Kommuniqué heißt es, das Entwicklungsministerium (Seteci) habe USAID bereits Ende November mitgeteilt, dass weder neue Aktivitäten durchgeführt, noch laufende Projekte verlängert werden könnten. Die Zusammenarbeit werde ausgesetzt, „bis unsere Regierungen eine neue Rahmenvereinbarung verhandelt und unterzeichnet haben.“

Die Botschaft der USA in Ecuador hat dazu unterdessen erklärt, die USA hätten in den vergangenen zwei Jahren erfolglos versucht, über „eine Vereinbarung, die die weitere Arbeit von USAID in Ecuador ermöglicht“ zu verhandeln. Laut US-Botschaft müsse die US-Agentur nach dem „Einfrieren der Aktivitäten auf unbestimmte Zeit“ durch die Regierung Ecuadors vier Projekte im Zusammenhang mit „Umweltschutz und Stärkung der Zivilgesellschaft“ abbrechen.

Nach Angaben von Seteci hat USAID seit 2007 etwa 32 Millionen US-Dollar pro Jahr in Initiativen in Ecuador investiert. Die Gelder seien in erster Linie an internationale und lokale Nichtregierungsorganisationen gegangen. Bereits im Juni 2012 hatte Ecuadors Präsident Rafael Correa gedroht, er werde USAID des Landes verweisen. Er warf der Agentur die Finanzierung von Oppositionsgruppen und Einmischung in die Innenpolitik des südamerikanischen Landes vor.

Im Mai dieses Jahres hat Bolivien USAID mit der Begründung ausgewiesen, dass die Agentur an Verschwörungen gegen die Regierung von Evo Morales beteiligt sei. (andes/tsur)

Guinea: Israelische Provokateure zum Putsch vor Parlamentswahlen verhaftet

Von petrapezBild: luventicus.org1. Oktober 2013Radio Utopie

Immer das gleiche Spiel ausländischer Mächte in Afrika: die Bevölkerungsgruppen werden gegeneinander aufgehetzt um bestehende Militärherrschaften zu festigen oder zu etablieren. Nicht nur unter dem Vorwand, dass sich die “Piratenszene” bevorzugt im Golf von Guinea wegen der Vertreibung von der Ostküste des Kontinents “angesiedelt” hat sowie natürlich nicht zu vergessen die “Al Qaida”-Nummer der Geheimdienste, agieren offiziell die Sondereinheiten der Befreiuungsstaaten in geheimer Mission als Vorhut für ihr wirtschaftssicherndes kapitales Verständnis von Recht und Ordnung.

Am vergangenen Samstag, dem 28.September 2013 fanden in dem westafrikanischen rohstoffreichen Staat seit dem Militärputsch im Jahr 2008 die jahrelang immer wieder verzögerten ersten Wahlen zum neuen Parlament statt. Dieser Tag markiert auch den vierten Jahrestag der tragischen Ereignisse, als am 28. September 2009 im Nationalstadion Conakry ein Massaker an der Zivilbevölkerung stattfand. – Zum Weiterlesen –