Tag-Archiv | EU-Kommission

Demokratur: EU-Kommission schmettert Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen TTIP ab

Juncker und Barroso: Das TTIP bleibt geheime Verschlusssache. Petitionen gegen das Freihandelsabkommen sind nicht möglich. (Foto: consilium)

Juncker und Barroso: Das TTIP bleibt geheime Verschlusssache. Petitionen gegen das Freihandelsabkommen sind nicht möglich. (Foto: consilium)

TTIP – NGOs kündigen Widerstand an

Die EU-Kommission hat eine von 250 NGOs und Parteien eingereichte Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgelehnt. Die Verhandlungen seien eine Vewaltungs-Angelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehen. Die Initiatoren kündigten Widerstand gegen diese Missachtung des Bürgerwillens an.

Für vier Monate im Amt: EU-Kommissare erhalten eine halbe Million Euro

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, rücken keinerlei Informationen über EU-Beamtengehälter heraus. (Foto: dpa)Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, rücken keinerlei Informationen über EU-Beamtengehälter heraus. (Foto: dpa)

Vier Brüsseler Übergangs-Kommissare sollen für ihre Arbeit von Anfang Juli bis Ende Oktober jeweils 500.000 Euro erhalten. Der EU-Abgeordnete Fabio de Masi protestiert gegen die Regelung. Die Entlohnung sei schlichtweg zu hoch. Die EU-Kommission habe den Kontakt zur Wirklichkeit verloren.

Insolvenz-Verschleppung: Italien prellt Mittelstand

Italiens Premier Matteo Renzi die Bezahlung der offenen Rechnungen erneut in die Zukunft verschoben. (Foto: dpa)Italiens Premier Matteo Renzi die Bezahlung der offenen Rechnungen erneut in die Zukunft verschoben. (Foto: dpa)

Schuldenkrise – Regierung zahlt ihre Rechnungen nicht

Der italienische Staat kann seine Rechnungen bei den Unternehmen des Landes offenbar nicht mehr bezahlen. Viele von der Regierung geprellte Unternehmen mussten bereits Angestellte entlassen, Standorte schließen oder Konkurs anmelden. Dennoch erhält das Land auf den Finanzmärkten Geld so billig wie niemals zuvor.

EU: Solidaritätsklausel für grenzübergreifende Protestniederschlagung

Die EU hat die rechtlichen Vorraussetzungen für einen Einsatz der Europäische Gendarmerie-Einheit geschaffen. (Foto: dpa)Die EU hat die rechtlichen Vorraussetzungen für einen Einsatz der Europäische Gendarmerie-Einheit geschaffen. (Foto: dpa)

Sicherheit Der schnelle Bündnisfall

Die EU hat eine sogenannte „Solidaritätsklausel“ verabschiedet. Im Fall von Katastrophen oder Terroranschlägen in Mitgliedsstaaten tritt künftig der Bündnisfall ein. Brüssel schafft so den juristischen Rahmen für den europaweiten Einsatz von Polizei- und Militäreinheiten.

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Drohnen-Projekt: EU unterstützt Rüstungsfirmen mit Millionen

Die Euro-Hawk-Drohne scheiterte bisher an der Zulassung für den europäischen Luftraum. Die EU-Kommission will die Gesetze nun entsprechend anpassen. (Foto: dpa)Die Euro-Hawk-Drohne scheiterte bisher an der Zulassung für den europäischen Luftraum. Die EU-Kommission will die Gesetze nun entsprechend anpassen. (Foto: dpa)

EU – Forschungs-Gelder fürs Militär

Die EU vergibt Millionen an Steuergelder an Rüstungskonzerne zur Entwicklung militärischer Drohnen. Die EU umgeht dabei die illegale Finanzierung von Militär-Projekten, indem sie sich auf den zivilen Nutzen der Drohnen beruft.

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Brüssel: Millionen versickern in sinnlosen Bau-Projekten

Der EU-Strukturfonds fördert jährlich eine Million Projekte mit insgesamt 50 Milliarden Euro. Die Sinnhaftigkeit vieler Projekte wird dabei nicht hinterfragt. (Foto: dpa)

Der EU-Strukturfonds fördert jährlich eine Million Projekte mit insgesamt 50 Milliarden Euro. Die Sinnhaftigkeit vieler Projekte wird dabei nicht hinterfragt. (Foto: dpa)

EU – Verschwendung von Steuergeldern

Ein mit EU-Geldern finanziertes Kulturzentrum in Wales liegt vier Jahre nach Eröffnung brach. Mehr als eine Million Euro versenkte die EU in dem Projekt. Ob römische Villen in Deutschland, venezianische Brücken in der Einöde Ungarns oder EU-Gelder für Straßenbau, die direkt an die Mafia fließen: Die EU wird immer kreativer bei der Vergabe von Bau-Projekten.

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EU-Milliarden versickern bei der Mafia – Agenten und Polizisten verhaftet

Der Italiener Giovanni Kessler ist Chef der Anti-Betrugs-Behörde OLAF. Er muss sich erneut mit Subventionsbetrug in Millionenhöhe durch die Mafia befassen. (Foto: dpa)Der Italiener Giovanni Kessler ist Chef der Anti-Betrugs-Behörde OLAF. Er muss sich erneut mit Subventionsbetrug in Millionenhöhe durch die Mafia befassen. (Foto: dpa)

Bürger-Initiativen fordern den sofortigen Stopp von EU-Subventionen an die italienische Mafia. Diese leitet seit Jahren Steuergelder aus EU-Projekten ab. Die anfänglichen Kosten für ein Straßenbau-Projekt in Nord-Italien verdoppelten sich so auf 1,3 Milliarden Euro.

24. Januar 2014 –

Staaten sind pleite: EU fordert Kürzung von Sozialleistungen

Vize-Präsidentin der EU-Kommission Reding: Die EU-Staaten, die hohe Sozialleistungen gewähren, seien selbst daran Schuld. (Foto: Consilium)

Vize-Präsidentin der EU-Kommission Reding: EU-Staaten, die hohe Sozialleistungen gewähren, seien selbst daran Schuld. (Foto: Consilium)

EU-Kommissarin Viviane Reding fordert eine Kürzung der Sozialleistungen in den EU-Staaten. Dies soll die sogenannte „Armutsmigration“ stoppen. Tatsächlich sind die meisten Staaten pleite. Mit beispiellosem Populismus versucht die EU nun, Schuldige für die Kürzungen von Sozialleistungen auszumachen.

19. Januar 2014 –

Freihandel mit Kanada: EU gibt Europa zur Plünderung frei

Die Souveränität der EU-Staaten auf dem Silbertablett: Kanadas Premier Stephen Harper und EU- Kommissions-Präsindet José Manuel Barroso unmittelbat nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada, am 18. Oktober im Hauptquartier der Kommission in Brüssel. (Foto: dpa)Die Souveränität der EU-Staaten auf dem Silbertablett: Kanadas Premier Stephen Harper und EU- Kommissions-Präsindet José Manuel Barroso unmittelbat nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada, am 18. Oktober im Hauptquartier der Kommission in Brüssel. (Foto: dpa)

Freihandel Barroso verkauft Europa

Das Freihandels-Abkommen der EU mit Kanada wird die deutsche Gerichtsbarkeit für ausländische Investoren abschaffen. Die EU-Kommission setzt, am EU-Parlament vorbei, die europäischen Steuerzahler gigantischen wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken aus. Weil viele US-Unternehmen Tochter-Firmen in Kanada unterhalten, wird mit diesem Abkommen faktisch die Tür für alle US-Unternehmen geöffnet. Im Wind-Schatten der grotesken NSA-Debatte opfert Brüssel die Souveränität Europas auf dem Altar der globalen Industrie-Lobby.

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europas Mittelstand blutet aus – Kreditzusagen halbiert und überteuert

Der europäische Mittelstand fährt in unterschiedliche Richtungen. Die Kreditklemme in Südeuropa wird zum Wettbewerbsvorteil für den deutschen Mittelstand. (Foto: Flickr/(Mick Baker)rooster/CC BY-ND 2.0)Der europäische Mittelstand fährt in unterschiedliche Richtungen. Die Kreditklemme in Südeuropa wird zum Wettbewerbsvorteil für den deutschen Mittelstand. (Foto: Flickr/(Mick Baker)rooster/CC BY-ND 2.0)

Finanzen – Wettbewerbsvorteil für deutschen Mittelstand

Kredit-Linien halbiert: Mittelstand in Europa unter Druck

Die Finanzkrise hat den Mittelstand vor ein Finanzierungsproblem gestellt. Die Neukreditvergabe hat sich in den vergangenen fünf Jahren halbiert. In den europäischen Krisenstaaten ist die Lage verheerend: Unternehmen zahlen bis zu sechs Prozent mehr Zinsen als in Deutschland. Ein Umstand, aus dem deutsche Mittelständler Kapital schlagen können.

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Kontaminiert- und zwar bald alle!

Ach was? Eeeeeeeeeecht????? Wer hätte DAS nun gedacht? Danke Monsanto! Yes we can……..Sieht so aus, als hätten wir es geschafft: wir rotten uns selber aus, wir brauchen keine Kriege- oh nein- das geht viel subtiler und ganz unblutig! Dank den neuesten Errungenschaften der Wissenschaft- hurraaaaa!  Gut durchgestylt, wohlriechend und desinfiziert ab ins Krematorium……aber erst nach leidvollen 20, 30, 40 oder mehr Jahren…..man will ja schließlich noch was verdienen an uns.Wisst ihr eigentlich was folgender Artikel für jeden von uns bedeutet???????

Gentechnik-Pflanzen in vielen Ländern außer Kontrolle

Kontamination der biologischen Vielfalt ein Problem für kommende Generationen

Dienstag, 12. November 2013 – München/Lissabon

Heute veröffentlicht Testbiotech die erste globale Übersicht der unkontrollierten Ausbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen wie Mais, Reis, Baumwolle, Raps, Straußgras und Pappeln. Betroffen sind die Länder und Regionen USA und Kanada, Mittelamerika, Japan, China, Australien und Europa. In vielen Regionen ist den Pflanzen der Sprung vom Acker in die Umwelt bereits gelungen. In einigen Fällen finden sich die künstlichen DNA-Konstrukte auch in Populationen wild wachsender Arten. Anlass der Veröffentlichung ist eine Konferenz über die Koexistenz mit gentechnisch veränderten Pflanzen (GMCC), die heute in Lissabon beginnt. An der Konferenz, die unter anderem von Monsanto gesponsert wird, nimmt auch EU-Kommissar Tonio Borg teil, der für Marktzulassungen dieser Pflanzen verantwortlich ist. Weiterlesen

Steuerbetrug: EU-Kommissar De Gucht muss vor Gericht

EU-Kommissionspräsident Barroso hat seinem Kommissar bereits das Vertrauen ausgesprochen. De Gucht habe ihm versichert, nichts falsch gemacht zu haben. (Foto: dpa)EU-Kommissionspräsident Barroso hat seinem Kommissar bereits das Vertrauen ausgesprochen. De Gucht habe ihm versichert, nichts falsch gemacht zu haben. (Foto: dpa)

Korruption – Am Fiskus vorbei

Der mächtige EU-Handelskommissar soll Börsengewinne in Höhe von 1,2 Millionen Euro nicht versteuert haben. Der Fiskus spricht von Steuerbetrug. Mitte November muss De Gucht vor einem belgischen Gericht erscheinen.

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IWF-Zwangsabgabe: Der Plan zur großen Enteignung geht auf

Beste Freundinnen Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde. Es wäre naiv, wenn die Deutschen glauben, dass ausgerechnet sie von einer Zwangsabgabe zum Schulden-Abbau ausgenommen werden. Sie sind die besten Sparer. (Foto: dpa)Beste Freundinnen Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde. Es wäre naiv, wenn die Deutschen glauben, dass ausgerechnet sie von einer Zwangsabgabe zum Schulden-Abbau ausgenommen werden. Sie sind die besten Sparer. (Foto: dpa)

Schulden-Krise 10 Prozent auf Spar-Guthaben

Die Strategie des IWF zur großen Enteignung geht auf: Mit dem Vorschlag, auf die Vermögen aller europäischen Haushalte eine Schulden-Steuer von 10 Prozent zu erheben, wurde ein Stein ins Wasser geworfen – um auszuloten, wie groß der Widerstand der Bürger sein wird. Experten behaupten, das Ganze werde nicht so heiß gegessen. Doch Vorsicht: Die giftige Suppe kocht bereits auf dem Herd. Wird sie ausgeschenkt, werden die Deutschen ebenfalls zur Kasse gebeten.

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Guten Tag Frau Schmitz, ich bin im Auf¬trag der EU-Kommission unterwegs!

euNach­dem uns die EU-Kommission un­sere al­ten Glüh­birnen ge­nom­men hat, den Aus­gieß­win­kel für Öl­kännchen re­gu­lierte, über unsere Klos nach­denkt, Plastik­tü­ten ver­bie­ten will, sind nun die leis­tungs­starken Staub­sau­ger dran.

Wir se­hen auch schon die Staubsauger-Vertreter aus­schwär­men. Sie wer­den mit ih­ren neuen, en­er­gie­spa­ren­den Premium-Modellen vol­ler Ta­ten­drang an Haus­tü­ren klin­geln und nicht nur ein­fach et­was ver­kau­fen wol­len, son­dern ak­tiv die En­er­gie­wende mit gestalten.

Gu­ten Tag Frau Schmitz, ich bin im Auf­trag der EU-Kommission unterwegs!

 

http://marialourdesblog.com/

Der große Plan: IWF-Kredite als Mittel zur Ausbeutung der Völker

Zentralbanken, IWF und Weltbank bestimmen über den Reichtum auf der Welt: Der mexikanische Notenbank-Chef Agustin Carstens, Christine Lagarde und Weltbank-Chef Jim Yong Kim. (Foto: dpa)Zentralbanken, IWF und Weltbank bestimmen über den Reichtum auf der Welt: Der mexikanische Notenbank-Chef Agustin Carstens, Christine Lagarde und Weltbank-Chef Jim Yong Kim. (Foto: dpa)

Weltordnung – Konzerne beherrschen Nationen

Der IWF treibt die Regierungen der Welt an, ihre Völker in die Schulden-Falle zu manövrieren. Davon profitieren die multinationalen Konzerne. Die Ausbeutung ist langfristig angelegt. Nun regt sich erster Widerstand.

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EU kapituliert vor Fleisch-Lobby: Keine Pflicht zur Angabe der Herkunft

Hersteller müssen nur bei Rindfleisch angeben, woher es kommt. Alle anderen Kennzeichnungs-Pflichten hat die EU-Kommission still und leise gekippt. (Foto: dpa)Hersteller müssen nur bei Rindfleisch angeben, woher es kommt. Alle anderen Kennzeichnungs-Pflichten hat die EU-Kommission still und leise gekippt. (Foto: dpa)

Lebensmittel – EU-Kommission will Preisanstieg verhindern

Die Kommission will Herkunftskennzeichnungen bei Fleisch verhindern. Obwohl vor wenigen Monaten noch Pferdefleisch europaweit in Fertigprodukten gefunden wurde. Der Nachweis, woher ein Tier kommt, sei zu teuer. Die Produktionskosten würden sich verdoppeln, so die Kommission.

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Kein Datenschutz: EU kapituliert vor Facebook und Google

Trotz Abhörskandal kommt kein neues Datenschutzgesetz zustande. Die Technologie-Lobby hat ganze Arbeit geleistet. (Foto: dpa)Trotz Abhörskandal kommt kein neues Datenschutzgesetz zustande. Die Technologie-Lobby hat ganze Arbeit geleistet. (Foto: dpa)

Bürgerrechte – Sieg der Lobbyisten

Die Internetgiganten Facebook und Google haben beim Thema Datenschutz einen Erfolg erzielt. Eine EU-Richtlinie für die Stärkung der Nutzerrechte der EU-Bürger wurde auf 2015 verschoben. Bis dahin können die Daten der Nutzer weiterhin uneingeschränkt an US-Geheimdienste weitergegeben werden.

  | , 01:11 Uhr

In Rekordzeit: EU-Beitritt stürzt Kroatien in Wirtschafts-Krise

Kroatischer Notenbankchef Vujcic feiert EU-BeitrittSeit drei Monaten ist Kroatien Mitglied der EU – und schlittert in eine tiefe Wirtschaftskrise. Die Exporte brechen ein: Minus 20 Prozent allein im August. Das Wunder bleibt aus, im Gegenteil. Hier reift der nächste Bailout-Kandidat heran.

Kroatiens Exporte brechen weg: Wie die Tageszeitung Poslovni dnevnik berichtet, handele es sich um eine erste Hochrechnung der Regierung, nachzulesen aufPresseurop.eu. Das Exportvolumen soll alleine im August um 19 Prozent geschrumpft sein. In den ersten acht Monaten des Jahres sind die Exportzahlen im Vergleich zu 2012 um 6,3 Prozent gesunken.

weiter unter: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

EU-Kommissar Oettinger schönt Bericht zugunsten der Atom-Konzerne

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, will Erneuerbare Energien weniger fördern als Atomstrom. (Foto: dpa)

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, will Erneuerbare Energien weniger fördern als Atomstrom. (Foto: dpa)

EU-Kommission will Krisenländern Schulden-Machen erleichtern

Hinter den Kulissen hat sich Barroso zusammen mit Kollegen wie Hollande und anderen südeuropäischen Staatschef etwas neues zum Thema Verschuldung einfallen lassen. (Foto: dpa)Hinter den Kulissen hat sich Barroso zusammen mit Kollegen wie Hollande und anderen südeuropäischen Staatschef etwas neues zum Thema Verschuldung einfallen lassen. (Foto: dpa)

EU – Gute Schulden, schlechte Schulden

Nicht nur Krisenländern fällt die Einhaltung der Defizitgrenze von drei Prozent schwer. Dies will die EU-Kommission nun ändern. Eine neue Berechnung des Defizits soll die Zahlen weniger schlimm aussehen lassen. Allerdings können diese dann einfacher manipuliert werden.

  | , 23:15 Uhr

Streit beigelegt: Kroatien setzt EU-Haftbefehl bis Anfang 2014 um

43289_06Justizkommissarin Reding: Zusage für rasche und bedingungslose Anpassung an EU-Recht

Die EU-Kommission und Kroatien haben sich im Streit um die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls geeinigt. Kroatiens Justizminister Orsat Miljenic sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel zu, dass Kroatien sein Gesetz rasch in Einklang mit den EU-Bestimmungen bringen wird. „Das Gesetz wird sehr bald in Kraft treten, spätestens am 1. Jänner 2014“, versicherte Miljenic.

Reding sagte, sie habe die Zusage von Kroatien erhalten, dass die Änderungen rasch und bedingungslos erfolgen werden. Das von der EU-Kommission eingeleitete Konsultationsverfahren zu möglichen Sanktionen laufe bis zur Umsetzung weiter, die EU-Staaten könnten bis 15. Oktober ihre Stellungnahme abgeben. Sobald Kroatien sein Gesetz in Einklang mit EU-Recht gebracht habe, werde die Kommission über die weiteren Schritte entscheiden.

Hintergrund ist ein kurz vor Kroatiens EU-Beitritt am 1. Juli verabschiedetes und unter dem Namen „Lex Perkovic“ bekanntes Sondergesetz, das Auslieferungen für Taten, die vor 2002 begangen wurden, nicht ermöglicht. Betroffen davon ist auch ein ehemaliger jugoslawischer Geheimdienstler, Josip Perkovic. Die deutschen Behörden machen ihn für den Mord an dem Dissidenten Stjepan Djurekovic 1983 im bayerischen Wolfratshausen verantwortlich und haben die Auslieferung beantragt. Die EU-Kommission drohte deshalb zuletzt, Fördermittel an Kroatien einzufrieren. (APA, 25.9.2013)
http://derstandard.at/1379291975591/Streit-beigelegt-Kroatien-setzt-EU-Haftbefehl-bis-Anfang-2014-um

Banken-Rettung: Der große Zugriff auf die Sparer wird konkret

Wolfgang Schäuble und sein ehemaliger Mitarbeiter Jörg Asmussen in Vilnius: Jeder spielt sein Rolle im großen Enteignungs-Theater. (Foto: dpa)

Wolfgang Schäuble und sein ehemaliger Mitarbeiter Jörg Asmussen in Vilnius: Jeder spielt sein Rolle im großen Enteignungs-Theater. (Foto: dpa)

Die Schlinge zieht sich zu

In Vilnius konkretisieren die Finanzminister der Euro-Zone den Modus, wie die Sparer und Steuerzahler künftig Pleite-Banken retten werden. Die Beteiligung von Gläubigern und Einlegern ist fix – darüber wird im Grundsatz nicht einmal mehr debattiert. Klar ist ebenfalls, dass die Banken Beiträge zu einem Rettungs-Fonds einzahlen müssen. Diese werden sie sich von den Bank-Kunden über höhere Gebühren zurückholen. Offen ist lediglich die Frage, in welcher Form die Steuerzahler zu Kasse gebeten werden sollen.

EU unter Druck: 1,9 Millionen Unterschriften gegen Wasser-Privatisierung

Die Wasserversorgung durch private Unternehmen müsse verboten, sagt die Bürgerinitiative Right 2 Water. Wasser gehöre unter das Monopol des Staates. Die Frage ist, ob der Staat immer im Interesse der Bürger handelt. (Foto: Flickr/eVo photo)Die Wasserversorgung durch private Unternehmen müsse verboten, sagt die Bürgerinitiative Right 2 Water. Wasser gehöre unter das Monopol des Staates. Die Frage ist, ob der Staat immer im Interesse der Bürger handelt. (Foto: Flickr/eVo photo)

Wasser – Bürger gegen Konzerne

Die Betreiber der Petition Right2Water haben am Montag 1,9 Millionen Unterschriften gegen eine europaweite Privatisierung des Wassers übergeben. Dennoch sind sich die Betreiber nicht sicher, dass die EU dem Willen der Bürger auch Rechnung tragen wird. In Portugal und Griechenland verlangt die Troika die Privatisierung von Wasserbetrieben.

  | , 00:13 Uhr

Schäuble unterstützt Banken bei Lebensmittel-Spekulationen

Wolfgang Schäuble hat maßgeblich an einem Entwurf der EU-Finanzminister zur Regulierung der Finanzmärkte mitgewirkt. Die Nahrungsmittelspekulation wird dadurch nicht eingedämmt. (Foto: Flickr/European University Institute/ CC BY-SA 2.0)Wolfgang Schäuble hat maßgeblich an einem Entwurf der EU-Finanzminister zur Regulierung der Finanzmärkte mitgewirkt. Die Nahrungsmittelspekulation wird dadurch nicht eingedämmt. (Foto: Flickr/European University Institute/ CC BY-SA 2.0)

Dem Druck der Lobby gebeugt

Die Verhandlungen in Brüssel über eine Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation gehen in die entscheidende Phase. Es ist jedoch zu erwarten, dass dabei ein vollkommen wirkungsloses Gesetz herauskommt. Denn Finanzminister Schäuble hat offenbar im Sinne der Banken eine strikte Regulierung der Rohstoffgeschäfte verhindert.

  | , 03:49 Uhr

Kroatien brüskiert EU und stellt Kriegsverbrecher nicht vor Gericht

Justiz-Kommissarin Viviane Reding hat von Kroatien noch immer keine Antwort auf ihren Brief erhalten. Nun will die EU den Kroaten den Geldhahn abdrehen. (Foto: Consilium)Justiz-Kommissarin Viviane Reding hat von Kroatien noch immer keine Antwort auf ihren Brief erhalten. Nun will die EU den Kroaten den Geldhahn abdrehen. (Foto: Consilium)

Kommission plant Gegenmaßnahmen

Vor dem EU-Beitritt hatte Kroatien erklärt, mit den Kriegsverbrechern aus dem Jugoslawien-Krieg ins Gericht zu gehen. Nun macht Zagreb keine Anstalten, die Zusage einzuhalten. Brüssel ist empört und droht dem Neu-Mitglied mit Sanktionen.

  | , 02:15 Uhr