Tag-Archiv | Berlin live Reportage

Pro-EU-Koalition ergaunert sich „Wahlsieg“

Kischinau: Pro-EU-Koalition ergaunert sich „Wahlsieg“

STIMME RUSSLANDS „Es ist schon reichlich zynisch, wenn Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) den ‚erfolgreichen Verlauf der Parlamentswahlen‘ in der Republik Moldau vom 30. November würdigt. Diese waren weder fair noch demokratisch. Stillschweigend geduldet vom Westen durfte sich die Pro-EU-Koalition durch die Heraufsetzung der Vier-Prozent-Hürde auf sechs Prozent, den Wahlausschluss der pro-russischen Partei ‚Patria‘ und die systematische und massive Wahlbehinderung in den Auslandswahllokalen den Wahlsieg ergaunern“, kommentiert Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, das Ergebnis der moldauischen Parlamentswahlen.

Dagdelen weiter:

„Ohne die Wahltricks hätte es dieses Wahlergebnis so nicht gegeben. Besonders zynisch ist, dass eine mögliche pro-russische Mehrheit durch den Ausschluss der Partei ‚Patria‘, die in den letzten Umfragen vor der Wahl auf bis zu 18 Prozent der Stimmen taxiert wurde, verhindert wurde. Ihr Wahlausschluss drei Tage vor der Wahl ist ebenso fragwürdig wie die Wahlbehinderung in den Auslandswahllokalen. Insbesondere in der Russischen Föderation hat die moldauische Regierung dafür gesorgt, dass nicht alle Moldauer abstimmen konnten, da es zu wenig Wahllokale und zu wenig Stimmzettel gab.

Wenn EU und Bundesregierung diese Wahlen als frei, fair und demokratisch anerkennen und sich diese auch noch als Richtungsentscheidung für die Europäische und gegen die Eurasische Union zurechtlügen, ist das geradezu heuchlerisch. Die Bundesregierung ist gefordert, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen und Konsequenzen für die Assoziierung der Republik Moldau mit der Europäischen Union zu ziehen. Sie muss sich in der EU dafür einsetzen, dass das Land nicht wie die Ukraine vor die Wahl gestellt wird, sich für die EU oder Russland zu entscheiden. Dafür ist das im Juli geschlossene Assoziierungsabkommen keine gute Grundlage.

15 hoch ansteckende Ebola-Leichen öffentlich deponiert – Beerdigungsteam streikt

Ebola-Beerdigungsteam streikt

STIMME RUSSLANDS Im westafrikanischen Sierra Leone streiken Helfer, die Leichen von Ebola-Opfern sicher beerdigen sollen. Sie beklagen fehlende Bezahlung. In Deutschland eröffnet die US-Armee eine Quarantänestation für Soldaten, die aus Ebola-Gebieten zurückkehren.

Im schwer von der Ebola-Epidemie betroffenen Sierra Leone ist ein Beerdigungsteam in Streik getreten. Die Helfer ließen 15 hoch ansteckende Leichen auf den Straßen der Stadt Kenema zurück. Grund für die Proteste sei, dass die Helfer seit Oktober kein Gehalt erhalten hätten, sagte Hassan Soko, ein Gesundheitsarbeiter des Krankenhauses der Stadt. dpa

Westen verweigert sich UN-Entschließung gegen Nazismus – UNO bekundet Kiew schwerste Verstöße

UNESCO erhält Schreiben über Verletzungen der Rechte von RT-Journalisten

UNESCO erhält Schreiben über Verletzungen der Rechte von RT-Journalisten

STIMME RUSSLANDS Das Büro der Generaldirektorin der UNESCO, Irina Bokova, hat den Erhalt des Schreibens des russischen Fernsehkanals RT bestätigt, in dem die Bitte enthalten ist, Maßnahmen im Zusammenhang mit Fällen grober Verletzung der Rechte von Journalisten in der Ukraine zu treffen.

In der vergangenen Woche hatte sich die Medienagentur Rossiya Segodnya ebenfalls darum ersucht, Fälle der Verletzung der Rechte von Journalisten in der Ukraine und in der EU zu prüfen.

Zuvor hatte Frau Bokova erklärt, dass die Bedrohung für Journalisten real sei, und die Straflosigkeit, die jene genießen, die sich am Leben von Vertretern der Massenmedien vergreifen, Angst vor Repressalien hervorrufe und zur Selbstzensur führe, die die Gesellschaft um Informationsquellen bringe.

Moskau: UN-Bericht zur Ukraine ignoriert Probleme der Russischsprachigen

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Automobilverband bestimmt über umstrittenes Ökolabel

imageDie Autoindustrie war nach Regierungsakten weitgehend in die Abstimmung von den Effizienzkennzeichen für PKWs involviert. Der Verband der Automobilindustrie hat sogar die Abstimmung zwischen den Ministerien übernommen. Unser Korrespondent Bernat Jozsa hat Christina Deckwirth von LobbyControl gefragt, ob solch eine Beteiligung auch bei anderen Branchen vorkommen könnte und welche Konsequenzen die Regierung aus dem Vorfall ziehen sollte.

Der rege Briefwechsel zwischen dem Verband der Automobilindustrie und Ministerien bezeugt, dass sich der Automobilverband am Entwurf der Verordnung, die die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Neuwagen regeln soll, aktiv beteiligt hat. Laut einem Bericht von „Zeit Online“ hat der DVA sogar die Abstimmung zwischen den Ministerien übernommen. So informierte ein VDA-Abteilungsleiter im April 2010 eine Ministerialrätin des Wirtschaftsministeriums darüber, dass das Bundesumweltministerium einen Vorschlag des Wirtschaftsministeriums falsch verstehe. Die Formeln sollen erläuter werden, sonst rechnet das Umweltministerium falsch, mahnte ein VDA-Vertreter. Solche Vorfälle beleuchten die Zwiespältigkeit des Lobbyismus, meint Christina Deckwirth von der Nichtregierungsorganisation LobbyControl:
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Keine Hilfe: Die humanitäre Katastrophe in Syrien

Unrest in HomsDie Diplomatie triumphiert in Syrien, aber das Blutvergießen und das menschliche Leiden vor Ort dauern weiter an und nehmen immer größere Ausmaße an. Aus dem Ausland gekommene „Gotteskämpfer“ erschweren erheblich internationale Verhandlungen und, was noch tragischer ist, verhindern jegliche humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung. Viele internationale Hilfsorganisationen sind im Land nicht mehr tätig. Wohl eine der wenigen Ausnahmen sind die deutschen „Grünhelme“. Rupert Neudeck, Gründer und Leiter der Organisation, erzählt über seine Erfahrungen vor Ort.

 

Noch Ende August sprach die ganze Welt ernsthaft von einer möglichen militärischen Intervention der USA in Syrien, also von einem neuen großen Krieg im Nahen Osten. Jetzt ist die militärische Operation vom Tisch, Syrien hat sich der Organisation für das Verbot chemischer Waffen angeschlossen, die UN-Inspekteure erledigen ihre Arbeit vor Ort und es scheint alles glatt zu laufen – zumindest von außen gesehen. Von innen betrachtet sieht die Situation aber ganz anders aus – allein im September dieses Jahres sind 5.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Gewalt nimmt zu – vor allem von Seiten der Islamisten.

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Haushaltskrise in den USA: ein journalistischer Theaterdonner

Haushaltskrise in den USA: ein journalistischer Theaterdonner

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Die Haushaltskrise in den USA ist nur ein journalistischer Theaterdonner, meint der ehemalige Chefökonom der KfW, Wilhelm Hankel.

Herr Hankel, ist ein Default der USA auszuschließen oder kann man den Zusammenbruch gar nicht verhindern?

“Was in den USA passiert, ist Theaterdonner, denn es kommt für die USA, so wenig wie für Russland oder Deutschland, überhaupt nicht auf den Zentralhaushalt an.

weiter unter: http://mein.tosole.at/?p=1705

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