Tag-Archiv | EU-Parlament

60 Prozent aller Europäer scheren sich nicht um EU-Wahl

Das Interesse der EU-Bürger an der bevorstehenden Wahl ist gering. Die große Mehrheit von 62 Prozent interessiert sich kaum oder überhaupt nicht für die EU-Wahl. Nur ein Drittel der EU-Bürger will an der Wahl teilnehmen.

eu-wahl

Auf die Frage, ob sie sich für die EU-Wahl interessieren, sagten 63 Prozent der Deutschen „nicht so sehr“ oder „überhaupt nicht“. (Grafik: Ipsos MORI)

Nur 38 Prozent der EU-Bürger interessieren sich für die bevorstehenden EU-Wahlen, so eine aktuellen Umfrage von Ipsos Mori in zwölf Staaten der EU. Die große Mehrheit der Bürger von 62 Prozent hat kaum oder kein Interesse an der EU-Wahl.

Nur etwa ein Drittel der EU-Bürger (35 Prozent) sagte, dass sie auf jeden Fall zur Wahl gehen werden. Weitere 30 sagten, dass sie wahrscheinlich zur Wahl gehen. Doch 35 Prozent sagten, dass sie nicht zur Wahl gehen werden.

Der Think-Tank Open Europe erwartet, dass 218 der insgesamt 751 Sitze im neuen EU-Parlament, also circa ein Drittel, an die verschiedenen EU-kritischen Parteien gehen.

„EU-Wahl ist kompletter Betrug“ Londons Bürgermeister will EU-Wahl abblasen

Johnsons Vorschlag: Man sollte eine Delegation aus aktuellen Abgeordneten des britischen Parlaments nach Brüssel pendeln lassen. Dies sichere eine engere Verbindung zum Wähler in der Heimat. (Foto: dpa)Johnsons Vorschlag: Man sollte eine Delegation aus aktuellen Abgeordneten des britischen Parlaments nach Brüssel pendeln lassen. Dies sichere eine engere Verbindung zum Wähler in der Heimat. (Foto: dpa)

Demokratur – Statt die britischen EU-Abgeordneten wählen zu lassen, sollten sie aus dem britischen Parlament ausgelost werden, fordert Londons Bürgermeister Johnson. Diese 73 Abgeordneten könnten dann nach Brüssel pendeln. So wären sie enger mit ihrer Heimat verbunden und würden die Macht der EU nicht immer mehr ausweiten.

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EU-Regeln aufgeweicht: Banker-Boni erreichen neue Höhen

Die Londoner Investment-Banker feiern. Sie werden für 2013 deutlich höhere Boni einstreichen als für 2012. (Foto: dpa)

Die Londoner Investment-Banker feiern. Sie werden für 2013 deutlich höhere Boni einstreichen als für 2012. (Foto: dpa)

Für das Jahr 2013 schütten die Banken erneut extrem hohe Boni an ihre Manager aus. Eigentlich hatte die EU Deckelungen für Banker-Boni beschlossen. Doch der Druck der Finanz-Lobby hat die Regelungen aufgeweicht.

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EU will neue Behörde zur Überwachung der Toleranz einführen

Verunglimpfungen des Feminismus, wie hier beim Rosenmontag in Köln (rechts) sollen in der EU künftig nicht mehr zulässig sein. (Fotos: dpa)

Verunglimpfungen des Feminismus, wie hier beim Rosenmontag in Köln (rechts) sollen in der EU künftig nicht mehr zulässig sein. (Fotos: dpa)

Bürgerrechte – Kampf der Satire

Das EU-Parlament soll die Bürger zu mehr Toleranz erziehen. „Falsche Beschuldigungen“ und Witze etwa über den Feminismus gelten demnach als schwere Straftaten. Zur Überwachung eines „Klimas der Toleranz“ soll eine neue Behörde geschaffen werden. Ihr inoffizielles Motto: Null Toleranz für Verletzung der Toleranz-Vorschriften.

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Kein Geld für EU-Skeptiker

ead-logoBrüssel – Die EU-Kommission plant neue Regeln zur Parteienfinanzierung. Hiernach sollen Zahlungen aus Brüssel an die Parteien an ein Bekenntnis zu den „Werten der EU“ gekoppelt werden. Doch einigen im EU-Parlament ist das zu wenig. Sie fordern, dass „Populisten und Extremisten, die gegen Europa polemisieren“, kein europäisches Geld erhalten. Es wird derzeit damit gerechnet, dass bei der EU-Wahl im Mai 2014 zahlreiche EU-skeptische Parteien ins Parlament einziehen werden.

gefunden bei: http://www.preussische-allgemeine.de

Freihandel mit Kanada: EU gibt Europa zur Plünderung frei

Die Souveränität der EU-Staaten auf dem Silbertablett: Kanadas Premier Stephen Harper und EU- Kommissions-Präsindet José Manuel Barroso unmittelbat nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada, am 18. Oktober im Hauptquartier der Kommission in Brüssel. (Foto: dpa)Die Souveränität der EU-Staaten auf dem Silbertablett: Kanadas Premier Stephen Harper und EU- Kommissions-Präsindet José Manuel Barroso unmittelbat nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada, am 18. Oktober im Hauptquartier der Kommission in Brüssel. (Foto: dpa)

Freihandel Barroso verkauft Europa

Das Freihandels-Abkommen der EU mit Kanada wird die deutsche Gerichtsbarkeit für ausländische Investoren abschaffen. Die EU-Kommission setzt, am EU-Parlament vorbei, die europäischen Steuerzahler gigantischen wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken aus. Weil viele US-Unternehmen Tochter-Firmen in Kanada unterhalten, wird mit diesem Abkommen faktisch die Tür für alle US-Unternehmen geöffnet. Im Wind-Schatten der grotesken NSA-Debatte opfert Brüssel die Souveränität Europas auf dem Altar der globalen Industrie-Lobby.

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Zentralstaat: Barroso installiert Staatsanwaltschaft für die EU

Kommissions-Chef José Manuel Barroso fordert mehr Macht. Nur eine eigene Brüsseler Staatsanwaltschaft könne verhindern, dass die EU jedes Jahr um Milliarden Euro betrogen werde. (Foto: Consilium)Kommissions-Chef José Manuel Barroso fordert mehr Macht. Nur eine eigene Brüsseler Staatsanwaltschaft könne verhindern, dass die EU jedes Jahr um Milliarden Euro betrogen werde. (Foto: Consilium)

Eurovisionen – Brüssel bekommt eigene Staatsanwaltschaft

Das EU-Parlament arbeitet an der Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Ab 2015 soll die neue Behörde verhindern, dass die EU betrogen wird. Später soll ihre Rolle auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

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Kein Datenschutz: EU kapituliert vor Facebook und Google

Trotz Abhörskandal kommt kein neues Datenschutzgesetz zustande. Die Technologie-Lobby hat ganze Arbeit geleistet. (Foto: dpa)Trotz Abhörskandal kommt kein neues Datenschutzgesetz zustande. Die Technologie-Lobby hat ganze Arbeit geleistet. (Foto: dpa)

Bürgerrechte – Sieg der Lobbyisten

Die Internetgiganten Facebook und Google haben beim Thema Datenschutz einen Erfolg erzielt. Eine EU-Richtlinie für die Stärkung der Nutzerrechte der EU-Bürger wurde auf 2015 verschoben. Bis dahin können die Daten der Nutzer weiterhin uneingeschränkt an US-Geheimdienste weitergegeben werden.

  | , 01:11 Uhr

Europa: Papier zur Toleranz sorgt für Unruhe

Toleranz, Intoleranz, Gummibärchen

Foto: jurec / pixelio.de

Der Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung hat in einem Maßnahmenkatalog dazu aufgerufen, Toleranz einzuschränken. Er fordert das im Namen der Toleranz. Mit Besorgnis hat die Bürgerrechtsorganisation European Dignity Watch auf einen Maßnahmenvorschlag aufmerksam gemacht, der als Gefahr für die Meinungsfreiheit interpretiert werden kann. Bei diesem Papier, das vom Europäischen Rat für Toleranz und Versöhnungherausgegeben wurde und ausführlich dem European Parliament Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs vorgestellt wurde, handelt es sich nach Ansicht von European Dignity Watch um »eine höchst problematische Mischung aus unscharf definierten Begriffen (wie Toleranz), doppelten Standards (abhängig davon, wem gegenüber Toleranz zu walten ist) und einem radikalen Ruf nach öffentlicher Kontrolle von Bürgern und privaten Gruppen.«

Würden – was offensichtlich angestrebt wird – die Vorschläge umgesetzt werden und in eine europäische Politikstrategie münden, würden sich zwei Gefahren ergeben, sagen die Kritiker. Zum ersten würden schwammige Anschuldigungen erhoben werden können, die vermutlich vor allem religiöse Gruppierungen oder Eltern, die ihren Kindern bestimmte Werte vermitteln wollen, treffen würden. Zum zweiten würde dann ganz allgemein das Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten werden, weil man nicht wagen könne, eine Meinung zu vertreten, die unter den Verdacht der Intoleranz fallen könnte.

weiter unter: http://www.freiewelt.net/nachricht/europa-papier-zur-toleranz-sorgt-fur-unruhe-10012596/

Pleite-Gefahr: Frankreich fordert europäische Arbeitslosen-Versicherung

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici: Die Grande Nation war gestern, es lebe der europäische Superstaat. (Foto: consilium)Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici: Die Grande Nation war gestern, es lebe der europäische Superstaat. (Foto: consilium)

Eurovisionen – Der Traum vom Super-Staat

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici will eine gemeinsame europäische Arbeitslosen-Versicherung. Die Franzosen haben Schwierigkeiten, die hohen Kosten für die Arbeitslosigkeit zu decken. Auf diesem Weg könnten deutsche Steuergelder ohne Troika nach Frankreich umgeleitet werden. Moscovici will einen „starken supranationalen Haushalt“.

  | , 23:27 Uhr

Der Weg ist frei: Steuerzahler müssen Europas Banken retten

Jetzt ist's passiert: Mario Draghi darf mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die maroden Euro-Banken retten, Kanzlerin Merkel kann nur noch zusehen. (Foto: dpa)Jetzt ist’s passiert: Mario Draghi darf mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die maroden Euro-Banken retten, Kanzlerin Merkel kann nur noch zusehen. (Foto: dpa)

Banken-Krise – Was die Bankenaufsicht bedeutet

Die vom EU-Parlament beschlossene Bankenaufsicht ist ein historischer Schritt: Nun ist der Weg frei für die direkte Banken-Rettung aus dem ESM. Der Deutsche Bundestag hatte bei seiner Zustimmung noch darauf vertraut, dass der ESM dafür nicht verwendet werden darf. Aber so ist das, wenn man die Souveränität leichtfertig aus den Händen gibt. Der deutsche Steuerzahler sollte sich warm anziehen.

  | , 01:03 Uhr

Honigmann Nachrichten vom 12. Sept. 2013 – Nr. 177

Themen:

  1. Arktis hat so wenig Eis wie noch nie/Das eiskalte Comeback der Arktis
  2. China: Offizielle Wirtschaftsstatistiken stark verfälscht
  3. S.W.A.T.-Truppe erschießt 107-jährigen in seinem Schlafzimmer
  4. Manöver: VSA wollen totalen Blackout nach Terror-Angriff simulieren
  5. Obama’s Chemiewaffen – VSA horten weiterhin jene Massenvernichtungswaffen, die sie Syrien vorwerfen
  6. Während sich alles auf den Krieg in Syrien konzentriert, passiert nebenbei die größte Show aller Zeiten.
  7. Blitzumfrage: Amerikaner mehrheitlich dafür, den Militärschlag gegen Syrien auszusetzen
  8. Experten sehen Kriegsverbrechen auf beiden Seiten
  9. Die Giftgaslüge und die Israelis
  10. Kerry trifft Lawrow am Donnerstag in Genf wegen Syrien-Krise
  11. Duma fordert US-Kongreß auf, Militärschlag gegen Syrien nicht zuzulassen
  12. Britische Flotte verläßt plötzlich Mittelmeer
  13. Gespenstische (Jugend-)Arbeitslosigkeit in Europa
  14. Schuldenspirale, starke Währung, steigende Zinsen – Eurozone droht dreifacher KO-Schlag
  15. EU-Parlament und EZB: Ein Schaukampf zur Entmündigung der Steuerzahler
  16. Eurabia: Muslime verlieren Klage gegen Schweizer Minarettverbot
  17. Türkische SPD-Staatsekretärin wegen Sozialbetrugs entlassen
  18. Kreuzberg verhängt Feier-Verbot für Christsen und Muslime
  19. Glyphosat – Massenvernichtungswaffe aus dem Supermarkt
  20. Deutsche sind die größten Verlierer der Finanzkrise
  21. Gespräch mit einer Wahlhelferin/Gespräch mit dem Vorgesetzten der Wahlhelferin
  22. Die Auszählung der Wahl ist ÖFFENTLICH.
  23. Freundschaft ist stärker

EU beschließt strenge Geheimhaltung der Banken-Aufsicht

Banken-Rettung – Ein Grabstein, Aufschrift: SSM

Herman Van Rompuy und Martin Schulz mit einem süßen Geheimnis. Die Banken-Rettung in Europa erfolgt künftig nach dem Motto: „Ich weiß etwas, was Du nicht weißt, und das ist geheim!“ (Foto: consilium)Herman Van Rompuy und Martin Schulz mit einem süßen Geheimnis. Die Banken-Rettung in Europa erfolgt künftig nach dem Motto: „Ich weiß etwas, was Du nicht weißt, und das ist geheim!“ (Foto: consilium)

EZB und EU-Parlament haben sich auf eine neue Transparenz-Regel für die Banken-Aufsicht geeinigt. Die Regel ist eine Farce: Exakt zwei (!) EU-Parlamentarier werden von der EZB über Details der Banken-Rettung informiert – und sind zu strengster Geheimhaltung verpflichtet. Jeder Maler-Betrieb muss mehr Auskunft über sein Geschäft geben als die Banken, die das Geld der Bürger ins Kasino tragen.

  | , 11:57 Uhr