Tag-Archiv | Bundestag

MH-17 Untersuchung: Geheimhaltung von unliebsamen Erkenntnissen vertraglich verankert

Enthüllt: Geheime Deals zur MH17 Untersuchung – Die niederländische Regierung schweigt

Die niederländische Regierung hat sich geweigert, Details eines geheimen Pakts zwischen den Mitgliedern des Gemeinsamen Ermittlungsteams preiszugeben, welches gerade MH17 untersucht. Laut dem Pakt haben die Teilnehmer, inklusive der Ukraine, das Recht, dass Informationen die sie nicht veröffentlicht sehen wollen, geheim gehalten werden.

Niederländische Regierung schweigt über „geheimen Deal“ der MH17 Untersuchung

21. November 2014 – RT deutsch – Bild: Mir Zafriz /planespotters.net

Die angesehene niederländische Publikation Elsevier hatte unter dem Informationsfreiheitsgesetz eine Anfrage an das niederländische Sicherheits- und Justizministerium gestellt und darum gebeten, dass dieses die Vereinbarung des Gemeinsamen Ermittlungsteams und 16 andere Dokumente veröffentlichen. Das Ermittlungsteam besteht aus Mitglieder aus vier Ländern: den Niederlanden, Belgien, Australien und der Ukraine, aber nicht Malaysia, obwohl die Unglücksmaschine einer malaysischen Airline gehörte.

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Agrar-Industrie jubelt: Gen-Mais in Europa nicht mehr aufzuhalten

Auf Wunsch von Angela Merkel wird Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich sich seiner Stimme enthalten. Damit macht Deutschland den Weg für Gen-Mais in der EU frei. (Foto: dpa)

Auf Wunsch von Angela Merkel wird Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich sich seiner Stimme enthalten. Damit macht Deutschland den Weg für Gen-Mais in der EU frei. (Foto: dpa)

Der Gen-Mais 1507 der Lebensmittel-Konzerne DuPont und Dow Chemical steht vor der Zulassung in der EU. Die Agrarminister konnte am Dienstag keine qualifizierte Mehrheit aufbringen. Die EU-Kommission wird der Industrie die Erlaubnis zum Anbau in Europa erteilen.

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Schäuble will neues Parlament für Euro-Staaten gründen

Noch nicht genug Baustellen: Wolfgang Schäuble will ein neues Parlament für die Euro-Staaten. (Foto: dpa)

Noch nicht genug Baustellen: Wolfgang Schäuble will ein neues Parlament für die Euro-Staaten. (Foto: dpa)

Wolfgang Schäuble glaubt, dass die Euro-Staaten ein eigenes Parlament gründen sollten, um die Probleme zu lösen. Zu bezahlen wären die zusätzlichen Kosten von Steuerzahler. Die Parteien hätten allerdings einen neuen Verschiebebahnhof für ihre verdienten Mitarbeiter.

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Revision zur Interprätation einer Umfrage zum Antisemitismus

Nach neuerlicher redaktioneller Rücksprache sind wir zu der Meinung gelangt das die hier von & der Seite http://brd-schwindel.org übernommene Interprätation der Umfrage zum Antisemitismus der EU-Agentur für Grundrechte doch ein wenig zu provokant erscheint, haben diese daher entfernt und hiermit durch diesen Kommentar und den Link zur Umfrage selbst ersetzt. Am besten jeder interprätiert selbst, gerade bei so heiklen Sachverhalten.

Die Junker blasen zum Angriff: Die Rückkehr der Feudal-Herrschaft in Europa

In Europa überfordert, in China peinlich: Die nicht gewählten Führer der EU, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso, mit Chinas Premier Li Keqiang. Höhepunkt des Besuchs: Die obligate Pressekonferenz ohne Fragen. In der Zwischenzeit stellen in Europa ganz andere die Weichen für die neue Feudal-Herrschaft und die Umwandlung der Kontinents zu einer Kolonie. (Foto: dpa)In Europa überfordert, in China peinlich: Die nicht gewählten Führer der EU, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso, mit Chinas Premier Li Keqiang. Höhepunkt des Besuchs: Die obligate Pressekonferenz ohne Fragen. In der Zwischenzeit stellen in Europa ganz andere die Weichen für die neue Feudal-Herrschaft und die Umwandlung der Kontinents zu einer Kolonie. (Foto: dpa)

Eurovisionen – Die schwache Demokratie

Die Zentralbanker übernehmen das Kommando: Jörg Asmussen fordert in New York die Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Mario Draghi bezeichnet Kritiker der EZB als Nationalisten. Parlamente in ganz Europa sind gelähmt. Sie greifen in finaler Panik in die Staatskasse. Die Morphinisten der Macht in Brüssel torkeln von Schlappe zu Schlappe. Die Folge wird das Ende der Demokratie sein – und die Rückkehr der Feudal-Herrschaft in Europa.

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Zentralstaat: Barroso installiert Staatsanwaltschaft für die EU

Kommissions-Chef José Manuel Barroso fordert mehr Macht. Nur eine eigene Brüsseler Staatsanwaltschaft könne verhindern, dass die EU jedes Jahr um Milliarden Euro betrogen werde. (Foto: Consilium)Kommissions-Chef José Manuel Barroso fordert mehr Macht. Nur eine eigene Brüsseler Staatsanwaltschaft könne verhindern, dass die EU jedes Jahr um Milliarden Euro betrogen werde. (Foto: Consilium)

Eurovisionen – Brüssel bekommt eigene Staatsanwaltschaft

Das EU-Parlament arbeitet an der Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Ab 2015 soll die neue Behörde verhindern, dass die EU betrogen wird. Später soll ihre Rolle auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

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Der Weg ist frei: Steuerzahler müssen Europas Banken retten

Jetzt ist's passiert: Mario Draghi darf mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die maroden Euro-Banken retten, Kanzlerin Merkel kann nur noch zusehen. (Foto: dpa)Jetzt ist’s passiert: Mario Draghi darf mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die maroden Euro-Banken retten, Kanzlerin Merkel kann nur noch zusehen. (Foto: dpa)

Banken-Krise – Was die Bankenaufsicht bedeutet

Die vom EU-Parlament beschlossene Bankenaufsicht ist ein historischer Schritt: Nun ist der Weg frei für die direkte Banken-Rettung aus dem ESM. Der Deutsche Bundestag hatte bei seiner Zustimmung noch darauf vertraut, dass der ESM dafür nicht verwendet werden darf. Aber so ist das, wenn man die Souveränität leichtfertig aus den Händen gibt. Der deutsche Steuerzahler sollte sich warm anziehen.

  | , 01:03 Uhr

Geheime Manipulationen der Banken sind der größte Betrug der Finanzgeschichte

Die internationalen Großbanken haben so ziemlich alles manipuliert, was zu manipulieren ist. Nun werden die Machenschaften bei den Finanz-Wetten untersucht. Es zeichnet sich jetzt schon ab: Dieser Skandal ist der größte Betrug der Wirtschafts-Geschichte. Die Bürger werden jedoch nie die Wahrheit über die Ausmaße der Machenschaften erfahren.

Im Unterschied zu einem gewöhnlichen Bankraub werden bei den Milliarden Manipulationen bei Libor und Derivaten die Täter unerkannt entkommen. (Foto: Flickr/COD Newsroom)

Im Unterschied zu einem gewöhnlichen Bankraub werden bei den Milliarden Manipulationen bei Libor und Derivaten die Täter unerkannt entkommen. (Foto: Flickr/COD Newsroom)

Jahrelang versuchten internationale Großbanken, den „Libor“-Zinssatz zu manipulieren, um damit höhere Renditen zu erzielen. Als „Libor“ (London Interbank Offered Rate) wird jener Zinssatz bezeichnet, zu dem sich Banken auf internationaler Ebene untereinander Geld leihen. Er regelt die weltweiten Transaktionen in einem Umfang von etwa 500 Billionen US Dollar.

Ermöglicht wurde die weltweite Manipulation dadurch, dass sich die zuständige Kommission in London, welche den „Libor“-Zinssatz festlegt, auf Schätzwerte der beteiligten Banken verlässt. Hierbei liegen die Zinssätze der Banken in Höhe der jeweiligen Refinanzierungskosten zugrunde.

Durch diese Manipulationen (bzw. Absprachen der großen internationalen Banken untereinander) konnten die „Geldhäuser“ bis vor kurzem ungestört Profite in Milliardenhöhe einstreichen.

Der verheerende Manipulationsskandal führte nach seinem Bekanntwerden zu symbolischen Strafzahlungen für die größten Player: Barclays, UBS und Royal Bank of Scotland mussten bereits 2,6 Milliarden Dollar Bußgelder im Libor-Skandal berappen. Strafzahlungen drohen auch der Deutschen Bank.

Den Strafzahlungen stehen jedoch die Milliarden-Gewinne aus den betrügerischen Geschäften gegenüber, was den Umkehrschluss erlaubt, dass diese „Bestrafungen“ im Grunde als unerheblich einzuschätzen sind.

Veröffentlicht: 11.08.13, 04:40 Zum Weiterlesen:

Steuer-Boykott in Griechenland: 60 Milliarden Euro fehlen

In Griechenland sind die Steuer-Außenstände per Ende Juni auf die Rekordhöhe von knapp 60 Milliarden Euro angestiegen. Offenbar ist die Lage für die Troika völlig außer Kontrolle geraten.

Die Griechen sind immer für eine Überraschung gut, die EU-Vertreter nehmen es mit Heiterkeit: Der Spanier De Guindos, Finanzminister Yannis Stournaras, der Vertreter des deutschen Volksvermögens Jörg Asmussen und der Erfinder der Zwangsabgabe, Jeoen Dijsselbloem. (Foto: consilium)Die Griechen sind immer für eine Überraschung gut, die EU-Vertreter nehmen es mit Heiterkeit: Der Spanier De Guindos, Finanzminister Yannis Stournaras, der Vertreter des deutschen Volksvermögens Jörg Asmussen und der Erfinder der Zwangsabgabe, Jeoen Dijsselbloem. (Foto: consilium)Die Griechen haben allein für die Monate Mai und Juni 613 Millionen Euro an Steuern nicht bezahlt, die sie eigentlich dem Staat schulden. Insgesamt fehlen dem griechischen Staat 59,77 Milliarden Euro an ausstehenden Steuern. Dies gab das Direktorat für die öffentlichen Einnahmen am Montag bekannt.

Die Gründe kommen einem inoffiziellen Steuerboykott gleich: „Reorganisation der Steuerverwaltung, Verspätungen bei der Ausarbeitung neuer Zahlungspläne für säumige Schuldner, Fortsetzung der Rezession und steigende Arbeitslosigkeit“ werden offiziell als Gründe angeführt, warum die Steuern nicht bezahlt werden konnten.

Noch vor wenigen Tagen hatte die griechische Regierung beteuert, dass sie nun sicherstellen werde, dass die Steuern gezahlt werden. Aktuell fehlen dem Finanzminister 21,8 Milliarden Euro von Privatleuten und 38,2 Milliarden Euro von Unternehmen.

06.08.13, 02:31 Zum Weiterlesen: