Tag-Archiv | Diktat

UN hilft in Haiti bei gewaltsamer Unterdrückung der Demokratiebewegung

Soldat der UN-Truppe MINUSTAH in Haiti

Soldat der UN-Truppe MINUSTAH in Haiti – Quelle: en.wikipedia.org – Lizenz: CC

Port-au-Prince 16. Dezember 2014 – amerika21

Politische Krise erschüttert Haiti

In Haiti deutet sich eine neue politische Krise an, nachdem Premierminister Lauret Lamothe nach Protesten von seinem Amt zurückgetreten ist. Oppositionelle Gruppierungen und Parteien haben indes neue Demonstrationen in der Hauptstadt Port-au-Prince angekündigt. Sie fordern Wahlen und den Rücktritt von Präsident Michel Martelly, wie der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur berichtet.

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Zwischenergebnis: 80 % der Katalanen für Abspaltung – Miltärpolizei übt Volksaufstand

Katalonien-Zwischenergebnis: 80,7 Prozent stimmen für Abspaltung von Spanien

STIMME RUSSLANDS Bei der Volksbefragung zur Unabhängigkeit Kataloniens haben sich die Wähler mehrheitlich für die Abspaltung der Region von Spanien ausgesprochen, meldet der Deutschlandfunk.

Wie die Regionalregierung in der Nacht bekanntgab, nahmen rund zwei Millionen Menschen an der Abstimmung teil. 80,7 Prozent von ihnen votierten demnach für die Unabhängigkeit. Angesichts dieses Ergebnisses bat Regierungschef Mas die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Organisation eines bindenden Referendums. Die gestrige Befragung, die von der Zentralregierung in Madrid nicht anerkannt wird, hat lediglich symbolische Bedeutung.

Kataloniens Präsident Artur Mas will am Sonntag eine Test-Abstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien durchführen. (Foto: dpa)Kataloniens Präsident Artur Mas will am Sonntag eine Test-Abstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien durchführen. (Foto: dpa)

Bürgerrechte – Ungewöhnliche Übungen mit Soldaten

Bahrain verbietet Opposition Wahlantritt – wieder Schiiten betroffen

Die libanesische Hisbollah verurteilte das Aktivitätsverbot für Al Wifaq in Bahrain
Die libanesische Hisbollah verurteilte das Aktivitätsverbot für Al Wifaq in Bahrain

Beirut/Manama 29. Oktober 2014 (farsnews/tasnim/IRIB)

Am gestrigen Dienstag verurteilte die libanesische Hisbollah in einer Erklärung das Aktivitätsverbot, welches die Ale Chalif in von Bahrain für die Al Wifaq und Al Waad kurz vor den Parlamentswahlen in diesem Land verhängt hat und erklärte, diese Maßnahme zeige, dass die kommenden Parlamentswahlen nicht aus dem Willen der Bürger hervorgehen.

Die libanesische Hisbollah gab bekannt, dass Ale Chalifa durch diese Maßnahme seine unterdrückerischen und gewaltsamen Tendenzen demonstriert habe. Ein Gericht in Manama hatte am Samstag einen Urteilsspruch herausgegeben, gemäß dem der größten Opposition dieses Landes, nämlich der Wifaq (islamische Gesellschaft der nationalen Einheit) für drei Monate jegliche Aktivitäten untersagt werden. Zuvor war bereits ein Aktivitätsverbot gegen die al Waad (nationaldemokratische Aktionsgesellschaft) verhängt worden. Die Al Wifaq ist die größte schiitische Oppositionsgruppe in Bahrain. Sie wurde 2002 mit dem Ziel ins Leben gerufen, die Forderungen des Volkes und ihre gemeinsamen Anliegen bei der Bestimmung über das Schicksal ihres Landes zu unterstützen.

ziviler Unmut über zynische & unrechtmäßige UN-Besatzung Haitis

Scharfe Kritik an Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vor dem Sicherheitsrat. Mobilisierung gegen die Verlängerung des Mandates der Minustah

Port-au-Prince 25.09.2014 – adital / Amerika21 /

Die Haitianische Aktionsplattform für eine Alternative Entwicklung (PAPDA) hat ein Manifest verbreitet, in dem sie sich über den Bericht des Generalsekretärs der Vereinigten Nationen, Ban Ki-moon über die politische und institutionelle Lage des Landes empört zeigt. Für die PAPDA, die verschiedene soziale Bewegungen in Haiti vereint, zeigt das offizielle UN-Kommuniqué eine völlige Missachtung der Probleme des Landes und präsentiert ein „idyllisches Bild“ der von der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (Minustah) erzielten Ergebnisse. Ihr Scheitern und die Verletzungen der Menschenrechte, die von deren Truppen auf haitianischem Territorium verübt worden seien, würden geleugnet.

