Tag-Archiv | Die Linke

Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzuges & Propagandarundschau

Float 1

8. Dezember 2014 – RT deutsch

Heute bei Jasmin Kosubek im Studio:

Der Autor Ernst Wolff zu seinem Buch “Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzuges”

Oberstleutnant a. D. der Luftwaffe Jochen Scholz zum Aufruf “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!”

Hillary 2016 – Der amerikanische Traum ist in Gefahr

Pro-EU-Koalition ergaunert sich „Wahlsieg“

Kischinau: Pro-EU-Koalition ergaunert sich „Wahlsieg“

STIMME RUSSLANDS „Es ist schon reichlich zynisch, wenn Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) den ‚erfolgreichen Verlauf der Parlamentswahlen‘ in der Republik Moldau vom 30. November würdigt. Diese waren weder fair noch demokratisch. Stillschweigend geduldet vom Westen durfte sich die Pro-EU-Koalition durch die Heraufsetzung der Vier-Prozent-Hürde auf sechs Prozent, den Wahlausschluss der pro-russischen Partei ‚Patria‘ und die systematische und massive Wahlbehinderung in den Auslandswahllokalen den Wahlsieg ergaunern“, kommentiert Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, das Ergebnis der moldauischen Parlamentswahlen.

Dagdelen weiter:

„Ohne die Wahltricks hätte es dieses Wahlergebnis so nicht gegeben. Besonders zynisch ist, dass eine mögliche pro-russische Mehrheit durch den Ausschluss der Partei ‚Patria‘, die in den letzten Umfragen vor der Wahl auf bis zu 18 Prozent der Stimmen taxiert wurde, verhindert wurde. Ihr Wahlausschluss drei Tage vor der Wahl ist ebenso fragwürdig wie die Wahlbehinderung in den Auslandswahllokalen. Insbesondere in der Russischen Föderation hat die moldauische Regierung dafür gesorgt, dass nicht alle Moldauer abstimmen konnten, da es zu wenig Wahllokale und zu wenig Stimmzettel gab.

Wenn EU und Bundesregierung diese Wahlen als frei, fair und demokratisch anerkennen und sich diese auch noch als Richtungsentscheidung für die Europäische und gegen die Eurasische Union zurechtlügen, ist das geradezu heuchlerisch. Die Bundesregierung ist gefordert, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen und Konsequenzen für die Assoziierung der Republik Moldau mit der Europäischen Union zu ziehen. Sie muss sich in der EU dafür einsetzen, dass das Land nicht wie die Ukraine vor die Wahl gestellt wird, sich für die EU oder Russland zu entscheiden. Dafür ist das im Juli geschlossene Assoziierungsabkommen keine gute Grundlage.

MH-17 Untersuchung: Geheimhaltung von unliebsamen Erkenntnissen vertraglich verankert

Enthüllt: Geheime Deals zur MH17 Untersuchung – Die niederländische Regierung schweigt

Die niederländische Regierung hat sich geweigert, Details eines geheimen Pakts zwischen den Mitgliedern des Gemeinsamen Ermittlungsteams preiszugeben, welches gerade MH17 untersucht. Laut dem Pakt haben die Teilnehmer, inklusive der Ukraine, das Recht, dass Informationen die sie nicht veröffentlicht sehen wollen, geheim gehalten werden.

Niederländische Regierung schweigt über „geheimen Deal“ der MH17 Untersuchung

21. November 2014 – RT deutsch – Bild: Mir Zafriz /planespotters.net

Die angesehene niederländische Publikation Elsevier hatte unter dem Informationsfreiheitsgesetz eine Anfrage an das niederländische Sicherheits- und Justizministerium gestellt und darum gebeten, dass dieses die Vereinbarung des Gemeinsamen Ermittlungsteams und 16 andere Dokumente veröffentlichen. Das Ermittlungsteam besteht aus Mitglieder aus vier Ländern: den Niederlanden, Belgien, Australien und der Ukraine, aber nicht Malaysia, obwohl die Unglücksmaschine einer malaysischen Airline gehörte.

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AA-Geheimpapier der EU fordert Berufsverbot und Sippenhaft systemkritischer Bürger ein

Das denkt man nicht: Das Auswärtige Amt sendet ein Geheimpapier durch die Gegend, in dem von der Europäischen Union (vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten) unverhohlen ein Berufsverbot für russische und russischsprachige Journalisten gefordert wird: „Zur möglichen Listung von Journalisten unterstrich EAD/GS Vimont (Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes Pierre Vimont), dass diese bereits nach den bestehenden Rechtsgrundlagen möglich sei.“ Auf eine Berufs- und Publikationsverbots-Liste sollen bald russische Journalisten wie dieser stehen: „Auch nach den UKR/RUS-Sanktionen sei bereits am 21.3. der Chef von „Russia Today“ (Kiseljow) als zentraler Akteur der RUS Propaganda gelistet worden.“ Während die deutsche Medien-Einheitsfront natürlich nur Freund-Propaganda verbreitet, gelten kritische, alternative Stimmen als Feind-Propaganda. Das kennt man aus der unseligen deutschen Geschichte vor 1945. Immerhin ahnt der Mann vom Auswärtigen Amt: „Politisch sei die Listung von Journalisten allerdings sensitiv.“ Sensitiv meint: Berufsverbote für Journalisten sind schlecht zu verkaufen, riechen unangenehm nach Diktatur. Deshalb steht im AA-Papier: „Die EU dürfe nicht den Anschein erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken.“ Der Anschein ist unangenehm, das Faktum, die reale Einschränkung aber ist immer willkommen.

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Demokratur: EU-Kommission schmettert Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen TTIP ab

Juncker und Barroso: Das TTIP bleibt geheime Verschlusssache. Petitionen gegen das Freihandelsabkommen sind nicht möglich. (Foto: consilium)

Juncker und Barroso: Das TTIP bleibt geheime Verschlusssache. Petitionen gegen das Freihandelsabkommen sind nicht möglich. (Foto: consilium)

TTIP – NGOs kündigen Widerstand an

Die EU-Kommission hat eine von 250 NGOs und Parteien eingereichte Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgelehnt. Die Verhandlungen seien eine Vewaltungs-Angelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehen. Die Initiatoren kündigten Widerstand gegen diese Missachtung des Bürgerwillens an.

Dr. Sahra Wagenknecht (Die Linke) wirft der GroKo „Wahlbetrug“ vor. 18.12.2013

Deutschland hat ägyptischen Geheimdienst im Kampf gegen Regime-Kritiker geschult

Die Diskussion um die NSA in Deutschland ist pure Heuchelei: Deutsche Dienste haben den gefürchteten ägyptischen Staatssicherheitsdienst geschult, wie er Dissidenten überwachen und ausforschen kann. Damit können die Militärs in Ägypten in ihrem brutalen Kampf gegen die Muslim-Brüder auf deutsches Know-How zurückgreifen. Auch die türkischen und tunesischen Sicherheits-Dienste wurden von den Deutschen ausgebildet. Eine politische Kontrolle hat nicht stattgefunden. Das Versagen der Bundesregierung ist evident.

Hunderte, wenn nicht sogar tausende Tote hat der Bürgerkrieg in Ägypten bereits gefordert. Deutsche Dienste haben dem gefürchteten Staatssicherheitsdienst gezeigt, wie er Regime-Gegner (Terroristen) im Internet ausfindig machen kann. (Foto: NewsWall South Africa via Twitpic)

Hunderte, wenn nicht sogar tausende Tote hat der Bürgerkrieg in Ägypten bereits gefordert. Deutsche Dienste haben dem gefürchteten Staatssicherheitsdienst gezeigt, wie er Regime-Gegner (Terroristen) im Internet ausfindig machen kann. (Foto: NewsWall South Africa via Twitpic)

In ihrem Sommerinterview mit dem DLF sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie keinen Anlass zu der Annahme habe, dass sich die deutschen Geheimdienstenicht penibel an Recht und Gesetz halten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle beklagte die Welle der Gewalt in Ägypten und rief die Parteien auf, den Konflikt im friedlichen Dialog zu lösen.

Diese Sprüche kann man alle vergessen.

Das ist pure Heuchelei.

Denn Deutschland ist, was die Aktivitäten von Geheimdiensten und staatlichen Behörden zum Zwecke des Ausspionierens auf fremden Boden, mitnichten ein Musterknabe, der sich nur um die Dinge kümmert, die ihn selbst betreffen.

Merkel sagte, dass „Geheimdienste in jedem unserer Länder eine wichtige Funktion haben“.

In Deutschland haben die Dienste scheinbar auch die Funktion, dem Land als„Exportnation Nummer 1“ alle Ehre zu machen.

Veröffentlicht: 16.08.13, 03:06Zum Weiterlesen: