Tag-Archiv | Demokratur

Tunesien: neoliberale erlangen nach Parlamentsmehrheit auch Präsidentschaft – Wahlbeteiligung sackt in Stichwahl unter 50%

Beji al-Sebsi erklärt sich zum Wahlsieger in Tunesien

Die Tunesier entscheiden über ihr künftiges Staatsoberhaupt und natürlich kommt auch Präsidentschaftskandidat Beji Caid Essebsi zur Wahl. Als Beweis zeigt er seinen lila eingefärbten Zeigefinger. Sichtlich mehr Spaß mit Fingerspielen hat jedoch der junge Mann im Hintergrund. Die Tunesier entscheiden über ihr künftiges Staatsoberhaupt und natürlich kommt auch Präsidentschaftskandidat Beji Caid Essebsi zur Wahl. Als Beweis zeigt er seinen lila eingefärbten Zeigefinger. Sichtlich mehr Spaß mit Fingerspielen hat jedoch der junge Mann im Hintergrund.

Tunis 22. Dezember 2014 (IRNA/IRIB)

Die tunesische Wahlkommission hat am heutigen Montag die ersten Ergebnisse der zweiten Runde der Präsidentenwahl mitgeteilt und Beji al-Sebsi zum Präsidenten dieses Landes erklärt.

Den Wahlerbebnissen zufolge konnte al-Sebsi mit 55,68 Prozent aller Stimmen seinen Kontrahenten Moncef Marzouki, der nur 44 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, besiegen, berichtete die Nachrichtenagentur al-Mayadeen. Er wird der erste Präsident Tunesiens nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Zine el Abidine Ben Ali im Jahr 2011.

Diesem Bericht zufolge hatte die Wahlkommission zuvor die Bürgerbeteiligung an der Präsidentenwahl mit 60 Prozent mitgeteilt.

In der ersten Runde hatten al-Sebsi 39 Prozent und al- Marzouki 33 Prozent der Stimmen gewonnen. An der Stichwahl am Sonntag, den 21. Dezember beteiligten sich dann 2,3 Millionen Tunesier, d.h. 47,4 Prozent der Wahlberechtigten.

El Sebsi gehört der säkularen und neoliberal ausgerichteten Partei Nidaa Tounès (Ruf Tunesiens) an, die bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen stärkste Kraft geworden war.

Pro-EU-Koalition ergaunert sich „Wahlsieg“

Kischinau: Pro-EU-Koalition ergaunert sich „Wahlsieg“

STIMME RUSSLANDS „Es ist schon reichlich zynisch, wenn Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) den ‚erfolgreichen Verlauf der Parlamentswahlen‘ in der Republik Moldau vom 30. November würdigt. Diese waren weder fair noch demokratisch. Stillschweigend geduldet vom Westen durfte sich die Pro-EU-Koalition durch die Heraufsetzung der Vier-Prozent-Hürde auf sechs Prozent, den Wahlausschluss der pro-russischen Partei ‚Patria‘ und die systematische und massive Wahlbehinderung in den Auslandswahllokalen den Wahlsieg ergaunern“, kommentiert Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, das Ergebnis der moldauischen Parlamentswahlen.

Dagdelen weiter:

„Ohne die Wahltricks hätte es dieses Wahlergebnis so nicht gegeben. Besonders zynisch ist, dass eine mögliche pro-russische Mehrheit durch den Ausschluss der Partei ‚Patria‘, die in den letzten Umfragen vor der Wahl auf bis zu 18 Prozent der Stimmen taxiert wurde, verhindert wurde. Ihr Wahlausschluss drei Tage vor der Wahl ist ebenso fragwürdig wie die Wahlbehinderung in den Auslandswahllokalen. Insbesondere in der Russischen Föderation hat die moldauische Regierung dafür gesorgt, dass nicht alle Moldauer abstimmen konnten, da es zu wenig Wahllokale und zu wenig Stimmzettel gab.

Wenn EU und Bundesregierung diese Wahlen als frei, fair und demokratisch anerkennen und sich diese auch noch als Richtungsentscheidung für die Europäische und gegen die Eurasische Union zurechtlügen, ist das geradezu heuchlerisch. Die Bundesregierung ist gefordert, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen und Konsequenzen für die Assoziierung der Republik Moldau mit der Europäischen Union zu ziehen. Sie muss sich in der EU dafür einsetzen, dass das Land nicht wie die Ukraine vor die Wahl gestellt wird, sich für die EU oder Russland zu entscheiden. Dafür ist das im Juli geschlossene Assoziierungsabkommen keine gute Grundlage.

weniger als 30% Beteiligung an Bahrainer Scheinwahlen

Al-Wefagh: Beteiligung der Bahrainer an Scheinwahlen weniger als 30%

Manama 30. November 2014 (IRNA/IRIB)

Die Islamische Al-Wefagh-Bewegung hat mitgeteilt, dass die Wahlbeteiligung in Bahrain bei der Stichwahl trotz der umfangreichen Einschüchterungen seitens des Regimes unter 30% lag.

Laut Al-Ahed unter Berufung auf Al-Wefagh zwang das Regime das Militär mit zehntausenden Personal zur Stimmabgabe, doch die Stichwahl war nach den ersten Scheinwahlen ebenfalls nur eine Farce. Das Regime zwang die Bevölkerung durch seine Einschüchterungspolitik zur Wahlteilnahme. Al-Wefagh betonte, der breite Wahlboykott in ganz Bahrain galt als großer Erfolg für die Bahrainer.

Wahlmanipulationen zugunsten von pro-EU-Parteien in Osteuropa

Frank-Walter Steinmeier kann aufatmen: Die moldawische Regierungspartei von Premier Iurie Leanca konnte sich erst nach Mitternacht gegen die Opposition durchsetzen. Die Partei will eine EU-Annäherung und hatte vor der Wahl eine starke pro-russische Partei ausgeschlossen. (Foto: dpa)Frank-Walter Steinmeier kann aufatmen: Die moldawische Regierungspartei von Premier Iurie Leanca konnte sich erst nach Mitternacht gegen die Opposition durchsetzen. Die Partei will eine EU-Annäherung und hatte vor der Wahl eine starke pro-russische Partei ausgeschlossen. (Foto: dpa)

Wahlergebnis kippt in Moldawien: Plötzlich liegen EU-Parteien vorne

In Moldawien haben sich bei der Parlamentswahl die EU-freundlichen Parteien durchgesetzt. Die Wende kam, nachdem der Wahlleiter um Mitternach verkündet hatte, die pro-russischen Parteien lägen bei Auszählung von etwa 40 Prozent vorne. Der Sieg der Regierung war nur möglich, weil eine starke pro-russische Partei knapp vor dem Urnengang von der Wahl ausgeschlossen worden war.

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Weißes Haus schränkt Pressefreiheit in den USA ein

Weißes Haus schränkt Pressefreiheit in den USA ein

STIMME RUSSLANDS Journalisten, die mit den Staatsorganen in den USA arbeiten, haben Probleme mit dem Zugang zu diesen und stellen eine Einschränkung der Redefreiheit fest. Das enthält ein vom Institut für Demokratie und Zusammenarbeit veröffentlichter Bericht über die Menschenrechte für das Jahr 2014.

Darüber hinaus verweisen die Verfasser des Berichtes darauf, dass die jetzige amerikanische Wirklichkeit den Grund für die Behauptung liefert, dass die Schaffung von Hindernissen bei der Arbeit der Reporter eine bewusste Politik der Exekutivmacht der USA ist. Im Land gibt es heute keine hinreichend einflussreiche politische Kraft, die imstande wäre, wirkungsvoll für eine Änderung der Situation zum Besseren zu kämpfen, wird in dem Dokument hervorgehoben.

Al-CIA-da: Kommandeure ukrainischer Freiwilligen-Batallione ins Parlament berufen

OSZE: Milizen bringen neue Gebiete in Ost-Ukraine unter Kontrolle

OSZE: Milizen bringen neue Gebiete in Ost-Ukraine unter Kontrolle

STIMME RUSSLANDS Seit Beginn der Waffenruhe in der Ost-Ukraine haben die Volksmilizen nach Angaben der OSZE neue Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht. Die Regierungstruppen haben indes nur an einem Frontabschnitt vorwärts kommen können, teilte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier am Mittwoch mit.

„Wenn man die Situation vom September mit dem heutigen Stand vergleicht, ist ein Durchbruch der Separatisten erkennbar. Diese haben zusätzliche Territorien unter ihre Kontrolle gebracht“, sagte Zannier. Es handle sich um einige Kilometer bis einige Dutzend Kilometer, die nach Angriffen auf Kontrollposten erobert worden seien.

Aber auch die ukrainische Regierungsarmee habe an mindestens einem Abschnitt zusätzliches Gebiet erobern können. „Doch in den meisten Fällen wurde die Grenze zugunsten der Aufständischen verschoben.“ Zannier beschuldigte die Leitung der abtrünnigen Regionen, den OSZE-Beobachtern die Arbeit zu erschweren.

HRW: Ukrainische Armee setzt in Donezk multifunktionale Raketen ein

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Bahrain verbietet Opposition Wahlantritt – wieder Schiiten betroffen

Die libanesische Hisbollah verurteilte das Aktivitätsverbot für Al Wifaq in Bahrain
Die libanesische Hisbollah verurteilte das Aktivitätsverbot für Al Wifaq in Bahrain

Beirut/Manama 29. Oktober 2014 (farsnews/tasnim/IRIB)

Am gestrigen Dienstag verurteilte die libanesische Hisbollah in einer Erklärung das Aktivitätsverbot, welches die Ale Chalif in von Bahrain für die Al Wifaq und Al Waad kurz vor den Parlamentswahlen in diesem Land verhängt hat und erklärte, diese Maßnahme zeige, dass die kommenden Parlamentswahlen nicht aus dem Willen der Bürger hervorgehen.

Die libanesische Hisbollah gab bekannt, dass Ale Chalifa durch diese Maßnahme seine unterdrückerischen und gewaltsamen Tendenzen demonstriert habe. Ein Gericht in Manama hatte am Samstag einen Urteilsspruch herausgegeben, gemäß dem der größten Opposition dieses Landes, nämlich der Wifaq (islamische Gesellschaft der nationalen Einheit) für drei Monate jegliche Aktivitäten untersagt werden. Zuvor war bereits ein Aktivitätsverbot gegen die al Waad (nationaldemokratische Aktionsgesellschaft) verhängt worden. Die Al Wifaq ist die größte schiitische Oppositionsgruppe in Bahrain. Sie wurde 2002 mit dem Ziel ins Leben gerufen, die Forderungen des Volkes und ihre gemeinsamen Anliegen bei der Bestimmung über das Schicksal ihres Landes zu unterstützen.

Großbritannien will Facebook und Twitter für „Demokratie-Feinde“ verbieten

Der britische Premier Cameron will die Grundrechte von Extremisten einschränken. (Foto: dpa)Der britische Premier Cameron will die Grundrechte von Extremisten einschränken. (Foto: dpa)

Bürgerrechte – Blacklists mit Extremisten

Die britische Regierungspartei hat angekündigt, „Demokratie-feindlichen“ Personen den Zugang zu sozialen Netzwerken zu verbieten. Dazu wolle man „Blacklists“ mit Namen von Extremisten anlegen. Auch öffentliche Auftritte und Proteste sollen diesen Personen verboten werden.

Spanische Behörden verbieten Referendum über fortbestehen der Monarchie

Spanische Behörden verbieten Referendum

STIMME RUSSLANDS Die spanischen Behörden haben das Referendum über die Zukunft der Monarchie abgelehnt. Diese Entscheidung wurde vom Unterhaus des Parlaments getroffen.

Gegen das Referendum, bei dem sich die Staatsbürger über die Aufrechterhaltung der Monarchie oder die Gründung einer dritten Republik äußern könnten, stimmten die regierende Volkspartei und die größten Oppositionskräfte.

Die Idee eines Referendums wurde in Spanien seit dem Rücktritt von König Juan Carlos im Juni diskutiert, der die Macht an seinen Sohn Felipe VI. weitergab. Seit Sommerbeginn fanden Proteste statt, bei denen sich 60 Prozent der Spanier für ein Referendum äußerten.

Demokratur: EU-Kommission schmettert Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen TTIP ab

Juncker und Barroso: Das TTIP bleibt geheime Verschlusssache. Petitionen gegen das Freihandelsabkommen sind nicht möglich. (Foto: consilium)

Juncker und Barroso: Das TTIP bleibt geheime Verschlusssache. Petitionen gegen das Freihandelsabkommen sind nicht möglich. (Foto: consilium)

TTIP – NGOs kündigen Widerstand an

Die EU-Kommission hat eine von 250 NGOs und Parteien eingereichte Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgelehnt. Die Verhandlungen seien eine Vewaltungs-Angelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehen. Die Initiatoren kündigten Widerstand gegen diese Missachtung des Bürgerwillens an.

Putschversuch der US-Vasallen im Irak

Maliki: Die Regierung erkennt den vorgeschlagenen Ministerpräsidenten nicht an

Bagdad 12. August 2014 (Tasnim/IRIB)

Maliki: Die Regierung erkennt den vorgeschlagenen Ministerpräsidenten nicht an

Der irakische Ministerpräsident erklärte in einer Liveübertragung am Montag,  die Verletzung der irakischen Verfassung bei den Präsidentschaftswahlen werde  Konsequenzen für Wirtschaft, Politik und  Sicherheit des Landes haben  und die Regierung verweigere die Anerkennung des vorgeschlagenen Ministerpräsidenten.

Der irakische Präsident, Fouad Massoum, beauftragte am Montag, Haider al-Abadi, offiziell mit der Gründung des neuen Kabinetts.

Nouri Maliki hob in diesem Zusammenhang hervor, dass der irakische Präsident  nicht den Kandidaten der mehrheitlichen Fraktion des irakischen Parlaments mit der Gründung des neuen Kabinetts beauftragt haben.

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Razzien und neue Festnahmen in der türkischen Polizei

Ministerpräsident Erdoğan auf Wahlkampftour: Kurz vor der Präsidentenwahl wurden in der Türkei erneut Dutzende Polizisten festgenommen.   (Foto:  REUTERS)  Ministerpräsident Erdoğan auf Wahlkampftour: Kurz vor der Präsidentenwahl wurden in der Türkei erneut Dutzende Polizisten festgenommen. (Foto: REUTERS)

Ankara 5. August 2014 (AFP/IRIB)

Kurz vor der Präsidentenwahl in der Türkei am Sonntag sind die Sicherheitsbehörden erneut gegen mutmaßliche Regierungsgegner im Polizeiapparat vorgegangen.

Bei zeitgleichen Razzien in mehreren Landesteilen wurden am Dienstag 33 Beamte festgenommen, wie türkische Medien berichteten. Den Verdächtigen wird die Verwicklung in illegale Abhöraktionen gegen die Regierung vorgeworfen. Bei einer ersten Festnahmewelle waren im Juli mehr als hundert Polizisten in Gewahrsam genommen worden; rund ein Drittel von ihnen kam in Untersuchungshaft. Die neue Festnahmewelle war am Vorabend von einem Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter angekündigt worden. Nach seinem Hinweis auf die Festnahmen vom Dienstag wurde das Twitter-Konto laut Medienberichten gesperrt. Die Erdogan-Regierung hatte im Frühjahr Twitter und die Videoplattform YouTube wegen der Veröffentlichung von Korruptionsvorwürfe sperren lassen. Die Sperren wurden aber vom türkischen Verfassungsgericht aufgehoben.

Klitscko zieht … – ukrainische Regierung aufgelöst – Kopf ein

Ukrainische Regierung zurückgetreten

STIMME RUSSLANDS Nach dem Zerfall der Regierungskoalition „Europäische Wahl“ in der ukrainischen Werchowna Rada hat Regierungschef Arseni Jazenjuk am Donnerstag seinen Rücktritt bekannt gegeben.

„Falls es keine neue Koalition gibt, müssen das Kabinett und der Premier zurücktreten. Hiermit verkünde ich meinen Rücktritt, weil die Koalition zerfallen ist und Initiativen der Regierung blockiert werden“, sagte Jazenjuk in einer Sitzung des Parlaments in Kiew.

Am gleichen Tag waren die Parlamentsfraktionen der Parteien Udar des einstigen Box-Weltmeisters Vitali Klitschko und Swoboda des Nationalisten Oleg Tjagnibok aus der Koalition ausgestiegen. Ihnen folgten auch einige fraktionslose Abgeordnete von der Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. In diesem Fall kann die Rada laut Gesetz aufgelöst werden.

Die Abgeordneten haben einen Monat Zeit, um eine neue Koalition zu bilden. Falls nicht, hat das Präsident das Recht, die Vollmachten des Parlaments vorfristig einzustellen. Nach Angaben des Abgeordneten Nikolai Tomenko von der Vaterlandspartei werden die vorgezogenen Wahlen zum 26. Oktober angesetzt. RIA Novosti/ STIMME RUSSLANDS

 

Bilanz des Schreckens – fünf Jahre nach Putsch in Honduras

Tegucigalpa 03. Juli 2014 – amerika21.de

Vertreter der Opposition zeichnen ein verheerendes Bild der Situation im Land. 70 Prozent der Honduraner leben in Armut. Über 300 politische Morde Weiterlesen

ukrainische Demokratur nach westlichem Vorbild – „schlechtes“ Gewissen als Leitfaden

Poroschenko will „parlamentarische Opposition“ in der Verfassung verankern

27. Juni 2014 – © Foto: RIA Novosti/Michail Markiw

Poroschenko will „parlamentarische Opposition“ in der Verfassung verankern

STIMME RUSSLANDS Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko schlägt vor, in der neuen Verfassungsvariante den Begriff „parlamentarische Opposition“ zu verankern und das imperative Mandat abzuschaffen (Bindung an inhaltliche Vorgaben, bei deren Verletzung eine Abberufung möglich ist).

Früher hatte ein Sonderausschuss der Obersten Rada mehrere Varianten von Änderungen in der ukrainischen Verfassung ausgearbeitet und an die Venedig-Kommission des Europarats weitergeleitet.

Gemäß der gültigen Verfassungsvariante gilt aktuell das imperative Mandat, das die Abgeordneten verpflichtet, den Fraktionen der politischen Kräfte anzugehören, für die sie gewählt wurden.

Libyen: nur 630.000 Bürger beteiligen sich an Parlamentswahl

26. Juni 2014 Tripolis (IRIB/APA)

Bei der Parlamentswahl in Libyen hat es nach offiziellen Angaben eine äußerst niedrige Beteiligung gegeben.

Wie die Wahlkommission mitteilte, gaben Schätzungen zufolge 630.000 Menschen die Stimme ab. Wahlberechtigt waren mehr als fünf Mal so viele. Es hatten sich aber ohnehin nur 1,5 Millionen Personen registriert.

Die Wahl des neuen Parlaments wurde von der Furcht vor Attentaten vor allem im Osten des Landes überschattet. In Benghazi wurden nach Angaben von Ärzten drei Soldaten bei Gefechten mit bewaffneten Anti-Regierungsgruppen getötet. Sieben weitere Militärs seien verletzt worden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen hatten die Milizen im Süden der Stadt einen Armeekonvoi attackiert.

In Libyen hat sich die Lage seit dem Sturz von Machthaber Gaddafi vor knapp drei Jahren nicht wieder beruhigt.

Großdemo gegen die britische Regierung in London

23. Juni 2014 London (IRIB/Irna)

Etwa 50.000 Menschen haben am Samstag in London gegen die Sparpolitik der britischen Koalitionsregierung demonstriert.

Wie auf der Guardian-Website berichtet wird, begann die Demonstration vor dem Gebäude der BBC im Zentrum von London und endete am Parlamentsgebäude in Westminster. Auch einige Prominente, u.a. der Schriftsteller und Sozialaktivist Mark Steel und der britische Komiker Russell Brand beteiligten sich an dem Protest. Ein Sprecher der  People‘s Assembly (Volksversammlung), die diese Demonstration organisiert hatte, sagte: „Die hohe Anzahl der Demonstranten ist ein Zeichen für die Wut des Volkes über die Politik der Regierung.“ Deshalb sei diese Demonstrationen im Zentrum Londons erst der Beginn einer Protestwelle. Eine weitere Demonstration sei bereits für den Oktober zeitgleich mit dem Gewerkschaftskongress geplant.

Demokratur: ägyptischer Machthaber bekommt 97% – Wahlbeteiligung unterirdisch

Foto: dpaFoto: dpa – Kairo 29. Mai 2014 (IRIB News/afp)

Der frühere Militärchef Abdel Fattah al-Sisi hat bei der Präsidentenwahl in Ägypten erwartungsgemäß einen haushohen Sieg errungen.  Weiterlesen

trotz Verlängerung nur 37 Prozent Wahlbeteiligung in Ägypten

In einem Wahllokal in Dahab gibt eine ägyptischer Mann seine Stimme ab. In einem Wahllokal in Dahab gibt eine ägyptischer Mann seine Stimme ab – 28. Mai 2014Kairo (IRIB)

Die ägyptische Wahlkommission hat die Beteiligung der Bevölkerung an den Präsidentschaftswahlen in diesem Land mit 37 Prozent bekanntgegeben.

Laut Bericht der AFP aus Kairo erklärte Abdulaziz Salman, Generalsekretär der ägyptischen Wahlkommission, nach Bekanntmachung der Wahlbeteiligungsquote, die Wahlen wären um einen Tag verlängert worden. Es heißt, dass die Wahlkommission das warme Wetter als Argument für die Verlängerung der Wahlen am dritten Tag vorgeschoben hat. Die geringe Wahlbeteiligung hat sogar Abdel Fattah al Sisi, den Initiator des Militärputsches gegen die Regierung von Mohammad Mursi in Besorgnis versetzt. Al Sisi ist einer der Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen in Ägypten. Unterdessen hatte die Allianz, welche die Muslimbrüder unterstützt, unterstrichen, dass die Präsidentschaftswahlen boykottiert werden müssen und Protestkundgebungen gegen diese Wahlen gefordert. Hamdin Sabahi, der Vorsitzende der Partei der Würde und Abdel Fattah al Sisi, ehemaliger Verteidigungsminister sind die einzigen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen.

Bauernproteste: Domenikanische Republik will Saatgut privatisieren

Ein Gesetz zur erleichterten Privatisierung von bäuerlichem Saatgut hat in der Dominikanischen Republik fast ohne öffentliche Debatte den Senat passiert. Nachdem der Entwurf Ende April binnen weniger als einer Woche im Senat beschlossen wurde, muss nun die Abgeordnetenkammer darüber abstimmen. Weiterlesen

US-Kolonialist gewinnt erste Wahlrunde in Kolumbien bei 40%iger Wahlbeteiligung – Friedensverhandlungen vor aus

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien hat mit 29,25 Prozent der Stimmen der Kandidat der ultrarechten Partei Demokratisches Zentrum (CD), Óscar Iván Zuluaga, für sich entschieden. Um 458.000 Stimmen überholt er damit den aktuellen Präsidenten Juan Manuel Santos, der  25,69 Prozent der Stimmen erhielt. Die Umfragen hatten ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen beiden Kandidaten vorausgesagt. Santos verlor, verglichen mit dem Wahlergebnis von 2010, deutlich an Stimmen. 2010 konnte er noch 46,57 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Da keiner der beiden Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen erhielt, werden die beiden Hauptkandidaten am 15. Juni in einer Stichwahl gegeneinander antreten. Weiterlesen

Die große Plünderung: Europa auf dem Weg zur Feudal-Herrschaft

Die Politik in Europa - hier ein deutsch-französischer Gipfel unter Beteiligung von José Manuel Barroso - hat sich von den Bürgern verabschiedet. Das gilt für die Nationalstaaten wie für die EU. Es droht das Entstehen eines bürokratischen Feudalsystems. (Foto: dpa)

Die Politik der fortgesetzten Plünderung der Bürger durch die Regierungen und die Finanz-Eliten hat die Demokratie in Europa in beispielloser Weise ausgehöhlt. Wir befinden uns auf dem Weg in ein neues Feudalsystem. Diese Entwicklung ist sehr gefährlich: Radikale politische Bewegungen werden nämlich dann stark, wenn demokratisch gewählte Regierungen die ihnen verliehene Macht zum Schaden der Bürger missbrauchen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | 

60 Prozent aller Europäer scheren sich nicht um EU-Wahl

Das Interesse der EU-Bürger an der bevorstehenden Wahl ist gering. Die große Mehrheit von 62 Prozent interessiert sich kaum oder überhaupt nicht für die EU-Wahl. Nur ein Drittel der EU-Bürger will an der Wahl teilnehmen.

eu-wahl

Auf die Frage, ob sie sich für die EU-Wahl interessieren, sagten 63 Prozent der Deutschen „nicht so sehr“ oder „überhaupt nicht“. (Grafik: Ipsos MORI)

Nur 38 Prozent der EU-Bürger interessieren sich für die bevorstehenden EU-Wahlen, so eine aktuellen Umfrage von Ipsos Mori in zwölf Staaten der EU. Die große Mehrheit der Bürger von 62 Prozent hat kaum oder kein Interesse an der EU-Wahl.

Nur etwa ein Drittel der EU-Bürger (35 Prozent) sagte, dass sie auf jeden Fall zur Wahl gehen werden. Weitere 30 sagten, dass sie wahrscheinlich zur Wahl gehen. Doch 35 Prozent sagten, dass sie nicht zur Wahl gehen werden.

Der Think-Tank Open Europe erwartet, dass 218 der insgesamt 751 Sitze im neuen EU-Parlament, also circa ein Drittel, an die verschiedenen EU-kritischen Parteien gehen.

Thailand: erst Putsch dann politische Verfolgung – Shinawatra droht Haftstrafe

Yingluck Shinawatra / Bild: (c) APA/EPAYingluck Shinawatra / Bild: (c) APA/EPA

8. Mai 2014Bangkok (jW/IRIB)

Einen Tag nach der Absetzung der thailändischen Regierungschefin Yingluck Shinawatra und neun ihrer Minister durch das Verfassungsgericht ist die Exministerpräsidentin von der Antikorruptionsbehörde(NACC) wegen eines Subventionsprogramms für Reisbauern angeklagt worden.

Dabei soll der Staat wegen »Missmanagements« umgerechnet drei Milliarden Euro verloren haben. Die Behörde verwies den Fall an die zweite Parlamentskammer, den Senat. Dieser kann Yingluck für fünf Jahre aus der Politik verbannen und Strafgerichte anrufen. Bei einem Schuldspruch droht der 46jährigen eine Haftstrafe. Shinawatra sei sich der Korruption in dem Programm bewusst gewesen und habe nichts unternommen, urteilte die NACC.

NATO-Botschaften finanzierten NGOs in Russland

Botschaften mehrerer Länder finanzierten NGOs in Russland

STIMME RUSSLANDS Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Botschaften von sechs Ländern der Verletzung von internationalen Normen überführt, da sie Nichtregierungsorganisationen (NGO) finanziert hatten, die sich in Russland politisch betätigten, was praktisch eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes ist. Das kommt in einem Bericht von Generalstaatsanwalt Juri Tschaika zur Sprache.

Seinen Angaben zufolge haben die diplomatischen Missionen der USA, Großbritanniens, Belgiens, Deutschlands, der Niederlande und der Schweiz 17 nichtkommerzielle Organisationen direkt finanziell unterstützt, sechs davon wurden nach einer Überprüfung als ausländische Dienste eingestuft.