Tag-Archiv | EU-Wahl

„EU-Wahl ist kompletter Betrug“ Londons Bürgermeister will EU-Wahl abblasen

Johnsons Vorschlag: Man sollte eine Delegation aus aktuellen Abgeordneten des britischen Parlaments nach Brüssel pendeln lassen. Dies sichere eine engere Verbindung zum Wähler in der Heimat. (Foto: dpa)Johnsons Vorschlag: Man sollte eine Delegation aus aktuellen Abgeordneten des britischen Parlaments nach Brüssel pendeln lassen. Dies sichere eine engere Verbindung zum Wähler in der Heimat. (Foto: dpa)

Demokratur – Statt die britischen EU-Abgeordneten wählen zu lassen, sollten sie aus dem britischen Parlament ausgelost werden, fordert Londons Bürgermeister Johnson. Diese 73 Abgeordneten könnten dann nach Brüssel pendeln. So wären sie enger mit ihrer Heimat verbunden und würden die Macht der EU nicht immer mehr ausweiten.

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Studie: Niederlande wäre ohne EU besser dran

Geert Wilders sieht sich darin bestätigt, dass die nationale Souveränität wiederhergestellt werden muss. (Foto: dpa)

Geert Wilders sieht sich darin bestätigt, dass die nationale Souveränität wiederhergestellt werden muss. (Foto: dpa)

Die Niederlande wären deutlich reicher, wenn sie die EU verlassen würden, so eine Studie. Ohne die Forderungen aus Brüssel könnte die Wirtschaft des Landes sich schnell wieder erholen. PVV-Chef Wilders sieht sich darin bestätigt, dass die Niederlande ihre nationale Souveränität wiederherstellen müssen.

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EU-Demokratur in Griechenland: Wird nach der Morgenröte nun auch Syriza als Terrororganisation eingestuft und verboten?

Am Rande der Feierlichkeiten zum EU-Ratsvorsitz kam es zu Scharmützeln zwischen Demonstranten und der Polizei. (Foto: dpa)

Am Rande der Feierlichkeiten zum EU-Ratsvorsitz kam es zu Scharmützeln zwischen Demonstranten und der Polizei. (Foto: dpa)

Erinnerung an die RAF-Zeiten

Samaras-Partei rückt linke Syriza in die Nähe von Terroristen

Die Regierungspartei ND beschuldigt die linke Syriza-Partei, „Beziehungen zum Terrorismus“ zu unterhalten. Der Angriff kam nach der Flucht eines Mörders, der der Guerilla-Organisation 17. November angehört.

8. Januar 2014

Stalking: EU will Kritiker im Internet gezielt überwachen

Auf die Finger geschaut. Die EU gibt 2,5 Millionen Euro aus, um politische Debatten in Echtzeit zu verfolgen. (Foto: dpa)Auf die Finger geschaut. Die EU gibt 2,5 Millionen Euro aus, um politische Debatten in Echtzeit zu verfolgen. (Foto: dpa)

Überwachung – Brüssel plant Diskurs-Kontrolle

Vor der EU-Wahl 2014 gibt die EU 2,5 Millionen Euro aus, um politische Diskussionen im Internet zu überwachen. Im Fokus stehen Länder, die sich Euro-skeptisch geben. Kritiker sprechen von Stalking durch die EU. Um auch positiv gegen die Euro-Skeptiker vorzugehen, plant die EU umfassenden Werbe-Kampagnen in eigener Sache.

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