Tag-Archiv | arabischer Frühling

ägyptens langjähriger Diktator Hosni Mubarak freigesprochen

Kairos Gericht hat Hosni Mubarak freigesprochen

STIMME RUSSLANDS Der Gerichtshof der Hauptstadt hat die Anschuldigung des einstigen Präsidenten Ägyptens, Hosni Mubarak, am Tod von Demonstranten in den Tagen der Januarrevolution 2011 beteiligt zu sein, zurückgezogen.

Indem sich das Richterkollegium geweigert hat, ein Urteil nach diesem Paragraphen zu fällen, hat es ihn im Grunde genommen freigesprochen.

Gleichzeitig damit ist ein freisprechendes Urteil für den Ex-Präsidenten auch bei anderen Paragraphen gefällt worden, welche Fälle von Korruption und den Gasexport nach Israel betrafen.

Darüber hinaus sind auch andere Angeklagte, so der ehemalige Chef des Innenministeriums, Habib al-Adly, und eine Gruppe von höheren Polizeibeamten, freigesprochen worden.

Krise greift über: Schwere Ausschreitungen in Bahrain

  |  Veröffentlicht: 17.08.13, 01:27  |  Aktualisiert: 17.08.13, 01:28  | 2 Kommentare

In Bahrain ist es zu Zusammenstößen zwischen Gegnern des Königshauses und Sicherheitskräften gekommen. Bei den Demonstranten handelt es sich um Mitglieder der schiitischen Mehrheit des Landes. Sie fühlen sich von der sunnitischen Führung des Landes diskriminiert.

In der Nacht zum Freitag ist es in Bahrain zu schweren Ausschreitungen zwischen Anhängern der schiitischen Mehrheit des Landes und den Sicherheitskräften des sunnitischen Königshauses gekommen. Die Demonstranten griffen die Polizei mit Steinen und Brandsätzen an. Die wiederum setzte Schrotkugeln und Tränengas ein.

Bisher wurden im Zuge der Proteste 20 Personen verhaftet, berichtet Khaleej Times.

Auslöser der Zusammenstöße soll ein gewaltsames Durchgreifen von Polizisten gegen mehrheitlich 100 schiitische Inhaftierte in einem Gefängnis gewesen sein. Sie protestierten gegen die schlechten Bedingungen im Gefängnis.

„Sie haben versucht, die Türen einzuschlagen und zu entkommen“, zitiert die libanesische Zeitung Al Akhbar das Innenministerium von Bahrain aus einem Twitter-Auszug.

Sayed al-Muhafada vom Bahrain Zentrum für Menschenrechte sagt, dass 40 Gefängnisinsassen verletzt wurden. „Einige der Inhaftierten verteidigten sich gegen die Sicherheitskräfte. Doch das führte zu noch mehr Gewaltanwendung“, zitiertPress TV al-Muhafada.

Im Verlauf des Arabischen Frühlings kam es erstmals im Jahr 2011 zu Aufständen gegen die politische Führung im Königreich Bahrain. Insgesamt 65 Prozent der Bevölkerung sind Schiiten. Die schiitische Bevölkerungsmehrheit in Bahrain fühlt sich von der sunnitischen Führungsschicht diskriminiert.

Die größte Oppositionsbewegung des Landes, Al-Wefak , fordert die Freilassung von 450 inhaftierten Aktivisten und religiösen Anführern, berichtet die AG Friedensforschung.

Unruhen und ein drohender Militärputsch in Ägypten – Meinungsbildung im Würgegriff des Dollars

Erst vor einem Jahr kam es in Ägypten nach 32 Jahren militärischen Ausnahmezustand unter der Ägide Mubaraks zu freien Wahlen infolge eines Volksaufstandes. Gestern nun stand die Zentrale der gewählten regierenden Partei der Muslimbruderschaft in Flammen. Ein tosender Mob brandschatzte im Namen der Demokratie und das Militär stellt dem amtierenden Ministerpräsidenten Mursi ein Ultimatum: Binnen 48 Stunden sollte Mursi Neuwahlen ankündigen oder das Militär würde diese erzwingen.

Militärputsch in Ägypten droht: General stellt Regierung Ultimatum

Verfassung & Demokratie erkämpft und doch nichts gewonnen?

Zu dieser Einschätzung könnte man gelangen, wenn man die Bilder sieht und den massenmedialen Ergüssen folgt. Doch warum glänzt unsere Scheiße während ägyptische unter der Nase lodert?

Tja, Mursi ist halt ein böser Moslem und kein guter Islamist, so wie wir eben nur aufrechte Christen in unseren Regierungen haben. Das machten uns die Medien schon vor seiner Wahl deutlich. Ihrer Berichterstattung folgend könnte es seiner Zeit keinen schlechteren als Mursi und seine Muslimbruderschaft für die Regierung geben. Wie man sich ehrenwerte internationale Kooperationspartner vorstellt, kann man in Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, neuerdings in Libyen und, ginge es nach dem Geschmack „westlicher Werte“, auch bald in Syrien ablesen. Auch Mubarak war ein treuer und anschmiegsamer Weggefährte den vor allem Israel dem Volkswillen der Ägypter lange nicht preisgeben wollte. Die USA erkannten hingegen frühzeitiger die nicht mehr zu kontrollierende Situation und reagierten nebst den stetig verfügbaren Mitteln und Wegen (Stiftungen & NGOs) auch mit einer international angestrengten Initiative auf die Gegebenheiten.

G8: 20 Milliarden Dollar für den arabischen (demokratischen) Frühling

Und so ist nach der Wahl wieder vor der Wahl und am Ende kein Wahl. Damit das auch immer so bleibt finanziert der große Bruder auch weiterhin großspurig das ägyptische Militär. Getreu dem Motto schlage nie die Hand die dich füttert, funktioniert die übliche Seilschaft und wenn irgend wann doch nicht mehr innerhalb des Machtapparates, dann wird eben umgeschichtet.

USA drohen Ägypten mit Stopp der Militärhilfe

viel Erkenntnis wünscht Euer Norman Knuth