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AA-Geheimpapier der EU fordert Berufsverbot und Sippenhaft systemkritischer Bürger ein

Das denkt man nicht: Das Auswärtige Amt sendet ein Geheimpapier durch die Gegend, in dem von der Europäischen Union (vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten) unverhohlen ein Berufsverbot für russische und russischsprachige Journalisten gefordert wird: „Zur möglichen Listung von Journalisten unterstrich EAD/GS Vimont (Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes Pierre Vimont), dass diese bereits nach den bestehenden Rechtsgrundlagen möglich sei.“ Auf eine Berufs- und Publikationsverbots-Liste sollen bald russische Journalisten wie dieser stehen: „Auch nach den UKR/RUS-Sanktionen sei bereits am 21.3. der Chef von „Russia Today“ (Kiseljow) als zentraler Akteur der RUS Propaganda gelistet worden.“ Während die deutsche Medien-Einheitsfront natürlich nur Freund-Propaganda verbreitet, gelten kritische, alternative Stimmen als Feind-Propaganda. Das kennt man aus der unseligen deutschen Geschichte vor 1945. Immerhin ahnt der Mann vom Auswärtigen Amt: „Politisch sei die Listung von Journalisten allerdings sensitiv.“ Sensitiv meint: Berufsverbote für Journalisten sind schlecht zu verkaufen, riechen unangenehm nach Diktatur. Deshalb steht im AA-Papier: „Die EU dürfe nicht den Anschein erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken.“ Der Anschein ist unangenehm, das Faktum, die reale Einschränkung aber ist immer willkommen.

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Demokratur: EU-Kommission schmettert Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen TTIP ab

Juncker und Barroso: Das TTIP bleibt geheime Verschlusssache. Petitionen gegen das Freihandelsabkommen sind nicht möglich. (Foto: consilium)

Juncker und Barroso: Das TTIP bleibt geheime Verschlusssache. Petitionen gegen das Freihandelsabkommen sind nicht möglich. (Foto: consilium)

TTIP – NGOs kündigen Widerstand an

Die EU-Kommission hat eine von 250 NGOs und Parteien eingereichte Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgelehnt. Die Verhandlungen seien eine Vewaltungs-Angelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehen. Die Initiatoren kündigten Widerstand gegen diese Missachtung des Bürgerwillens an.

Diktatur/Ukraine: Anti-NATO-Fraktion/Journalisten verboten

Wegen Aufrufe zum Frieden: KP-Fraktion im ukrainischen Parlament wird aufgelöst

EU droht am Southstreamprojekt beteiligten Staaten

Europäische Kommission: Weiterhin harte Position zu South Stream

STIMME RUSSLANDS Die Europäische Kommission bezieht nach wie vor eine harte Position in Bezug auf die Gaspipeline South Stream, besteht auf dem Aussetzen des Projektes und ist bereit, Verfahren gegen die EU-Länder einzuleiten, die sich an dem Projekt beteiligen, erklärte der Chef des Direktorats für Energiewirtschaft der Europäischen Kommission, Dominique Ristori, gegenüber Journalisten.

Die Europäische Kommission vertritt den Standpunkt, dass das Projekt South Stream, das darauf abzielt, die Routen für den Gasexport nach Europa zu diversifizieren, nicht den Normen des Dritten Energiepaktes entspricht. In Erwiderung dessen hat Russland bei der WTO ein Verfahren gegen die Anwendung von Normen dieses Energiepaktes angestrengt, das Unternehmen, die Gas fördern, verbietet, Ferngasleitungen in der EU zu besitzen.

Plan zur humanitären Austrocknung von Lugansk und Donezk bewilligt

Befreiungsplan für Lugansk und Donezk bewilligt

8. Juli 2014 – Foto: AP/Evgeniy Maloletka

STIMME RUSSLANDS Gegen Donezk und Lugansk wird eine Blockade verhängt, um die Separatisten zum Ergeben zu bringen. Dieses Konzept wurde nach der Beratung zwischen dem Präsidenten und den Milizen bewilligt.

Zuvor musste sich die Volkswehr in Richtung Donezk und Lugansk aus Slawjansk, Kramatorsk, Artjomowsk und Druschkowka zurückziehen, um die Zivilbevölkerung vor dem Feuer zu schützen.

Staabsangehöriger der Volksrepublik Donezk hingerichtet

Denis Puschilin

(© Foto: RIA Novosti/Natalia Seliverstova) Denis Puschilin – 7. Juni 2014

STIMME RUSSLANDS Im Stadtzentrum von Donezk haben Unbekannte einen der persönlichen Mitarbeiter von Denis Puschilin, Präsident des Obersten Rates der eigenmächtig proklamierten Volksrepublik Donezk, ermordet, teilt der Pressedienst der VRD mit.

Unbekannte feuerten eine Maschinenpistolengarbe gegen das Auto ab, in dem sich der persönliche Mitarbeiter von Puschilin befand. Der Mann war auf der Stelle tot.

Puschilin wurde am 15. Mai zum Präsidenten des Obersten Rates der VRD gewählt.

Am 11. Mai fand im Osten der Ukraine ein Referendum statt, wonach die Anhänger der Föderalisierung in den Republiken Donezk und Lugansk deren Souveränität ausriefen.

Freihandelsabkommen TISA – Willkommen in der unwiderbringlichen Sklaverei

TISA change.orgGeheimverhandlungen: TTIP war gestern, heute ist TISA

Bild: change.org – von  •  

Noch laufen die geheimen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP, dem immer mehr öffentlicher Gegenwind entgegen bläst, da kommt schon der nächste “Hammer” um’s Eck: TISA.

TISA steht für Trades in Services Agreement (Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen) und wird parallel zu TTIP bzw. TPP seit 2012 – wie soll es auch anders sein – ebenfalls hinter verschlossenen Türen und außerhalb der Regelungen der WTO, sowie ohne Beteiligung nationaler Parlamente, zwischen 23 WTO-Mitgliedern “verhandelt”.

Neben den USA und der EU sind unter anderem auch Australien, Chile, Kanada, die Schweiz (!) und Japan bei diesen Gesprächen dabei, die insgesamt 2/3 des globalen Handels mit Dienstleistungen ausmachen. Nach Informationen des ORF scheinen diese TISA-Verhandlungen sogar Priorität im Vergleich zu TTIP zu besitzen. Der ORF leitet diese Einschätzung aus einem Schreiben der EU-Kommission ab. Um was geht es bei TISA?

Leugnen von „Sowjetbesatzung“ ist in Lettland ab sofort strafbar

Leugnen von „Sowjetbesatzung“ wird in Lettland strafbar - Moskau spricht von Geschichtsverdrehung

STIMME RUSSLANDS Als „zynische Geschichtsverdrehung“ hat Russlands Außenministerium das neue Gesetz in Lettland bezeichnet, welches das Leugnen von sowjetischer „Aggression“ zum strafbaren Delikt macht.

Das lettische Parlament hatte am Donnerstag Novellen zum Strafgesetzbuch verabschiedet, die Gefängnisstrafen wegen Verherrlichung, Leugnung, Rechtfertigung oder Bezweiflung der „Sowjet- und Nazi-Okkupation“ einführen.

Diese Entscheidung sei von politischer Konjunktur getragen und empörend, kommentierte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Freitag. Das neue Gesetz sei ein „zynischer und amoralischer Versuch der lettischen Behörden, die Geschichte zu verdrehen und die Sowjetunion, die zum Sieg über den Faschismus den entscheidenden Beitrag beigesteuert hat, mit Hitler-Deutschland gleichzusetzen“. Laut Lukaschewitsch schändet das neue lettische Gesetz das Gedenken an diejenigen, die die Welt unter großen Opfern von der „braunen Pest“ befreit haben.

Das heutige Lettland betrachtet seine Geschichte im Bestand der Sowjetunion (1940 bis 1991) als sowjetische „Besatzung“. Nach Ansicht Russlands hat es keine Besatzung gegeben. RIA Novosti / STIMME RUSSLANDS

 

EU: Massen-Festnahme bei Demo gegen Geheim-Verhandlung zum Freihandelsabkommen

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso war Gästen des "European Business Summit". Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso war Gästen des „European Business Summit“.

15. Mai 2014 Brüssel (orf/Irna/Irib)

Bei einer Demonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) hat die Polizei in Brüssel rund 240 Menschen festgenommen.

Darunter seien auch zwei Parlamentsabgeordnete der belgischen Grünen, meldete die belgische Nachrichtenagentur Belga heute. Etwa 500 Menschen nahmen demnach an dem Protest am Rande des European Business Summit teil. Die Polizei erschien mit einem starken Aufgebot vor dem Tagungsort. Sie setzte einen Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Zu dem zweitägigen Wirtschaftstreffen, das vor allem von belgischen Unternehmern organisiert wurde, kamen auch viele Politiker, unter ihnen EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso. Zur Teilnahme an der Demonstration hatte auch die globalisierungskritische Organisation ATTAC aufgerufen.

!Eilmeldung! Al-CIA-da-Sturm (rechter Sektor+) auf ukrainische Seperatistenhochburgen für 2. Mai angesetzt

Valentin Naliwaitschenko

STIMME RUSSLANDS Für den 2. Mai ist der Sturm von Objekten und Blockposten angesetzt worden. Der Spezialeinsatz im Südosten des Landes wird vom Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes Valentin Naliwaitschenko geleitet. Darüber teilt RIA Novosti unter Berufung auf eine Quelle im ukrainischen Generalstab mit.

Laut der Quelle wurde die Leitung der Operation dem Interimsinnenminister Arsen Awakow entzogen, nachdem er deren erste Phase nicht hatte meistern können.

Weil Naliwaitschenko die Unzweckmäßigkeit der Beteiligung von Armeeeinheiten am Einsatz in den Gebieten Lugansk und Donezk eingesehen habe, soll er den Aufmarsch von Bataillonen des rechtsextremistischen Rechten Sektors in die Wege geleitet haben, so die Quelle.

Es wird betont, dass der Sicherheitsratschef vor die Aufgabe gestellt worden sei, die Kontrolle im Gebiet Lugansk bis zum 3. Mai um jeden Preis wiederherzustellen.

Ukraine/Slawjansk: gewaltsame Niederschlagung des NATO-Putsch-Widerstandes hat begonnen

Militär beginnt Sonderoperation in Slawjansk

Militär beginnt Sonderoperation in Slawjansk

STIMME RUSSLANDS In Slawjansk hat eine Sonderoperation begonnen, auf den Zufahrtswegen zur Stadt wurden gepanzerte Fahrzeuge in Begleitung von Sturmhubschraubern gesichtet. Allem Anschein nach hat in der Stadt eine großangelegte Kampfoperation begonnen.

Nach neuesten Angaben wurden in Slawjansk fünf Volkswehrleute getötet und ein Milizionär verletzt, erklärte das ukrainische Innenministerium.

Demokratie ist doof – EU-Außenbeauftragte Ashton bedauert Abhaltung von Wahlen in Syrien

23. April 2014 Brüssel (IRIB, farsnews, Tasnim)

Die EU-Außenbeauftragte  Catherin Ashton hat am gestrigen Dienstag in einer Erklärung den Beschluss Syriens, Präsidentschaftswahlen abzuhalten, bedauert.

Catherin Ashton stellte die Behauptung auf,  die Wahlen würden keine Gültigkeit besitzen  und die Erzielung von politischen Lösungswegen für Syrien erschweren. Es hieß in dieser Bekanntmachung: „Die EU-Außenbeauftragte erklärt ihr tiefes Bedauern über die offizielle Erklärung der syrischen Regierung , welche bekannt gegeben hat, dass die Präsidentschaftswahlen am 3. Juni 2014 abgehalten werden.“

Zurvor hatten Regierungsvertreter der USA, Englands und Frankreichs sowie der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon  ebenso diesen Beschluss Syriens kritisiert und die Abhaltung von Wahlen in Syrien als gesetzeswidrig erklärt.

Der syrische Parlamentspräsident erklärte, dass die Präsidentschaftswahlen am 3. Juni stattfinden werden. Unterdessen hat die Anmeldung der Kandidaten für das Präsidentenamt begonnen.
Die Zeitung Daily Telegraph hat vor kurzem in einem Bericht über die Lage des syrischen Regierungssystems mit Hinweis auf die Popularität Baschar Assads, des Präsidenten dieses Landes, geschrieben, falls bereits heute Wahlen statfinden würden, wäre Assad erneut der Sieger.

Türkei macht Geheimdienst zur Stasi

Das türkische Parlament bei einer Session (Symbolbild).Das türkische Parlament bei einer Session (Symbolbild).

18. April 2014 – Ankara (faz/IRIB)

Der Geheimdienst bekommt noch mehr Macht

Das türkische Parlament hat eine umstrittene Geheimdienstreform gebilligt, die die Befugnisse des nationalen Nachrichtendienstes (MIT) erheblich ausweitet.
Medienberichten zufolge wurde der Gesetzestext am Donnerstag nach einer tumultartigen Debatte mit der absoluten Mehrheit der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angenommen. So hat der MIT nun weitgehend freie Hand für Spionageaktivitäten im In- und Ausland. Dazu gehören das Abhören von Privattelefonaten und das Sammeln von geheimdienstlichen Erkenntnissen mit Bezug auf „Terrorismus und internationale Verbrechen“. Bislang war für jeden Fall eine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Zudem werden Gefängnisstrafen für Journalisten eingeführt, die vertrauliche Geheimdienstinformationen veröffentlichen.

!!!Eilmeldung!!! Proteste im Osten der Ukraine sollen binnen 48 Stunden niedergeschlagen werden! – Terrorsöldner von Blackwater & Greystone eingebunden!

Ukrainische Behörden wollen Proteste im Osten innerhalb 48 Stunden niederwerfen

STIMME RUSSLANDS Arsen Awakow, amtierender Innenminister der Ukraine, hat heute auf einer Sitzung des Ministerkabinettes in Kiew erklärt, die Machtkrise im Osten des Landes werde innerhalb von 48 Stunden geregelt werden.

Awakow präzisierte, die Lage werde durch Verhandlungen oder Gewaltanwendung geregelt werden. „Jeden Moment können wir alles durchführen,was wir geplant haben“, so der Minister. Weiterlesen

Ukraine: Einwohner von Mariupol fordern Freilassung des Volksbürgermeisters

Ukraine: Einwohner von Mariupol fordern Freilassung des Volksbürgermeisters

STIMME RUSSLANDS Mehrere tausend Einwohner von Mariupol im ukrainischen Gebiet Donezk haben den Stadtrat umzingelt und fordern die Freilassung des so genannten Volksbürgermeisters Dmitri Kusmenko.

Sie riefen „Janukowitsch ist unser Präsident“ und „das Donezbecken vertraut der neuen Regierung nicht“.

Die Demonstranten verlangen ein Referendum über den Status des Gebiets Donezk.

Kusmenko wurde von den Stadteinwohnern zum Bürgermeister gewählt. Der ukrainische Sicherheitsdienst nahm ihn wegen mutmaßlichen Eingriffs in die Integrität und Unversehrtheit des Landes fest.

 

Türkei: YouTube gesperrt!

Türkische Behörden blockieren YouTube

STIMME RUSSLANDS Die türkische Verwaltung für Fernmeldewesen und Telekommunikationen hat am Donnerstag die Sperrung des populären Videoservers YouTube angekündigt.

Wie die Zeitung „Hurriyet“ berichtet, wurde die Entscheidung einige Stunden später getroffen, nachdem dort die Videoaufnahme des Treffens von ranghohen Vertretern des türkischen Militärs aufgeladen worden war. Beim Treffen wurde die Frage eines Kriegseinsatzes in Syrien erörtert.

Vor einer Woche hatten die türkischen Behörden den Twitter blockiert.

Diese Entscheidung löste in der Öffentlichkeit einen Schwall von Kritik aus. Gegen das Abschalten von Sozialnetzen äußerte sich der Präsident des Landes Abdullah Gül.

Paraguay: Putschisten vertuschen Massaker von Curuguaty

27. März 2014/Asunción amerika21.de

Die Abgeordnete der Demokratisch-Progressiven Partei (PDP), Desiré Massi, hat dem paraguayischen Parlament bisher unbekannte Fotos vom Massaker von Curuguaty vorgelegt. Die Aufnahmen, die mit Kabelbinder gefesselte verwundete und tote Kleinbauern zeigen, seien ihr von Unbekannten zugespielt worden, sagte die Parlamentarierin vergangene Woche und forderte erneut eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle vom 15.Juni 2012. Weiterlesen

Zionismus: EU will Vermögen von 130 Russen ohne Rechtsgrundlage einfrieren

Lupenreine Demokraten unter sich: EU-Friedensnobelpreisträger Herman Van Rompuy und Wladimir Putin: Abschied vom Rechtsstaat. (Foto: dpa)

Lupenreine Demokraten unter sich: EU-Friedensnobelpreisträger Herman Van Rompuy und Wladimir Putin: Abschied vom Rechtsstaat. (Foto: dpa)

Die EU hat angekündigt, gut hundert Russen mit Sanktionen zu belegen. Damit soll der innere Kreis um Wladimir Putin bestraft werden. Auf welcher Rechtsgrundlage Einzelpersonen bestraft werden, ohne dass sie sich individuell einer konkreten Straftat schuldig gemacht haben, gab die EU nicht an.

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Enthüllungen: Erdogan will Sperrung von Facebook und YouTube

7. März 2014Ankara (dtn/IRIB)

Der wegen eines Korruptionsskandals unter Druck geratene türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan will angesichts des Auftauchens immer neuer Mitschnitte sensibler Telefonate im Internet notfalls Youtube und Facebook verbieten.

Am Donnerstag drohte er vor laufenden TV-Kameras an, YouTube und Facebook in der Türkei sperren zu wollen. Erst vor wenigen Wochen sorgte die Verabschiedung einer rigiden Internet-Gesetzgebung für internationale Aufschreie. Weiterlesen

Umfrage: Dreiviertel der israelischen Juden für Frieden mit Palästinensern in den Grenzen von 1948

Er war schon immer für Frieden: der israelische Friedensaktivist Uri Avnery.Er war schon immer für Frieden: der israelische Friedensaktivist Uri Avnery.

28. Feb. 2014 – Tel Aviv (dpa/nd)

Dreiviertel aller israelischen Juden befürworten einer Umfrage zufolge einen Friedensvertrag mit den Palästinensern auf Basis eines Rückzugs Israels zu den Grenzen von 1948.

Das ergab eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts New Wave Research. Die von der Nichtregierungsorganisation »Israelische Friedensinitiative« durchgeführte Befragung von 500 jüdischen Israelis richtete sich auf neun Aspekte eines möglichen Friedensvertrags, die allesamt Teil der »Arabischen Friedensinitiative« von 2006 waren. Damals stellten 57 arabische Staaten Israel einen umfassenden Friedensvertrag in Aussicht, wenn dieses die Besetzung des Gazastreifens und des Westjordanlandes beendet. Die israelische Regierung schlug das Angebot damals aus. 76 Prozent der Befragten zeigten sich nun bereit, einen solchen Friedensschluss zu unterstützen.

demokratischer Genozid in der Ukraine: Minderheit soll mit erlesenen Saubermännern gegen die Volksmehrheit regieren

Euro-Maidan formuliert Forderungen an künftige Regierung

STIMME RUSSLANDS Der Euro-Maidan hat Forderungen an die künftigen Mitglieder der ukrainischen Regierung formuliert. Die Erklärung, die Kriterien für die Auswahl von Beamten enthält, wurde vom sogenannten Kreis des Volksvertrauens des Euro-Maidans vorbereitet.

Personen, die in der Administration von Janukowitsch gearbeitet haben, sollen nicht Mitglieder der Regierung des Volksvertrauens werden, heißt es.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, denjenigen, die auf der Liste der 100 reichsten Menschen der Ukraine stehen, zu verbieten, Führungsposten in der Regierung zu bekleiden.

„Die Regierung soll aus anerkannten Sachverständigen mit unbeflecktem Ruf und nicht aus Parteifunktionären gebildet werden“, heißt es.