Tag-Archiv | Erdogan

Erdogan-Clan koaliert mit IS-Terroristen – Russland reagiert mit Sanktionen auf türkische Kriegserklärung

Krankenhaus von Erdogans Tochter soll IS-Kämpfer behandeln – Zeitung

Die Tochter des türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan soll Inhaberin eines „geheimen“ Militärkrankenhauses sein, in dem Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat behandelt werden, berichtet die Tageszeitung Komsomolskaja Prawda am Donnerstag unter Berufung auf die unabhängige Untersuchungs- und Informationsorganisation Global Research.

Syrischen Turkmenenbrigade an syrisch-türkischer Grenze

Eine ehemalige Mitarbeiterin des Lazaretts, die namentlich nicht genannt werden wollte, soll gegenüber Global Research gesagt haben, dass ein Lazarett im Südosten der Türkei in der Provinz Şanlıurfa Sumeyye Erdogan, der Tochter des Präsidenten, gehöre. Der 34-jährigen Mitarbeiterin zufolge werden hier IS-Kämpfer medizinisch versorgt.

Die Frau soll für sieben Wochen im Lazarett gearbeitet haben. Sie behauptet, dass türkische Militär-LKWs täglich verletzte Terroristen in dieses Krankenhaus bringen würden.

„Unsere Aufgabe war es, die Operationssäle vorzubereiten sowie Ärzten bei bestimmten Behandlungen zu helfen“, so die Frau.

Für ihre Arbeit im Lazarett soll die Mitarbeiterin 7.500 US-Dollar bekommen haben. Sie habe sich entschieden, die Arbeit aufzugeben, weil sie sich nicht damit habe abfinden können, dass die Erdogan-Regierung  „diesen Mördern Zuflucht“ biete.

Die Mitarbeiterin soll Erdogans Tochter selbst ein paar Mal auf dem Territorium des Lazaretts gesehen haben. Global Research zufolge beabsichtigt Sumeyye Erdogan zudem, in die irakische Stadt Mossul, die vom IS kontrolliert wird, zu fahren.

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Israel verweigert Bischöfen die Einreise & hält palästinensische Steuereinnahmen weiter zurück

Israelische Soldaten verhaften 18 Palästinenser im Westjordanland

Ramallah 15. Januar 2015 – (Press TV/IRIB)

Israelische Streitkräfte haben bei einem nächtlichen Einsatz im Westjordanland, mindestens 18 Palästinenser verhaftet.

Am frühen Mittwochmorgen stürmten israelische Soldaten Dutzende Häuser in der Siedlung Beit Amr nordwestlich von al-Khalil, durchsuchten sie und nahmen 18 Bewohner fest. Dabei richteten sie große Schäden an.

Zuvor hatten die Palästinenser versucht, die Soldaten von ihren Häusern fernzuhalten und zu vertreiben. Palästinensischen Quellen zufolge wurden dabei 5 Personen, unter ihnen eine junge Frau verletzt.

In den vergangenen Monaten ist es immer wieder zu derartigen Aktionen mit Dutzenden Verhafttungen gekommen. Die Festgenommenen werden dann ohne jede Anklage in den Gefängnissen Israels festgehalten.

Israel blockiert weiterhin Steuereinnahmen Palästinas

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AI und HRW kritisieren Verhaftung von Reportern in der Türkei

Der Chefredakteur der Zeitung Zaman, Ekrem Dumanlı, zeigt sich bei seiner Festnahme siegesgewiss.Der Chefredakteur der Zeitung Zaman, Ekrem Dumanlı, zeigt sich bei seiner Festnahme siegesgewiss.

London 16. Dezember 2014 – (IRIB)

Die Amnesty International (AI) und Human Rights Watch (HRW) haben die Unterdrückung der Reporter durch die türkische Regierung aufs Schärfste kritisiert.

Laut Today Zaman erklärte AI am Montag in einem Statement, dass die Verhaftung der namhaften Reporter, die eine wichtige Rolle bei der Enthüllung der Korruptionsfälle in der Regierung spielen, ernsthaft zu hinterfragen sei. Sie forderte die türkische Regierung auf, ihre Beweise gegen die inhaftierten Reporter vorzulegen oder diese sofort zu entlassen.

HRW erklärte am Montag in einer Mitteilung, dass offenbar die Inhaftierung der Reporter in der Türkei ohne ausreichende Beweise erfolgt sei und somit auch die Presse- und Meinungsfreiheit verletze. Die hohe Inspektorin der HRW für die Türkei, Emma Sinclair-Webb, sagte: „Es liegt klar auf der Hand, dass diese Verhaftungen politischer Natur sind.“

Am Sonntag wurde das Büro der Zeitung Today Zaman von den Polizeikräften gestürmt. Dabei wurden Dutzende Mitarbeiter, unter ihnen auch der Chefredakteur, verhaftet.

Erdoğan erbaut sich Palast für eine halbe Milliarde Euro trotz Gerichtsverbots

Der neue Amtssitz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. (Screenshot via Twitter)Der neue Amtssitz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. (Screenshot via Twitter)

Türkei – Bau im Naturschutz-Gebiet

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich seinen neuen Palast 493 Millionen Euro kosten lassen. Der Bau wurde aus dem Budget des Premierministers finanziert und es gab keine öffentliche Ausschreibung. Doch noch brisanter ist, dass der Bau illegal ist. Denn zuvor hatte ein türkisches Gericht entschieden, dass Bauvorhaben in Naturschutzgebieten gegen geltendes Recht verstoßen.

Razzien und neue Festnahmen in der türkischen Polizei

Ministerpräsident Erdoğan auf Wahlkampftour: Kurz vor der Präsidentenwahl wurden in der Türkei erneut Dutzende Polizisten festgenommen.   (Foto:  REUTERS)  Ministerpräsident Erdoğan auf Wahlkampftour: Kurz vor der Präsidentenwahl wurden in der Türkei erneut Dutzende Polizisten festgenommen. (Foto: REUTERS)

Ankara 5. August 2014 (AFP/IRIB)

Kurz vor der Präsidentenwahl in der Türkei am Sonntag sind die Sicherheitsbehörden erneut gegen mutmaßliche Regierungsgegner im Polizeiapparat vorgegangen.

Bei zeitgleichen Razzien in mehreren Landesteilen wurden am Dienstag 33 Beamte festgenommen, wie türkische Medien berichteten. Den Verdächtigen wird die Verwicklung in illegale Abhöraktionen gegen die Regierung vorgeworfen. Bei einer ersten Festnahmewelle waren im Juli mehr als hundert Polizisten in Gewahrsam genommen worden; rund ein Drittel von ihnen kam in Untersuchungshaft. Die neue Festnahmewelle war am Vorabend von einem Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter angekündigt worden. Nach seinem Hinweis auf die Festnahmen vom Dienstag wurde das Twitter-Konto laut Medienberichten gesperrt. Die Erdogan-Regierung hatte im Frühjahr Twitter und die Videoplattform YouTube wegen der Veröffentlichung von Korruptionsvorwürfe sperren lassen. Die Sperren wurden aber vom türkischen Verfassungsgericht aufgehoben.

israelischer Terror: Einsatz geächteter Waffen an Zivilisten – über 100.000 Vertriebene

Das zionistische Regime setzt in Gaza verbotene Waffen einArchivbild

Archivbild – Gaza 22. Juli 2014 (IRIB/Press TV)

Israel setzt bei seinen Angriffen auf den Gazastreifen verbotene Waffen ein, so die Menschenrechtszentrale Palästinas.

Laut Dienstagsbericht der Press TV gab die Menschenrechtszentrale Palästinas bekannt, dass das zionistische Besatzerregime  in den vergangenen Tagen extrem todbringende  Mörsergranaten, bekannt als Flechette, auf das Dorf Khuzaa, südlich von Khan Yunis, abgefeuert hat.

Experten zufolge explodieren diese Mörsergranaten nach ihrem Abschuss in der Luft und schleudern tausende Schrapnellen umher, was die Zahl der Opfer extrem erhöht.

Mit diesen  Mörsergranaten hat Tel Aviv  schon während der Libanon-Offensive Dutzende Zivilisten, unter ihnen auch Frauen und Kinder, getötet und verletzt.

Berichten zufolge hat das israelische Regime in Zivilregionen im Gazastreifen, auch Weißphosphorbomben und abgereichertes Uran, d. h. Waffen die verboten sind, eingesetzt.

Allein am Montag sind bei den Angriffen Israels auf den Gazastreifen mindestens 78 Palästinenser ums Leben gekommen.

Fünf Tote beim Beschuss eines Krankenhauses im Gazastreifen

5 Tote & 50 Verletzte durch Beschuss von Krankenhauses im Gazastreifen

Gaza 21. Juli 2014 (dpa/IRIB)

Bei israelischem Artilleriebeschuss eines Krankenhauses im Zentrum des Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben fünf Menschen getötet und etwa 50 verletzt worden.
Ein Großteil der Opfer gehörten zum medizinischen Personal, sagte der Leiter der Rettungsbehörden im Gazastreifen, Aschraf al-Kidra, am Montag. Sanitäter, Krankenschwestern und Ärzte in der Klinik in Dir el Balah hätten Verletzungen erlitten, als das Krankenhaus unter Beschuss geriet.In den vergangenen Tagen hat die israelische Artillerie bereits mehrfach Gebiete im Gazastreifen beschossen, bevor dorthin Bodentruppen vorrückten. Al-Kidra sagte, mehrere Granaten seien von israelischen Truppen im Grenzbereich abgefeuert worden.Der bewaffnete Flügel der im Gazastreifen herrschenden Hamas teilte mit, zehn ihrer Mitglieder seien bei einem heftigen Gefecht mit israelischen Soldaten im Norden des Gazastreifens getötet worden.Die Zahl der getöteten Palästinenser seit Beginn der israelischen Offensive vor fast zwei Wochen stieg am Montag auf 526, wie die Rettungsbehörden mitteilten. Mehr als 3200 Menschen seien verletzt worden.Aylet Shaked

Aufruf einer israelischen Politikerin zum Völkermord: Tötet alle palästinensischen Mütter

Aylet Shaked – Tel Aviv 20. Juli 2014 (meraj-news/IRIB)

Die Knesset-Abgeordnete und Altpolitikerin Israels hat alle Palästinenser Terroristen genannt, man solle bei den Angriffen gegen Gaza alle palästinensischen Mütter töten.

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Al-CIA-da Terror in Syrien

(die Meldungen ohne Quellen- oder Autorenangabe verfasste Kay Hanisch)

UNO: Bewaffnete Extremisten in Syrien attackieren verstärkt die Infrastruktur

Valerie Amos Valerie Amos – New York 27. Juni 2014 (dpa/IRIB)

Nach Angaben der Vereinten Nationen gelten die die Angriffe der bewaffneten Extremisten verstärkt der Infrastruktur in den Städten.

«In den vergangenen Wochen haben die Angriffe der bewaffneten Opposition auf die zivile Infrastruktur zugenommen», sagte die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. «Das hat zu erheblichen Schäden geführt, etwa zur Unterbrechung der Wasserversorgung, der Abwasserleitungen und der Elektrizität.» Allein in Aleppo hätten eine Million Menschen kein sauberes Wasser.

Trotz einer im Februar einstimmig vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution, die den Schutz von Zivilisten und freien Zugang für Helfer fordert, habe sich die Lage in dem Land nicht gebessert. «Es gibt zahllose Beispiele für gezielte Attacken auf Zivilisten in dicht besiedelten Gegenden, und das unter Missachtung der grundlegendsten Prinzipien des Völkerrechts.» Der Grad der Zerstörung «ist unmenschlich und fern jeder menschlichen Würde».

241 000 Menschen würden noch immer in belagerten Gebieten leben. Nur ein Prozent habe in den vergangenen Wochen mit dem Nötigsten versorgt werden können. Insgesamt würden 10,8 Millionen Syrer Hilfe von außen brauchen, 1,5 Millionen mehr als vor einem halben Jahr. Bislang seien etwa 60 Helfer getötet worden.

150 syrische Schülerinnen und Schüler durch ISIS-Terroristen entführt

3. Juni 2014 Aleppo (al-Alam/IRIB)

Die terroristischen Elemente des Islamischen Staates im Irak und Syriens(ISIS, auch   ISIL) haben 150 kurdische Schülerinnen und Schüler, die sich zur Teilnahme an der Abschlussprüfung aus der Region Ain al-Arab nach Aleppo begeben hatten, entführt.

Al-Alam zufolge gab Human Rights Watch in Syrien unter Berufung auf zuverlässige kurdische Quellen bekannt, die Elemente der ISIS-Terrorgruppe hätten am Donnerstag diese Schüler verschleppt.

Diese Terrorgruppe  bringt die entführten Schüler in Häusern und Militärstützpunkten in der Stadt Manbaj unter, um sie dann in Militärschulen 10 Tage lang Zwangsausbildungen zu unterziehen. Ain al-Arab steht gegenwärtig unter der Kontrolle der syrischen Kurden und da in dieser Stadt keine Abschlussprüfungen abgehalten werden können, legen 1500 Schülerinnen und Schüler ihre Prüfung in anderen Städten ab.

Bislang liegen keine Nachrichten über die Lage der 150 entführten Schüler und Schülerinnen vor.

Syrische Rebellen beschießen Aleppo – 50 Tote Weiterlesen

Türkei macht Geheimdienst zur Stasi

Das türkische Parlament bei einer Session (Symbolbild).Das türkische Parlament bei einer Session (Symbolbild).

18. April 2014 – Ankara (faz/IRIB)

Der Geheimdienst bekommt noch mehr Macht

Das türkische Parlament hat eine umstrittene Geheimdienstreform gebilligt, die die Befugnisse des nationalen Nachrichtendienstes (MIT) erheblich ausweitet.
Medienberichten zufolge wurde der Gesetzestext am Donnerstag nach einer tumultartigen Debatte mit der absoluten Mehrheit der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angenommen. So hat der MIT nun weitgehend freie Hand für Spionageaktivitäten im In- und Ausland. Dazu gehören das Abhören von Privattelefonaten und das Sammeln von geheimdienstlichen Erkenntnissen mit Bezug auf „Terrorismus und internationale Verbrechen“. Bislang war für jeden Fall eine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Zudem werden Gefängnisstrafen für Journalisten eingeführt, die vertrauliche Geheimdienstinformationen veröffentlichen.

Türkei: Verfassungsgericht annulliert Justizreform teilweise

Unter Druck: der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan   (Foto:  REUTERS)  Unter Druck: der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan (Foto: REUTERS)

11. April 2014Ankara (orf/IRIB)

Das türkische Verfassungsgericht hat die umstrittene Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan für ungültig erklärt.

Die Richter hätten Teile der Gesetzesänderung annulliert, die dem Justizminister mehr Macht gegeben hätten, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu heute. Die Regierung hatte sich im Februar mehr Kontrolle über die Justiz verschafft. Dazu war das Gesetz über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) geändert worden. Der Rat ist für die Disziplinarkontrolle sowie die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig. Das Gesetz übertrug wesentliche Befugnisse auf den Justizminister.

Türkei: Ausschreitungen wegen Unregelmäßigkeiten bei Kommunalwahl

Ein Unterstützer der größten Oppositionspartei, der Republikanische Volkspartei (CHP), bei einer Wahlveranstaltung am Wochenende in IstanbulEin Unterstützer der größten Oppositionspartei, der Republikanische Volkspartei (CHP), bei einer Wahlveranstaltung am Wochenende in Istanbul

1. April 2014Ankara (orf.at/dpa/Irib)

Die Polizei ist heute in der türkischen Hauptstadt Ankara mit Wasserwerfern gegen Tausende Anhänger der Opposition vorgegangen.
Nach Angaben türkischer Medien protestierten die Anhänger der sozialdemokratisch-kemalistischen Oppositionspartei CHP vor dem Gebäude der Wahlbehörde im Zentrum der Hauptstadt den Ablauf jüngsten der Kommunalwahl.
Anhänger der Opposition werfen der Regierungspartei AKP Betrug bei den Kommunalwahlen am Sonntag vor. Sie haben eine Überprüfung von Unregelmäßigkeiten verlangt.
Trotz Korruptionsvorwürfen kam die türkische Regierungspartei AKP nach Auszählung fast aller Stimmen landesweit auf mehr als 45 Prozent. Die oppositionelle CHP kam dagegen nur auf knapp 28 Prozent.

Türkei: YouTube gesperrt!

Türkische Behörden blockieren YouTube

STIMME RUSSLANDS Die türkische Verwaltung für Fernmeldewesen und Telekommunikationen hat am Donnerstag die Sperrung des populären Videoservers YouTube angekündigt.

Wie die Zeitung „Hurriyet“ berichtet, wurde die Entscheidung einige Stunden später getroffen, nachdem dort die Videoaufnahme des Treffens von ranghohen Vertretern des türkischen Militärs aufgeladen worden war. Beim Treffen wurde die Frage eines Kriegseinsatzes in Syrien erörtert.

Vor einer Woche hatten die türkischen Behörden den Twitter blockiert.

Diese Entscheidung löste in der Öffentlichkeit einen Schwall von Kritik aus. Gegen das Abschalten von Sozialnetzen äußerte sich der Präsident des Landes Abdullah Gül.

Nackenschlag für Erdogan – türkisches Gericht ordnet Ende der Twitter-Blockade an

Protest gegen das Twitter-Verbot in Ankara Protest gegen das Twitter-Verbot in Ankara

27. März 2014Ankara (Reuters/Irib)

In der Türkei soll die Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter nach einem Gerichtsurteil wieder aufgehoben werden.

Das Verwaltungsgericht in Ankara gab am Mittwoch einer entsprechenden Klage der Anwaltskammer statt. Unklar blieb allerdings, wann Twitter wieder freigeschaltet werden soll.

Die Regierung von Recep Tayyip Erdogan hatte die Blockade angeordnet und dafür massiv Kritik geerntet. Erdogans Vize Bülent Arinc sagte vor Journalisten in Hatay, das Urteil solle befolgt werden: „Wir werden uns an die Gerichtsentscheidungen halten, so wie es die Verfassung vorsieht. Sie gefallen uns vielleicht nicht, aber wir werden sie befolgen.“

Erdoganporno: Twitter-Sperre aus Angst vor Veröffentlichung von Gang-Bang-Video ausgeweitet?

Erdogan weitet Twitter-Sperre aus

STIMME RUSSLANDS Der Ministerpräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, lässt Twitter sperren – weil er befürchtet, dass ein Porno-Video eine angebliche Affäre von ihm enthüllen könnte? Das jedenfalls behauptet die italienische Zeitung „La Repubblica“. Demnach macht das Gerücht in der Türkei schon länger die Runde. Weiterlesen

Türkei: Millionen bei Protesten

Der Tod des 15-jährigen Berkin Elvan hat die Demonstrationen gegen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und seine islamisch-konservative Regierung neu angefacht. (Bild: epa)

15. März 2014Ankara (jW/IRIB)

Bei den Demonstrationen zum Gedenken an einen von der Polizei getöteten Jugendlichen sind in der Türkei laut Presseangaben seit Mittwoch rund zwei Millionen Menschen auf die Straßen gegangen.

Insgesamt habe es Proteste in 53 Städten gegeben, darunter Istanbul, Ankara und Izmir, berichtete Hürriyet Daily News. Der 15jährige Berkin Elvan war während der Gezi-Park-Proteste im vergangenen Juni in Istanbul von einer Tränengasgranate der Polizei getroffen worden und lag seither im Koma. Elvans Tod am Dienstag löste eine neue Protestwelle aus. Laut Hürriyet Daily News wurden dabei mehr als 70 Menschen verletzt, darunter 19 Polizisten. 417 Demonstranten wurden festgenommen. Zudem starb ein Polizist an einem Herzinfarkt nach dem Einatmen von Tränengas, ein mutmaßlicher Rechtsextremist starb nach einem bewaffneten Angriff auf linke Demonstranten.

Enthüllungen: Erdogan will Sperrung von Facebook und YouTube

7. März 2014Ankara (dtn/IRIB)

Der wegen eines Korruptionsskandals unter Druck geratene türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan will angesichts des Auftauchens immer neuer Mitschnitte sensibler Telefonate im Internet notfalls Youtube und Facebook verbieten.

Am Donnerstag drohte er vor laufenden TV-Kameras an, YouTube und Facebook in der Türkei sperren zu wollen. Erst vor wenigen Wochen sorgte die Verabschiedung einer rigiden Internet-Gesetzgebung für internationale Aufschreie. Weiterlesen

Türkisches Parlament verschärft Internet-Zensur

Türken protestieren gegen die angekündigte Verschärfung der Internet-Zensur. (Foto: dpa)

Türken protestieren gegen die angekündigte Verschärfung der Internet-Zensur. (Foto: dpa)

Internet – Digitale Überwachung

Das türkische Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der dem Staat Zensur und Kontrolle erlaubt. Webseiten können nun auch ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Hunderttausende Türken protestieren gegen diese Verschärfung.

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Weitere 500 Polizisten in Ankara vom Dienst suspendiert

 

30. Jan. 2014Ankara (IRIB News)

Die türkische Regierung hat im Rahmen ihrer umfangreichen Säuberungen, die vor über einem Monat als Reaktion auf rechtliche Ermittlungen über Korruption begonnen haben, die Suspendierung weiterer 500 Polizisten in Ankara angeordnet, hieß es in der türkischen Zeitung Milliyet.

Führende Polizeioffiziere gehören zu dieser neuen Säuberungsaktion. Statistiken der türkischen Presse zufolge seien nach der Aufdeckung des Korruptionsskandals in diesem Land im Dezember Dutzende der Regierung nahestehende Personen und etwa 6000 Polizisten bestraft worden. Die großangelegte Dienstenthebung der Polizeikräfte hat seit dem 17. Dezember und dem Beginn der Aktionen gegen die Korruption und Bestechung seitens der Istanbuler Staatsanwaltschaft begonnen.

Türkei: Zwangsversetzungen gehen weiter/rund 1700 Versetzungen seit Mitte Dezember

Erdogan begrüßt seine Anhänger im Parlament. Seine Regierungsmitglieder sollen über 60 Millionen Bestechungsgelder angenommen haben.Erdogan begrüßt seine Anhänger im Parlament. Seine Regierungsmitglieder sollen über 60 Millionen Bestechungsgelder angenommen haben. – 17. Jan. 2014 – Ankara/Straußburg(Standard.at/DTN-IRIB)

Die türkische Regierung hat bei ihren Bemühungen, Korruptionsermittlungen gegen Exminister und den Sohn von Premier Tayyip Erdogan zu stoppen, erstmals auch 20 Staatsanwälte in Istanbul zwangsversetzt. Weiterlesen

Türkei: Etwa 1000 Polizisten zwangsversetzt

Die türkische Regierung versetzt fast 350 Polizisten.Foto: EPADie türkische Regierung versetzt fast 350 Polizisten.Foto: EPA

8. Jan. 2014Ankara (afp/IRIB)

Im Machtkampf mit politischen Gegnern hat die türkische Regierung landesweit mehr als 600 Polizisten zwangsversetzt.

In der Nacht auf Dienstag wurden alleine in der Hauptstadt Ankara 350 Korruptionsermittler strafversetzt. Sie müssen künftig den Verkehr regeln oder in der tiefsten Provinz Dorfbürgermeister schützen. Etwa ein Viertel der abgesetzten Polizisten soll laut Medienberichten direkt mit den Ermittlungen in dem Korruptionsskandal befasst gewesen sein. Weiterlesen

Türkische Regierung entlässt über Nacht 350 Polizisten

Polizisten in Istanbul: 350 Beamte entlassenPolizisten in Istanbul: 350 Beamte entlassen

7. Jan. 2014 – Ankara (Farsnews/APA)

Inmitten der Korruptionsaffäre in der Türkei hat die Regierung Medienberichten zufolge in der Nacht zum Dienstag 350 Polizisten vom Dienst enthoben.

80 der betroffenen Beamten seien in Ankara in Führungspositionen der Abteilungen für Finanzkriminalität, für die Bekämpfung des Schmuggels und für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität beschäftigt gewesen, meldete die Nachrichtenagentur Dogan. 250 der betroffenen Posten seien bereits neu besetzt worden. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird seit Mitte Dezember von einem riesigen Korruptionsskandal erschüttert. Im Zuge der Ermittlungen ließ die Justiz dutzende Verdächtige festnehmen, darunter ranghohe Politiker und Wirtschaftsführer aus dem Umfeld Erdogans. Auch gegen die Söhne von drei Ministern wurden Ermittlungen eingeleitet, woraufhin Erdogan im Zuge einer Kabinettsumbildung die Minister austauschte. Infolge der Ermittlungen entließ Erdogan bereits vorher hunderte ranghohe Polizisten. Er wirft ihnen vor, die Regierung nicht vorab über die Ermittlungen und Festnahmen informiert zu haben.

Türkei: Justiz stärkt die Armee gegen Premier Erdoğan

Viel Feind, viel Ehr: Die Neuansetzung des Ergenekon-Prozesses stärkt die türkische Armee und schwächt Premier Erdoğan. (Foto: dpa)

Viel Feind, viel Ehr: Die Neuansetzung des Ergenekon-Prozesses stärkt die türkische Armee und schwächt Premier Erdoğan. (Foto: dpa)

Ergenekon – Putsch-Prozess wird neu aufgerollt

Die im Zuge des Ergenekon-Verschwörungsprozesses inhaftierten Militärs und Journalisten in der Türkei können auf Neuverhandlungen hoffen. Die Beweisführung soll bewusst Dokumente gefälscht haben, um sie hinter Gitter zu bringen. Die Aktion der Justiz stärkt das Militär und schwächt Premier Erdoğan.

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Al Kaida, das Terror-Werkzeug der NATO

nato afghan Al Kaida, das Terror Werkzeug der NATO

von Thierry Meyssan

 Bis jetzt behaupten die offiziellen Stellen der NATO-Mitgliedsstaaten, dass sich die internationale dschihadistische Bewegung, deren Ausbildung sie im Afghanistankrieg gegen die Sowjets (1979) unterstützten, nach der Befreiung von Kuwait (1991) gegen sie gerichtet habe. Sie beschuldigen Al-Kaida, die Botschaften in Kenia und Somalia (1998) angegriffen und die Angriffe am 11. September 2001 ausgeheckt zu haben, aber geben zu, dass nach dem offiziellen Tod von Osama Bin Laden (2011) einige Elemente des Dschihad wieder mit ihnen in Syrien und Libyen zusammenarbeiteten. Diese taktische Wiederannäherung habe Washington aber im Dezember 2012 beendet.

Nun steht aber diese Version im Gegensatz zu den Tatsachen: Al-Kaida hat immer dieselben Feinde bekämpft, wie das Atlantische Bündnis. Dies wird wieder einmal im Skandal offenbar, welcher derzeit die Türkei erschüttert. Weiterlesen

Korruption in der Türkei: Erdoğans enge Bande mit der Bauwirtschaft

Bau-Unternehmen sagen: Er ist der Ober-Boss. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan lässt sich von seinen Anhängern interessanter Weise immer am Flughafen feiern. Nun rätseln die Ermittler über Erdogans Rolle bei der Auftragsvergabe für den neuen Flughafen. (Foto: dpa)

Bau-Unternehmen sagen: Er ist der Ober-Boss. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan lässt sich von seinen Anhängern interessanter Weise immer am Flughafen feiern. Nun rätseln die Ermittler über Erdogans Rolle bei der Auftragsvergabe für den neuen Flughafen. (Foto: dpa)

Türkei – Größenwahn und Bauwut

Der Korruptionsskandal in der Türkei weitet sich auf den Bausektor aus: Premierminister Erdoğan attackiert Staatsanwälte, die Ermittlungen zum Bau des neuen Flughafens in Istanbul eingeleitet haben. Diese vermuten einen Fall von Vorteilsnahme. Sie verfolgen eine Spur, die ein prominenter Baumogul gelegt hat. Der Fall zeigt: Die Kungelei von Bauwirtschaft und Politik wird immer durch Korruption geprägt.

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Türkei: 25 weitere ranghohe Polizeibeamte entlassen

Türkei: 25 weitere ranghohe Polizeibeamte entlassen

22.12.2013 – Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS 25 weitere türkische ranghohe Polizeibeamte sind ihrer Posten enthoben worden.

Am 17. Dezember hatte der Anti-Korruptionseinsatz „Große Bestechung“ mit den Festnahmen von Menschen aus dem Umkreis des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan begonnen. Seitdem wurden rund 70 ranghohe Polizeioffiziere entlassen oder an andere Ämter befördert.

Der Einsatz „Große Bestechung“ überraschte Erdoğan. Er bezeichnete die Ermittlung als einen „schmutzigen Einsatz“ gegen seine Regierung und warf „internationalen Gruppierungen“ und „dunklen Mächten“ deren Organisierung vor.

Drei Ministersöhne in Türkei wegen Korruption verhaftet

Der Sohn von Innenminister Muammer Guler, Baris Guler, wird von der türkischen Polizei festgenommen. Bei Durchsuchungen in Istanbul wurden noch die Söhne von Wirtschaftsminister Zafer Caglayan und des für Umwelt zuständigen Ressortchefs Erdogan Bayrakta verhaftet.

Der Sohn von Innenminister Muammer Guler, Baris Guler, wird von der türkischen Polizei festgenommen. Bei Durchsuchungen in Istanbul wurden noch die Söhne von Wirtschaftsminister Zafer Caglayan und des für Umwelt zuständigen Ressortchefs Erdogan Bayrakta verhaftet.

18. Dez. 2013 – Istanbul (Reuters/IRIB)

In der Türkei sind Regierungskreisen zufolge drei Söhne von Ministern aus dem Kabinett von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und mehrere bekannte Geschäftsleute unter Korruptionsverdacht festgenommen worden. Weiterlesen