Tag-Archiv | Barroso

Demokratur: EU-Kommission schmettert Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen TTIP ab

Juncker und Barroso: Das TTIP bleibt geheime Verschlusssache. Petitionen gegen das Freihandelsabkommen sind nicht möglich. (Foto: consilium)

Juncker und Barroso: Das TTIP bleibt geheime Verschlusssache. Petitionen gegen das Freihandelsabkommen sind nicht möglich. (Foto: consilium)

TTIP – NGOs kündigen Widerstand an

Die EU-Kommission hat eine von 250 NGOs und Parteien eingereichte Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgelehnt. Die Verhandlungen seien eine Vewaltungs-Angelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehen. Die Initiatoren kündigten Widerstand gegen diese Missachtung des Bürgerwillens an.

Al-CIA-da Terror in Syrien

(die Meldungen ohne Quellen- oder Autorenangabe verfasste Kay Hanisch)

UNO: Bewaffnete Extremisten in Syrien attackieren verstärkt die Infrastruktur

Valerie Amos Valerie Amos – New York 27. Juni 2014 (dpa/IRIB)

Nach Angaben der Vereinten Nationen gelten die die Angriffe der bewaffneten Extremisten verstärkt der Infrastruktur in den Städten.

«In den vergangenen Wochen haben die Angriffe der bewaffneten Opposition auf die zivile Infrastruktur zugenommen», sagte die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. «Das hat zu erheblichen Schäden geführt, etwa zur Unterbrechung der Wasserversorgung, der Abwasserleitungen und der Elektrizität.» Allein in Aleppo hätten eine Million Menschen kein sauberes Wasser.

Trotz einer im Februar einstimmig vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution, die den Schutz von Zivilisten und freien Zugang für Helfer fordert, habe sich die Lage in dem Land nicht gebessert. «Es gibt zahllose Beispiele für gezielte Attacken auf Zivilisten in dicht besiedelten Gegenden, und das unter Missachtung der grundlegendsten Prinzipien des Völkerrechts.» Der Grad der Zerstörung «ist unmenschlich und fern jeder menschlichen Würde».

241 000 Menschen würden noch immer in belagerten Gebieten leben. Nur ein Prozent habe in den vergangenen Wochen mit dem Nötigsten versorgt werden können. Insgesamt würden 10,8 Millionen Syrer Hilfe von außen brauchen, 1,5 Millionen mehr als vor einem halben Jahr. Bislang seien etwa 60 Helfer getötet worden.

150 syrische Schülerinnen und Schüler durch ISIS-Terroristen entführt

3. Juni 2014 Aleppo (al-Alam/IRIB)

Die terroristischen Elemente des Islamischen Staates im Irak und Syriens(ISIS, auch   ISIL) haben 150 kurdische Schülerinnen und Schüler, die sich zur Teilnahme an der Abschlussprüfung aus der Region Ain al-Arab nach Aleppo begeben hatten, entführt.

Al-Alam zufolge gab Human Rights Watch in Syrien unter Berufung auf zuverlässige kurdische Quellen bekannt, die Elemente der ISIS-Terrorgruppe hätten am Donnerstag diese Schüler verschleppt.

Diese Terrorgruppe  bringt die entführten Schüler in Häusern und Militärstützpunkten in der Stadt Manbaj unter, um sie dann in Militärschulen 10 Tage lang Zwangsausbildungen zu unterziehen. Ain al-Arab steht gegenwärtig unter der Kontrolle der syrischen Kurden und da in dieser Stadt keine Abschlussprüfungen abgehalten werden können, legen 1500 Schülerinnen und Schüler ihre Prüfung in anderen Städten ab.

Bislang liegen keine Nachrichten über die Lage der 150 entführten Schüler und Schülerinnen vor.

Syrische Rebellen beschießen Aleppo – 50 Tote Weiterlesen

EU: 11 Milliarden Euro Steuergelder für Ausplünderung der Ukraine bereitgestellt

EU bereit, der Ukraine elf Milliarden Euro bereitzustellen5. März 2014 – Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Der Leiter der Eurokommission, José Manuel Barroso, hat die Bereitschaft Brüssels geäußert, der Ukraine elf Milliarden Euro für die nächsten Jahre bereitzustellen.

„Heute haben wir die Hilfe für die Ukraine festgelegt. Das sind elf Milliarden Euro für die nächsten paar Jahre“, sagte er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Sitzung der Eurokommission, die in Brüssel stattfand. Barroso zufolge werden die Geldmittel sowohl aus dem EU-Budget aus auch von europäischen Finanzstrukturen bereitgestellt.

