Tag-Archiv | Demonstrationen

Venezuela: neuer Putschversuch in Abwesenheit von Präsident Maduro gestartet

Opposition ruft zu neuen Protesten auf

Oppositionsführer kündigen neue Demonstrationen an. US-Denkfabrik spricht von „Putschgefahr“. Präsident Maduro zu Besuch in Russland

Ausschreitungen im Bundesstaat Táchira vergangene Woche

Ausschreitungen im Bundesstaat Táchira vergangene Woche – Quelle: aporrea.org

Caracas 17.01.2015 – amerika21/

Mehrere Anführer der venezolanischen Opposition haben neue Proteste gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro angekündigt. Der ehemalige Präsidentschaftkandidat und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles Radonski, rief dazu auf, gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung auf die Straße zu gehen. Explizit ermahnte er seine Anhänger, keine Barrikaden zu errichten und auf Gewaltanwendung zu verzichten. Auch der Anführer der rechten Partei Voluntad Popular, Leopoldo López, kündigte Proteste an. López ist seit knapp einem Jahr wegen Aufrufen zu gewaltsamen Ausschreitungen unter dem Motto „Der Ausweg“ (La Salida) inhaftiert, die Anfang 2014 über 40 Todesopfer forderten. In einer Stellungnahme schreibt er nun gemeinsam mit den Oppositionspolitikern María Corina Machado und Antonio Ledezma: „2014 war der Ausweg dringend, 2015 ist er unaufschiebbar.“

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Spanien wird zum Polizeistaat – bis zu 600.000€ Ordnungsgeld für aufmüpfige Bürger

Die Bürger von Madrid trugen in einem Protest-Trauerzug symbolisch ihre Bürgerrechte zu Grabe. (Screenshot)Die Bürger von Madrid trugen in einem Protest-Trauerzug symbolisch ihre Bürgerrechte zu Grabe. (Screenshot)

Bürgerrechte – Fotografieren als Staatsmonopol

Spanien: Fotografieren von Polizisten ist ab sofort per Strafe verboten

Die spanische Regierung hat trotz Protesten aus Politik, Justiz und Bevölkerung ein Gesetz beschlossen, das umfangreiche Geldstrafen für Demonstranten vorsieht. Der Maßnahmenkatalog ahndet etwa die Teilnahme an einer spontanen Demonstration, den Aufruf zur selbigen oder das Fotografieren von Polizisten als „Vergehen gegen die Sicherheit der Bürger“ mit Geldbußen bis zu 600.000 Euro.

Zwischenergebnis: 80 % der Katalanen für Abspaltung – Miltärpolizei übt Volksaufstand

Katalonien-Zwischenergebnis: 80,7 Prozent stimmen für Abspaltung von Spanien

STIMME RUSSLANDS Bei der Volksbefragung zur Unabhängigkeit Kataloniens haben sich die Wähler mehrheitlich für die Abspaltung der Region von Spanien ausgesprochen, meldet der Deutschlandfunk.

Wie die Regionalregierung in der Nacht bekanntgab, nahmen rund zwei Millionen Menschen an der Abstimmung teil. 80,7 Prozent von ihnen votierten demnach für die Unabhängigkeit. Angesichts dieses Ergebnisses bat Regierungschef Mas die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Organisation eines bindenden Referendums. Die gestrige Befragung, die von der Zentralregierung in Madrid nicht anerkannt wird, hat lediglich symbolische Bedeutung.

Kataloniens Präsident Artur Mas will am Sonntag eine Test-Abstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien durchführen. (Foto: dpa)Kataloniens Präsident Artur Mas will am Sonntag eine Test-Abstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien durchführen. (Foto: dpa)

Bürgerrechte – Ungewöhnliche Übungen mit Soldaten

Rom: 1 Million Italiener protestieren gegen Regierung Renzi

Die Gewerkschaften haben zum Protest gegen die Pläne der Regierung Renzi aufgerufen. Renzi will den in Italien sehr strengen Kündigungsschutz lockern, um junge Leute in Arbeit zu bringen. (Foto: dpa)Die Gewerkschaften haben zum Protest gegen die Pläne der Regierung Renzi aufgerufen. Renzi will den in Italien sehr strengen Kündigungsschutz lockern, um junge Leute in Arbeit zu bringen. (Foto: dpa)

Italien – Konflikt der Generationen

In Rom ist es am Samstag zu einem Massenprotest gegen die Pläne der Regierung Renzi gekommen. Renzi will den Kündigungsschutz lockern, um die Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen.

Ukraine: Drei Tote bei Protesten – Polizisten brennen (Video)

Nach Angaben der Protestbewegung sind am Mittwoch in Kiew drei Demonstranten getötet worden. (Foto: dpa)

Nach Angaben der Protestbewegung sind am Mittwoch in Kiew drei Demonstranten getötet worden. (Foto: dpa)

In Kiew sind drei Demonstranten getötet worden, zwei davon durch Schussverletzungen. Das gab die zuständige Staatsanwaltschaft bekannt. Oppositionsführer Klitschko hatte einen Tag zuvor vor der Gewalteskalation gewarnt.

22. Januar 2014 –

Spanien: Drakonische Strafen für Demonstrationen und Beamten-Beleidigung

Die spanische Regierung will verhindern, dass die Proteste gegen die Sparpolitik sich ausweiten. (Foto: dpa)

Die spanische Regierung will verhindern, dass die Proteste gegen die Sparpolitik sich ausweiten. (Foto: dpa)

Bürgerrechte – Rückkehr der Franco-Gesetze

Wer spontan vor dem spanischen Parlament demonstriert, muss künftig mit einer Geldstrafe von 600.000 Euro rechnen. Harte Strafen drohen auch, wenn man Polizisten bei ihrer Arbeit filmt oder Fotos des Königs verbrennt. Das gegen Politik und Banken aufgebrachte Volk soll eingeschüchtert werden.

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Drei ägyptische Polizisten von Folteranklage freigesprochen/ein Student von Polizei erschossen

Drei ägyptische Polizisten von Folteranklage freigesprochen/ein Student von Polizei erschossen28. Nov. 2013 – Kairo (IRIB)

Ein Gericht in Kairo hat drei Polizisten freigesprochen; ihnen wurde vorgeworfen 5 verhaftete Milizen während der Regierungszeit von Mubarak gefoltert zu haben.

Laut AFP aus Kairo sollen sie Elektroschocks gegen die Verhafteten angewandt, ihnen kein Essen gegeben und sie beim Verhör verprügelt haben.

Der Freispruch folgte auf ein Gerichtsurteil aus der Stadt Alexandria, wo 14 Frauen, Mitglieder der Muslimbrüder, zu 11 Jahren Haft verurteilt wurden; sieben minderjährige Mädchen wurden zu Erziehungsanstalten für minderjährige Straftäter geschickt.

Unterdessen hat die Polizei einen Studenten der Universität Kairo erschossen. An der Uni Alexandria wurde Tränengas gegen Studenten eingesetzt, um sie zu vertreiben.

Seit der Absetzung von Mursi ist Ägypten permanent Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Anhängern Mursis und den Sicherheitskräften; dabei haben bislang über 1000 Menschen ihr Leben verloren, Tausende weitere wurden verletzt.

Demonstrationen in Pakistan gegen US-Drohnenangriffe

Archivbild25. Nov. 2013 – Archivbild – Islamabad (IRIB)

Tausende Pakistaner haben im Süden des Landes gegen die Drohnenangriffe der USA demonstriert.

In der südpakistanischen Stadt Karadschi haben am Sonntag tausende Pakistaner gegen die Angriffe unbemannter US-Flugzeuge, die sie als Gewalt gegen ihr Land ansehen, demonsriert. Diese Demonstration wurde von der Dschamaate Eslami JL, der größten politisch-religiösen Partei des Landes organisiert. Auch in Nordpakistan, in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa haben am Samastag rund 10.000 Bürger eine Straße blockiert, die die Nato benutzt, um unter Führung der USA ihren Drohnenkrieg in den pakistanischen Bergen an der Grenze zu Afghanistan zu führen. Tausende Zivilisten sind bislang in Pakistan, Jemen, dem Irak und Afghanistan durch die US-Drohnenangriffe ums Leben gekommen. Diese Protestdemonstration wurde von dem ehemaligen Cricketstar Imran Khan organisiert.  Die Teilnehmer der Demonstrationen drohten, falls die die USA ihren Drohnenangriffen kein Ende setzen sollten, würden die Routen für denTransport von Brennstoff und Lebensmittel für ausländische Soldaten in Afghanistan gesperrt.

Bei einem US-Drohnenangriff auf eine Theologieschule in Hengu in der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa wurden 6 Menschen getötet.

Anti-US-Demonstration im Jemen

Anti-US-Demonstration im Jemen23. Nov. 2013 – Sanaa (al-Meyadeen/Press TV/IRIB)

In verschiedenen Städten des Jemen haben die Menschen gegen die USA demonstriert.

Wie der Sender al-Meyadeen am heutigen Samstag meldete, haben Tausende Menschen im Jemen, u.a.in der Hauptstadt Sanaa, die Pläne der USA, auf der jemenitischen Insel Sokotra ein Gefängnis zu bauen, verurteilt.

Außerdem lehnten sie jegliche Präsenz der USA auf dem Boden ihres Landes entschlossen ab. Die Teilnehmer der auf Aufruf der Jungen Revolutionäre erfolgten Demonstration verurteilten auch die Regierung ihres Landes, die ihr Land zu einem Stützpunkt der USA machen will.

Die US-Pläne sehen vor auf der Insel Sokotra, die zur Republik Jemen gehört, ein Gefängniss zu bauen, in dem u.a. auch Gefangene von Guantanamo gefangen gehalten werden sollen.

Unterdessen meldete Press TV, dass ein US-Drohnenangriff im Ostjemen Tote und Verletzte hinterlassen hat.

Türkische Polizei setzt sich in Ankara mit protestierenden Lehrern auseinander

Türkische Polizei setzt sich in Ankara mit protestierenden Lehrern auseinander24. Nov. 2013 – Ankara (Press TV)

Die türkische Polizei hat sich mit protestierenden Lehrern Auseinandersetzungen geliefert.

Die Lehrer protestierten gegen die Bildungspolitik der Regierung. Die Bereitschaftspolizei in Türkei setzte am Samstag gegen Lehrer, die sich aus dem ganzen Land in Ankara versammelt hatten, Tränengas und Wasserwerfer ein.

Der Zeitung Hürryyat zufolge wurden dabei sieben Personen verletzt. Eine Frau wurde von einer Tränengaspatrone am Kopf getroffen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Laut Ärzten sei die Verletzung schwer, aber es bestehe keine Lebensgefahr.

Der Verband des Unterrichtspersonals und Verwaltung hatte landesweit zu diesen Demonstrationen aufgerufen. Demnach wurden auch einige Demonstranten verhaftet.

In den vergangenen Wochen war die Türkei Schauplatz allgemeiner Demonstrationen gegen die Politik von Ministerpräsident Erdogan. Diese haben am 31. Mai begonnen, als die Polizei in Istanbul Demonstranten angriff, die gegen die Zerstörung des Gezi-Parkes protestierten. Die Proteste griffen schnell auf andere Städte über; man fordert einstimmig den Rücktritt von Erdogan.

Frankreich: Proteste gegen Regierung weiten sich aus

Die Protestwelle in Frankreich hält an. Nach den LKW-Fahrern, Lehrern und Polizisten, demonstrierten nun die Landwirte gegen die Steuerpolitik der Regierung. Sie blockierten die Straßen und verursachten Verkehrsstaus. (Bild: Flickr/luc legay)Die Protestwelle in Frankreich hält an. Nach den LKW-Fahrern, Lehrern und Polizisten, demonstrierten nun die Landwirte gegen die Steuerpolitik der Regierung. Sie blockierten die Straßen und verursachten Verkehrsstaus. (Bild: Flickr/luc legay)

Frankreich – Protestwelle

Die Proteste gegen die Regierung von Präsident Hollande reißen nicht ab. Neben Lehrern, Polizisten und LKW-Fahrern, demonstrieren nun auch die Landwirte. Aktueller Anlass ist die geplante Einführung neuer Steuern. Bei Straßenblockaden rund um Paris ist ein Feuerwehrmann bei einem Autounfall ums Leben gekommen.

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Afghanen demonstrieren gegen Sicherheitsabkommen mit USA

19. Nov. 2013 – Kabul (Press TV)

Hunderte Afghanen u.a. auch Studenten haben in Kabul und Jalalabad im Westen des Landes gegen das Sicherheitsabkommen mit Amerika demonstriert.

Die Demonstranten riefen Parolen gegen die USA und blockierten aus Protest gegen das so genannte bilaterale Sicherheitsabkommen die Hauptstraße von Kabul nach Jalalabad. Am Donnerstag soll sich der Weisenrat, die Loya Djerga, über dieses Abkommen beraten. Das besagte Abkommen sieht vor, dass US-Truppen auch nach 2014 im kriegsgebeutelten Afghanistan bleiben.

Die Demonstranten warnten den Weisenrat vor eine Annahme des Abkommens, dieser Rat repräsentiere nicht das afghanische Volk.

Am Montag hat es ähnliche Demonstrationen in der Hauptstadt Kabul gegeben. Zurzeit sind bis zu 43.000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert.

Englische und amerikanische Bürger demonstrieren gegen Lügen westlicher Medien

17. Nov. 2013 – London/Washington (Mehrnews)

In Amerika und England haben Tausende Menschen vor den Medienbüros und Nachrichtenagenturen gegen die Lügenverbreitungen dieser Institutionen und Verheimlichung der Wahrheit demonstriert.

Laut Russia Today versammelten sie sich vor den Büros von BBC, Fox News und NBC. In ihrer Erklärung heißt es: „Große Medienkonzerne haben nur zwei Wege vor sich: Entweder berichten sie über die Tausenden Demonstranten vor ihren Büros oder sie verheimlichen dieses Ereignis vor der Weltöffentlichkeit.“
Die Demonstranten bekundeten die Überzeugung, dass die Medien nur Berichte bringen, die in ihrem eigenen Interesse und Rahmen ihrer eigener Politik sind.

Demonstrationen in Ägypten gegen Militärregierung

Archivbild – 12 Nov. 2013 – Kairo (Press TV)

Tausende Bürger haben in Ägypten ein Ende der Militärregierung und die Rückkehr des abgesetzten Präsidenten Mursi gefordert.

Die Demonstrationen fanden am Dienstag in verschiedenen Städten u.a. in Shubra, Matreh und Almenia statt.

Die Demonstranten haben die Rückkehr von Mursi an die Macht unterstrichen. Sie riefen Parolen gegen Verteidigungsminister Abdul Fattah al-Sisi aus.
Er ist zugleich auch Überbefehlshaber der Streitkräfte in Ägypten. Am 3. Juli hat er mit einem Militärputsch den Präsidenten Mursi abgesetzt, die Verfassung aufgehoben und das Parlament aufgelöst.

Die Demonstranten verurteilten die Übergangsregierung wegen brutale Unterdrückung der Muslimbrüder und Verhaftung ihrer Anführer und Mitglieder.

Die Welt steht Kopf- in BRiD alles ruhig-wie gewünscht!

protest..die Welt verändert sich, Menschen gehen auf die Barrikaden…..bei uns? Der Ball rollt, der Rubel auch, die Frisur sitzt- also alles bestens.

Proteste in Europa

„Gegen Ausbeutung und Verarmung“

ROM/LISSABON afp |

Zehntausende Menschen haben in Italien und Portugal gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen protestiert. In Rom gingen am Samstag nach Angaben der Organisatoren rund 70.000 Demonstranten auf die Straßen, laut Polizei waren es etwa 50.000.

In den portugiesischen Städten Lissabon und Porto versammelten sich unter dem Motto „Gegen Ausbeutung und Verarmung“ ebenfalls mehrere zehntausend Menschen.

„Wir protestieren gegen einen Sparkurs, der das Land in die Knie zwingt“, sagte in Rom Piero Bernocchi von der Gewerkschaft Cobas. Während der Großteil der Demonstranten friedlich durch die italienische Hauptstadt zog, kam es am Rande zu Ausschreitungen. Etwa hundert Vermummte hätten die Polizei in der Nähe des Finanzministeriums mit Steinen angegriffen, teilte die Polizei mit.

Es seien zwei Polizisten verletzt worden; 15 Demonstranten wurden festgenommen. Den Angaben zufolge wurden unter anderem Metallketten, Baseballschläger und ein Messer beschlagnahmt.

Drastische Sparmaßnahmen in Italien

Die Polizei war in Rom mit einem Großaufgebot vor Ort, laut Medienberichten waren zwischen 3.000 und 4.000 Beamte im Einsatz. Schon im Vorfeld des Protestmarschs beschlagnahmten die Sicherheitskräfte Schläger, Messer, Ketten und Helme, 14 Menschen wurden bereits vor der Demonstration festgenommen. Bei einer Filiale der Bank UniCredit warfen Unbekannte die Fensterscheibe ein.

Italien leidet seit zwei Jahren unter einer Rezession, der längsten in der Nachtkriegsgeschichte des Landes. Derzeit wird im Parlament über den Haushaltsentwurf für 2014 debattiert, der nach den Einschnitten der vergangenen Jahre weitere drastische Sparmaßnahmen unter anderem bei den Sozialausgaben vorsieht.

Allerdings sind auch Steuererleichterungen von fast 15 Milliarden Euro vorgesehen, mit denen die lahmende Konjunktur angekurbelt werden soll. Zudem sollen Anreize für die unbefristete Einstellung junger Menschen geschaffen werden.

(…) Die Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Portugal im Mai 2011 insgesamt 78 Milliarden Euro an Notkrediten zugesagt. Im Gegenzug hat sich die Regierung zu einem drastischen Kürzungsprogramm verpflichtet. (…)

Ja- der IWF weiß, wie man es anstellt, die Puppen zum Tanzen zu bringen. Lange erprobt und getestet, die Folgen sind zu sehen- und wer nicht mitmacht, …. na ja…..der steht halt auf der schwarzen Liste 😉 Nieder mit den Terroristen- einen Grund werden wir schon finden 🙂

Weiter hier: http://www.taz.de/Proteste-in-Europa/!125850/

Tipp: wenn ihr den Text dort nicht lesen könnt, wegen der Werbung auf der Seite, einfach den Text mit STRG und A markieren und in eine Word-Datei einfügen.

Nach Lehrer-Demo: Schwere Ausschreitungen in Rio de Janeiro

Vor dem Rathaus in Rio de Janeiro kam zu Kämpfen zwischen Polizei und Demonstranten (Foto: dpa)Vor dem Rathaus in Rio de Janeiro kam zu Kämpfen zwischen Polizei und Demonstranten (Foto: dpa)

Brasilien – Gegen Korruption und Gier

In Brasilien ist es in der Nacht zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Lehrer protestierten gegen den Verfall des Bildungs-Systems: Korruption und Geldgier verhindern, dass die jungen Brasilianer faire Chancen für die Zukunft erhalten.

  | , 15:20 Uhr

Nach Tod eines Aktivisten: Erneuter Ausbruch von Gewalt in der Türkei

TÜRKEI – Weitere Proteste angekündigt

Nationalfeiertag: In Brasilien flammen die Unruhen wieder auf

Bürger fordern soziale Gerechtigkeit

In Rio de Janeiro haben Demonstranten die Militärparade zur Unabhängigkeit-Feier mit einer Protest-Aktion gestört. Die Polizei antwortete mit Tränengas. Zum Nationalfeiertag wurden Proteste in über 150 brasilianischen Städten abgehalten. Die meisten verliefen friedlich. Die Bürger fordern soziale Gerechtigkeit und ein Ende der Korruption.

  | , 02:58 Uhr

Krise greift über: Schwere Ausschreitungen in Bahrain

  |  Veröffentlicht: 17.08.13, 01:27  |  Aktualisiert: 17.08.13, 01:28  | 2 Kommentare

In Bahrain ist es zu Zusammenstößen zwischen Gegnern des Königshauses und Sicherheitskräften gekommen. Bei den Demonstranten handelt es sich um Mitglieder der schiitischen Mehrheit des Landes. Sie fühlen sich von der sunnitischen Führung des Landes diskriminiert.

In der Nacht zum Freitag ist es in Bahrain zu schweren Ausschreitungen zwischen Anhängern der schiitischen Mehrheit des Landes und den Sicherheitskräften des sunnitischen Königshauses gekommen. Die Demonstranten griffen die Polizei mit Steinen und Brandsätzen an. Die wiederum setzte Schrotkugeln und Tränengas ein.

Bisher wurden im Zuge der Proteste 20 Personen verhaftet, berichtet Khaleej Times.

Auslöser der Zusammenstöße soll ein gewaltsames Durchgreifen von Polizisten gegen mehrheitlich 100 schiitische Inhaftierte in einem Gefängnis gewesen sein. Sie protestierten gegen die schlechten Bedingungen im Gefängnis.

„Sie haben versucht, die Türen einzuschlagen und zu entkommen“, zitiert die libanesische Zeitung Al Akhbar das Innenministerium von Bahrain aus einem Twitter-Auszug.

Sayed al-Muhafada vom Bahrain Zentrum für Menschenrechte sagt, dass 40 Gefängnisinsassen verletzt wurden. „Einige der Inhaftierten verteidigten sich gegen die Sicherheitskräfte. Doch das führte zu noch mehr Gewaltanwendung“, zitiertPress TV al-Muhafada.

Im Verlauf des Arabischen Frühlings kam es erstmals im Jahr 2011 zu Aufständen gegen die politische Führung im Königreich Bahrain. Insgesamt 65 Prozent der Bevölkerung sind Schiiten. Die schiitische Bevölkerungsmehrheit in Bahrain fühlt sich von der sunnitischen Führungsschicht diskriminiert.

Die größte Oppositionsbewegung des Landes, Al-Wefak , fordert die Freilassung von 450 inhaftierten Aktivisten und religiösen Anführern, berichtet die AG Friedensforschung.

Deutschland hat ägyptischen Geheimdienst im Kampf gegen Regime-Kritiker geschult

Die Diskussion um die NSA in Deutschland ist pure Heuchelei: Deutsche Dienste haben den gefürchteten ägyptischen Staatssicherheitsdienst geschult, wie er Dissidenten überwachen und ausforschen kann. Damit können die Militärs in Ägypten in ihrem brutalen Kampf gegen die Muslim-Brüder auf deutsches Know-How zurückgreifen. Auch die türkischen und tunesischen Sicherheits-Dienste wurden von den Deutschen ausgebildet. Eine politische Kontrolle hat nicht stattgefunden. Das Versagen der Bundesregierung ist evident.

