Tag-Archiv | Behinderung der Justiz

HRW & AI dürfen nicht nach Gaza / Westmächte unterbinden IGH-Untersuchung

Israel lässt AI und HRW nicht nach Gaza

Tel Aviv 19. August 2014 (Press TV/IRIB)

Das zionistische Besatzerregime hat den Vertretern der amnesty international  und der Human Rights Watch das Betreten des Gazastreifens zwecks  Nachforschungen über die Verbrechen dieses Regimes verboten. Weiterlesen

Türkische Regierung entlässt über Nacht 350 Polizisten

Polizisten in Istanbul: 350 Beamte entlassenPolizisten in Istanbul: 350 Beamte entlassen

7. Jan. 2014 – Ankara (Farsnews/APA)

Inmitten der Korruptionsaffäre in der Türkei hat die Regierung Medienberichten zufolge in der Nacht zum Dienstag 350 Polizisten vom Dienst enthoben.

80 der betroffenen Beamten seien in Ankara in Führungspositionen der Abteilungen für Finanzkriminalität, für die Bekämpfung des Schmuggels und für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität beschäftigt gewesen, meldete die Nachrichtenagentur Dogan. 250 der betroffenen Posten seien bereits neu besetzt worden. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird seit Mitte Dezember von einem riesigen Korruptionsskandal erschüttert. Im Zuge der Ermittlungen ließ die Justiz dutzende Verdächtige festnehmen, darunter ranghohe Politiker und Wirtschaftsführer aus dem Umfeld Erdogans. Auch gegen die Söhne von drei Ministern wurden Ermittlungen eingeleitet, woraufhin Erdogan im Zuge einer Kabinettsumbildung die Minister austauschte. Infolge der Ermittlungen entließ Erdogan bereits vorher hunderte ranghohe Polizisten. Er wirft ihnen vor, die Regierung nicht vorab über die Ermittlungen und Festnahmen informiert zu haben.

Türkei: 25 weitere ranghohe Polizeibeamte entlassen

Türkei: 25 weitere ranghohe Polizeibeamte entlassen

22.12.2013 – Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS 25 weitere türkische ranghohe Polizeibeamte sind ihrer Posten enthoben worden.

Am 17. Dezember hatte der Anti-Korruptionseinsatz „Große Bestechung“ mit den Festnahmen von Menschen aus dem Umkreis des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan begonnen. Seitdem wurden rund 70 ranghohe Polizeioffiziere entlassen oder an andere Ämter befördert.

Der Einsatz „Große Bestechung“ überraschte Erdoğan. Er bezeichnete die Ermittlung als einen „schmutzigen Einsatz“ gegen seine Regierung und warf „internationalen Gruppierungen“ und „dunklen Mächten“ deren Organisierung vor.