Außerdem ist Brüssel Barroso zufolge bereit, eine Geberkonferenz zur finanziellen Hilfe für die Ukraine durchzuführen.

Gefahr für Grundwasser: EU erlaubt umstrittenes Fracking

Kraft FrackingNRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft reiste vergangenes Jahr nach Kanada, um eine Fracking-Bohrstelle zu besichtigen. Dabei wird Gas aus tieferen Gesteinsmassen mit Druck und Chemie herausgelöst. Jetzt ist das Verfahren auch in der EU erlaubt. (Foto: dpa)

Die EU-Kommission hat mit der Veröffentlichung der neuen Klimaziele dem Fracking in Europa Tür und Tor geöffnet. Umweltschützer kritisieren, die Regeln zur umstrittenen Schiefergasförderung kämen einem „Kniefall vor der Öl- und Gaslobby“ gleich.

24. Januar 2014 –

EU-Demokratur in Griechenland: Wird nach der Morgenröte nun auch Syriza als Terrororganisation eingestuft und verboten?

Am Rande der Feierlichkeiten zum EU-Ratsvorsitz kam es zu Scharmützeln zwischen Demonstranten und der Polizei. (Foto: dpa)

Am Rande der Feierlichkeiten zum EU-Ratsvorsitz kam es zu Scharmützeln zwischen Demonstranten und der Polizei. (Foto: dpa)

Erinnerung an die RAF-Zeiten

Samaras-Partei rückt linke Syriza in die Nähe von Terroristen

Die Regierungspartei ND beschuldigt die linke Syriza-Partei, „Beziehungen zum Terrorismus“ zu unterhalten. Der Angriff kam nach der Flucht eines Mörders, der der Guerilla-Organisation 17. November angehört.

8. Januar 2014

Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein

Die EU - hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia - will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)

TTIP und ex – Schlachtplan für Freihandel

Die EU hat vergangene Woche zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen“. Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des TTIP informiert werden.

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Die Junker blasen zum Angriff: Die Rückkehr der Feudal-Herrschaft in Europa

In Europa überfordert, in China peinlich: Die nicht gewählten Führer der EU, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso, mit Chinas Premier Li Keqiang. Höhepunkt des Besuchs: Die obligate Pressekonferenz ohne Fragen. In der Zwischenzeit stellen in Europa ganz andere die Weichen für die neue Feudal-Herrschaft und die Umwandlung der Kontinents zu einer Kolonie. (Foto: dpa)In Europa überfordert, in China peinlich: Die nicht gewählten Führer der EU, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso, mit Chinas Premier Li Keqiang. Höhepunkt des Besuchs: Die obligate Pressekonferenz ohne Fragen. In der Zwischenzeit stellen in Europa ganz andere die Weichen für die neue Feudal-Herrschaft und die Umwandlung der Kontinents zu einer Kolonie. (Foto: dpa)

Eurovisionen – Die schwache Demokratie

Die Zentralbanker übernehmen das Kommando: Jörg Asmussen fordert in New York die Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Mario Draghi bezeichnet Kritiker der EZB als Nationalisten. Parlamente in ganz Europa sind gelähmt. Sie greifen in finaler Panik in die Staatskasse. Die Morphinisten der Macht in Brüssel torkeln von Schlappe zu Schlappe. Die Folge wird das Ende der Demokratie sein – und die Rückkehr der Feudal-Herrschaft in Europa.

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EUDSSR-Außenstaaten: Mauerbau gegen Flüchtlingsströme

Die EU kritisiert, dass die bulgarische Grenze kontrolliert wird. Die EU-Kommissarin für Inneres lässt ausrichten, jeder Flüchtling müsse aufgenommen werden. (Foto: dpa)Die EU kritisiert, dass die bulgarische Grenze kontrolliert wird. Die EU-Kommissarin für Inneres lässt ausrichten, jeder Flüchtling müsse aufgenommen werden. (Foto: dpa)

Schengen-RaumMauerbau an der Grenze

Brüssel zwingt Bulgarien zur Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen

Die EU verlangt, dass Bulgarien alle Flüchtlinge aufnimmt, die es aus Syrien bis zur Grenze schaffen. Über die Türkei strömen syrische Flüchtlinge Richtung Bulgarien. Bulgarien hat Soldaten an die Grenze geschickt – weil das Land den Ansturm nicht zu bewältigen glaubt.

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Freihandel mit Kanada: EU gibt Europa zur Plünderung frei

Die Souveränität der EU-Staaten auf dem Silbertablett: Kanadas Premier Stephen Harper und EU- Kommissions-Präsindet José Manuel Barroso unmittelbat nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada, am 18. Oktober im Hauptquartier der Kommission in Brüssel. (Foto: dpa)Die Souveränität der EU-Staaten auf dem Silbertablett: Kanadas Premier Stephen Harper und EU- Kommissions-Präsindet José Manuel Barroso unmittelbat nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada, am 18. Oktober im Hauptquartier der Kommission in Brüssel. (Foto: dpa)

Freihandel Barroso verkauft Europa

Das Freihandels-Abkommen der EU mit Kanada wird die deutsche Gerichtsbarkeit für ausländische Investoren abschaffen. Die EU-Kommission setzt, am EU-Parlament vorbei, die europäischen Steuerzahler gigantischen wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken aus. Weil viele US-Unternehmen Tochter-Firmen in Kanada unterhalten, wird mit diesem Abkommen faktisch die Tür für alle US-Unternehmen geöffnet. Im Wind-Schatten der grotesken NSA-Debatte opfert Brüssel die Souveränität Europas auf dem Altar der globalen Industrie-Lobby.

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Steuerbetrug: EU-Kommissar De Gucht muss vor Gericht

EU-Kommissionspräsident Barroso hat seinem Kommissar bereits das Vertrauen ausgesprochen. De Gucht habe ihm versichert, nichts falsch gemacht zu haben. (Foto: dpa)EU-Kommissionspräsident Barroso hat seinem Kommissar bereits das Vertrauen ausgesprochen. De Gucht habe ihm versichert, nichts falsch gemacht zu haben. (Foto: dpa)

Korruption – Am Fiskus vorbei

Der mächtige EU-Handelskommissar soll Börsengewinne in Höhe von 1,2 Millionen Euro nicht versteuert haben. Der Fiskus spricht von Steuerbetrug. Mitte November muss De Gucht vor einem belgischen Gericht erscheinen.

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EU: Erdbeben-Hilfe wurde irrtümlich an Mafia überwiesen

2009 fand der G-8-Gipfel medienwirksam in L’Aquila statt. Berlusconi zeigte seinen Kollegen die Verwüstung, die das Beben hinterlassen hat. (Foto: dpa)2009 fand der G-8-Gipfel medienwirksam in L’Aquila statt. Berlusconi zeigte seinen Kollegen die Verwüstung, die das Beben hinterlassen hat. (Foto: dpa)

Korruption – EU-Kommission als „Komplize“

Ein Bericht des EU-Parlaments hegt den Verdacht von Missbrauch beim Auszahlen von EU-Hilfsgeldern. Die für den Wiederaufbau L’Aquilas gedachten Millionen dürften in die Hände der Mafia geraten sein. In Brüssel ist man erstaunt: Mit der Mafia habe man wohl wirklich nichts zu tun.

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Milliarden-Schaden: EU versteht die eigenen Vorschriften nicht

Europa und das Problem der Sprachenverwirrung: Der finnische Europa-Minister Alexander Stubb und der wegen seiner Schlamperei gefürchtete EU-Haushaltskommissar, Janusz LEWANDOWSKI. In der Bildmitte: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf der Suche nach Angela Merkels Handy. (Foto: EU-Kommission)Europa und das Problem der Sprachenverwirrung: Der finnische Europa-Minister Alexander Stubb und der wegen seiner Schlamperei gefürchtete EU-Haushaltskommissar, Janusz LEWANDOWSKI. In der Bildmitte: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf der Suche nach Angela Merkels Handy. (Foto: EU-Kommission)

Korruption und Konfusion

Die EU versteht als gigantische Umverteilungs-Maschine ihre eigenen Regeln nicht: Der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass dadurch Milliarden an Förderungen beim Fenster hinausgeworfen werden. Die EU-Kommission reagierte borniert auf die Kritik der Prüfer.

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Zentralstaat: Barroso installiert Staatsanwaltschaft für die EU

Kommissions-Chef José Manuel Barroso fordert mehr Macht. Nur eine eigene Brüsseler Staatsanwaltschaft könne verhindern, dass die EU jedes Jahr um Milliarden Euro betrogen werde. (Foto: Consilium)Kommissions-Chef José Manuel Barroso fordert mehr Macht. Nur eine eigene Brüsseler Staatsanwaltschaft könne verhindern, dass die EU jedes Jahr um Milliarden Euro betrogen werde. (Foto: Consilium)

Eurovisionen – Brüssel bekommt eigene Staatsanwaltschaft

Das EU-Parlament arbeitet an der Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Ab 2015 soll die neue Behörde verhindern, dass die EU betrogen wird. Später soll ihre Rolle auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

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Nach Urin-Studien: EU will Klo-Spülungen regulieren

Auch der Führer kann am Klo nicht mehr machen, was er will: Die EU reguliert die Spülungen - fürrr alle! (Foto: dpa)Auch der Führer kann am Klo nicht mehr machen, was er will: Die EU reguliert die Spülungen – fürrr alle! (Foto: dpa)

Keine Satire! – Ausnahmen für Briten

Die EU hat zwei Jahre lang das Urinier-Verhalten der Europäer studiert. Nun liegt ein 60seitiger Bericht vor. Das Fazit der EU-Kommission: Die Klo-Spülungen müssen reguliert werden. Künftig dürfen die Bürger nicht mehr als 6 Liter pro Spülung verwenden. Kontrollen sind zunächst nicht vorgesehen.

  | , 18:36 Uhr

In Rekordzeit: EU-Beitritt stürzt Kroatien in Wirtschafts-Krise

Kroatischer Notenbankchef Vujcic feiert EU-BeitrittSeit drei Monaten ist Kroatien Mitglied der EU – und schlittert in eine tiefe Wirtschaftskrise. Die Exporte brechen ein: Minus 20 Prozent allein im August. Das Wunder bleibt aus, im Gegenteil. Hier reift der nächste Bailout-Kandidat heran.

Kroatiens Exporte brechen weg: Wie die Tageszeitung Poslovni dnevnik berichtet, handele es sich um eine erste Hochrechnung der Regierung, nachzulesen aufPresseurop.eu. Das Exportvolumen soll alleine im August um 19 Prozent geschrumpft sein. In den ersten acht Monaten des Jahres sind die Exportzahlen im Vergleich zu 2012 um 6,3 Prozent gesunken.

weiter unter: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Neue EU-Regel: Sparer müssen um Guthaben unter 100.000 Euro bangen

Im Fall der Pleite der Hausbank werden auch jene Kunden massive Probleme bekommen, deren Guthaben durch die offizielle Einlagensicherung garantiert sein sollen. Der aktuelle EU-Vorschlag sieht vor, dass Kunden im Fall einer Pleite ihrer Bank täglich nur noch maximal 100 bis 200 Euro abheben können. Dieser Zustand kann bis zu drei Wochen dauern. Wer größere Anschaffungen plant, sollte sich rechtzeitig überlegen, wie er an sein Geld kommen will.

Diese drei Herrschaften entwerfen die Regeln für die Banken-Union, die für die Sparbücher eines jeden Europäers von Bedeutung sein werden: Herman Van Rompuy (von niemandem gewählt), Dalia Grybauskaite (von 68,21 Prozent der Litauer gewählt), José Manuel Barroso (siehe Van Rompuy). (Foto: consilium)

Diese drei Herrschaften entwerfen die Regeln für die Banken-Union, die für die Sparbücher eines jeden Europäers von Bedeutung sein werden: Herman Van Rompuy (von niemandem gewählt), Dalia Grybauskaite (von 68,21 Prozent der Litauer gewählt), José Manuel Barroso (siehe Van Rompuy). (Foto: consilium)

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, treibt die EU die konkreten Schritte im Falle einer Banken-Pleite voran. Vor einigen Wochen wurde beschlossen, Banken-Rettungen überfallsartig an einem Wochenende durchzuführen (hier) und Sparer über 100.000 Euro sowie Aktionäre und Inhaber von Anleihen mit einer Zwangsabgabe an der Banken-Rettung zu beteiligen (hier).

Nun hat die litauische Ratspräsidentschaft erste Details vorgelegt, wie eine Banken-Rettung konkret aussehen wird.

Sie wird auch für jene Sparer äußerst unangenehm, die sich jetzt wegen der Einlagensicherungen in Sicherheit wiegen und glauben, es werde nur „die Reichen“, also jene Anleger, die über mehr als 100.000 Euro verfügen, treffen.

Der litauische Vorschlag zeigt: Wenn eine Bank pleitegeht, bekommen auch die kleinen Sparer ihr Geld keineswegs sofort. Bis zu vier Wochen – 20 Arbeitstage – werden die Sparer nur mit dem Notwendigsten auskommen müssen: Sie dürfen 100 bis 200 Euro täglich abheben – mehr nicht. Der EU-Rat unter der Leitung des von niemandem in Europa gewählten Präsidenten Herman Van Rompuy hatte ursprünglich angeregt, die Sparer vier Wochen auf ihr Geld warten zu lassen.

Veröffentlicht: 07.08.13, 03:27 Zum Weiterlesen: