Tag-Archiv | Diktatur

Bahrain: 37 Menschenrechtsorganisationen verurteilen Verhaftung des Schiiten-Führers

Bahrain:Festnahme von Generalsekretär der Islamischen al-Wefaq-Bewegung
Scheich Ali SalmanScheich Ali Salman Manama 28. Dezember 2014 (IRIB)

In Bahrain ist am Sonntag  der Generalsekretär der islamischen al-Wefagh-Bewegung, Scheich Ali Salman, verhaftet und an die Generalstaatsanwaltschaft überwiesen worden.

Diesem Bericht zufolge forderten Beamten  des bahrainischen Innenministeriums Rechtsanwälte von  Scheich Ali Salmans auf, das Gebäude der Kriminalpolizei im Gebiet Adliya in Manama zu verlassen. Die Sicherheitskräfte  belagerten am Samstag das Haus von Scheich Ali Salman und übergaben ihm eine Vorladung. Einige bahrainische Gefangene traten aus Protest gegen die Einzelhaft eines politischen Gefangenen in den Hungerstreik. Das Komitee der Gefangenen im Distrikt Bani Jomre bekundete  in einer Erklärung seine Solidarität mit den Gefangenen  und verkündete, dass auch die Gefangenen in diesem Distrikt Nahrungsaufnahme verweigern.

37 Menschenrechtsorganisationen verurteilen die Verhaftung des Generalsekretärs der al-Wefaq-Bewegung

Manama 29. Dezember 2014 (IRIB)

37 Menschenrechtsorganisationen haben die sofortige und bedingungslose Freilassung des Generalsekretärs der Islamischen al-Wefaq-Bewegung in Bahrain, Scheich Ali Salman, gefordert.

Laut einem Bericht  des arabischsprachigen Fernsehsenders  al-Alam vom Montag verurteilten diese Menschenrechtsorganisation  die Verhaftung  des Generalsekretärs der al-Wefaq-Bewegung  wegen Meinungsäußerung. Sicherheitsdienste erhoben  neun  Vorwürfe gegen Salman, obwohl die meisten Vorwürfe zuvor vom hohen Kommissariat für Menschenrechte als ungerecht bezeichnet wurden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) bezeichnete ihrerseits diese Vorwürfe als „falsche Gerechtigkeit“.

Diese politische und nationale Persönlichkeit ist für ihre stets friedlichen Aufrufe, wie etwa Aufruf  zum Dialog, zu friedlichen Aktionen sowie  zur Vermeidung von Gewalt  auf der Grundlage der internationalen Konventionen  bekannt.

Die al-Wefaq-Bewegung gab am Sonntagabend in einer Mitteilung bekannt, dass Scheich Ali Salman seit 10 Stunden in dem Gebäude der Kriminalpolizei verhört wird.

In diesem Zusammenhang forderte die 14. Februar-Bewegung die Bevölkerung auf, aus Solidarität zu Scheich Salman, sich an seinem Geburtsort zu versammeln.

Saudi-Arabien: Frauen wegen Autofahrt vor „Terror-Gericht“

SymbolbildSymbolbild – Riad 25. Dezember 2014 – (APA/IRIB)

Lujain Hathlul, eine saudische Fahrerin, ist laut Aktivisten an ein Sondertribunal für Terrorismus überwiesen worden.

Die Entscheidung fiel bei einer Gerichtsanhörung in al-Ahsa in der Östlichen Provinz, wie Aktivisten heute mitteilten. In Saudi-Arabien ist Frauen das Autofahren verboten. Die genauen Anschuldigungen waren zunächst nicht bekannt. Hathlul, sitzt seit dem 1. Dezember in Haft, nachdem sie versucht hatte, mit dem Auto aus den benachbarten Vereinigten Arabischen Emiraten nach Saudi-Arabien zu fahren. Die zweite Angeklagte, die Journalistin Maisaa Alamudi aus den Emiraten, wurde festgenommen, als sie zur Unterstützung Hathluls an die Grenze kam.

saudisches Regime terrorisiert schiitischen Osten, wie Israel okupiertes Palästina

Bewohner von al-Qatif demonstrieren gegen die Verbrechen des Al-Saud-Regimes

Al-Qatif 23. Dezember 2014 (IRIB)

Die Einwohner von al-Qatif, im Osten von Saudi-Arabien, haben am gestrigen Montag gegen die Verbrechen der Sicherheitskräfte des saudischen Regimes in al-Awamiyah demonstriert.

Die Demonstranten forderten die Vergeltungsstrafe für die Verbrecher von al-Awamiyah. Nach den Gewalttaten der Saudis in al-Awamiyah hat eine Welle der Empörung und des Protestes die Städte in den östlichen Regionen Saudi-Arabiens erfasst. Die saudischen Sicherheitskräfte hatten am Samstag zur Niederschlagung politischer Aktivisten das Schiitenviertel von al-Awamiyah in der östlichen Provinz al-Shaqiah gestürmt. Dabei erschossen sie 5 Menschen, unter ihnen auch ein Kind. Die Sicherheitskräfte nahmen Wohnhäuser unter Beschuss und richteten große Schäden in der Stadt  an.

Saudi-Arabien ist größter Abnehmer kanadischer Waffen

Weiterlesen

Bahrainische Aktivistin Zeinab al-Khawaja erneut zu 16 Monaten Haft verurteilt

Zeinab al-Khawaja Zeinab al-Khawaja

Manama 10. Dezember 2014 – (IRNA/IRIB)

Ein bahrainisches Gericht hat am Dienstag die Aktivistin Zeinab al-Khawaja wegen Beleidigung eines bahrainischen Beamten und Zerstörung von öffentlichem Eigentum erneut zu 16 Monaten Haft verurteilt.

Wie die Nachrichtenwebseite worldbulletin berichtet, wurde Al Khawaja in den letzten Tagen bereits wegen des Zerreißens von einem Bild des bahrainischen Herrschers Hamad Bin Isa Ale Khalifa  zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 3000 Dinar (7960 US-Dollar) verurteilt.

Zeinab al-Khawaja ist die Schwester der Menschenrechtsaktivistin Maryam al-Khawaja , die am 1. Dezember wegen eines Angriffs auf zwei Politzistin  in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist.

Die bahrainische Oppositionen  sowie schiitischen Aktivisten fordern zivile und politische Rechte in diesem Land.

Amnesty International verurteilt Folter in Bahrains Gefängnissen

Weiterlesen

99,1% der Bahrainer fordern Systemwechsel

Laut Meinungsumfrage in Bahrain: 99,1% der Bevölkerung fordern neues politisches System

Manama 25. November 2014 (Tasnim/IRIB)

99,1 Prozent der Bahrainer fordern die Bestimmung ihres eigenen Schicksals durch die Wahl eines neuen politischen Systems unter der Aufsicht der Vereinten Nationen.

Das unabhängige Umfragekomitee von Bahrain würdigte am Montag die umfangreiche Teilnahme der Bevölkerung an diesem Befragungsprojekt und gab bekannt, dass  250.000 Personen  zur Teilnahme an diesem Projekt aufgerufen wurden. Davon hätten  178.625 teilgenommen, d.h. insgesamt   beteiligten sich  71,4 Prozent.

Dieses Komitee betonte: 177.118 Personen stimmten für eine neues politisches System, was 99,1 % der Stimmen ausmacht.

Dabei wies dieses Komitee darauf hin, dass dieses nationale Projekt allen internationalen Konventionen entspricht- Es verurteilte die Angriffe des Ale Khalifa-Regimes auf die Teilnehmer an dieser Befragung.

Zeitgleich mit den staatlichen Formalitätswahlen des Ale Khalifa-Regimes am 22. November 2014, führten  Aktivisten und Regierungsgegner eine Meinungsumfrage über das Recht zur Mitbestimmung über das  Schicksal durch.

Amnesty International: Niederschlagung der Opposition in VAE

Amnesty International:  Niederschlagung der Opposition in  VAE

London 19. November 2014 (Irna/IRIB)

Amnesty international hat am gestrigen Dienstag bekannt gegeben, dass die Vereinigten Arabischen Emirate 2011  beispiellose Maßnahmen zur Unterdrückung von Regierungsgegnern und unzufriedenen Bürgern begonnen haben.

Laut Bericht von Associated Press aus Dubai  hat diese Menschenrechsgruppe mit Sitz in England erklärt,  das Regime dieses Landes habe über  100 politische Aktivisten wegen Forderungen nach politischen Reformen ins Gefängnis bringen oder verfolgen lassen. Ai gab in einem Bericht von circa 80 Seiten weiterhin bekannt, dieser Bündnisstaat des Westens am Persischen Golf  demonstriere zwar nach außen hin  Rechtmäßigkeit , aber in Wahrheit verberge sich  hinter dieser äußeren Fassade eine sehr hässliche Realität.

Die Unterdrückungspolitik  der Emirate gegenüber  Regimegegnern begann 2011, nachdem 133 Personen zur Zeit der Aufstände in arabischen Ländern wie Tunesien und Ägypten   Parlamentswahlen in ihrem Land gefordert haben. Unterdesssen wurde die VAE  vor kurzem Mitglied des UN-Menschenrechtsrates.

Die Vereinigten Arabischen Emirate mit Hauptstad Abu Dhabi werden von einer Herrscherfamilie regiert, ohne dass eine Partei aktiv sein könnte . Die Herrscher sehen in  Oppositionsgruppen eine Bedrohung für sich.

neue Verhaftungswelle gegen Regimekritiker in Bahrain

Schwere Haftstrafen für 320 Oppositionelle in Bahrain

Schwere Haftstrafen für 320 Oppositionelle in Bahrain

Manama 1. November 2014 (IRIB)

Das bahrainische Regime hat seit Juli 320 Oppositionelle verhaftet, darunter fünf Frauen und 30 Kinder, teilt die größte bahrainische Oppositionsgruppe Al-Wefaq.
Al-Wefaq hat die verschärfte Unterdrückung der Protestierenden durch das bahrainische Regime verurteilt und erklärt, dass diese Strafen für 320 Personen, denen Anti-Regierungsaktivitäten vorgeworfen werden, ausgestellt worden sind. In diesem Zeitraum haben das Regime zudem mindesten 600 Häuser landesweit gestürmt und 18 Personen wurde wegen politischer Vorwürfe die Staatsangehörigkeit entzogen, so al-Wefaq. Diese Oppositionsgruppe fügte hinzu, dass auch Berichte über 100 Fälle von Folter und Misshandlung der Opponenten durch das bahrainische Regime vorliegen.

Saudi Arabiens demokratischer Genozid an Schiiten im In- & Ausland

Amnesty International zur repressiven Politik Saudi-Arabiens

Amnesty International zur repressiven Politik Saudi-Arabiens

London 10. Oktober 2014 (Press TV/IRIB)

In einem am Donnerstag veröffentlichten 20-seitigen Bericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (A) die Mißachtung von Menschenrechten und insbesondere die Unterdrückung jeglicher Opposition durch die saudischen Machthaber.

Diese Unterdrückung richte sich seit 2011 verstärkt gegen eine schiitische Organisation, die friedlich für politische und Bürgerrechte eintritt. Mit drastischen Maßnahmen werde versucht, diese Organisation zu zerschlagen und ihre Anhänger zum Schweigen zu bringen.

Der AI-Abteilungsleiter für den Mittleren Osten und Nordafrika, Said Bumdouha, sagte: Die saudische Regierung versucht, jede Kritik an der Regierung zu unterdrücken und stärkt ihre Position mit eiserner Faust.

Vor allem die erdölreiche Provinz asch-Scharqiyya ist seit 2011 Schauplatz von Protestaktionen, bei denen die Bürger politische Reformen und ein Ende der weitgreifenden Diskriminierungen fordern.

Iran: Todesurteil gegen den prominnenten saudischen Geistlichen ist irrational

Weiterlesen

Diktatur/Ukraine: Anti-NATO-Fraktion/Journalisten verboten

Wegen Aufrufe zum Frieden: KP-Fraktion im ukrainischen Parlament wird aufgelöst

26 saudische Regimekritiker zum Tode verurteilt

 Nimr Baqr al-NimrNimr Baqr al-Nimr – Riad 19. Juni 2014 (IRIB)

Ein Gericht in Saudi-Arabien hat das Todesurteil für 26 Personen ausgesprochen.

Laut Press TV wurden diese Menschen aufgrund von Anti-Regierungsreden angeklagt. Diesem Bericht zufolge befindet sich auch der schiitische Geistliche Nimr Baqr al-Nimr unter den Verurteilten. Er wurde aufgrund Störung der Sicherheit des Landes, sowie Anti-Regierungs-Reden, Beleidigung des saudischen Königs beim Freitagsgebet und Verteidigung der politischen Gefangenen angeklagt und im Juni 2012 auf seinem Heimweg in Qatif verletzt und festgenommen. Der schiitische Aktivist Kamel Abbas al-Ahmed, der das Regime kritisierte und für Religionsfreiheit und gegen religiöse Diskriminierung kämpfte, ist ein weiterer Häftling. Friedliche Demonstrationen und Versammlungen sind in Saudi-Arabien verboten, und viele Menschen wurden nur aufgrund der Versendung kritisierender Nachrichten über die herrschenden Autoritäten in sozialen Netzwerken inhaftiert.

Saudi-Arabien: Jugendlicher wegen Teilnahme an Protesten zum Tode verurteilt

29. Mai 2014 Riad (Press TV/IRIB)

Ein schiitischer Jugendlicher ist am Mittwoch von einem saudischen Gericht unter der Beschuldigung Unruhestiftung und Angriff auf Regierungskräfte bei Antiregierungsdemonstrationen 2011 in der Provinz al-Sharqia zum Tode verurteilt worden. Weiterlesen

ukrainischer Putschpräsident fordert sofortiges Verbot der Kommunistischen Partei

Turtschinow fordert von Justizministerium sofortiges Verbot der Kommunistischen Partei

STIMME RUSSLANDS Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat vom Justizministerium gefordert, die Kommunistische Partei, die 32 Sitze im Parlament innehat, unverzüglich zu verbieten.

In einem Schreiben an das Ministerium beschuldigte Turtschinow die Kommunisten, in „Handlungen“ verwickelt zu sein, „die auf Verletzung der Souveränität, der territorialen Einheit und der Sicherheit des Staates sowie auf eine gesetzwidrige Machtergreifung gerichtet sind“. „Ich bitte das Justizministerium (…) unverzüglich gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten“, schrieb Turtschinow, der selber nach dem Februar-Umsturz an die Macht gekommen war.

Letzte Woche hatte Turtschinow das Justizministerium bereits aufgefordert, die Kommunistische Partei auf „Separatismus“ und „Terrorismus“ zu überprüfen und bei ausreichenden Beweisen zu verbieten.

Am Freitag unterbreitete die Partei Batkiwschtschyna der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko in der Obersten Rada einen Entwurf über die Auflösung der Kommunisten-Fraktion. RIA Novosti/ STIMME RUSSLANDS

 

tolle Freunde: erneute Verhaftungen wegen Kritik am saudischen Regime – mitlerweile über 30.000 Menschenrechtsaktivisten eingekerkert

Mindestens zehn politische Aktivisten in Saudi Arabien verhaftet

12. April 2014 – Riad (Press TV/Irib)

Saudische Sicherheitskräfte haben am Freitag mindestens zehn Personen wegen auf YouTube veröffentlichten Reden gegen die Regierung verhaftet.

Nach Angaben aus Oppositionskreisen befinden sich derzeit mehr als 30.000 politische Gefangene in den saudischen Gefängnissen. Amnesty International (AI) kritisierte im Oktober 2013 die saudische Regierung wegen der katastrophalen Menschenrechtslage in diesem Land. Diese Organisation händigte der UN einen Bericht über eine neue Welle der Unterdrückung gegen die saudische Zivilgesellschaft in den vergangenen zwei Jahren aus. Seit November 2011 und zeitgleich mit dem gewaltsamen Vorgehen saudischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Qutaif, wobei fünf Personen getötet und Dutzende verletzt wurden, haben die Proteste gegen die Regierung zugenommen.

Bahrain: 4000 politische Gefangene – unter ihnen Frauen & Kinder

13. April 2014Manama (Tasnim/Irib)

In Bahrain werden zurzeit nach Angaben der Bewegung „Islamische Loyalität“ rund 4000 politische Gefangene in den Gefängnissen Bahrains festgehalten.

Laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf die Internetseite Merat al-Bahrain erklärte die Bewegung, dass etwa 3500 bis 4000 politische Gefangene in Bahrain inhaftiert sind, darunter befinden sich Frauen, Kinder und Senioren. Sie werden gefoltert und willkürlich und unter fingierten Vorwänden verurteilt. Die Geständnisse der Verantwortlichen bezüglich ausländischer Sicherheitskräfte u.a. aus Jordanien und den VAE und ihre Militär- und Sicherheitseinsätze kommen einem Geständnis des Gesetzbruches nach Menschenrechten und internationalen Gesetzen gleich. Der UN-Sondergesandter für Folterfälle Juan E. Mendez hatte berichtet, dass aus Bahrain nach wie vor Berichte über neue Verhaftungen, Misshandlungen in Gefängnissen, Folter und unverhältnismäßige Gewaltanwendung eingehen.

gewaltsame Niederschlagung der wiederaufgeflammten Proteste in Bahrain

12. April 2014Manama (ISNA/Al-Mayadeen/Irib)

Bahrainische Sicherheitskräfte haben erneut Anti-Regierungsproteste in verschiedenen Regionen des Landes gewaltsam niedergeschlagen.

Am gestrigen Freitag gab es in den Regionen Abu Siba, Al Qadam und Al-Moqsha Demonstrationen. Die Demonstranten riefen Parolen gegen das herrschende Ale Khalifa Regime und forderten politische Reformen und ein Ende des autoritären Vorgehens der Regierung. Die Demonstranten in Manama forderten die Freilassung von politischen Gefangenen, insbesondere des Oppositionellen Hassan Al-Mashima, der sich in einer gesundheitlich kritischen Lage befindet. Die bahrainische Oppositionsgruppe Al-Wifaq verurteilte die Niederschlagung der Proteste durch die Regierung.

Richter am Obersten Gerichtshof in Guatemala stirbt durch Kopfschuss

Guatemala-Stadt. César Barrientos Pellecer, Richter am Obersten Gerichtshof Guatemalas (CSJ), ist am Sonntag an den Folgen von zwei Kopfschüssen verstorben. Der Zwischenfall geschah auf der Fahrt von San Francisco Zapotitlán nach Mazatenango, im Südosten des Landes, wo er ein Gutshaus besaß. Weiterlesen

Saudische Streitkräfte greifen Schiitenregionen an

24. Feb. 2014Riad (IRIB)

Die Streitkräfte des Ale-Saud Regimes haben am Sonntag die Region al-Avamia im Osten von Saudi Arabien angegriffen und das Feuer auf die Wohnungen dieser Region eröffnet.

Unterdessen wurden bei einem Angriff saudischer Streitkräfte am vergangenen Donnerstag in al-Avamia zwei Bürger erschossen und fünf weitere verletzt.

Laut al-Mayadeyn demonstrierten am Donnerstag und Freitag saudische Bürger aus Protest gegen die Ermordung dieser zwei Bürger in der Region al-Ghotaif.

Die schiitischen Bürger im Osten von Saudi Arabien wurden seit der Machtübernahme des Ale-Saud Regimes in den 1930er Jahren stets unterdrückt und benachteiligt. Viele von ihnen sind bei Angriffen der saudischen Streitkräfte getötet worden und Dutzende sitzen über 20 Jahre ohne eine Gerichtsverhandlung im Gefängnis. Die saudische Regierung ist nicht bereit deren Schicksal zu klären.

Ukrainisches Parlament entlässt Richter des Verfassungsgerichts

Ukrainisches Parlament entlässt Richter des Verfassungsgerichts

STIMME RUSSLANDS Die Oberste Rada der Ukraine hat wegen Verstoßes gegen den Eid die Richter des Verfassungsgerichtes entlassen, die seiner Zeit von der Rada ernannt worden waren. Für eine entsprechende Entschließung stimmten am Montag 307 Abgeordneten bei erforderlichen 226 Stimmen.

Das Parlament ist der Meinung, dass die Richter des Verfassungsgerichtes der Ukraine durch die Aufhebung der Verfassung in der Fassung des Jahres 2004 im September 2010 den Eid gebrochen haben sollen, wodurch Präsident Viktor Janukowitsch das Recht in seinen Besitz gebracht habe, die Regierung zu bilden.

 

Obama führt Vorstufe zu umfassender Zensur ein

Präsident Obama will die Medien des Landes bei der Auswahl der wichtigen Themen unterstützen. (Foto: dpa)

Präsident Obama will die Medien des Landes bei der Auswahl der wichtigen Themen unterstützen. (Foto: dpa)

Die US-Regierung will Beamte in die Medien-Redaktionen des Landes entsenden. Die Journalisten müssen Rechenschaft darüber ablegen, ob sie über die richtigen Dinge berichten oder ob sie Vorurteile haben.

  |

Bahrain: Gericht zwingt zur Auflösung des Rats der schiitischen Geistlichen

29. Jan. 2014Manama (Al-Manar)

Nach einem Gerichtsurteil in Bahrain muß der Rat der schiitischen Geistlichen in diesem Land aufgelöst werden. Zugleich wird dessen gesamtes Vermögen beschlagnahmt.

Dieser Rat gilt in Bahrain als die größte schiitische, von der Regierung unabhängige Institution und hat seit Beginn der Anti-Regierungsbewegung in Bahrain eine wesentliche Rolle bei der Führung der Volksproteste gespielt. Die bahrainische Oppositionsgruppe Al-Wifaq hat dieses Urteil aufs Schärfste verurteilt und es als ein offensichtliches Zeichen für die Friedensunwilligkeit des Herrscherhauses im Verhältnis zur schiitischen Bevölkerugnsmehrheit bezeichnet. Auch viele bahrainische Rechtsanwälte haben dieses Urteil als ungerecht zurückgewiesen.
Das iranische Außenministerium hat den bahrainischen Verantwortlichen empfohlen, Aktionen gegen Volksstämme zu unterlassen und durch Vertrauensbildung die Grundlage zur Verwirklichung von zivilen Forderungen zu schaffen.

Peru: Sterilisierung von Armen als legitim anerkannt

Alberto Fujimori

 

STIMME RUSSLANDS Die peruanische Staatsanwaltschaft hat die Regierung von Ex-Präsident Alberto Fujimori von den Beschuldigungen wegen massenhaften Zwangssterilisierungen entlastet.

Die Sicherheitsbehörden vermuten, dass in den 1990er Jahren Hunderttausende Arme gegen ihren Willen sterilisiert wurden. Die Staatsanwaltschaft meinte aber, die Patienten hätten den Operationen zugestimmt.

Die Regierung von Fujimori hatte auf diese Weise gegen die zu hohe Geburtenrate im Land gekämpft. Im Laufe von mehreren Jahren wurden über 300.000 Frauen und 24.000 Männer sterilisiert.

Alberto Fujimori selbst sitzt derzeit seine 25-jährige Haftstrafe wegen einer ganzen Reihe anderer Anklagen ab.

 

Über 100 Muslimbrüder an einem Tag zu Haftstrafen verurteilt

Hinter Gittern: Führende Mitglieder der Muslimbrüder vor Gericht / Bild: REUTERS (Archivbild)Hinter Gittern: Führende Mitglieder der Muslimbrüder vor Gericht / Bild: REUTERS (Archivbild)

10. Jan. 2014Kairo (Reuters/sda)

Drei Gerichte in Kairo verurteilten gestern insgesamt 113 Unterstützer des entmachteten Präsidenten Mohammad Mursi zu Haftstrafen von jeweils zweieinhalb bis drei Jahren.

Ein Teil der Angeklagten muss gegen Zahlung einer Kaution bis zu einem Berufungsverfahren nicht ins Gefängnis, wie aus der Justiz mitgeteilt wurde.

Zu den Anklagepunkten gehörten unter anderem illegaler Waffenbesitz und Beteiligung an Krawallen, hiess es. Zuvor war von einer Haftstrafe für 63 Muslimbrüder die Rede. Weiterlesen

Tabak-Lobbyist tritt als Leiter der EU-Ethik-Kommission zurück

Michel Petite (rechts) bei der Unterzeichnung des EU-Abkommens gegen den Zigaretten-Schmuggel, mit dem damaligen Chef von Philip Morris, Andre Calantzopoulos, im Jahr 2004 (Foto: ec.europa.eu)

Michel Petite (rechts) bei der Unterzeichnung des EU-Abkommens gegen den Zigaretten-Schmuggel, mit dem damaligen Chef von Philip Morris, Andre Calantzopoulos, im Jahr 2004 (Foto: ec.europa.eu)

Lobbyismus  Gravierender Konflikt 

Prozessfarce in Ägypten – Ex-Präsident der Spionage angeklagt

Ägyptens Ex-Präsident der Spionage angeklagt

18. Dez. 2013 – Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Ägyptens Generalstaatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi ein neues Strafverfahren eingeleitet. Nun werden ihm Spionage und Terrorismus vorgeworfen. Eine entsprechende Verordnung wurde von Ägyptens Generalstaatsanwalt unterzeichnet.

Ähnliche Anklagen wurden auch gegen andere prominente Führer der Muslimbrüder erhoben. Darüber hinaus werden den Anführern der Islamisten die „Preisgabe von Staatsgeheimnissen an ein Drittland“, die die Verteidigungssphäre Ägyptens betreffen, die Finanzierung des Terrorismus, die militärische Ausbildung zur Erreichung der Ziele der internationalen Organisation Muslimbrüder sowie Maßnahmen, die die Souveränität des Landes und seine territoriale Integrität beinträchtigen, zur Last gelegt.

Aufruf zum Boykott des Verfassungsreferendums in Ägypten

15. Dez. 2013 – Kairo (IRIB)

Die Bewegung „Anwälte gegen Putsch“ in Ägypten hat die Bürger  zum Boykott des Verfassungsreferendums in diesem Land aufgerufen.

Laut der Internetseite Al-Schaab Al-Jadid in Ägypten hat die Bewegung heute in einer Erklärung die Fortsetzung der Revolution vom 25. Januar bis zur Absetzung der Militärregierung und Rückkehr der Legitimität betont. Sie protestierte gegen die Entscheidung der Putschisten zur Abhaltung eines Verfassungsreferendums und bezeichneten es als Verschwendung öffentlicher Gelder, ganz besonders,  da die starke Wirtschaftsflaute im Land dem Putsch zu verdanken sei. Die neue Verfassung des Landes, die von den Putschisten vorgelegt wird, widerspricht legitimen  Vorgaben, und alle Maßnahmen zur Abhaltung des Referendums seien ebenfalls gesetzeswidrig. Die Anwälte gegen Putsch betonten, dass sie alle rechtlichen und gesetzlichen Wege einschlagen werden, um das Referendum zu verhindern. Der Interimspräsident Adli Mansur kündigte das Referendum für den 14. und 15. Januar an. Anschließend sind Parlamentswahlen geplant.