Tag-Archiv | Demokratie

Du bist Terrorist! Charlie Hebdo soll für Beschneidung von Bürgerrechten instrumentalisiert werden

50 getötete Zivilisten durch Luftangriffe der Anti-IS-Allianz in Syrien

Washington/Bagdad 12. Januar 2015 – (IRIB)

Die Us-geführte  Anti-IS-Allianz hat Angaben des Pentagons zufolge  in den vergangenen zwei Tagen ca. 19 Luftangriffe gegen die Stellungen der Terrorgruppe  „Islamischer Staats“ (IS) im Irak und in Syrien geflogen.

Laut ISNA, unter Berufung auf den Sender Sky News arabic, hieß es in einer durch  Pentagon veröffentlichten Erklärung, dass bei den 10 Luftangriffen in Syrien, 15 Stellungen  und ein LKW der IS-Terrorgruppe vernichtet wurden.

Weiterhin wird berichtet, dass bei weiteren neun   Luftangriffen der internationalen Streitkräfte  in Syrien drei Einheiten, vier Gebäude, vier technische Einheiten sowie  sieben Fahrzeuge und 21 Boote der IS-Terroristen vernichtet wurden.

Die USA behaupten,  bei diesen Angriffen gegen die IS-Terroristen würden die Zivilisten verschont bleiben,  dennoch  wurden etwa 50 Zivilisten  bei den US-Luftangriffen  auf die syrischen Stadt Al-Bab,  getötet.

Kommentar der Redaktion: Zuletzt berichteten wir, neben immer wieder zivilen Opfern, bereits auch über laufende US-Waffenlieferungen an die IS-Terroristen via Luftpost.

Saakaschwili kritisiert Tiflis: Viele Georgier kämpfen an der Seite von ISIS

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italienische Petition: nach 2 Tagen bereits 50.000 Unterschriften gegen den Euro

In Italien unterschreibt man eine Petition für den Ausstieg des Landes aus der Eurozone

STIMME RUSSLANDS In Italien hat die oppositionelle Partei Mo Vimento 5 Stelle (M5S) die Einwohner des Landes aufgerufen, die Petition über die Durchführung eines Referendums zu unterschreiben, welches den Ausstieg des Staates aus der Eurozone vorsieht. Innerhalb von zwei Tagen gelang es ihr, 50 000 Unterschriften zu sammeln.

Der Leader der „Bewegung“, Beppe Grillo, hat erklärt, dass seine Partei die Absicht habe, „die Ausbreitung der Demokratie in Italien“ durchzusetzen.

Den Worten des Sprechers der Partei, Luigi Di Maio, zufolge, soll das Referendum zu einem Schritt auf dem Wege Italiens zum Erlangen der eigenen Souveränität werden.

Wahlmanipulationen zugunsten von pro-EU-Parteien in Osteuropa

Frank-Walter Steinmeier kann aufatmen: Die moldawische Regierungspartei von Premier Iurie Leanca konnte sich erst nach Mitternacht gegen die Opposition durchsetzen. Die Partei will eine EU-Annäherung und hatte vor der Wahl eine starke pro-russische Partei ausgeschlossen. (Foto: dpa)Frank-Walter Steinmeier kann aufatmen: Die moldawische Regierungspartei von Premier Iurie Leanca konnte sich erst nach Mitternacht gegen die Opposition durchsetzen. Die Partei will eine EU-Annäherung und hatte vor der Wahl eine starke pro-russische Partei ausgeschlossen. (Foto: dpa)

Wahlergebnis kippt in Moldawien: Plötzlich liegen EU-Parteien vorne

In Moldawien haben sich bei der Parlamentswahl die EU-freundlichen Parteien durchgesetzt. Die Wende kam, nachdem der Wahlleiter um Mitternach verkündet hatte, die pro-russischen Parteien lägen bei Auszählung von etwa 40 Prozent vorne. Der Sieg der Regierung war nur möglich, weil eine starke pro-russische Partei knapp vor dem Urnengang von der Wahl ausgeschlossen worden war.

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Zwischenergebnis: 80 % der Katalanen für Abspaltung – Miltärpolizei übt Volksaufstand

Katalonien-Zwischenergebnis: 80,7 Prozent stimmen für Abspaltung von Spanien

STIMME RUSSLANDS Bei der Volksbefragung zur Unabhängigkeit Kataloniens haben sich die Wähler mehrheitlich für die Abspaltung der Region von Spanien ausgesprochen, meldet der Deutschlandfunk.

Wie die Regionalregierung in der Nacht bekanntgab, nahmen rund zwei Millionen Menschen an der Abstimmung teil. 80,7 Prozent von ihnen votierten demnach für die Unabhängigkeit. Angesichts dieses Ergebnisses bat Regierungschef Mas die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Organisation eines bindenden Referendums. Die gestrige Befragung, die von der Zentralregierung in Madrid nicht anerkannt wird, hat lediglich symbolische Bedeutung.

Kataloniens Präsident Artur Mas will am Sonntag eine Test-Abstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien durchführen. (Foto: dpa)Kataloniens Präsident Artur Mas will am Sonntag eine Test-Abstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien durchführen. (Foto: dpa)

Bürgerrechte – Ungewöhnliche Übungen mit Soldaten

Spanien: Neue Protest-Partei nach Umfrage stärkste Kraft

Bei den Europawahlen war die Podemos-Partei mit ihrem Anführer Pablo Iglesias schon erfolgreich. Nun geht es um die nationale Einflussnahme (Foto: dpa)Bei den Europawahlen war die Podemos-Partei mit ihrem Anführer Pablo Iglesias schon erfolgreich. Nun geht es um die nationale Einflussnahme (Foto: dpa)

Spanien – Rajoys Partei stürzt ab

Die spanische Podemos-Partei hat das erste Mal in Umfragen die beiden großen etablierten Parteien geschlagen. Der Unmut vieler Spanier über das Sparprogramm und die massive Korruption kommt der neuen Partei zugute. Im kommenden Jahr wird ein neues Parlament gewählt.

Al-CIA-da Terror in Syrien

(die Meldungen ohne Quellen- oder Autorenangabe verfasste Kay Hanisch)

UNO: Bewaffnete Extremisten in Syrien attackieren verstärkt die Infrastruktur

Valerie Amos Valerie Amos – New York 27. Juni 2014 (dpa/IRIB)

Nach Angaben der Vereinten Nationen gelten die die Angriffe der bewaffneten Extremisten verstärkt der Infrastruktur in den Städten.

«In den vergangenen Wochen haben die Angriffe der bewaffneten Opposition auf die zivile Infrastruktur zugenommen», sagte die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. «Das hat zu erheblichen Schäden geführt, etwa zur Unterbrechung der Wasserversorgung, der Abwasserleitungen und der Elektrizität.» Allein in Aleppo hätten eine Million Menschen kein sauberes Wasser.

Trotz einer im Februar einstimmig vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution, die den Schutz von Zivilisten und freien Zugang für Helfer fordert, habe sich die Lage in dem Land nicht gebessert. «Es gibt zahllose Beispiele für gezielte Attacken auf Zivilisten in dicht besiedelten Gegenden, und das unter Missachtung der grundlegendsten Prinzipien des Völkerrechts.» Der Grad der Zerstörung «ist unmenschlich und fern jeder menschlichen Würde».

241 000 Menschen würden noch immer in belagerten Gebieten leben. Nur ein Prozent habe in den vergangenen Wochen mit dem Nötigsten versorgt werden können. Insgesamt würden 10,8 Millionen Syrer Hilfe von außen brauchen, 1,5 Millionen mehr als vor einem halben Jahr. Bislang seien etwa 60 Helfer getötet worden.

150 syrische Schülerinnen und Schüler durch ISIS-Terroristen entführt

3. Juni 2014 Aleppo (al-Alam/IRIB)

Die terroristischen Elemente des Islamischen Staates im Irak und Syriens(ISIS, auch   ISIL) haben 150 kurdische Schülerinnen und Schüler, die sich zur Teilnahme an der Abschlussprüfung aus der Region Ain al-Arab nach Aleppo begeben hatten, entführt.

Al-Alam zufolge gab Human Rights Watch in Syrien unter Berufung auf zuverlässige kurdische Quellen bekannt, die Elemente der ISIS-Terrorgruppe hätten am Donnerstag diese Schüler verschleppt.

Diese Terrorgruppe  bringt die entführten Schüler in Häusern und Militärstützpunkten in der Stadt Manbaj unter, um sie dann in Militärschulen 10 Tage lang Zwangsausbildungen zu unterziehen. Ain al-Arab steht gegenwärtig unter der Kontrolle der syrischen Kurden und da in dieser Stadt keine Abschlussprüfungen abgehalten werden können, legen 1500 Schülerinnen und Schüler ihre Prüfung in anderen Städten ab.

Bislang liegen keine Nachrichten über die Lage der 150 entführten Schüler und Schülerinnen vor.

Syrische Rebellen beschießen Aleppo – 50 Tote Weiterlesen

hohe Beteiligung: syrischer Präsident Assad mit 89 Prozent im Amt bestätigt

5. Juni 2014 Damaskus (IRNA/jW/IRIB)

Der syrische Staatschef Baschar al-Assad hat die Präsidentschaftswahl gewonnen.

Für Assad stimmten 88,7 Prozent der Wähler, wie Parlamentspräsident Dschihad Laham am Mittwochabend bekanntgab. Nach Angaben des obersten Verfassungsgerichts lag die Wahlbeteiligung bei 73 Prozent. Weiterlesen

Friedensmahnwachen können kostenlose Kommunikationsplattform nutzen & live übertragen werden

okitalk_micro_1OKiTALK – Der Talk von Mensch zu Mensch, ist eine kostenlose und unabhängige Diskussions- und Kommunikationsplattform von Bürgern für Bürger, und bietet Ihnen:

– Täglich neue und interessante Diskussions- und Themenangebote

– Anspruchsvolle Gruppengespräche in privater Atmosphäre

– Sprachräume mit hervorragender Gesprächsqualität und Latenzzeit

– Laufend spontane Talk-Sendungen und aktuelle Live-Events

– Präsentationen von Projekten, Produkten, Künstlern und Musikgruppen

Kostenlos, anonym auf einem Schweizer Server.

OKiTALK auf Youtube: http://www.youtube.com/okitalk

OKiTALK auf Facebook: https://www.facebook.com/OKiTALK

OKiTALK auf Twitter: http://twitter.com/okitalkcom

OKiTALK auf Ustream: http://www.ustream.com/channel/okitalk

Video Tutorial Mumble Download & Installation

Mumble für Windows/Mac/Linux: http://www.okitalk.com/download.php

Mumble für Android: https://www.morlunk.com/jenkins/job/Plumble-Nightly/lastSuccessfulBuild/artifact/app/build/apk/app-jenkins-debug-unaligned.apk

Mumble für iPhone: https://itunes.apple.com/us/app/mumble/id443472808?mt=8

schweizer Bürger stimmen heute u. a. über 18 Euro Mindestlohn ab!

Der "Gripen" E: Die Schweizer Regierung möchte 22 neue Jets von dem schwedischen Hersteller Saab erwerben, am Sonntag entscheiden die Bürger.Der „Gripen“ E: Die Schweizer Regierung möchte 22 neue Jets von dem schwedischen Hersteller Saab erwerben, am Sonntag entscheiden die Bürger.

18. Mai 2014Bern (orf/IRIB)

Rund fünf Millionen Schweizer sind aufgerufen, heute über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von umgerechnet 18 Euro pro Stunde sowie den Kauf neuer Kampfjets zu entscheiden.

Sozialdemokraten und Gewerkschaften befürworten die Initiative zum Mindestlohn, während die Regierung und Unternehmerverbände sie unter Verweis auf eine Gefährdung von Arbeitsplätzen ablehnen. Der Kampfjet entzweit seit Monaten die Schweiz. Kritiker fragen, ob die Armee des neutralen kleinen Landes milliardenschwere Flugzeuge „Gripen“ des schwedischen Herstellers Saab braucht? Vereinbarter Kaufpreis für die Flotte: 3, 126 Milliarden Franken, umgerechnet rund zweieinhalb Milliarden Euro. Die Parteien haben sich in der „Gripen“-Frage klar positioniert: Das bürgerliche Lager ist für den neuen Jet, lediglich die Plattform der Frauen in der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) scherte aus. Allen voran Verteidigungsminister Ueli Maurer von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) macht Werbung für den „Gripen“. Außerdem wird darüber abgestimmt, ob ein Gebot zur Gewährleistung einer umfassenden Hausarzt-Versorgung in der Verfassung verankert werden soll.

Ostukraine trotzt Belagerung: vorläufige Ergebnisse und Wahlbeteiligung der Volksabstimmung

12. Mai 2014 – Foto: RIA Novosti/Maksim Blinov

STIMME RUSSLANDS Nach vorläufigen Angaben machte die Wahlbeteiligung im Gebiet Donezk 75 Prozent aus. Wie der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Roman Ljagin, mitteilt, stimmten 90 Prozent der Beteiligten für die Unabhängigkeit der selbsternannten Republik Donezk ab.

Im Gebiet Lugansk beträgt die Wahlbeteiligung laut dem Vorsitzenden der Wahlkommission des Gebiets, Alexander Malychin, 81 Prozent.

Referendum: Unabhängigkeit von Lugansk unterstützen 96,2 Prozent Weiterlesen

Die große Plünderung: Europa auf dem Weg zur Feudal-Herrschaft

Die Politik in Europa - hier ein deutsch-französischer Gipfel unter Beteiligung von José Manuel Barroso - hat sich von den Bürgern verabschiedet. Das gilt für die Nationalstaaten wie für die EU. Es droht das Entstehen eines bürokratischen Feudalsystems. (Foto: dpa)

Die Politik der fortgesetzten Plünderung der Bürger durch die Regierungen und die Finanz-Eliten hat die Demokratie in Europa in beispielloser Weise ausgehöhlt. Wir befinden uns auf dem Weg in ein neues Feudalsystem. Diese Entwicklung ist sehr gefährlich: Radikale politische Bewegungen werden nämlich dann stark, wenn demokratisch gewählte Regierungen die ihnen verliehene Macht zum Schaden der Bürger missbrauchen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | 

60 Prozent aller Europäer scheren sich nicht um EU-Wahl

Das Interesse der EU-Bürger an der bevorstehenden Wahl ist gering. Die große Mehrheit von 62 Prozent interessiert sich kaum oder überhaupt nicht für die EU-Wahl. Nur ein Drittel der EU-Bürger will an der Wahl teilnehmen.

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Auf die Frage, ob sie sich für die EU-Wahl interessieren, sagten 63 Prozent der Deutschen „nicht so sehr“ oder „überhaupt nicht“. (Grafik: Ipsos MORI)

Nur 38 Prozent der EU-Bürger interessieren sich für die bevorstehenden EU-Wahlen, so eine aktuellen Umfrage von Ipsos Mori in zwölf Staaten der EU. Die große Mehrheit der Bürger von 62 Prozent hat kaum oder kein Interesse an der EU-Wahl.

Nur etwa ein Drittel der EU-Bürger (35 Prozent) sagte, dass sie auf jeden Fall zur Wahl gehen werden. Weitere 30 sagten, dass sie wahrscheinlich zur Wahl gehen. Doch 35 Prozent sagten, dass sie nicht zur Wahl gehen werden.

Der Think-Tank Open Europe erwartet, dass 218 der insgesamt 751 Sitze im neuen EU-Parlament, also circa ein Drittel, an die verschiedenen EU-kritischen Parteien gehen.

„EU-Wahl ist kompletter Betrug“ Londons Bürgermeister will EU-Wahl abblasen

Johnsons Vorschlag: Man sollte eine Delegation aus aktuellen Abgeordneten des britischen Parlaments nach Brüssel pendeln lassen. Dies sichere eine engere Verbindung zum Wähler in der Heimat. (Foto: dpa)Johnsons Vorschlag: Man sollte eine Delegation aus aktuellen Abgeordneten des britischen Parlaments nach Brüssel pendeln lassen. Dies sichere eine engere Verbindung zum Wähler in der Heimat. (Foto: dpa)

Demokratur – Statt die britischen EU-Abgeordneten wählen zu lassen, sollten sie aus dem britischen Parlament ausgelost werden, fordert Londons Bürgermeister Johnson. Diese 73 Abgeordneten könnten dann nach Brüssel pendeln. So wären sie enger mit ihrer Heimat verbunden und würden die Macht der EU nicht immer mehr ausweiten.

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Versöhnung zwischen Hamas und Fatah – USA & Israel schäumen vor Wut

Hamas und Fatah planen Einheitsregierung binnen fünf Wochen

Azzam Al-Ahmed, Fatah-Vertreter, mit Hamas-Führer Ismail Haniyya und dem palästinensischen Parlamentssprecher Ahmed Bahar in Gaza (v.l.n.r.).   (Foto:  REUTERS)  Azzam Al-Ahmed, Fatah-Vertreter, mit Hamas-Führer Ismail Haniyya und dem palästinensischen Parlamentssprecher Ahmed Bahar in Gaza (v.l.n.r.). (Foto: REUTERS)

23. April 2014 Gaza (dpa/IRIB)

Die  Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung und Neuwahlen geeinigt.

Mustafa Barguti, Mitglied einer Delegation der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, sagte am Mittwoch vor Journalisten in Gaza, die Regierung solle binnen fünf Wochen gebildet werden. Präsidenten- und Parlamentswahlen sollten binnen sechs Monaten abgehalten werden, teilten am Mittwoch laut Agenturberichten Mitglieder einer Fatah-Delegation mit, die in Gaza mit der Führung der islamistischen Hamas-Organisation verhandelte. Nach Medienberichten ist die Bildung einer Regierung unabhängiger Experten geplant. Seit Dienstag hält sich eine Delegation der Fatah-Organisation von Präsident Mahmud Abbas zu Verhandlungen in Gaza auf.  Ähnliche Vereinbarungen zwischen der Hamas und der Fatah in den Jahren 2011 und 2012 wurden allerdings nie umgesetzt. Beide Seiten konnten sich nicht auf die Einzelheiten wie beispielsweise einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten einigen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu übt Druck aus: Er  stellte dem Chef der palästinensischen Autonomiebörde Mahmud Abbas (Fatah) am Mittwoch ein Ultimatum. «Er muss sich entscheiden, will er eine Versöhnung mit der Hamas oder einen Frieden mit Israel? Er kann nur eines von beiden erreichen», sagte Netanjahu während eines Treffens mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz. Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Leitung von Abbas regiert nur im Westjordanland. Im Gazastreifen hat die Hamas nach einem blutigen Bruderkrieg mit der Fatah 2007 die alleinige Kontrolle übernommen.

USA & Israel unzufrieden mit der Einigung zwischen Hamas und Fatah Weiterlesen

Gründung der Volksrepublik Donezk und Anschluss an Russland nach Referendum am 11.5. geplant – russische Friedenstruppen angefordert

Donezk: Regionalrat kündigt Gründung der Volksrepublik Donezk an

STIMME RUSSLANDS Die Abgeordneten des Donezker Regionalrats haben die Gründung der Volksrepublik Donezk angekündigt, berichten lokale Medien.

Momentan findet in der Regionalverwaltung eine Sitzung statt, bei der die Abgeordneten die Möglichkeit eines Referendums über die Eingliederung in Russland erörtern.

Vor dem Gebäude findet eine prorussische Kundgebung statt. Die russische Flagge über dem Verwaltungsgebäude wurde durch eine Größere ersetzt.

Zuvor erklärte die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko, sie sei auf dem Weg nach Donezk. Sie sei sicher, dass der Grund der Geschehnisse in dieser Stadt der Russland-Beitritt der Krim sei, fügte sie hinzu.

Volksrat von Donezk plant bis 11. Mai ein Referendum über Russland-Beitritt Weiterlesen

Petition über Wiedervereinigung von Alaska und Russland angelaufen

Petition über Wiedervereinigung von Alaska mit Russland

STIMME RUSSLANDS Die auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlichte Petition über die Eingliederung von Alaska in die Russische Föderation hat im Laufe von zwei Tagen 7.500 Unterschriften gesammelt. Damit die US-Behörden eine offizielle Antwort auf die Petition geben, sind noch weitere 92.500 Unterschriften bis 20. April erforderlich.

„Stimmen Sie für die Abspaltung von Alaska von den USA und seine Eingliederung in die Russische Föderation ab“, heißt es in der Petition, die am 21. März veröffentlicht wurde. In der Petition wird berichtet, dass „Gruppen von russischen Sibiriern im Altertum die heutige Beringstraße passierten und begannen, an der arktischen Küste zu siedeln.“

Die Petition enthält auch enzyklopädische Angaben darüber, dass die ersten Europäer, die Alaska 1732 besuchten, Russen waren.

 

Referendum: Gaza soll über Zugehörigkeit zu Russland abstimmen

Nach Krim-Referendum: Gazastreifen will Teil Russlands werden

19. März 2014 – Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Im Gazastreifen ist vor dem Hintergrund des Russland-Beitritts der Krim eine Initiativgruppe gebildet worden, die sich an die Regierung wenden will, um ebenfalls ein Referendum über die Eingliederung in Russland durchzuführen.

Zur Initiativgruppe gehören unter anderem russische Staatsbürger, die im Gazastreifen leben. Insgesamt sind es in der palästinensischen Exklave rund 50.000 Menschen, vor allem handelt es sich dabei um Russinnen, die mit Palästinensern verheiratet sind.

Die Ergebnisse eines solchen Referendums lassen bei dessen Anregern keine Zweifel aufkommen, heißt es im Beitrag.

96 Prozent stimmen für Beitritt zu Russland – EU-Beobachter vermelden keinerlei Verstöße bei Krim-Referendum – Beteiligung am Referendum beträgt 70 Prozent

EU-Beobachter registrieren keine Verstöße bei Krim-Referendum

STIMME RUSSLANDS Der polnische Abgeordnete Mateusz Piskorski, der die Delegation europäischer Beobachter beim Referendum auf der Krim leitet, hat betont, dass die Krim-Bewohner ein beispielloses ziviles Engagement an den Tag legen. Weiterlesen

Venedig: Referendum über Abspaltung von Italien begonnen

Venedig: Referendum über Abspaltung von Italien begonnen

STIMME RUSSLANDS Vom 16. bis 21. März findet in der Region Venetien ein Referendum über die Abspaltung von Italien statt. Die Bürger sollen auf die einzige Frage antworten: „Willst du, dass die Region Venetien eine unabhängige und souveräne Republik wird?“

Soziologische Umfragen ergeben, dass bis 64 Prozent, d.h. Zweidrittel der Einwohner der Region Venetien für einen Ausstieg aus Italien und die Gründung eines unabhängigen Staates eintreten.

Nach der Logik der Organisatoren des Referendums kann sich die Region von Italien abspalten, weil sie einst nach einem Referendum an Italien abgeschlossen wurde.

 

Putin – Krim-Behörden handeln entsprechend dem Völkerrecht

Krim-Behörden handeln entsprechend dem Völkerrecht – Putin

STIMME RUSSLANDS In seinen Telefongesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premier David Cameron hat Russlands Präsident darauf hingewiesen, dass die von den Krim-Behörden getroffenen Maßnahmen auf die Bestimmungen des Völkerrechts stützen.

„Putin hob insbesondere hervor, dass die von den legitimen Behörden der Krim unternommenen Schritte auf die Bestimmungen des Völkerrechts stützen und auf die Gewährleistung der legitimen Interessen der Einwohner der Halbinsel gerichtet sind“, heißt es in einer Mitteilung des Kreml-Pressedienstes.

Die Gesprächspartner tauschten ihre Meinungen bezüglich der möglichen Bemühungen der Weltgemeinschaft zur Überwindung der Krise.

 

US-Organisationen finanzierten Sturz von Janukowitsch

US-Diplomatin Viktoria Nuland war eine aktive Unterstützerin der Anti-Janukowitsch-Proteste. (Foto: dpa)

US-Diplomatin Viktoria Nuland war eine aktive Unterstützerin der Anti-Janukowitsch-Proteste. (Foto: dpa)

Ukraine – Regierungs-Gegner ausgebildet

US-Organisationen haben über Jahre hinweg Oppositionelle in der Ukraine ausgebildet. Unter ihnen befanden sich auch Journalisten und Aktivisten, die maßgeblich am Sturz von Janukowitsch beteiligt waren.

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Ungleichheit in Lateinamerika weiter reduziert

Oxford/Havanna. Lateinamerika ist die einzige Weltregion, die im vergangenen Jahrzehnt die Ungleichheit in der Einkommensverteilung reduzieren konnte. Dies geht aus dem jährlichen Verteilungsbericht der Entwicklungsorganisation Oxfam hervor. Demnach weisen heute 14 der 17 untersuchten Länder auf dem Kontinent eine ausgewogenere Verteilung auf als vor zehn Jahren. Dies steht in Kontrast zur weltweiten Entwicklung, für die Oxfam insbesondere seit Beginn der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2007 eine massive Zunahme der Einkommensunterschiede konstatiert. Weiterlesen

Dänemark: Volksanteile der Energieversorgung an Goldman Sachs verhökert – Linke kündigen Regierungskoalition

Die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt bei einer hastig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstag, nachdem die Linke wegen eines umstrittenen Verkaufs des Energieversorgers Dong an Goldman-Sachs die Regierungskoalition aufkündigte. (Foto: dpa)

Die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt bei einer hastig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstag, nachdem die Linke wegen eines umstrittenen Verkaufs des Energieversorgers Dong an Goldman-Sachs die Regierungskoalition aufkündigte. (Foto: dpa)

Ausverkauf – Regierung zerbricht wegen Deal

Goldman Sachs greift nach Energie-Versorgung in Dänemark

Das dänische Parlament hat am Donnerstag einen umstrittenen Verkauf eines Anteils des Energieversorgers Dong genehmigt. Zuvor waren die Linken aus Protest gegen die Deal aus der Koalition ausgestiegen. Hunderttausende Dänen hatten eine Petition gegen den Deal unterschrieben, der Goldman weitgehende Kontrollrechte an der dänischen Energieversorgung einräumt.

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Italien: Polizisten nehmen Helme ab und folgen Demonstranten

In Italien ist ein spektakuläres Video aufgetaucht: Demnach haben Polizisten bei einer Forconi-Demonstration die Helme abgenommen und sich den Demonstranten angeschlossen. Die Regierung zweifelt an der Echtheit des Videos.

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Venezuela erreicht stärkste Armutsminderung in Lateinamerika

Laut dem Bericht „Soziales Panorama in Lateinamerika 2013“, der am Donnerstag in der chilenischen Hauptstadt veröffentlicht wurde, sank die Armut in Ecuador von 35,3 auf 32,2 Prozent und in Brasilien von 20,9 bis 18,6 Prozent. In Peru ging die Armut im Jahr 2012 zurück (27,8 auf 25,8 Prozent), ebenso in Argentinien (5,7 auf 4,3 Prozent) und Kolumbien (34,2 auf 32,9 Prozent). Auf gleichem Niveau blieb sie dagegen in Costa Rica (17,8 Prozent), El Salvador (45,3 Prozent), Uruguay (5,9 Prozent) und der Dominikanischen Republik (41,2 Prozent), während sie in Mexiko von 36,3 auf 37,1 Prozent anstieg.

Die Exekutivsekretärin der Kommission, Alicia Bárcena Ibarra aus Mexiko, hatte unlängst die Regierungen von Venezuela, Bolivien und Peru als Beispiel für politische Anstrengungen bei der Reduzierung der Armut in der Region hervorgehoben.

In dem CEPAL-Bericht heißt es, dass in Lateinamerika und der Karibik zum Ende dieses Jahres insgesamt 164 Millionen Menschen von Armut betroffen sind, das entspricht 27,9 Prozent der Gesamtbevölkerung. Diese Zahl ähnelt den Vorjahreszahlen, die einen leichten, stetigen Rückgang in den letzten Jahren anzeigen.

Laut Einschätzung der CEPAL wird sich im Vergleich zu den vergangenen zehn Jahren der Rhythmus verlangsamen, mit dem Armut und Bedürftigkeit zurückgehen. Dies hänge mit dem stagnierenden Wirtschaftswachstum in der Region und dem Anstieg der Lebensmittelpreise zusammen. „Seit 2002 ist die Armut in Lateinamerika um 15,7 und die Bedürftigkeit um acht Prozentpunkte zurückgegangen, aber die jüngsten Zahlen zeigen eine Verlangsamung“, sagte Bárcena bei der Vorstellung des Berichts. – (tsur)