Tag-Archiv | Beschlagnahmung

Israel verbietet 2 palästinänsische Wohltätigkeitorganisationen / Ägypten weicht Großisrael

Ägypten reißt 2000 Wohnhäuser an der Grenze zu Gaza ab

Sinai-Halbinsel 12. Januar 2015 – (PressTV/IRIB)

Die ägyptische Armee hat mit dem Abriss von über 200 Wohnhäusern auf der Sinai-Halbinsel begonnen, um die  Sicherheitszone an der Grenze zum Gazastreifen zu erweitern.

Ägyptische Medien berichteten am Sonntag, dass die Armee vor einigen Monaten einen 500m breiten Streifen an der Grenze geräumt hatte. Nun breite sie diese Sicherheitszone um weitere 500 Meter aus. Dies ist die zweite Abrissphase, die Kairo nach dem Angriff auf einen Kontrollposten in dieser Krisenregion im vergangenen Oktober, verkündet hatte. In der ersten Phase wurden ca.800 Wohnhäuser und Gebäude abgerissen. Kairo behauptet, dadurch verhindern zu können, dass die Gazabewohner ägyptischen Boden betreten. Seit der Entmachtung von Muhammad Mursi im Juni 2013 wurde die Überwachung der Verbindungstunnel zu Gaza verschärft. Diese Verbindungstunnel sind die einzigen Lebensadern der Palästinenser, die im Gazastreifen unter israelischer Blockade  sind. Die Gazabewohner nutzen diese Tunnel, um ihre Grundbedürfnisse, wie Nahrungsmittel, Medikamente und Energieträger, zu decken.

Tel Aviv billigt den Bau von 300 neuen Wohneinheiten in den Palästinensergebieten

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Kurden-Proteste & -Hilfe in Türkei unterdrückt, zensiert & gerächt – Reporter getötet bzw. festgenommen

Türkische Luftwaffe griff PKK-Stellungen an

Türkischer F16-Kampfjet während einer Übung  |  © ReutersTürkischer F16-Kampfjet während einer Übung | © Reuters

Ankara/Kobane 14. Oktober 2014 (Spiegel online/IRIB)

Türkische Kampfflugzeuge haben im Südosten des Landes Stellungen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK angegriffen.

Die hatte zuvor wegen der zögerlichen Haltung Ankaras gegenüber der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) mit Bürgerkrieg gedroht. Zum ersten Mal seit dem Waffenstillstand zwischen der PKK und dem türkischen Staat Ende 2012 Friedensprozesses haben türkische Kampfflugzeuge der Typen F-16 und F-4 Stellungen der Extremisten im Bezirk Dağlıca (Provinz Diyarbakır) bombardiert; zuvor hatten diese mehrere Militärposten im Südosten der Türkei angegriffen. Die Beziehungen zwischen der PKK und der türkischen Regierung hatten sich in den vergangenen Wochen massiv verschlechtert. Grund ist die Belagerung der von Kurden bewohnten Stadt Kobane im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei durch die IS-Terroristen. Die Kurden werfen der Türkei unter anderem vor, trotz eines drohenden Massakers nicht einzugreifen, weil die Kämpfer in Kobane Verbindungen zur PKK haben sollen. Schon am Wochenende hatte der PKK-Vize Cemil Bayik gedroht, die Friedensgespräche abzubrechen und zum bewaffneten Kampf zurückzukehren. Er ist faktisch der Chef der Organisation und hat sein Hauptquartier in den Kandilbergen im irakischen Kurdistan aufgeschlagen.

Erdogan droht mit Schließung des PKK-Büros in Ankara im Falle von kurdischer Unterstützung Kobanes

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Wie im Bürgerkrieg: US-Bürger kämpfen mit Milizen um ihr Land

Der Streit zwischen US-Bundesbehörden und Bürgermilizen spitzt sich zu. (Screenshot)

Der Streit zwischen US-Bundesbehörden und Bürgermilizen spitzt sich zu. (Screenshot)

Ein Streit zwischen den US Behörden und lokalen Bürgermilizen droht zu eskalieren. Die Behörden versuchten zuvor das Vieh eines Bauern zu beschlagnahmen, weil dieser eine angebliche Steuerschuld nicht begleichen will. Der Bauer protestiert gegen Willkür des Staates und rief bewaffnete Milizionäre zur Hilfe.

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Landgut in Ecuador an Arbeiter vergeben

Regierung unterstützt Arbeiter beim Kauf beschlagnahmter Bananenhazienda. Magnat und Ex-Besitzer Álvaro Noboa stellt sich dagegen

Quito. Rund 2.000 Arbeiter der größten ecuadorianischen Bananenhazienda La Clementina werden demnächst Besitzer des Landgutes. Die Regierung von Präsident Rafael Correa hat die Bewilligung eines Kredites in Höhe von 80 Millionen US-Dollar bei der Nationalbank CFN in die Wege geleitet, damit die Landarbeiter das 12.000 Hektar große Grundstück bei einer Zwangsversteigerung erwerben können. Das Finanzamt hatte die Immobilie des Unternehmens Exportadora Bananera Noboa EBN im Mai wegen Steuerhinterziehung beschlagnahmt und wird sie am kommenden Mittwoch, dem 4. Dezember versteigern.

Präsident Correa führte aus, dass die Arbeiterkooperative Coorpoclem die Hazienda La Clementina nicht direkt verwalten wird, sondern einer Treuhand der CFN untersteht, die Geschäftsführer einstellen wird. „Ihr seid die Besitzer, aber die Administration wird in den Händen von profesionellen Verwaltern liegen“, sagte Präsident Correa zu den Arbeitern. Weitere Bedingungen zur Vergabe des Kredites seien, dass die neuen Besitzer weiterhin in der Hazienda arbeiten und keiner von ihnen individuell Grundstücke des Landgutes verkauft. Damit hätte das Eigentum einen gemeinschaftlichen Charakter.

Ursprünglich gehörte La Clementina dem Großunternehmer und Ex-Präsidentschaftskandidaten Álvaro Noboa, der laut dem Finanzamt circa 93 Millionen US-Dollar Steuerschulden beim Staat hat. Aus diesem Grund beschlagnahmte die Behörde verschiedene Güter Noboas wie Luxusautos, Flugzeuge, Jachten und mehrere Grundstücke. Einige der Objekte sind bereits versteigert worden. La Clementina sei allerdings der größte beschlagnahmte Landbesitz des Unternehmers.

Trotz des gerichtlichen Verbotes, das Land zu verlassen, hat Noboa Ecuador im März illegal verlassen. Aus dem Ausland versicherte der 63-Jährige, er habe keine Steuern hinterzogen und die staatlichen Beschlagnahmungen seien nicht legal. Er behauptete, er würde von der Regierung politisch verfolgt.

Noboa teilte vergangene Woche mit, dass er beim Interamerikanischen Gerichthof für Menschenrechte (CIDH) eine Klage wegen politischer Verfolgung eingereicht habe. Damit erhoffe er sich Schutzmaßnahmen des Gerichts, durch die die Zwangsversteigerung von La Clementina verhindert wird, so der Anwalt von Exportadora Bananera Noboa, Juan Vizuete. Der Anwalt kündigte außerdem mehrere Besuche bei diplomatischen Vertretungen in Ecuador an. Dabei wolle er ausländische Unternehmer über die Politik des illegalen Verkaufs von Gütern aufklären, die das Finanzamt gerade durchführe. Ebenso plane Noboa, eine Beschwerde beim Arbeitskreis für Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung FATF einzureichen.

USA geben gesperrte iranische Guthaben in Höhe von 4.3 Milliarden US-Dollar frei

USA geben gesperrte iranische Guthaben in Höhe von 4.3 Milliarden US-Dollar frei24. Nov. 2013 – Teheran (Mehrnews)

Die USA haben am Sonntag gesperrte iranische Auslandsguthaben in Höhe von 4.3 Milliarden US-Dollar freigegeben, nachdem in Genf eine Vereinbarung über die iranische Atomfrage erzielt wurde.

Das teilte der Vorsitzende der iranisch-britischen Handelskammer, Ali-Naghi Khamuschi, in einem kurzen Interview mit der Nachrichtenagentur Mehrnews mit. Dies sei auf die vertrauensbildende Haltung Irans bei den Atomverhandlungen mit der 5+1-Gruppe zurückzuführen, sagte er.

Die Lösung der Atomfrage werde allmählich helfen, die iranischen Handelsbeziehungen zu den EU-Ländern und selbst zu den USA zu verbessern, so Khamushi.

Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry mitgeteilt, dass im Falle eines Atomabkommens mit Iran ein Teil der eingefrorenen iranischen Vermögen in westlichen Banken freigegeben werden.