Hunderte, wenn nicht sogar tausende Tote hat der Bürgerkrieg in Ägypten bereits gefordert. Deutsche Dienste haben dem gefürchteten Staatssicherheitsdienst gezeigt, wie er Regime-Gegner (Terroristen) im Internet ausfindig machen kann. (Foto: NewsWall South Africa via Twitpic)

Hunderte, wenn nicht sogar tausende Tote hat der Bürgerkrieg in Ägypten bereits gefordert. Deutsche Dienste haben dem gefürchteten Staatssicherheitsdienst gezeigt, wie er Regime-Gegner (Terroristen) im Internet ausfindig machen kann. (Foto: NewsWall South Africa via Twitpic)

In ihrem Sommerinterview mit dem DLF sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie keinen Anlass zu der Annahme habe, dass sich die deutschen Geheimdienstenicht penibel an Recht und Gesetz halten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle beklagte die Welle der Gewalt in Ägypten und rief die Parteien auf, den Konflikt im friedlichen Dialog zu lösen.

Diese Sprüche kann man alle vergessen.

Das ist pure Heuchelei.

Denn Deutschland ist, was die Aktivitäten von Geheimdiensten und staatlichen Behörden zum Zwecke des Ausspionierens auf fremden Boden, mitnichten ein Musterknabe, der sich nur um die Dinge kümmert, die ihn selbst betreffen.

Merkel sagte, dass „Geheimdienste in jedem unserer Länder eine wichtige Funktion haben“.

In Deutschland haben die Dienste scheinbar auch die Funktion, dem Land als„Exportnation Nummer 1“ alle Ehre zu machen.

Veröffentlicht: 16.08.13, 03:06Zum Weiterlesen:

Teufelskreis: Griechenland braucht weitere zehn Milliarden

Bei Schäubles Griechenland-Besuch scheint es nicht nur um die Hilfe der KfW und eine kleine Visite zu gehen. Vielmehr wird wieder einmal über die Schließung einer Finanzlücke diskutiert werden. Denn Schäuble will vor der Wahl eigentlich keine konkreten Zusagen für das Land machen, aber bis Ende September braucht Griechenland das Geld.

Im Hintergrund tüftelt Schäuble schon wieder an neuen Planspielen. Die Schwierigkeit:  Geld nach Griechenland pumpen, fernab der Öffentlichkeit und ohne sich eigene Fehler eingestehen zu müssen (Foto: Consilium).

Im Hintergrund tüftelt Schäuble schon wieder an neuen Planspielen. Die Schwierigkeit: Geld nach Griechenland pumpen, fernab der Öffentlichkeit und ohne sich eigene Fehler eingestehen zu müssen (Foto: Consilium).

Die gescheiterte Sparpolitik in Griechenland könnte der Bundesregierung nun doch noch auf die Füße fallen. Eigentlich soll bis zur Bundestagswahl nichts aufregendes mehr passieren, damit Merkel wieder ganz unauffällig die Wahl gewinnen kann. Doch neben der Prism-Affäre spitzt sich auch die Situation in der EU weiter zu. Griechenland braucht wieder einmal Geld – da passt es gut, dass Schäuble dem Land gerade einen Besuch abstatten will.

Wenn Finanzminister Schäuble am Donnerstag in Griechenland auftauchen wird, wird er vermutlich wie einst Angela Merkel zu sehen bekommen, was die Sparpolitik in dem Land angerichtet hat. Während stetig Geld in die nationalen Banken gepumpt wurde, wurde das Land zu Tode gespart (hier). Die Gewerkschaften haben aus diesem Grund und der noch geplanten Massenentlassungen im öffentlichen Dienst bereits Demonstrationen für Schäubles Besuch angekündigt (mehr hier).

Veröffentlicht: 17.07.13, 08:12 Zum Weiterlesen: