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Foltergefängnisse: Polen muss sich vor EU-Gerichtshof verantworten

polenLange wollte man es verhindern, nun muss sich Polen doch noch vor dem Europäischen Gerichtshof in Strassburg verantworten, weil in geheimen CIA-Gefängnissen in Polen ein Palästinenser und ein Saudi gefoltert worden sind. Ausserdem seien polnische Behörden für die Auslieferung nach Guantanamo verantwortlich gewesen.
Schon vor einem Monat berichteten wir über die zwei Gefangenen, die immer noch in Guantanamo einsitzen. Sie beschuldigen den polnischen Staat, dass sie dort in einem geheimen CIA-Gefängnis monatelang festgehalten und gefoltert wurden. Die Guantanamo-Insassen haben vor dem Europäischen Gerichtshof in Strassburg Strafe eingereicht. Polens Regierung versuchte seit 2008, diesen Fall abzuwenden und raus zu zögern. Das Anti-Folter-Komitee der Uno forderte Polen am 22. November auf, die Untersuchungen in einem abzuschliessen.
Zwei Insassen von Guantanamo erheben heftige Vorwürfe gegen die Der 42-jährige Palästinenser Abu Subajdah und der 48-jährige Saudi Abd al-Rahim al-Naschiri erheben den Vorwurf, sie seien 2002 bis 2003 in Polen festgehalten und unter anderem durch das Vortäuschen von Ertränken (Waterboarding) von Agenten des US-Geheimdienstes CIA in Polen gefoltert worden. Warschau habe in „voller Kenntnis der Sache und in vorsätzlicher Art und Weise“ der CIA erlaubt, die beiden über mehrere Monate in einem geheimen Gefängnis in Polen festzuhalten. Wegen der Passivität der polnischen Behörden seien die beiden Opfer von unmenschlicher und entwürdigender Behandlung geworden sowie ihrer Freiheitsrechte beraubt worden, werfen die Kläger der polnischen Regierung vor. Ein Urteil des Gerichtshofes wird erst in mehreren Monaten erwartet.

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