Tag-Archiv | Ermittlungen
MH370 wurde vor Verschwinden im Tiefflug über US-Luftwaffenstützpunkt Diego Garcia gesichtet
Flug MH 370: Eine Boeing 777 der Malaysia Airlines ist seit März spurlos verschwunden. (Foto: dpa)
MH370 – Spuren führen nach Diego Garcia
Französischer Airline-Chef: MH370 wurde über US-Militär-Basis abgeschossen
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 24. Dezember 2014
Skandal: Bestechung bei griechischer Präsidentschaftswahl soll neoliberale Koalition retten
Auch zweiter Präsidenten-Wahlgang scheitert
23. Dezember 2014 – © Flickr.com/tjuel/cc-by
STIMME RUSSLANDS Die Regierung hat erneut für ihren Kandidaten keine Mehrheit erreicht. Neuwahlen werden wahrscheinlicher. Die Opposition wirft Premier Samaras Bestechungsversuche vor.
Im griechischen Parlament ist ein zweiter Anlauf zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes gescheitert. Einziger Kandidat ist der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas. Er verfehlte die nötige Mehrheit von 200 Stimmen klar, lediglich 168 Abgeordnete votierten für ihn. Es waren aber sechs Stimmen mehr als im ersten Wahlgang. Die Regierungsparteien, die Dimas nominiert haben, sind mit zusammen 155 Abgeordneten im Parlament vertreten und daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
Beobachter gehen davon aus, dass Dimas erst in der dritten Runde eine Chance haben könnte, die für den 29. Dezember angesetzt ist. Dann liegt die nötige Mehrheit, die er braucht, bei 180 Stimmen. Für den Fall, dass er auch dann scheitert, schreibt die Verfassung die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen vor. Die oppositionelle Linkspartei Syriza hofft, dass genau dieser Fall eintritt. Sie liegt gerade in den Umfragen vorne und verspricht ein Ende der Sparpolitik.
Unterdessen hat die Athener Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen wegen Bestechungsvorwürfen, welche die Opposition gegen Premierminister Antonis Samaras erhoben hat. Vor der zweiten Runde der Abstimmung sagte der Abgeordnete der Partei Unabhängige Griechen, Pavlos Haikalis, jemand habe ihm 700.000 Euro in bar, die Rückzahlung von Kreditschulden und Werbeverträge angeboten, wenn er bei der Abstimmung im Parlament für den Kandidaten der Regierungskoalition votiere.
Ton- und Videoaufzeichnungen
Haikalis sei von einem Mittelsmann angerufen worden, der mehr als eine Stunde lang versucht habe, den Abgeordneten zur Stimmabgabe für Dimas zu überreden. Er habe eine Uhr mit versteckter Kamera getragen und vor etwa zwei Wochen den Staatsanwalt informiert und ihm Ton- und Videoaufzeichnungen übergeben, sagte Haikalis. Bereits im November hatte eine Abgeordnetenkollegin der gleichen Fraktion behauptet, ein Mann habe ihr Geld angeboten, damit sie für Dimas stimme.
Regierungssprecherin Sofia Voultepsi sagte: „Es ist offensichtlich, welches Ziel diese lächerlichen Auftritte haben: Die Präsidentenwahl soll scheitern, damit das Land vorgezogene Neuwahlen bekommt“. Die Zeit
19 Tage Rückschau auf den Ukraine-Konflikt inkl. UN- & OSZE-Berichte
Stadtrat: Vier Einwohner von Donezk bei Beschuss am Montag getötet
7. Oktober 2014 – © Foto: RIA Novosti/Igor Maslov
STIMME RUSSLANDS Vier zivile Einwohner von Donezk sind am Montag bei einem Beschuss der Stadt ums Leben gekommen, wie auf der Webseite des Donezker Stadtrates am Dienstag mitgeteilt wird.
In einem neunstöckigen Wohnhaus lösten einschlagende Geschosse mehrere Brände aus.
„Am Dienstag morgen war die Situation in der Stadt stabil angespannt“, teilte der Stadtrat mit.
Zuvor hatte die Volkswehr den Tod von zwei zivilen Einwohnern und eines Milizen in der Ostukraine an einem Tag mitgeteilt. Das Pressezentrum der Kiewer Armee gab den Tod eines ukrainischen Soldaten bekannt.
Drei Zivilisten bei Beschuss von Donezk am Mittwoch getötet
Kiew verwehrt malayischen Experten Zugang zur Absturzstelle
20. Juli 2014 – © Foto: RIA Novosti/Andrey Stenin
STIMME RUSSLANDS Der malaysische Gesundheitsminister Sathasivam Subramaniam hat Empörung darüber geäußert, dass eine Gruppe malaysischer Experten bisher an den Absturzort der Boeing 777 nicht herankommen können.
Am Samstag traf die Gruppe aus Ärzten, Rettern und Flugexperten in Kiew ein, um die Umstände des Unglücks zu ermitteln.
Die Boeing 777 der Malaysia Airlines stürzte am 17. Juli im Kampfgebiet in der Ostukraine ab. Alle 298 Menschen, die an Bord waren, kamen ums Leben.
OSZE: Kein Anlass, von Fälschungen durch Volksmilizen an der Absturzstelle zu sprechen
19. Juli 2014 – © Foto: RIA Novosti/Andrey Stenin
STIMME RUSSLANDS Alle Sachen der Fluggäste des malaysischen Liners sind erhalten, von Fälschungen durch Volksmilizen zu sprechen, liege kein Anlass vor, erklärte ein Vertreter der OSZE-Mission.
Zuvor hatte der Premierminister der Ukraine, Arseni Jazenjuk, erklärt, dass Volksmilizen die Untersuchung der Katastrophe der malaysischen Boeing 777 behinderten. Darüber hinaus hätten Vertreter der Mission der OSZE mitgeteilt, dass sie keinen vollen Zugang zur Absturzstelle erhalten hätten.
ukrainischer Geheimdienst will Krieg mit Russland heraufbeschwören
26. Juni 2014 – © Foto: RIA Novosti/Mikhail Markiv
STIMME RUSSLANDS Alexander Turtschinow, Sprecher der Obersten Rada der Ukraine, hat erklärt, dass die ukrainischen Geheimdienste die Leitung des Landes wiederholt über einen angeblich geplanten russischen Einmarsch desinformiert haben.
„Um die zehn Mal im Monat haben unsere Geheimdienste mitgeteilt, dass der Zeitpunkt des Überfalls seitens Russlands bekannt ist – gewöhnlich war das um drei, vier Uhr morgens. Und wir saßen gefechtsbereit in der Kommandostelle und die restliche Armee bereitete sich auf einen offenen Krieg gegen den östlichen Nachbarn vor“, so der Rada-Sprecher.
Der Parlamentsvorsitzende konstatierte außerdem, dass die ukrainische Armee zum Zeitpunkt des Konflikts wegen der Krim auf eine hypothetische Auseinandersetzung nicht vorbereitet war.
Innenminister der Ukraine informiert über Verhinderung von Terroranschlägen in Odessa Weiterlesen
politische Verfolgung & Liquidierungen: Georgiens Ex-Staatschef & NATO-Nazi Saakaschwili
11. Juni 2014 Foto: RIA Novosti
STIMME RUSSLANDS Dass es in Georgien unter dem ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili so genannte „Todesschwadronen“ gab, die unliebsam gewordene Personen beseitigten, wird schon seit längerer Zeit gemutmaßt. Jetzt häufen sich allmählich entsprechende Beweise, schreibt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ in ihrer Mittwochausgabe. Weiterlesen
Von wegen böses Jugoslawien – EU will wegen Organhandelpraxis der 90er Jahre im Kosovo ermitteln
11. April 2014 – © Collage: STIMME RUSSLANDS
STIMME RUSSLANDS Die internationale Gemeinschaft will ein Gericht gründen, das sich mit der Ermittlung des Organhandels in den 1990-er Jahren in Kosovo befassen wird, teilte der Vertreter der EU in der Region Samuel Žbogar mit.
„Die Ergebnisse der Ermittlung werden in den nächsten Monaten erwartet“, schrieb er in seinem Artikel, der auf der Webseite der EU-Vertretung in Kosovo veröffentlicht wurde. Er erinnerte daran, dass seit Beginn des Kosovo-Konflikts das Schicksal von 1.700 Menschen unbekannt bleibt.
Laut einigen Angaben fuhren die Kosovo-Separatisten hunderte Menschen gewaltsam nach Albanien, um ihnen verschiedene Organe zu entfernen und diese dann zu verkaufen.
Nigeria: Unbekannte töten 100 Menschen und brennen drei Dörfer nieder
16. März 2014 – Foto: Flickr.com
STIMME RUSSLANDS Rund 100 Menschen sind bei Angriffen von Kämpfern auf drei Dörfer getötet worden, teilte ein Sprecher der örtlichen gesetzgebenden Versammlung im nigerianischen Bundesstaat Kaduna mit. Viele wurden dabei verletzt.
Die Überlebenden sagten, es gab mehr als 40 Angreifer, sie wurden mit kalten Waffen und Schusswaffen bewaffnet. Die Täter steckten Häuser in Brand und nahmen den Einwohnern Lebensmittel weg.
Die Polizei des Bundesstaates zieht Einheiten am Vorfallort zusammen. Bisher steht nicht fest, welche der radikalen Gruppierungen für dieses Verbrechen verantwortlich ist.
Verschollener Flug MH370 flog laut Rolls-Royce Computer-Daten noch vier Stunden länger in der Luft
Eine Boeing 737 hob heute am Flughafen in Kuala Lumpur ab. Von der vermissten Boeing 777 fehlt hingegen jede Spur. (Foto: dpa)
Flugzeug-Absturz – Radius vergrößert
Hollands Ex-Gesundheitsministerin möglicherweise ermordet
Els Borst (Foto von 2011): Gesundheitsministerin von 1994 bis 2002 13. Feb. 2014 – Bilthoven (ORF/IRIB)
Die frühere niederländische Gesundheitsministerin Els Borst, die tot in der Garage ihres Hauses gefunden worden war, ist laut ersten Erkenntnissen der Ermittler „wahrscheinlich umgebracht“ worden.
Die Leiche weise eine Verletzung auf, die 81-Jährige sei „keines natürlichen Todes“ gestorben, teilte die Staatsanwaltschaft heute unter Berufung auf die Erkenntnisse zweier Gerichtsmediziner mit.
Borst sei „vermutlich Opfer eines Verbrechens“ geworden. Die Polizei habe Ermittlungen eingeleitet.
Borst war 2004 maßgeblich daran beteiligt gewesen, dass die Niederlande als erstes Land aktive Sterbehilfe gesetzlich erlaubten.
Die Leiche wurde am Montagabend in Borsts Haus in der Kleinstadt Bilthoven im Zentrum der Niederlande gefunden. Borst war selbst Ärztin. In ihrer Zeit als Gesundheitsministerin (1994-2002) machte sie durch ungewöhnlich liberale Ideen von sich reden. Im vergangenen Jahr machten fast 4.000 Niederländer von dem 2002 eingeführten Recht auf aktive Sterbehilfe Gebrauch.
Borst sei „vermutlich Opfer eines Verbrechens“ geworden. Die Polizei habe Ermittlungen eingeleitet.
Borst war 2004 maßgeblich daran beteiligt gewesen, dass die Niederlande als erstes Land aktive Sterbehilfe gesetzlich erlaubten.
Die Leiche wurde am Montagabend in Borsts Haus in der Kleinstadt Bilthoven im Zentrum der Niederlande gefunden. Borst war selbst Ärztin. In ihrer Zeit als Gesundheitsministerin (1994-2002) machte sie durch ungewöhnlich liberale Ideen von sich reden. Im vergangenen Jahr machten fast 4.000 Niederländer von dem 2002 eingeführten Recht auf aktive Sterbehilfe Gebrauch.
Türkische Regierung entlässt über Nacht 350 Polizisten
Polizisten in Istanbul: 350 Beamte entlassen
7. Jan. 2014 – Ankara (Farsnews/APA)
Inmitten der Korruptionsaffäre in der Türkei hat die Regierung Medienberichten zufolge in der Nacht zum Dienstag 350 Polizisten vom Dienst enthoben.
80 der betroffenen Beamten seien in Ankara in Führungspositionen der Abteilungen für Finanzkriminalität, für die Bekämpfung des Schmuggels und für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität beschäftigt gewesen, meldete die Nachrichtenagentur Dogan. 250 der betroffenen Posten seien bereits neu besetzt worden. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird seit Mitte Dezember von einem riesigen Korruptionsskandal erschüttert. Im Zuge der Ermittlungen ließ die Justiz dutzende Verdächtige festnehmen, darunter ranghohe Politiker und Wirtschaftsführer aus dem Umfeld Erdogans. Auch gegen die Söhne von drei Ministern wurden Ermittlungen eingeleitet, woraufhin Erdogan im Zuge einer Kabinettsumbildung die Minister austauschte. Infolge der Ermittlungen entließ Erdogan bereits vorher hunderte ranghohe Polizisten. Er wirft ihnen vor, die Regierung nicht vorab über die Ermittlungen und Festnahmen informiert zu haben.
Korruption in der Türkei: Erdoğans enge Bande mit der Bauwirtschaft
Bau-Unternehmen sagen: Er ist der Ober-Boss. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan lässt sich von seinen Anhängern interessanter Weise immer am Flughafen feiern. Nun rätseln die Ermittler über Erdogans Rolle bei der Auftragsvergabe für den neuen Flughafen. (Foto: dpa)
Türkei – Größenwahn und Bauwut
Und jetzt die Causa Eurofighter
Das Urteil gegen Rumpold müsste die Staatsanwaltschaft endlich zwingen,
frühere Versäumnisse in der Causa Eurofighter einzugestehen und die
wieder aufzunehmen.
Ein österreichisches Gericht hat – nicht rechtskräftig – festgestellt, dass Gernot Rumpold im Jahr 2004 einem großen Unternehmen deutlich überhöhte Honorare für nicht offensichtliche Leistungen verrechnet und die Erlöse einer politischen Partei hat zukommen lassen, von dem sich das Unternehmen wirtschaftliche Vorteile erwartet hat.
Das war der Fall bei der Telekom Austria. Bei der Eurofighter GmbH haben Rumpold und seine damalige Frau Erika zwei Jahre zuvor ebenfalls augenscheinlich überhöhte Rechnungen für höchst unklare Leistungen gelegt. Die Pressekonferenz, die die Firma „100% Communications“ für die Eurofighter-Mutter EADS für 96.000 Euro ausgerichtet hat, ist legendär, die Hintergrundgespräche für 120.000 Euro und Expertengespräche um 340.000 Euro sind mindestens genauso auffällig.
Das Unternehmen hat damals gegenüber der gleichen Partei, der FPÖ, noch viel größere wirtschaftliche Interessen gehabt, nämlich den Milliardenzuschlag für die Eurofighter, den diese mitentscheiden konnte Und damals sind nicht 600.000 Euro, sondern das Zehnfache an Rumpold bzw. seine Firma geflossen.
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