Tag-Archiv | Bürgerrechte

Du bist Terrorist! Charlie Hebdo soll für Beschneidung von Bürgerrechten instrumentalisiert werden

50 getötete Zivilisten durch Luftangriffe der Anti-IS-Allianz in Syrien

Washington/Bagdad 12. Januar 2015 – (IRIB)

Die Us-geführte  Anti-IS-Allianz hat Angaben des Pentagons zufolge  in den vergangenen zwei Tagen ca. 19 Luftangriffe gegen die Stellungen der Terrorgruppe  „Islamischer Staats“ (IS) im Irak und in Syrien geflogen.

Laut ISNA, unter Berufung auf den Sender Sky News arabic, hieß es in einer durch  Pentagon veröffentlichten Erklärung, dass bei den 10 Luftangriffen in Syrien, 15 Stellungen  und ein LKW der IS-Terrorgruppe vernichtet wurden.

Weiterhin wird berichtet, dass bei weiteren neun   Luftangriffen der internationalen Streitkräfte  in Syrien drei Einheiten, vier Gebäude, vier technische Einheiten sowie  sieben Fahrzeuge und 21 Boote der IS-Terroristen vernichtet wurden.

Die USA behaupten,  bei diesen Angriffen gegen die IS-Terroristen würden die Zivilisten verschont bleiben,  dennoch  wurden etwa 50 Zivilisten  bei den US-Luftangriffen  auf die syrischen Stadt Al-Bab,  getötet.

Kommentar der Redaktion: Zuletzt berichteten wir, neben immer wieder zivilen Opfern, bereits auch über laufende US-Waffenlieferungen an die IS-Terroristen via Luftpost.

Saakaschwili kritisiert Tiflis: Viele Georgier kämpfen an der Seite von ISIS

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Spanien wird zum Polizeistaat – bis zu 600.000€ Ordnungsgeld für aufmüpfige Bürger

Die Bürger von Madrid trugen in einem Protest-Trauerzug symbolisch ihre Bürgerrechte zu Grabe. (Screenshot)Die Bürger von Madrid trugen in einem Protest-Trauerzug symbolisch ihre Bürgerrechte zu Grabe. (Screenshot)

Bürgerrechte – Fotografieren als Staatsmonopol

Spanien: Fotografieren von Polizisten ist ab sofort per Strafe verboten

Die spanische Regierung hat trotz Protesten aus Politik, Justiz und Bevölkerung ein Gesetz beschlossen, das umfangreiche Geldstrafen für Demonstranten vorsieht. Der Maßnahmenkatalog ahndet etwa die Teilnahme an einer spontanen Demonstration, den Aufruf zur selbigen oder das Fotografieren von Polizisten als „Vergehen gegen die Sicherheit der Bürger“ mit Geldbußen bis zu 600.000 Euro.

Zwischenergebnis: 80 % der Katalanen für Abspaltung – Miltärpolizei übt Volksaufstand

Katalonien-Zwischenergebnis: 80,7 Prozent stimmen für Abspaltung von Spanien

STIMME RUSSLANDS Bei der Volksbefragung zur Unabhängigkeit Kataloniens haben sich die Wähler mehrheitlich für die Abspaltung der Region von Spanien ausgesprochen, meldet der Deutschlandfunk.

Wie die Regionalregierung in der Nacht bekanntgab, nahmen rund zwei Millionen Menschen an der Abstimmung teil. 80,7 Prozent von ihnen votierten demnach für die Unabhängigkeit. Angesichts dieses Ergebnisses bat Regierungschef Mas die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Organisation eines bindenden Referendums. Die gestrige Befragung, die von der Zentralregierung in Madrid nicht anerkannt wird, hat lediglich symbolische Bedeutung.

Kataloniens Präsident Artur Mas will am Sonntag eine Test-Abstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien durchführen. (Foto: dpa)Kataloniens Präsident Artur Mas will am Sonntag eine Test-Abstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien durchführen. (Foto: dpa)

Bürgerrechte – Ungewöhnliche Übungen mit Soldaten

Großbritannien will Facebook und Twitter für „Demokratie-Feinde“ verbieten

Der britische Premier Cameron will die Grundrechte von Extremisten einschränken. (Foto: dpa)Der britische Premier Cameron will die Grundrechte von Extremisten einschränken. (Foto: dpa)

Bürgerrechte – Blacklists mit Extremisten

Die britische Regierungspartei hat angekündigt, „Demokratie-feindlichen“ Personen den Zugang zu sozialen Netzwerken zu verbieten. Dazu wolle man „Blacklists“ mit Namen von Extremisten anlegen. Auch öffentliche Auftritte und Proteste sollen diesen Personen verboten werden.

Amazon & Co.: CIA greift Kundendaten nach Bedarf ab

Unter George W. Bush wurde im Jahr 2005 der Patriot Act verabschiedet. Seitdem sind Cloud-Anbieter dazu verpflichtet, ihre Kundendaten an die US-Geheimdienste zu liefern. (Foto: dpa)Unter George W. Bush wurde im Jahr 2005 der Patriot Act verabschiedet. Seitdem sind Cloud-Anbieter dazu verpflichtet, ihre Kundendaten an die US-Geheimdienste zu liefern. (Foto: dpa)

Patriot Act als Grundlage – Der CIA kann bei Bedarf auf sämtliche Nutzer-Daten von Amazon zurückgreifen. Die sind in Cloud-Diensten des Online-Versandhändlers gespeichert. Das Unternehmen entwickelt sogar eine eigene Privat-Cloud für den US-Geheimdienst.

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Bürger von Burgos zwingen Bürgermeister in die Knie

Die Stadtverwaltung von Burgos gibt auf und zieht nach schweren Ausschreitungen ein umstrittenes Bauprojekt zurück. (Foto: dpa)

Die Stadtverwaltung von Burgos gibt auf und zieht nach schweren Ausschreitungen ein umstrittenes Bauprojekt zurück. (Foto: dpa)

Die Massendemonstrationen in Burgos haben zum Erfolg geführt: Am Freitag gab der Bürgermeister dem Druck der Straße nach – ein umstrittenes Bauprojekt ist gestoppt, „um des sozialen Friedens willen“, wie der Bürgermeister sagt.

17. Januar 2014 –

Stasi extrem – US-Sherrifs verweigern Obama dubiose Verkehrskontrollen

Polizisten helfen in ihrer Freizeit Privatunternehmen dabei, DNS-Proben von Verkehrsteilnehmern abzunehmen. Dabei dürfen sie ihre Uniform tragen. Die Polizeichefs wollen dieses Vorgehen jetzt stoppen. (Foto: dpa)

Polizisten helfen in ihrer Freizeit Privatunternehmen dabei, DNS-Proben von Verkehrsteilnehmern abzunehmen. Dabei dürfen sie ihre Uniform tragen. Die Polizeichefs wollen dieses Vorgehen jetzt stoppen. (Foto: dpa)

Ein Gesetz von Barack Obama erlaubt, dass private Firmen bei Verkehrskontrollen DNS-Proben nehmen dürfen. Die Teilnahme ist freiwillig. Doch die Unternehmen dürfen dienstfreie Polizisten engagieren. Diese tragen Uniform und setzten die Verkehrsteilnehmer so unter Druck. Polizeichefs wehren sich jetzt gegen dieses Vorgehen.

12. Januar 2014 –

US-Gericht: Laptops dürfen ohne Verdacht durchsucht werden

Wer verdächtig aussieht, muss den US-Behörden Einblick in seine persönlichen Daten gewähren. (Foto:dpa)

Wer verdächtig aussieht, muss den US-Behörden Einblick in seine persönlichen Daten gewähren. (Foto:dpa)

Bürgerrechte – Schutz vor Terroristen

Reisende in die USA müssen ihre Laptops nach Aufforderung von den Grenzschützern durchsuchen lassen. Eine entsprechende Klage dagegen wurde abgewiesen. Die Regierung darf Laptops und andere elektronische Geräte auch ohne konkreten Verdacht durchsuchen.

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Angst vor Protest: Polizei sperrt für Nestlé-Chef die Uni Basel ab

Wegen Nestlé-CEO Paul Bulcke wurde die Uni Basel gesperrt. Studenten wollten den Konzern wegen zahlreicher getöteter Mitarbeiter in Kolumbien kritisierten. Dank dem massivem Polizeiaufgebot blieb Bulcke diese Unannehmlichkeit erspart. (Foto: dpa)Wegen Nestlé-CEO Paul Bulcke wurde die Uni Basel gesperrt. Studenten wollten den Konzern wegen zahlreicher getöteter Mitarbeiter in Kolumbien kritisierten. Dank dem massivem Polizeiaufgebot blieb Bulcke diese Unannehmlichkeit erspart. (Foto: dpa)

Bürgerrechte – Umstrittener Konzern

Der CEO von Nestlé konnte an der Universität Basel einen Vortrag nur unter Polizeischutz halten. Die Polizei umstellte das Gebäude wie einen Hochsicherheitstrakt. Studenten wurden nur vereinzelt durchgelassen, andere gleich des Platzes verwiesen. Der Grund: Hinweise auf mögliche Proteste.

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Stalking: EU will Kritiker im Internet gezielt überwachen

Auf die Finger geschaut. Die EU gibt 2,5 Millionen Euro aus, um politische Debatten in Echtzeit zu verfolgen. (Foto: dpa)Auf die Finger geschaut. Die EU gibt 2,5 Millionen Euro aus, um politische Debatten in Echtzeit zu verfolgen. (Foto: dpa)

Überwachung – Brüssel plant Diskurs-Kontrolle

Vor der EU-Wahl 2014 gibt die EU 2,5 Millionen Euro aus, um politische Diskussionen im Internet zu überwachen. Im Fokus stehen Länder, die sich Euro-skeptisch geben. Kritiker sprechen von Stalking durch die EU. Um auch positiv gegen die Euro-Skeptiker vorzugehen, plant die EU umfassenden Werbe-Kampagnen in eigener Sache.

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Russland: Spionage-Chips in Bügeleisen gefunden

Tadellos gebügelt sind die Anzüge der Staatsgäste in Russland (hier Präsident Wladimir Putin mit König Willem und Königin Maxima). Doch die Bürger sollten ihre Haushaltsgeräte einmal aufschrauben und nachsehen, ob sich darin nicht Chips zum Anzapfen des häuslichen WLAN finden. (Foto: dpa)Tadellos gebügelt sind die Anzüge der Staatsgäste in Russland (hier Präsident Wladimir Putin mit König Willem und Königin Maxima). Doch die Bürger sollten ihre Haushaltsgeräte einmal aufschrauben und nachsehen, ob sich darin nicht Chips zum Anzapfen des häuslichen WLAN finden. (Foto: dpa)

Überwachung – Trojanische Wasserkocher

Der russische Zoll hat gefährliche Chips in Bügeleisen aus China gefunden. Über das Wlan infizieren sie Computer in einer Reichweite von bis zu 200 Metern. Sie dienen der Spionage und dem Versenden von Spam-Mails.

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Kein Datenschutz: EU kapituliert vor Facebook und Google

Trotz Abhörskandal kommt kein neues Datenschutzgesetz zustande. Die Technologie-Lobby hat ganze Arbeit geleistet. (Foto: dpa)Trotz Abhörskandal kommt kein neues Datenschutzgesetz zustande. Die Technologie-Lobby hat ganze Arbeit geleistet. (Foto: dpa)

Bürgerrechte – Sieg der Lobbyisten

Die Internetgiganten Facebook und Google haben beim Thema Datenschutz einen Erfolg erzielt. Eine EU-Richtlinie für die Stärkung der Nutzerrechte der EU-Bürger wurde auf 2015 verschoben. Bis dahin können die Daten der Nutzer weiterhin uneingeschränkt an US-Geheimdienste weitergegeben werden.

  | , 01:11 Uhr

NSA-kritischer deutscher Schriftsteller darf nicht in die USA

Darf nicht in die USA. Ilija Trojanow kämpft für Bürgerrechte Ärger. - Foto: Foto: Jens Kalaene/dpa2.10.2013German Irib
Darf nicht in die USA. Ilija Trojanow kämpft für Bürgerrechte Ärger. – Foto: Foto: Jens Kalaene/dpa
Washington/Berlin (dpa/dradio) – Dem deutschen Schriftsteller Ilija Trojanow ist die Einreise in die USA verweigert worden.

Der Hanser Verlag bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht, den Trojanow für die Online-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ geschrieben hatte.

Trojanow hatte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die Überwachung des US-Geheimdienstes NSA und den Sicherheitswahn stark gemacht und für mehr Bürgerrechte plädiert. Vor kurzem hatte er einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet, der sich gegen einen Überwachungsstaat richtet.

Trojanow kritiserte das Einreise-Verbot. Der Vorgang zeuge von einer grundsätzlich paranoiden Verfasstheit der Geheimdienste, sagte Trojanow im Deutschlandfunk. Die demokratische Kontrolle der Dienste funktioniere nicht, in den USA genausowenig wie in Deutschland.

Trojanow wollte am Montag vom brasilianischen Salvador de Bahia aus in die USA fliegen, um in Denver auf einer Konferenz nordamerikanischer Germanisten aufzutreten. Beim Einchecken sei ihm jedoch die Einreise in die USA untersagt worden. Gründe dafür wurden Trojanow nach eigenen Angaben nicht mitgeteilt. 

Snowden-Papiere: Britische Regierung zwingt Guardian, Computer zu zerstören

 |  Veröffentlicht: 20.08.13, 06:08  |  Aktualisiert: 20.08.13, 06:09  |  86 Kommentare

Der britische Guardian wurde nach der Veröffentlichung der Snowden-Papiere gezwungen, Computer im Beisein von Regierungs-Vertretern zu zerstören. Diese glaubten allen Ernstes, dass damit die Dokumente vernichtet worden seien. Die Zeitung kündigte an, weiter zu berichten. Noch befände man sich nicht in einer Diktatur.

Dumm und doch gefährlich: Vertreter der britischen Regierung glaubten, dass brisante Dokumente am sichersten vernichtet werden, wenn der Computer zerstört wird. (Foto: Flickr/rust.bucket)

Dumm und doch gefährlich: Vertreter der britischen Regierung glaubten, dass brisante Dokumente am sichersten vernichtet werden, wenn der Computer zerstört wird. (Foto: Flickr/rust.bucket)

Der Chefredakteur des Guardian, Alan Rusbridger, berichtet, dass vor einem Monat britische Offizielle in der Redaktion aufgetaucht seien und die Herausgabe der Dokumente von Edward Snowden verlangt hätten. Sie hätten gesagt: „Ich habt euren Spaß gehabt, jetzt wollen wir das Zeug haben.“ Nach mehreren Drohungen gingen die Redakteure mit den Regierungsbeamten in den Keller des Verlagsgebäudes, wo vor den Augen der Beamten mehrere Computer vernichtet werden mussten. Die Regierungsvertreter waren der Meinung, dass damit die Dokumente, die Snowden an den Guardian weitergereicht hatte, vernichtet worden seien: „Nun können wir die schwarzen Hubschrauber wieder abblasen“, soll einer der Beamten gesagt haben.

Die Schergen von Davin Cameron können offenbar nicht zwischen Hardware und Software unterscheiden. Sie haben, wie Rusbridger schreibt, keine Ahnung von der digitalen Welt. Das macht sie allerdings umso gefährlicher: Rusbridger berichtet, dass dem am Sonntag am Flughafen Heathrow neun Stunden lang festgehaltenen Mitarbeiter alle Computer und Unterlagen abgenommen worden war.

Das britische Recht erlaubt es den Sicherheits-Behörden, bei „Terror-Verdacht“ jeden Bürger ohne Haftbefehl jederzeit festzusetzen. Dem Bürger steht keinerlei Recht auf Verteidigung zu, er muss den Behörden alles aushändigen, was diese von ihm verlangen.

Die Unterschiede zu den Diktaturen verwischen, wie Rusbridger feststellt. Seine Zeitung werde sich der Regierung nicht beugen und weiter berichten. Doch es steht fest: Die Systeme werden einander immer ähnlicher. Die Szene mit den zerhackten Computern hätte auch in der DDR spielen können.

Müssen wir nun 40 Jahre warten, bis der nächste Spuk vorüber ist?

Deutschland hat ägyptischen Geheimdienst im Kampf gegen Regime-Kritiker geschult

Die Diskussion um die NSA in Deutschland ist pure Heuchelei: Deutsche Dienste haben den gefürchteten ägyptischen Staatssicherheitsdienst geschult, wie er Dissidenten überwachen und ausforschen kann. Damit können die Militärs in Ägypten in ihrem brutalen Kampf gegen die Muslim-Brüder auf deutsches Know-How zurückgreifen. Auch die türkischen und tunesischen Sicherheits-Dienste wurden von den Deutschen ausgebildet. Eine politische Kontrolle hat nicht stattgefunden. Das Versagen der Bundesregierung ist evident.

Hunderte, wenn nicht sogar tausende Tote hat der Bürgerkrieg in Ägypten bereits gefordert. Deutsche Dienste haben dem gefürchteten Staatssicherheitsdienst gezeigt, wie er Regime-Gegner (Terroristen) im Internet ausfindig machen kann. (Foto: NewsWall South Africa via Twitpic)

Hunderte, wenn nicht sogar tausende Tote hat der Bürgerkrieg in Ägypten bereits gefordert. Deutsche Dienste haben dem gefürchteten Staatssicherheitsdienst gezeigt, wie er Regime-Gegner (Terroristen) im Internet ausfindig machen kann. (Foto: NewsWall South Africa via Twitpic)

In ihrem Sommerinterview mit dem DLF sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie keinen Anlass zu der Annahme habe, dass sich die deutschen Geheimdienstenicht penibel an Recht und Gesetz halten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle beklagte die Welle der Gewalt in Ägypten und rief die Parteien auf, den Konflikt im friedlichen Dialog zu lösen.

Diese Sprüche kann man alle vergessen.

Das ist pure Heuchelei.

Denn Deutschland ist, was die Aktivitäten von Geheimdiensten und staatlichen Behörden zum Zwecke des Ausspionierens auf fremden Boden, mitnichten ein Musterknabe, der sich nur um die Dinge kümmert, die ihn selbst betreffen.

Merkel sagte, dass „Geheimdienste in jedem unserer Länder eine wichtige Funktion haben“.

In Deutschland haben die Dienste scheinbar auch die Funktion, dem Land als„Exportnation Nummer 1“ alle Ehre zu machen.

Veröffentlicht: 16.08.13, 03:06Zum Weiterlesen:

Das Ende des freien Internet: Die Zensur kehrt nach Europa zurück

Großbritannien wird ab 2014 mit seinem Filter nicht bloß pornografische Inhalte verbieten: Auch Foren, Raucher-Seiten oder esoterische Hinhalte werden geblockt. Der französische Mobilfunkbetreiber Orange zensiert schon lange Inhalte, „die Kinder negativ beeinflussen“. Datenschützer sagen: Die Europäer torkeln wie Schlafwandler in die totale Zensur. Es ist nur eine Frage der Zeit, dann wird die Falle auch in Deutschland zuschnappen.

Die Zensur hat in Europa eine lange Tradition - wie hier in einer Darstellung der höfischen Unterwerfung, gegen die Karl Kraus mit seiner „Fackel“ kämpfte. Nun kehrt die Zensur zurück, zunächst in London und wohl bald auch schon an anderen Orten. (Foto: austriaforum.org)

Die Zensur hat in Europa eine lange Tradition – wie hier in einer Darstellung der höfischen Unterwerfung, gegen die Karl Kraus mit seiner „Fackel“ kämpfte. Nun kehrt die Zensur zurück, zunächst in London und wohl bald auch schon an anderen Orten. (Foto: austriaforum.org)

Ab 2014 wird das Internet in Großbritannien einer Revolution unterzogen.

Es ist eine Revolution von oben.

Über eine Voreinstellung werden zahlreiche Seiten aus dem normalen Verkehr herausgefiltert.

Was im Volksmund unter „Pornwall“ läuft, betrifft mitnichten nur pornografische Inhalte.

Über ein im Geheimen abgewickeltes Verfahren werden willkürlich Seiten ausgefiltert, die nicht in ein bestimmtes Raster passen.

Das Internet in Europa bekommt seinen offiziellen Filter.

London wird Peking.

Unter dem Vorwand, die Nutzer gegen Pornografie schützen zu wollen, wird zensiert.

London macht den Anfang.

Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen: Es wird nicht bei London bleiben.

Berlin, München und Stuttgart werden folgen.

Veröffentlicht: 08.08.13, 03:27 Zum Weiterlesen: