Tag-Archiv | Diplomatie

Menschenrechte: Nordkorea lehnt jegliche Gespräche mit den USA ab

Pjöngjang 16. Dezember 2014 – (MehrNews/IRIB)

Nordkorea beschultigte die USA, den Sturz der Regierung in Pjöngjang zu beabsichtigen und machte jegliche Hoffnung auf bilaterale Verhandlungen zunichte.

Einem MehrNews-Bericht zufolge, unter Berufung auf AFP, hat der Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums erklärt, dass die USA die Menschenrechte in Nordkorea als einen Vorwand benutzen für eine Konfrontation mit diesem Land und gesagt: „Die Aufdeckung der unmenschlichen Folterungen des CIA an Gefangenen und die zunehmende Rassendiskriminierung in den USA, wie die Tötung von dunkelhäutigen Bürgern durch weiße Polizisten, hat ein klares Bild von der unmenschlichen Situation in der US-Gesellschaft gezeigt.“

Dieser nordkoreanische Verantwortliche fügte hinzu: „Trotz der Aufdeckung dieser Vorgänge in ihrem Land, konfrontiert die US-Regierung Nordkorea immer noch unter dem Vorwand der Verletzung der Menschenrechte.“ Weiter sagte er, dass jegliche eventuellen Gespräche mit den USA über Menschenrechte gestrichen seien und fügte hinzu: „Pjöngjang wird sich unter keinen Umständen mit den USA an den Verhandlungstisch setzen.“

Untersuchungskommission wirft britischen Truppen im Irak Misshandlungen vor

Das britische Verteidigungsministerium hat zugegeben, dass einzelne Soldaten im Irak sich falsch verhalten haben. Quelle: dpaDas britische Verteidigungsministerium hat zugegeben, dass einzelne Soldaten im Irak sich falsch verhalten haben. Quelle: dpa

London 18. Dezember 2014 – (nachrichten.at/IRIB)

Britische Soldaten haben nach Angaben einer dafür eingesetzten Untersuchungskommission während des Irakkriegs im Mai 2004 mehrere irakische Gefangene bei Befragungen misshandelt. Sie verbanden ihnen die Augen, gaben ihnen nichts zum Essen, ließen sie nicht schlafen und schüchterten sie ein, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission, die hunderte Zeugen befragt hat. Damit hätten sie gegen das Völkerrecht verstoßen. Zu diesen Erkenntnissen ist die von dem ehemaligen Richter Thayne Forbes geleitete Kommission gekommen.

Ard sperrt jüngstes Interview mit Putin weltweit – wir habens trotzdem

Polen weißt russische Diplomaten aus – Russland reagiert ebenfalls mit Ausweisungen

Polnische Diplomaten aus Russland ausgewiesen

STIMME RUSSLANDS Russland hat eine Reihe polnischer Diplomaten wegen Tätigkeiten, die ihrem Status zuwiderlaufen, aus dem Land ausgewiesen, berichtet das russische Außenamt.

Zuvor hatte Polen einige russische Diplomaten ausgewiesen. Das russische Amt unterstrich, es bedauere diesen unbegründeten Schritt seitens der polnischen Behörden, und sei gezwungen, zu Gegenmaßnahmen zu greifen.

Putin: Europäische Minister verwarfen Abmachung mit Janukowitsch

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moldawische Provokation zum Russland-Beitritt Transnistriens

Transnistriens Gesuch um Russland-Beitritt nach Moskau geliefert

STIMME RUSSLANDS Der Großteil der Unterschriften für die Eingliederung Transnistriens in Russland ist nach Moskau geliefert worden, sagte der russische Vizepremier Dmitri Rogosin.

Er unterstrich, dass die Provokation von Kischinau ernste Folgen für die russisch-moldauischen Beziehungen haben werde.

Am Vortag entzogen die moldauischen Geheimdienste von Bord des Regierungsflugzeugs, mit dem Rogosin aus Transnistrien nach Moskau zurückkommen sollte, mehrere Kartons mit mehreren hundert Unterschriftenlisten von Transnistriens Einwohnern, die für einen Beitritt der Republik zu Russland sind.

 

Slawjansk: alle OSZE-Militärbeobachter freigelassen

OSZE-Militärbeobachter in Slawjansk freigelassen

STIMME RUSSLANDS In Slawjansk wurden alle ausländischen Militärbeobachter der OSZE freigelassen, erklärte Wladimir Lukin, Vertreter des russischen Präsidenten und ehemaliger Bevollmächtigter für die Menschenrechte in der Russischen Föderation, der sich in der Ukraine aufhält und sich um deren Schicksal kümmert.

In der letzten Woche hatten Anhänger der Föderalisierung an einem Kontrollposten nahe Slawjansk zwölf Mitglieder einer Militärmission der OSZE wegen Spionageverdacht festgehalten. Nach Verhandlungen wurde einer davon – ein schwedischer Offizier mit Diabetes – freigelassen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte erklärt, dass Moskau die Freilassung der Beobachter fordert, dies aber nicht für die Vertreter der Selbstverteidigung entscheiden kann.

Ecuador vertieft Kooperation mit Russland & verweißt US-Militär und USAID des Landes

Ecuador und Russland wollen ihre Kooperation im technischen und militärischen Bereich verstärken. Dies beschloss die „Gemischte Ecuadorianisch-Russische Regierungskommission für technische und militärische Zusammenarbeit“, die unlängst in Quito tagte.

Die Kooperation zwischen den beiden Ländern soll insbesondere den Austausch bezüglich der Aus- und Weiterbildung von Zivil- und Militärangehörigen bei der Abwehr von Angriffen aus dem Internet umfassen. Ecuador erhofft sich auch Unterstützung auf dem Gebiet der Verteidigung durch Technologietransfer und Weiterbildung von Fachleuten. Außerdem geht es um einen Austausch bei geopolitischen Themen und der Verteidigungsdoktrin.

In dem Abschlusskommuniqué heißt es, die Delegationen hätten in drei Arbeitskreisen Erfahrungen ausgetauscht und über die Zusammenarbeit, Integration und Förderung von Vertrauensmaßnahmen zwischen beiden Ländern beraten. Wie der russische Botschafter in Quito, Yan Burliay, mitteilte, beinhaltet das Abkommen über die Kooperation in Verteidigungsfragen allerdings keine Waffenlieferungen an das südamerikansiche Land.

Ecuador will durch die Zusammenarbeit mit Staaten wie Russland auch die technologische Abhängigkeit insbesondere von den USA verringern.

Die dritte Zusammenkunft der Kommission ist für 2015 in Moskau vorgesehen. Auf ihr sollen die Fortschritte bei den abgeschlossenen Abkommen eingeschätzt werden. (tsur/pl)

US-Militärs und USAID müssen Ecuador verlassen Weiterlesen

Iranischer Diplomat im Jemen ermordet

Iranischer Diplomat im Jemen ermordet

STIMME RUSSLANDS Ein iranischer Diplomat ist in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa getötet worden, berichten Medien. Unbekannte beschossen ihn aus einem Auto und flohen damit vom Tatort, hieß es.

Der Name des Ermordeten wird nicht bekanntgegeben, nach einigen Angaben bekleidet er einen hohen Posten in der iranischen Botschaft.

Im Juli 2013 hatten Unbekannte den Attaché der Verwaltung der iranischen Botschaft entführt, als er unterwegs zur Arbeit war. Sein Schicksal ist bisher unbekannt.

 

 

EU plant neue politische Programme für Lateinamerika und Karibik

ead-logoBrüssel. Angesichts des Fiaskos beim 23. Iberoamerikanischen Gipfel in Panama und anhaltenden Differenzen in der Freihandelspolitik will die Europäische Union verstärkt über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit auf die Staaten Lateinamerikas eingehen. Nach Informationen diplomatischer Quellen in Brüssel geht das aus dem Budgetplan und dem Programm des EU-Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) für die Jahre 2014 bis 2020 hervor.

Das Programm wurde bislang zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) diskutiert. Die Beratungen mit dem Europäischen Parlament dauerten jedoch weiterhin an, teilte der EAD-Referatsleiter für Nord- und Südamerika, Jonathan Hatwell, unlängst Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten mit. Bis Anfang des Jahres solle das Programm jedoch stehen.

Nach den bisherigen Planungen will die EU in drei Regionalinitiativen auf die politische Entwicklung in Lateinamerika und der Karibik Einfluss nehmen. In einem „Kontinentalprogramm“ sind zunächst die Ziele für die 33 Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) definiert. Bei der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit stünden dabei die Themen Justizreform, Kriminalitätsbekämpfung, demokratische Regierungsführung und Grenzpolitik im Zentrum. Im Zuge von entwicklungspolitischen Initiativen wolle man auf den Handel und die Steuerpolitik Einfluss nehmen. Und schließlich geht es der EU darum, das „Humankapital“ im CELAC-Raum zu entwickeln.

Im Fall von Zentralamerika stellen EU-Kommission und EAD in einem parallelen Regionalprogramm die regionale Wirtschaftszusammenarbeit und regionale Sicherheitsfragen ins Zentrum.

weiter unter: http://amerika21.de/2013/10/92274/eu-programme-lateinamerika

Bildquelle: eeas.europa.eu

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Anmerkung der Redaktion: Wie einige Aufgewachte bereits wissen, haben sich Venezuela und andere Staaten aus dem IWF verabschiedet und Schuldenfrei gemacht. Das Vertrauen in UNO, USA, Israel und andere Staaten und Instrumente der Macht beginnen zu bröckeln, haben schlicht versagt.
Dahör ich die Nachtigal mächtig trapsen, wenn ich das lese. Versucht man nun über die EU das gleiche Spiel nur mit anderen Masken, Völker in die absolute Abhängigkeit zu bringen?
Nun  man wird ja wohl mal hinterfragen dürfen, oder?
Petra Mensch in der Hoffnung, das die Staatsmänner dieser 33 Staaten, die Falle bemerken und entsagen.
Der Welt Weisheit und Gelassenheit!

Deutschland besteht trotz Kritik auf EU-Sonderklausel gegen Kuba

christian-lefflerGegen die deutsche Kuba-Politik: EAD-Politiker Christian Leffler (Quelle/Lizenz)

Brüssel. Die Bundesregierung gerät innerhalb der Europäischen Union mit ihrer Linie gegen Kuba weiter in die Isolation. Bei einer seit Monaten laufenden Debatte um ein politisches Abkommen zwischen Brüssel und Havanna besteht die deutsche Regierung auf einer sogenannte Suspendierungsklausel. Der Passus soll die Aussetzung der Verhandlungen zwingend vorschreiben, wenn nicht näher benannte europäische Akteure Menschenrechtsverletzungen in Kuba ausmachen.

Nach internen EU-Sitzungsprotokollen, die amerika21.de vorliegen, sprach sich bei den letzten außenpolitischen Fachberatungen die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten gegen die von Berlin geforderte Klausel aus. Lediglich Polen, Tschechien und Litauen sowie Schweden unterstützen die Forderung der deutschen Diplomaten.

http://amerika21.de/2013/10/92099/eu-kuba-sonderklausel

Russland: Drogen an Bord von Greenpeace-Schiff gefunden

AFPErmittler wollen wegen „schwerer Verbrechen“ klagen

Die russischen Behörden legen den festgenommenen Greenpeace-Aktivisten außer "bandenmäßiger Piraterie" weitere "schwere Verbrechen" zur Last. Auf ihrem Schiff seien "offenbar Mohn und Morphium" aufbewahrt worden, hieß es

AFP – Die russischen Behörden legen den festgenommenen Greenpeace-Aktivisten außer „bandenmäßiger Piraterie“ weitere „schwere Verbrechen“ zur Last. Auf ihrem Schiff seien „offenbar Mohn und Morphium“ aufbewahrt worden, hieß es

Die russischen Behörden haben neue Vorwürfe gegen die festgenommenen Greenpeace-Aktivisten erhoben. Auf dem Schiff „Arctic Sunrise“ seien Drogen und andere illegale Güter entdeckt worden, teilten die Ermittler in Moskau mit. Einige der Umweltschützer, denen bereits „bandenmäßige Piraterie“ zur Last gelegt wird, müssten daher mit Anklagen wegen weiterer „schwerer Verbrechen“ rechnen.

Auf der am 19. September in der Arktis aufgebrachten „Arctic Sunrise“ sei „offenbar Mohn und Morphium“ aufbewahrt worden, hieß es in einer Erklärung der Ermittler. Außerdem seien verdächtige Ausrüstungsgegenstände an Bord gefunden worden, die „nicht nur zu Umweltschutz-Zwecken genutzt“ werden könnten. Es handele sich um sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten.

30 Umweltschützer aus 18 Ländern hatten am 18. September versucht, eine Bohrinsel des russischen Gazprom-Konzerns in der Arktis zu entern, um auf Umweltrisiken durch die Gas- und Ölförderung in dem Gebiet aufmerksam zu machen. Ihr Schiff wurde jedoch von der russischen Küstenwache aufgebracht und nach Murmansk geschleppt. Seither sitzen die wegen „bandenmäßiger Piraterie“ angeklagten Umweltschützer in Untersuchungshaft. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Greenpeace-Sprecher Aaron Gray-Block wollte sich zunächst nicht zu den neuen Vorwürfen äußern.

Bei den weiteren Ermittlungen geht es nach Angaben der Justizbehörden auch darum, die Umweltschützer zu identifizieren, die „absichtlich Motorboote der Küstenwache gerammt“ hätten. Damit hätten sie die Sicherheitskräfte in Gefahr gebracht und diese an der „Erfüllung ihrer Pflichten“ gehindert.

Greenpeace-Chef Kumi Naidoo bat inzwischen um ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Naidoo bot in einem offenen Brief an Putin außerdem an, im Falle ihrer Freilassung persönlich für die Umweltschützer zu bürgen. Er sei bereit, bis zur Klärung der Angelegenheit nach Russland zu ziehen, schrieb Naidoo. Sollten sie auf Kaution entlassen werden, biete er sich als „Garant“ für die „gute Führung“ der angeklagten Aktivisten an.

Die Niederlande entschuldigten sich unterdessen für die Festnahme eines russischen Diplomaten am Wochenende. Außenminister Frans Timmermans sei aufgrund von Polizeiinformationen zu dem Schluss gekommen, dass die Festnahme des russischen Diplomaten ein Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen gewesen sei, teilte ein Ministeriumssprecher in einer E-Mail mit. „Daher entschuldigen sich die Niederlande bei der Russischen Föderation.“

Die russischen Behörden haben auf dem festgesetzten Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" angeblich auch Drogen und andere illegale Güter entdeckt. Die Anklagen gegen 30 Aktivisten würden deshalb erweitert, hieß es in MoskauLaut Medienberichten war Dmitri Borodin am Samstag in Den Haag mehrere Stunden von der Polizei festgehalten worden. Nachbarn riefen demnach die Polizei, weil der Diplomat seine Kinder misshandele. Bei ihrer Ankunft hätten die Beamten den Diplomaten schwer betrunken angetroffen und mitgenommen. Laut russischen Angaben wurde der Diplomat bei einem Verhör geschlagen.

Die Beziehungen zwischen Russland und den Niederlanden sind derzeit stark angespannt, da das Greenpeace-Schiff unter niederländischer Flagge fuhr.

Britische HSBC schließt überraschend Bank-Konten von mehreren Staaten

Die britische Großbank HSBC hat in einem ungewöhnlichen Schritt zahlreiche Staaten aufgefordert, ihre Konten bei der Bank aufzulösen. Offiziell will sich die Bank von jeder Art von Geldwäsche-Verdacht befreien. Tatsächlich könnten es auch Maßnahmen sein, die auf einen Banken-Crash irgendwo im Weltfinanz-System hindeuten.

Die Botschaften müssen die vergangenen Skandale der HSBC ausbaden. (Foto: Flickr/Michael Fleshman)Die Botschaften müssen die vergangenen Skandale der HSBC ausbaden. (Foto: Flickr/Michael Fleshman)Die britische Großbank HSBC sorgt mit einer ungewöhnlichen Maßnahme für Irritationen in der internationalen Diplomatie.

Diplomaten verschiedener Länder müssen ihre Konten bei der HSBC per Zwangsbeschluss schließen. Damit will sich die Bank vor erhöhten Geschäftsrisiken absichern, berichtet die BBC. Unter den Kunden der HSBC, die jetzt ihre Konten schließen müssen, ist auch das Büro der Botschaft des Vatikans.

Veröffentlicht: 05.08.13, 09:56 Zum Weiterlesen: