Tag-Archiv | Besatzung

politische Verfolgung meiner Person vorläufig ausgesetzt!

Amtsgericht Tiergarten

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wegen Volksverhetzung

b.u.v.

1. Das Verfahren wird gem. §153 Abs.II StPO vorläufig eingestellt. ((1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.)
2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Landeskasse Berlin zur Last, doch werden dieser nicht die notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt, weil dies nicht angemessen erschiene.
Prof. Dr. Dr. Scholz
Vizepräsident des Amtsgerichts
(keine Unterschrift)

ausgerfertigt

Berlin, 04.06.2015

Pöhle

Justizbeschäftigte

(Unterschrift & Stempel)

eigene Erläuterung: Wir ihr selber seht, handelt es sich hierbei um einen Schuldspruch mit vorbehaltener Verurteilung! Warum dieses so geschieht wird nicht begründet! Eines aber sollte jedoch durch dieses Verfahren klar geworden sein: Für Verfolgte/Benachteiligte eines Unrechtsystemes ist Öffentlichkeit die einzige Chance juristischer Willkür zumindest Grenzen zu setzen. Daher wurde das Verfahren eigentlich nach §153c, (3) Die Staatsanwaltschaft kann auch von der Verfolgung von Straftaten absehen, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine außerhalb dieses Bereichs ausgeübte Tätigkeit begangen sind, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.,eingestellt. Dieser Ritterschlag wird Oppositionellen aber vermutlich, auch in Gegenwart einer zuständigen Staatsanwältin!, wohl kaum gewährt. Den vermeindtlich letzten Akt dieses Lehrstückes schließt der Richter mit der mündlichen Verkündung meinen Antrag auf Verfahrenseinstellung aus den Akten zu löschen!

Strafprozessordnung außer Kraft gesetzt – Antrag auf Verfahrenseinstellung

Postzenzur NATO-feindstaatlicher Botschaften und Redaktionen – Anschreiben an selbige

Prozess gegen mich gesundheitsbedingt auf 4.6.2015 verschoben – Gutachter abgelehnt

Snapshot_20140516_2Eingriff in die Persönlichkeitsrechte / Sippenverfolgung

Mein persönliches Umfeld wird, in einer Art Sippenhaftung, Zusehens zum Opfer der BRD-Richtstaatlichkeit. So ist eine, über 700 Kilometer vom Verhandlungsort entfernt wohnende, ehemalige Kollegin ohne vorhergehende Vernehmung und ohne juristische Zweckmäßigkeit als Zeugin zu dem mir bevorstehenden Prozess geladen (Hartz-IV-Empfängerin/Anfahrt mit Regionalbahn/keine Unterkunft & Verpflegung von der Staatskasse getragen), eine weitere in anderer Sache ohne Vernehmung und Prozess mit einem Strafbefehl über 2400€ bedacht worden.

Zuletzt wurde mir das staatsanwaltschaftlich angeordnete vorübergehende Abhören meines Telefonanschlusses im Zusammenhang mit der bandenmäßigen Kriminalität des in Bremen(!) ansässigen libanesischen Miri-Clan eröffnet! Ganz offenkundig ein Vorwand zur, übrigens zeitlich weit vorgreifenden, Überwachung meiner Person. Schließlich habe weder ich, noch irgendein Bekannter von mir Kontakt zu diesem Clan, beziehungsweise in das Milieu.

In dieser Angelegenheit sind mindestens 2 Bekannte von mir durch Überwachung ihrer jeweils eigenen Telefone betroffen!

Jene, mir vermutlich weiterhin nur punktuell bekannte systemische Drohkulisse erklärt dann wohl auch die zunehmende versuchte Einflussnahme & Ausdünnung meines persönlichen Umfeldes, sowie das Tuch des Schweigens, welche alternative deutsche Medien und Aufklärer über meinen Fall hüllen.

Prozessvertagung

Im Zuge des herannahenden Prozesses und seiner Begleiterscheinungen, hat sich meine, ohnehin schon beeinträchtigte, Gesundheit weiter verschlechtert. Daher war es mir dann auch nicht möglich dem Prozesstermin am 27.2.2015 zu realisieren. Leider ist es mir aus selben Grund, auch weiterhin, verwehrt euch regelmäßig mit unterdrückten Wichtigkeiten aus aller Welt zu versorgen.

Richter führt psychiatrisches Gutachten ins Feld!

Mit Verweiß auf die freie Arztwahl habe ich eine Zusammenarbeit mit einem gerichtlich bestellten psychiatrischen Gutachter generell abgelehnt. Schließlich münden solche Gutachten in politischen Prozessen, bedingt durch die Vergabe-/Finanzierungs-Praxis, nur all zu häufig in Zwangs-Betreuung oder -Psychiatrierung.

Hilferuf wegen politischer Verfolgung & Aufdeckung von Postzensur in der BRD

Snapshot_20140516_2Liebe Leser, liebe Blogger, Redaktionen, geachtete Repräsentanten & Würdenträger ihrer Nationen & Konfessionen,

leider ist es mir, aufgrund eines fingierten Prozesses (anberaumt für den 27. Februar) welcher meinen Ruf zerstören, meine Arbeit verhindern und mich möglicher Weise gar aus der Wohn- in die Vollzugshaft überführen soll, wie seiner Begleiterscheinungen, verwehrt euch in der nächsten Zeit mit Neuigkeiten aus Deutschland & aller Welt zu versorgen, beziehungsweise über den Postweg über mein Schicksal und meine Motivation/Anregung zu informieren.

Nötigung

Ich wurde über Weihnachten bereits in die Pflichtverteidigung genötigt & werde zu allem Überfluss parallel auch noch vom Jobcenter gegängelt. Dieses hat ein medizinisches Gutachten erstellt, welches ungeachtet, ja gar unter Verdrehung, der Tatsachen (der angeforderten ärztlichen Befunde und Einschätzungen, sowie meiner sich gesundheitlich weiter verschlechternden Situation) & unter Verzicht einer persönlichen Untersuchung meiner Person, meine zeitlich uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit attestiert. Gegen dieses Gutachten besteht hier in der BRD angeblich kein Rechtsmittel & es dient vermutlich auch dazu meine Prozesstauglichkeit zu fingieren.

Postzensur

Gestern sandte ich, nun durch politische Verfolgung dazu genötigt, mein bereits über ein Jahr zurückgestelltes, weiter unten ausgeführtes, Anliegen zur Begründung einer internationalen Medienkooperation an die Botschaften der NATO-Feindstaaten. Diese E-Mails, ich versuchte es mehrfach und teilweise mit paralleler telefonischer Verbindung zu Empfängerstellen, wurden allesamt abgefangen, beziehungsweise gar nachträglich entsorgt. Nach kurzer Zeit tauchten sie nicht einmal mehr in meinem Postausgang auf.

Mittlerweile versuchten 2 Bekannte, nach dem ich ihnen die entsprechenden E-Mail-Adressen über einen vermeintlich sicheren Server zur Verfügung stellte, dieses Anschreiben, welches Sie von meinem Blog herunterluden, ebenfalls vergeblich zu übermitteln.

Will heißen Botschaften & Redaktionen unterliegen offenkundig einer Postzensur. Hiermit ist die Informationsfreiheit im Ganzen wesentlich eingeschränkt und natürlich ein ungeheuerlicher diplomatischer Skandal entblößt.

Ebenfalls am 22.1. 2015, holte ich in der Postfiliale ein Päckchen ab, welches mir eigentlich auch hätte zugestellt, beziehungsweise bei Nachbarn abgegeben, werden können. Ich erkannte eine Chefgestallt hinterm Tresen, welche früher Führungsperson in einer deutschen Kleinstpartei war & meiner Einschätzung nach dem geheimdienstlichen Sektor zu zurechnen ist. Ich habe das Paket nicht geöffnet und weiß nicht was ich mit ihm anstellen soll.

Hilferuf

Mich plagen stätige Kopfschmerzen, zuletzt immer wieder auch Schüttelfrost & und mittlerweile größte Sorge um mich und meine Vertrauten, derer Verhalten, gelinde gesagt, mittlerweile mitunter bedrückt erscheint. Ich weiß nicht mehr wem ich überhaupt noch vertrauen kann und ich bin im Grunde eigentlich auch ganz allein.

Das hier ist ein verzweifelter Hilferuf an die Bevölkerung, Kollegen, wie Repräsentanten & Würdenträger ihrer Nationen & Konfessionen. (bitte weiterverbreiten, reagieren und kopieren, um bei eventueller Sperrung/Löschung meines Blogges, gegebenenfalls an anderen Stellen wiederzuveröffentlichen)

Aufruf zum gemeinsamen Widerstand

Es ist aber auch ein energischer Aufruf zum gemeinsamen Widerstand und zum Streben nach einer gemeinsamen Perspektive.

Die Schlacht um meine Berichterstattung mögen Sie vorerst gewonnen haben, der Krieg, der Krieg aber fängt gerade erst an und das gilt eben nicht nur für mich, sondern ganz zwangsläufig für euch alle. Nur wenn wir uns dem entfachten und immer rasanter werdenden Kulturvernichtungskrieg gemeinsam entgegen stemmen, werden zumindest die meisten von uns ihr von Psychopaten gestricktes Schicksal entsiegeln und so ihrer Versklavung oder gar Vernichtung entrinnen.

eigentliches E-Mail-Anschreiben an Botschaften und Redaktionen

1. Anregung zu einer internationalen Medienkooperation & Freiheitsförderung zwischen den NATO-Feindstaaten und Aktivisten unterdrückter Völker

2. Hilferuf wegen politscher Verfolgung in der BRD

Vorwort

Hoch geachtete Repräsentanten & Würdenträger ihrer Nationen & Konfessionen, geschätzte Kollegen,

mit der Zeit ist mir/UNS klar geworden, dass unser gesellschaftliches Schicksal weltweit gesteuert wird durch ein Netz unterhaltungsversierter gleichgesteuerter Medien und die geheimdienstliche Okkupierung, der nunmehr Richtstaats porträtierenden, Parteiensysteme (anders ist das Handeln westlicher Politiker gar nicht mehr zu erklären) und wir, die Menschen, die Völker dieser Erde sich nur mittels eines gemeinsamen Verständnisses und einer gemeinsamen Anstrengung von jenen Ketten befreien können. Dieses gilt heute ganz augenscheinlich auch für jene Völker, welche aktuell nicht unter der Ägide NWO-konformer politischer Führung leben. Erst eine globale politische & mediale Bipolarität, könnte Jenen eine kontinuierliche kulturelle Prosperität sichern und Anderen erst die Hoffnung darauf bedeuten. Mein eigenes, nun also auch politisch verfolgtes, Schicksal, unterstreicht diese These, jetzt einmal mehr auch in der westlichen Sphäre, eindrucksvoll. Bieten wir der zionistisch/imperialistischen, kultur- & planetenfressenden Aggression also in kollektiverer Aktion die Stirn? Oder hecheln wir auch weiterhin autark bis zum bitteren Ende hinterher?

Der Anhang führt meinen Vorschlag & mein Hilfegesuch kurz und knapp aus.

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Israel greift erneut Syrien an & tötet dabei ranghohe Hisbollahkämpfer

Gaza-Invasion kommt möglicherweise vor den Internationalen Strafgerichtshof

Den Haag 17. Januar 2015 – (trt/IRIB)

Der Internationale Strafgerichtshof hat beschlossen, bezüglich der Kriegsverbrechen auf palästinensischen Territorien, Vorermittlungen einzuleiten.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat teilte am 07. Januar des laufenden Jahres mit, dass die Palästinenser dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten werden. Palästina wird ab dem 1. April Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs sein. Damit können die Palästinenser einfordern, dass der Gerichtshof die israelischen Angriffe im Gaza-Streifen im vergangenen Sommer untersucht. Bei der Offensive waren nach Schätzungen der UNO mehr als 2.000 Palästinenser getötet worden. Israel hatte den palästinensischen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof bereits im Vorfeld scharf kritisiert. Das Land erkennt den Gerichtshof offiziell nicht als Rechtsinstanz an. Die Chefanklägerin des internationalen Strafgerichts Fatou Bensouda habe die Ermittlungen eingeleitet. Wenn die Staatsanwälte nach der Voruntersuchung beschließen, strafrechtlich vorzugehen, müssen sich israelische Funktionäre vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Wann die Voruntersuchung abgeschlossen sein wird, ist nicht bekannt. Unterdessen hat Israel auf diesen Beschluss scharfe Reaktion gezeigt. Israels Außenminister Avigdor Liebermann sagte, „Ein Gericht, das sich beim Tod von 200 Tausend Menschen in Libyen und Syrien nicht eingeschaltet hat, möchte nun gegen die moralischste Armee der Welt vorgehen.“

Krise in den schwedisch-israelischen Beziehungen: Schwedische Außenministerin unerwünscht in Israel

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Israel verweigert Bischöfen die Einreise & hält palästinensische Steuereinnahmen weiter zurück

Israelische Soldaten verhaften 18 Palästinenser im Westjordanland

Ramallah 15. Januar 2015 – (Press TV/IRIB)

Israelische Streitkräfte haben bei einem nächtlichen Einsatz im Westjordanland, mindestens 18 Palästinenser verhaftet.

Am frühen Mittwochmorgen stürmten israelische Soldaten Dutzende Häuser in der Siedlung Beit Amr nordwestlich von al-Khalil, durchsuchten sie und nahmen 18 Bewohner fest. Dabei richteten sie große Schäden an.

Zuvor hatten die Palästinenser versucht, die Soldaten von ihren Häusern fernzuhalten und zu vertreiben. Palästinensischen Quellen zufolge wurden dabei 5 Personen, unter ihnen eine junge Frau verletzt.

In den vergangenen Monaten ist es immer wieder zu derartigen Aktionen mit Dutzenden Verhafttungen gekommen. Die Festgenommenen werden dann ohne jede Anklage in den Gefängnissen Israels festgehalten.

Israel blockiert weiterhin Steuereinnahmen Palästinas

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Afghanistan: IS auf Taliban losgelassen – Briten töten 2014 186 Zivilisten

Neun Polizisten im Osten Afghanistans getötet

Polizist in AfghanistanPolizist in Afghanistan

Kabul 4. Januar 2015 – (IRIB)

Laut einem Provinzsprecher haben Taliban-Milizen fünf Polizisten u. a. deren Kommendeur in der Provinz Lugar getötet.

Laut Associated Press aus Kabul ereignete sich dieser Vorfall einen Tag nach dem Mord an vier Polizisten in einer weiteren Provinz im Osten dieses Landes. Der Sprecher der Provinzregierung von Logar, Din Mohammed Darwish, fügte hinzu, fünf Beamte seien im Bezirk Baraki Barak in einen Hinterhalt geraten und von Extremisten erschossen worden. Laut Darwish kidnappten die Extremisten am Samstag vier Polizeibeamte in der Provinz Wardak in der Nähe von Lugar. Ihre Leichen wurden einige Stunden danach in der Nähe von Pol-Charkhi in der Provinz Wardak aufgefunden. Trotz des Endes des Nato-Kampfeinsatzes fliegen die USA weiter Luftangriffe in Afghanistan. Dabei wurden in der ostafghanischen Provinz Paktika  mindestens 18 Taliban-Kämpfer getötet. Die Provinz grenzt an Pakistan. Von dort kommen häufig Taliban nach Afghanistan, um dort Anschläge zu verüben.

Tonnenweise Drogen in Afghanistan beschlagnahmt

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Israel verbietet 2 palästinänsische Wohltätigkeitorganisationen / Ägypten weicht Großisrael

Ägypten reißt 2000 Wohnhäuser an der Grenze zu Gaza ab

Sinai-Halbinsel 12. Januar 2015 – (PressTV/IRIB)

Die ägyptische Armee hat mit dem Abriss von über 200 Wohnhäusern auf der Sinai-Halbinsel begonnen, um die  Sicherheitszone an der Grenze zum Gazastreifen zu erweitern.

Ägyptische Medien berichteten am Sonntag, dass die Armee vor einigen Monaten einen 500m breiten Streifen an der Grenze geräumt hatte. Nun breite sie diese Sicherheitszone um weitere 500 Meter aus. Dies ist die zweite Abrissphase, die Kairo nach dem Angriff auf einen Kontrollposten in dieser Krisenregion im vergangenen Oktober, verkündet hatte. In der ersten Phase wurden ca.800 Wohnhäuser und Gebäude abgerissen. Kairo behauptet, dadurch verhindern zu können, dass die Gazabewohner ägyptischen Boden betreten. Seit der Entmachtung von Muhammad Mursi im Juni 2013 wurde die Überwachung der Verbindungstunnel zu Gaza verschärft. Diese Verbindungstunnel sind die einzigen Lebensadern der Palästinenser, die im Gazastreifen unter israelischer Blockade  sind. Die Gazabewohner nutzen diese Tunnel, um ihre Grundbedürfnisse, wie Nahrungsmittel, Medikamente und Energieträger, zu decken.

Tel Aviv billigt den Bau von 300 neuen Wohneinheiten in den Palästinensergebieten

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Israel droht Autonomiebehörde mit US-Richtstaatlichkeit & behält Steuern ein

UNO: 20% der Verwundeten bei israelischen Angriffen sind Kinder

New York 4. Januar 2015 – (IRNA/IRIB)

Kinder haben  nach Angaben des Koordinierungsbüros für humanitäre Hilfen der UNO  20% der Verwundeten bei den Angriffen Israels 2014 ausgemacht.

Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA gab die UN-Behörde in ihrem wöchentlichen Bericht „Schutz der Zivilisten“ zum 23. Bis 29. Dezember bekannt, dass in dieser Zeit ein pal’stinensisches  Kind getötet und 40 Palästinenser, davon 24 Kinder und zwei Frauen, im Westjordanland und Ostbeitolmoghaddas verletzt wurden. Im Westjordanland starben 2014 49 Palästinenser, davon 12 Kinder. Im vergangenen Jahr haben israelische Soldaten 1190 Kinder im Westjordanland verletzt, das sind etwa 20% der gesamten Verwundeten. Das UN-Koordinierungsbüro gab ferner bekannt, dass bei 20% der Verletzungsfälle bei Kindern 2014 Kriegsmunition eingesetzt wurde; bei anderen Fällen haben die Israelis Gummigeschosse und Tränengas eigesetzt oder die Kinder einfach verprügelt und misshandelt.

Hamas zum Tod eines Palästinensers durch ägyptische Soldaten

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NATO in Afghanistan: Journalisten-Verfolgung 2013 nochmals um 68% angewachsen

Afghanistan: Taliban greift Stellungen der Nationalarmee an

Kabul 30. Dezember 2014 – (IRIB)

Wie Radio Pashtu von IRIB meldete, behauptete der Taliban-Sprecher Zabihollah Mojahed, ein Stützpunkt der afghanischen Nationalarmee im Distrikt Saidabad (Provinz Wardak), südwestlich von Kabul, sei am Dienstag von einem mit Sprengstoff beladenen Fahrzeug angegriffen worden. Mojahed fügte hinzu: „ Bei der Explosion kamen Dutzende Mitglieder der afghanischen Nationalarmee ums Leben.“ Bislang reagierte die afghanische Regierung nicht auf diese Nachricht.

30 Zivilisten bei Granatenangriffen im Süden Afghanistans getötet

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USA drohen Palästina mit Sanktionen, Israel gar mit Ausschaltung der Autonomiebehörde

Israelische Polizei: Verbrannte Leichen im besetzten Palästina wurden identifiziert

Tel Aviv 27. Dezember 2014 – (IRIB)

Nach Angaben der israelischen Polizei gehören die im besetzten Palästina gefundenen verbrannten Leichen zwei palästinensischen Brüdern.

Laut World Bulletin gab die israelische Polizeisprecherin Luba Samri am Freitag bekannt, dass durch die Untersuchungen der Gerichtsmedizin die am Mittwoch in al-Ramla gefundenen Leichen als die palästinensischen Brüder Halmi und Morad aus Afula identifiziert werden konnten. Die Nachricht über diesen Fund löste Empörung und Wut bei den Palästinensern aus.

Im Juli hatten drei zionistische Siedler den Palästinenser Mohammed Abu Khader aus dem Osten von Beitolmoqaddas (Ost-Jerusalem) entführt und verbrannten ihn bei lebendigem Leibe. Seitdem verschärften sich die Spannungen im besetzten Palästina.

Israel greift Süden des Gazastreifens an

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ISAF-Besatzungstruppen beherbergen Großteil der ausufernden afghanischen Opiumproduktion

Kabul 25. Dezember 2014 – (IRIB)

Der stellvertretende Minister für Drogenbekämpfung in Afghanistan, Mohammad Ibrahim Azhar, gab am Donnerstag bekannt, dass die Drogenproduktion in Afghanistan, trotz Behauptungen der USA und Großbritanniens, außer Kontrolle geraten sei.

Für diese Katastrophe würden neue Strategien benötigt. In diesem Jahr wurden 224.000 Hektar Ackerland für den Anbau von Mohn genutzt. Diese Flächen stünden zum Großteil unter Kontrolle der ISAF-Truppen, so Azhar. Der afghanische Vize-Minister für Drogenbekämpfung gab die Zahl der Drogensüchtigen in diesem Land mit 1.600.000 an.

USA, Deutschland, Italien und Türkei an der neuen NATO-Mission in Afghanistan beteiligt

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Israel genehmigt neue völkerrechtswidrige Siedlung – intern. Aufbauhilfe für Gaza verschleppt

Hamas-Kommandant bei israelischen Luftangriffen getötet

Hamas-Kommandant Tayseeral-Samairi Hamas-Kommandant Tayseeral-Samairi

Khan Junis 24. Dezember 2014 – (IRIB)

Bei den israelischen Luftangriffen im Osten von Khan Yunis, südlich von Gaza,  ist am heutigen Mittwoch der  Hamas-Kommandant Tayseeral-Samairi getötet worden.

Al-Jazeera zufolge leitete  al-Samairi  eine Überwachungseinheit der Ezzedin-al-Kassam-Brigaden.

Bei den  Gefechten im Osten von Khan Yunis wurden heute auch ein Palästinenser getötet und ein israelischer Soldat verletzt, beichtete der syrische Fernsehsender Al-Ekhbariya.

Israel bewilligt Hunderte neue Siedlerwohnungen in al-Quds (Jerusalem)

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saudisches Regime terrorisiert schiitischen Osten, wie Israel okupiertes Palästina

Bewohner von al-Qatif demonstrieren gegen die Verbrechen des Al-Saud-Regimes

Al-Qatif 23. Dezember 2014 (IRIB)

Die Einwohner von al-Qatif, im Osten von Saudi-Arabien, haben am gestrigen Montag gegen die Verbrechen der Sicherheitskräfte des saudischen Regimes in al-Awamiyah demonstriert.

Die Demonstranten forderten die Vergeltungsstrafe für die Verbrecher von al-Awamiyah. Nach den Gewalttaten der Saudis in al-Awamiyah hat eine Welle der Empörung und des Protestes die Städte in den östlichen Regionen Saudi-Arabiens erfasst. Die saudischen Sicherheitskräfte hatten am Samstag zur Niederschlagung politischer Aktivisten das Schiitenviertel von al-Awamiyah in der östlichen Provinz al-Shaqiah gestürmt. Dabei erschossen sie 5 Menschen, unter ihnen auch ein Kind. Die Sicherheitskräfte nahmen Wohnhäuser unter Beschuss und richteten große Schäden in der Stadt  an.

Saudi-Arabien ist größter Abnehmer kanadischer Waffen

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NATO-Besatzung Afghanistans bringt 2014 mehr zivile Opfer & mehr Unzufriedenheit als je zuvor

Fünf Kinder bei Bombenanschlag im Norden Afghanistans getötet

Kabul 22. Dezember 2014 (IRNA/IRIB)

Fünf Kinder und Jugendliche sind bei einem Bombenanschlag in der Stadt Shirin-Tagab, in der Provinz Faryab, ums Leben gekommen, so der Gouverneur dieser Stadt, Seyed Luqman Kharik.

Laut IRNA sagte Kharik am Montag gegenüber  den lokalen Medienvertretern dazu weiter: Gestern Abend detonierte eine Bombe, während 12 bis 14 jährige Kinder am Flussufer, im Shirin-Tagab spielten, dabei wurden fünf dieser Kinder getötet. Dafür machte er die Taliban verantwortlich.

2014 tödlichstes Jahr für afghanische Bevölkerung

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UN verhängt Schadensersatz gegen Israel für Zerstörungen im Libanon – EU nimmt Hamas von Terrorliste

Palästina: Ein Toter und vier Verletzte

Gaza/Ramallah 18. Dezember 2014 – (IRIB)

Bei der Explosion einer Rakete aus der Zeit der jüngsten israelischen Gaza-Invasion sind ein Palästinenser getötet und drei weitere verletzt worden.

Wie die palästinensische Nachrichtenagentur „SAMA“ berichtete, detonierte die Rakete heute Mittag, als vier Kämpfer der Ezeddin-Kassam-Brigaden, militärischer Arm von Hamas, dabei waren, die Rakete vom Westen von Rafah in den Süden von Gaza zu transportieren, um sie dort zu entschärfen. Bei der Explosion wurden der 25-er „Bilal al-Mon-am al-Monirawi getötet und drei weiter verletzt, die ins naheliegende Krankenhaus eingeliefert wurden. Weiter wird aus den palästinensischen Gebieten berichtet, dass die israelische Armee heute ein Flüchtlingslager in Askar Al-Jadid in West-Jordanland stürmte. Die Soldaten schossen auf protestierende Palästinenser und setzten Tränengas ein. Die israelische Führung gab bisher keine Stellung zum Vorfall ab.

al-Quds: 1 Palästinenser von israelischen Militärs erschossen

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USA verbuchen Kosten von 1 Billion Dollar für Besatzung Afghanstans

mindestens 84 Kinder bei Überfall auf Militärschule in Pakistan umgekommen

84 Kinder bei Überfall auf Militärschule in Pakistan umgekommen

STIMME RUSSLANDS Mindestens 104 Personen sind in Pakistan bei einem Überfall bewaffneter Radikalen auf eine Militärschule umgekommen. Unter den Opfern sind 84 Kinder, teilten die Behörden des Landes mit.

In den Morgenstunden hatten bewaffnete Kämpfer der Bewegung Tehrik.i-Taliban Pakistan in der Stadt Peshawar 500 Schüler und Lehrkräfte als Geiseln genommen.

Nach einigen Informationen hatten alle bewaffneten Radikale Sprengstoffgürtel um. Einer von ihnen hat sich in die Luft gesprengt. Gegenwärtig wird die Operation der Sicherheitskräfte der Staatsgewalt fortgesetzt, die Armee versucht, die Situation unter Kontrolle zu nehmen.

Drei Detonationen in besetzter Militärschule in Pakistan

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Israel droht Schweiz wegen Austragung der Palästina-Konferenz

toter palästinensischer Minister: Autopsie beweist Israels Schuld

Palästinensischer Minister tot: Autopsie beweist Israels Schuld

STIMME RUSSLANDS Israel trägt einer palästinensischen Autopsie zufolge die Schuld am Tod des palästinensischen Ministers Siad Abu Ain (55).

Hussein al-Scheich, palästinensischer Minister für zivile Angelegenheiten, sagte dem Radiosender „Voice of Palestine“ am Donnerstag, eine Autopsie, die Mittwochnacht durchgeführt worden war, habe ergeben, dass Abu Ain durch Schläge und die Inhalation von Tränengas starb. Damit trage Israel „die volle Verantwortung für seinen Tod“, sagte Al-Scheich. Abu Ain leitete die Abteilung, die sich mit Israels Siedlungspolitik befasst. Am Mittwoch war er mit einer Gruppe von Demonstranten in der Nähe des Dorfes Turmus Aja unterwegs, um gegen einen nahe gelegenen Siedlungs-Außenposten zu demonstrieren. Als Protest gegen Landenteignungen durch Israel pflanzten die Demonstranten Olivenbäume. Die genauen Umstände seines Todes waren zunächst unklar. dpa

Sicherheitsrat fordert Aufklärung des Mordes am palästinensischen Minister

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UN hilft in Haiti bei gewaltsamer Unterdrückung der Demokratiebewegung

Soldat der UN-Truppe MINUSTAH in Haiti

Soldat der UN-Truppe MINUSTAH in Haiti – Quelle: en.wikipedia.org – Lizenz: CC

Port-au-Prince 16. Dezember 2014 – amerika21

Politische Krise erschüttert Haiti

In Haiti deutet sich eine neue politische Krise an, nachdem Premierminister Lauret Lamothe nach Protesten von seinem Amt zurückgetreten ist. Oppositionelle Gruppierungen und Parteien haben indes neue Demonstrationen in der Hauptstadt Port-au-Prince angekündigt. Sie fordern Wahlen und den Rücktritt von Präsident Michel Martelly, wie der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur berichtet.

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USA lassen Taliban-Führer laufen, afghanische Regierung außen vor

Ein Großteil der US-Bürger befürwortet Folter

Ein Großteil der US-Bürger befürwortet Folter

Washington 12. Dezember 2014 – (Stimme Russlands/IRIB)

Mit 47 Prozent billigt ein Großteil der volljährigen US-Bürger die Folterpraxis des Auslandsgeheimdienstes CIA, ergibt eine von Rasmussen Reports in den USA durchgeführte Umfrage.

Der Senatsausschuss für Nachrichtendienste hatte am Dienstag eine mehr als 500 Seiten starke Zusammenfassung des 6.000 Blatt umfassenden Berichts vorgelegt. Er schildert die Foltermethoden der CIA (Wasserfolter, Schlafentzug, Zwangsernährung u.a.m.) zu Zeit der Administration von Präsident George W. Bush (2001-2009) . 47 Prozent der Umfrageteilnehmer sprachen sich für Folter aus. 33 Prozent waren dagegen. 20 Prozent enthielten sich einer Aussage. Aus Sicht von 49 Prozent der Befragten gelang es durch Folter und Verhöre, „wertvolle Informationen zu gewinnen, die für die USA und ihre Verbündeten im Anti-Terror-Kampf hilfreich waren“. Im August waren 51 Prozent dieser Meinung. 23 Prozent glauben, dass „solche Methoden nicht dazu beitragen, zu wertvollen Informationen zu kommen“. 28 Prozent konnten diese Frage nicht beantworten. An der Umfrage, die am 9. und 10. Dezember durchgeführt wurde, nahmen 1.000 US-Bürger teil.

Ossietzky-Medaille für Snowden, Poitras und Greenwald

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israelische Soldaten prügeln friedlich demonstrierenden palästinensischen Minister tot

Ai-Menschenrechtsorganisation wirft Israel Kriegsverbrechen vor

Anwohner vor zerstörten Gebäuden in Gaza-Stadt, Ende August 2014Anwohner vor zerstörten Gebäuden in Gaza-Stadt, Ende August 2014

London 9. Dezember 2014 (Freunde Palästinas/IRIB)

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat dem israelischen Regime erneut Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Die Organisation bezog sich in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht auf die Verbrechen der israelischen Armee während der letzten vier Tage des Gaza-Kriegs im Sommer. Dabei seien vier mehrstöckige Gebäude im Gazastreifen „absichtlich sowie ohne militärische Rechtfertigung“ zerstört worden. Das sei ein Bruch des internationalen Rechts, erklärte Amnesty. Die israelische Militäraggression im Gazastreifen war Ende August nach 7 Wochen abgeschlossen worden. Mehr als Zweithausend Palästinenser wurden bei den Angriffen ermordet, die allermeisten von ihnen waren nach Angaben der UNO Zivilpersonen. Kriegsverbrechen müssten „unabhängig sowie unparteiisch untersucht“ werden, forderte Amnesty in dem Bericht. Die Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt werden sowie „faire Prozesse“ erhalten. Die israelischen Behörden reagierten vorerst gar nicht auf den jüngsten Bericht der Menschenrechtsorganisation.

Palästinensischer Minister stirbt nach Konfrontation mit israelischen Soldaten

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UNO fordert Beitritt Israels zum Atomsperrvertrag

Die israelische Atomanlage Dimona in der Negev-Wüste Die israelische Atomanlage Dimona in der Negev-Wüste

New York 3. Dezember 2014 – (Irna/press tv/IRIB)

die UN-Vollversammlung hat am gestrigen Dienstag eine Resolution verabschiedet und das israelische Regime aufgefordert, sich an den Atomsperrvertrag (NPT) anzuschließen.

Mit 161 Ja- gegenüber 5 Nein-Stimmen und 18 Stimmenthaltungen wurde diese Resolution von der Vollversammlung gebilligt. Die USA und Kanada zählen zu den Staaten, die die Resolution abgelehnt haben.

In dieser Resolution wird das israelische Besatzerregime nicht nur zum Anschluss an den NPT-Vertrag sondern auch dazu aufgefordert, eine Beaufsichtigung der Nuklearanlagen dieses Regimes durch die Internationale Atomenergie-Organisation IAEA zuzulassen.
Auch enthielt diese  Resolution, die 18 arabische Staaten unterstützten,  eine Erklärung über die ernste  Besorgnis hinsichtlich der  Nuklearmacht des israelischen Regimes.

Aufgrund von Berichten  besitzt das zionistische Regime 200 bis 400 atomare Sprengköpfe. Dieses Regime hat bislang keinem der internationalen Inspekteure eine Besichtung seiner Atomanlagen erlaubt und den Anschluss an den Atomsperrvertrag verweigert.

Israels Außenminister Liebermann will Palästinenser mittels Bestechung los werden

Italienischer Aktivist von israelischen Soldaten angeschossen

Palästinenser bringen den verletzten Italiener in Sicherheit. Palästinenser bringen den verletzten Italiener in Sicherheit.

Nablus 29. November 2014 (IRNA/IRIB)

Ein pro-palästinensischer Aktivist mit italienischer Staatsangehörigkeit ist am Freitag durch Schüsse israelischer Soldaten schwer verletzt worden.

Einem Bericht von afp zufolge sagten Vertreter der palästinensischen Sicherheitskräfte, dass der 30-jährige Patrick Corsi, Mitglied der pro-palästinensischen Organisation International Solidarity Movement (ISM), am Freitag während einer wöchentlichen Protestaktion bei Kafr Kaddum nahe Nablus von israelischen Soldaten angeschossen worden sei. Laut Augenzeugenberichten filmte Corsi für einen Dokumentarfilm die Proteste bei Kafr Kaddum, bei der Palästinenser gegen die israelische Enteignung palästinensischen Landes protestieren. Er wurde in ein Krankenhaus in Ramallah verlegt, so palästinensische Ärzte. In einer Erklärung teilte die ISM mit, das der Italiener in die Brust getroffen worden sei. Sein Zustand habe sich aber stabilisiert.

In Gaza wurde der Notstand ausgerufen

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Demokratie gestrichen: Israel wird jüdischer Staat / ägyptens Premier biedert Besatzungswechsel an

Israel verstößt gegen den Waffenstillstand

Hamas: Israel verstößt gegen den Waffenstillstand

Gaza 24. November 2014 (IRIB)

Die Islamisch-palästinensische Widerstandsbewegung, Hamas, wirft Israel vor, durch den tödlichen Angriff auf einen Palästinenser im Norden des Gazastreifens, den mit der Hamas vereinbarten Waffenstillstand gebrochen zu haben.

Israelisches Militär erschoss am Sonntag(gestern) den 32-jährigen palästinensischen Landwirt, Fadi Muhammad al-Halawah, im Norden des Gazastreifens. Die Kugel soll Offenbar von dem israelischen Wachturm, nahe dem Ackerland des getöteten Palästinensers, abgefeuert worden sein. Hamas-Sprecher, Sami Abu Zuhri, hatte seinerzeit den Tod dieses Palästinensers als einen Verstoß gegen den Waffenstillstand, der am 26. August unter ägyptischer Vermittlung vereinbart wurde, verurteilt und die Staatengemeinschaft aufgefordert, Israel wegen seinen Gräueltaten in den Palästinensergebieten zu belangen. Das war der erste tödliche Schuss Israels seit dem Ende der jüngsten 51-tägigen Gaza-Invasion.

Israelische Siedler greifen palästinensisches Wohnhaus an

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Israel finanziert IS-Ableger / Palästinenser bauen Befreiungsarmee auf

Israel stationiert 2000 Sicherheitskräfte in al-Quds(Jerusalem)

Israel stationiert 2000  Sicherheitskräfte in al-Quds(Jerusalem)

El-Quds 21. November 2014 (Tabnak/IRIB)

Aus Furcht vor Zusammenstößen mit den Palästinensern hat Israel heute , am  “ Freitag des Zorns“,  rund  2000 iSicherheitskräfte  in verschiedenen Stadtteilen von Ea-Quds stationiert.

Dem Fernsehsender al-Alam zufolge rief die palästinensische Widerstandsorganisation „Der Islamische Widerstand Palästinas“ für heute  zum   „Freitags des Zorns“ in allen Städten und Dörfern nach dem Freitagsgebet auf. Andererseits  forderte  die Armee des israelischen Regimes, zwei palästinensische Familien im Ostteil von al-Quds,auf,  ihre Wohnhäuser binnen 48 Stunden zu verlassen. Sie sollen dann zerstört werden. Israels Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu,  hatten vor einigen Tagen die Zerstörung des Wohnhauses  der Märtyrerfamilie Abdul Rahman al-Schalhudi in al-Quds angeordnet.

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Palästinensischer Minister: Israel hat 10.000 Kinder festgenommen

Palästinensischer Minister: Israel hat 10.000 Kinder festgenommen

Ramallah 19. November 2014 (trt/IRIB)

Israel hat  laut den palästinensischen Quellen 10.000  palästinensische Kinder in den vergangenen 14 Jahren festgenommen.

Der  palästinensische Minister für Gefangenenfragen, Issa Karake veröffentlichte am Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention  eine Erklärung, in der er Israel vorwirft,  minderjährige Palästinenser festzunehmen  und durch Erniedrigung und Folter gegen die UN-Kinderrechtskonvention zu verstoßen. Laut Karake finden auch keine gerechten Gerichtsprozesse statt.

Seit dem vergangenen Juni seien circa drei Tausend Palästinenser festgenommen worden.

95 Prozent der inhaftierten palästinensischen Kinder würden gefoltert. Haftanstalten seien immer noch 300 palästinensische Kinder.

Israel gab keine Stellungnahme  zum Thema ab.

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