Tag-Archiv | EU

Du bist Terrorist! Charlie Hebdo soll für Beschneidung von Bürgerrechten instrumentalisiert werden

50 getötete Zivilisten durch Luftangriffe der Anti-IS-Allianz in Syrien

Washington/Bagdad 12. Januar 2015 – (IRIB)

Die Us-geführte  Anti-IS-Allianz hat Angaben des Pentagons zufolge  in den vergangenen zwei Tagen ca. 19 Luftangriffe gegen die Stellungen der Terrorgruppe  „Islamischer Staats“ (IS) im Irak und in Syrien geflogen.

Laut ISNA, unter Berufung auf den Sender Sky News arabic, hieß es in einer durch  Pentagon veröffentlichten Erklärung, dass bei den 10 Luftangriffen in Syrien, 15 Stellungen  und ein LKW der IS-Terrorgruppe vernichtet wurden.

Weiterhin wird berichtet, dass bei weiteren neun   Luftangriffen der internationalen Streitkräfte  in Syrien drei Einheiten, vier Gebäude, vier technische Einheiten sowie  sieben Fahrzeuge und 21 Boote der IS-Terroristen vernichtet wurden.

Die USA behaupten,  bei diesen Angriffen gegen die IS-Terroristen würden die Zivilisten verschont bleiben,  dennoch  wurden etwa 50 Zivilisten  bei den US-Luftangriffen  auf die syrischen Stadt Al-Bab,  getötet.

Kommentar der Redaktion: Zuletzt berichteten wir, neben immer wieder zivilen Opfern, bereits auch über laufende US-Waffenlieferungen an die IS-Terroristen via Luftpost.

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Kiew beraubt Ostukrainer ihrer Bankvermögen! & inziniert Zivildrama! / Polen fliegt Angehörige aus!

Ost-Ukraine: Rakete trifft Bus – zehn Tote

© Foto: Facebook / Vyacheslav Abroskin

In der Ostukraine sind am Dienstag zehn Menschen, größtenteils Zivilisten, nach Angaben der Kiewer Behörden getötet und 13 weitere verletzt worden. Die Menschen seien in einem Bus unterwegs gewesen, der von einer Rakete getroffen worden sei, teilte der Sprecher des Innenministeriums, Wjatscheslaw Ambroskin, via Facebook mit.

Der Sprecher machte die Donezker Milizen für den Beschuss verantwortlich. Die Aufständischen sollen aus Dokutschajewsk (20 km südwestlich von Donezk) „mit Mehrfachraketenwerfern Grad einen Artillerieangriff“ auf einen ukrainischen Kontrollposten im Raum Wolnowacha (40 km südwestlich von Donezk) verübt haben. Die Volkswehr der selbsterklärten „Donezker Volksrepublik“ (DVR) wies den Vorwurf zurück. „Niemand hat dorthin geschossen“, sagte Volkswehr-Kommandeur Eduard Bassurin. Die Volkswehr suche Kontakt mit Kiew, um die Umstände des Vorfalls zu klären. Der stellvertretende DVR-Volksratschef, Denis Puschilin, sagte seinerseits, dass es in der Region keine Zusammenstöße gegeben habe.

© Sputnik/ Mikhail Parkhomenko – Waffenruhe in Ukraine: Donezk unter heftigem Beschuss

Der militärische Konflikt in der Ost-Ukraine war kurz nach dem Umsturz in Kiew Anfang 2014 ausgebrochen. Nach der Entmachtung von Präsident Viktor Janukowitsch schickte die neue Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Volksmilizen sind laut UN-Angaben mehr als 4700 Zivilisten ums Leben gekommen. Ab dem 9. Dezember vereinbarten die Konfliktgegner unter Vermittlung der OSZE eine Waffenruhe. Am 9. Januar eskalierte die Situation wieder.

Donezker Volkswehr hat mit Beschuss von Linienbus nichts zu tun

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Ermittler des Pariser Terrors begeht angeblich Selbstmord – neue Beweise für US-Terror-Förderung

Washington: Al Qaida und Islamischer Staat planen weitere Anschläge in Europa

© REUTERS/ Khalil Ashawi

Mehrere Terrornetzwerke, darunter der Islamische Staat und Al Qaida, planen weitere Anschläge in Europa. Das teilte das US-Außenministerium am Samstag in Washington mit.

© REUTERS/ Charles Platiau – Al Qaida droht Frankreich weitere Terroranschläge an

„Nach uns vorliegenden Angaben sollen amerikanische und andere westliche Ziele in Europa angegriffen werden. Die Behörden gehen davon aus, dass die Terrorgefahr in Europa höher geworden ist. Das umso mehr, als viele Mitglieder des Islamischen Staates mit europäischen Pässen aus Syrien und dem Irak heimkehren“, hieß es.„Es besteht weiterhin auch die Gefahr seitens Einzeltäter, die ihre Attacken unter dem Einfluss großer Terrornetzwerke planen und individuell verüben wollen.“ In diesem Zusammenhang rief das US-Außenamt alle US-Bürger auf, wachsam zu bleiben.

© AP Photo/ Thibault Camus – „Charlie Hebdo“: Kommt der IS nach Europa?

Am Samstag hatte bereits ein Al-Qaida-Ableger in Jemen mit weiteren Terroranschlägen in Frankreich gedroht.Bei den jüngsten Anschlägen in Frankreich wurden 16 Menschen getötet. Zwölf Mitarbeiter der Wochenschrift „Charlie Hebdo“ in Paris wurden am Mittwoch in der Redaktion kaltblutig erschossen. Am Freitag nahm ein Terrorist mehrere Geiseln in einem Supermarkt in der französischen Hauptstadt. Bei einer Operation der Sicherheitskräfte konnten 15 Gefangene befreit werden. Vier Geiseln kamen ums Leben. Nach Angaben der Behörden wurden sie vom Terroristen noch vor der Erstürmung des Ladens getötet. Der Geiselnehmer selbst wurde erschossen.

Terror in Frankreich: Ermittelnder Kommissar begeht Selbstmord

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USA warnt vor Reisen in die Ukraine – Bürgerkrieg oder Eskalation mit Russland erwartet?

Litauen will russische Fernsehkanäle sperren

Sputnik – © Flickr/ Socialism Expo.

Die Sendungen der russischen Fernsehkanäle “RTR Planeta” und “NTV Mir“ in Litauen werden laut Edmundas Vaitekunas, Chef der Kommission für Fernsehen und Rundfunk Litauens, voraussichtlich für ein Jahr verboten, wie das Informationsportal Delfi am Dienstag berichtet.

„Einzelne Sendungen wurde nur vorübergehend, für drei Monate, gestoppt. Jetzt soll der gesamte Kanal abgeschaltet werden, und zwar für eine längere Zeit, da es wiederholte Rechtsverstöße gegen hat“, so Vaitekunas. Nach seiner Meinung kann die Sendesperre für die genannten russischen Fernsehsender bis zu einem Jahr dauern.

In Litauen sollen in dieser Woche Fragen der Abschaltung der Fernsehkanäle „RTR Planeta“ und „NTV Mir“ sowie Einschränkungen für mehrere Sendungen des Kanals Ren TV Baltic (Lietuva) erörtert werden. Eine Entscheidung über das zeitweilige Sendeverbot wird erst getroffen, wenn der zuständigen Kommission ein Gutachten zu Verstößen gegen die journalistische Ethik vorgelegt und die EU-Kommission darüber informiert wird.

Die litauische Kommission für Fernsehen und Rundfunk hatte früher den „Ersten baltischen Kanal“, der die Sendungen des russischen „Ersten Kanals“ weiter übertragen hatte, zweimal gestoppt. Die russischen „RTR Planeta“ und „NTV Mir“ wurden für drei Monate gesperrt. Anlass für die Restriktionsmaßnahmen waren die in einigen Fernsehprogrammen geäußerten Meinungen, die mit der offiziellen Position Litauens hinsichtlich der historischen Ereignisse in Litauen und der jüngsten Entwicklung in der Ukraine nicht übereinstimmten.

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EU will russischspachige Propaganda finanzieren / Westen schmiert ukrainische NATO-Junta

Westen finanziert ukrainische Politiker mit Schwarzgeld-Millionen

© Fotolia/ Irochka

Riesige Bargeldsummen werden aus Europa in die Ukraine geschmuggelt, behauptet Jerry Collins, Ex-Mitarbeiter der US-Denkfabrik RAND Corporation, unter Verweis auf „Insiderinformationen“. Der Analyst mutmaßt, dass das Schwarzgeld an bestimmte ukrainische Politiker direkt fließt.

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NWO: Ukraine macht sich mit sozialem Kahlschlag schick für EU & IWF

Russische Journalisten zusammengeschlagen und beraubt bei Fackelumzug des Rechten Sektors in Kiew

Anlässlich des 106. Geburtstags des Nazi-Kollaborateurs Stephan Bandera hat der Rechte Sektor am 1. Januar in der ukrainischen Hauptstadt einen Fackelumzug durchgeführt. Dabei wurden russische Journalisten die über den Aufzug berichteten, angegriffen, geschlagen und beraubt. Der Vorfall ereignete sich direkt vor den Augen der die Demonstration begleitenden Polizeikräfte, die aber nicht eingriffen. Das russische Außenministerium verurteilte den Vorfall scharf und rief die Internationale Gemeinschaft auf, nicht mehr zu den neo-nazistischen Tendenzen in der Ukraine zu schweigen.

Quelle: Ruptly

2. Januar 2014 – RT deutsch – Bild-Quelle: Ruptly

“Unbekannte Teilnehmer des Aufzugs griffen unsere Reporterin Zhanna Karpenko an, sie stürzte und schlug mit ihrem Kopf auf. Dann wurde auf sie eingeschlagen. Zudem wurde ihr Mobiltelefon gestohlen”, so der betroffene Kanal LifeNews zu dem Vorfall. In einer Presseerklärung erläuterten der Kanal zudem, dass auch der sie begleitende Kameramann angegriffen und seine Kamera entwendet und zerstört wurde.

Der Vorfall ereignete sich kurz nachdem die Reporterin live auf Sendung gegangen war.

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Kiew kündigt Unterdrückung von Russen an / US-Handel mit Russland floriert – EU bezahlt die Zeche

West-Ukraine: Gläubige verjagen „Rechten Sektor“ aus besetzter Kirche
Bild: © REUTERS/Antonio Bronic –

Rund 300 Anhänger der Ukrainischen Kirche des Moskauer Patriarchats haben im Westen der Ukraine eine der beiden Kirchen, die in der vergangenen Woche von Anhängern des Kiewer Patriarchats und Schlägern der Extremistenorganisation „Rechten Sektors“ besetzt worden waren, wieder unter ihre Kontrolle gebracht.

© Verteidigungsministerium – Ostukraine: Artillerieschlag gegen orthodoxe Kirche

Etwa 300 orthodoxe Christen aus den umliegenden Ortschaften haben die Kirche im Dorf Ptitschja am Samstag befreit, teilte Erzpriester Anatoli Bogdanow von der Weißrussisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats mit. Die Angreifer hätten sich mit Tränengas und Feuerlöschern gewehrt, konnten jedoch aus den besetzten Gebäuden verdrängt werden, zitierte ihn das kirchliche Informationsportal Sobor.by. Die Kirchengemeinde bereite eine Gerichtsklage vor.

Anhänger des Kiewer Patriarchats und Extremisten des „Rechten Sektors“ hatten in der Nacht zum 26. Dezember im Gebiet Rowno im Nordwesten der Ukraine zwei Gotteshäuser unter ihre Kontrolle gebracht, die der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats (Teil der Russisch-Orthodoxen Kirche in der Ukraine) gehören. Der Angriff auf eine weitere Kirche konnte von Gemeindemitgliedern abgewehrt werden.

Fitch senkt Ausblick für 20 russische Banken auf „negativ“

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Ukraine isoliert Krim & lässt CIA Geheimgefängnis betreiben

Ostukraine: Austausch von Gefangenen zwischen Militär und Volkswehr abgeschlossen

– © Sputnik/ Alexei Kudenko

Der in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Austausch von Gefangenen zwischen der ukrainischen Armee und der Volkswehr nach der Formel „alle gegen alle“ ist wenige Stunden nach Beginn am Freitagabend abgeschlossen worden. Das berichtete ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort.

© REUTERS/ Marko Djurica – „Alle gegen alle“: Donbass hofft auf Gefangenenaustausch mit Kiew

35 Kilometer nördlich von Donezk ließ die ukrainische Armee 222 und die Volkswehr 145 Gefangene frei. Ein ukrainischer Soldat wollte im Donbass bleiben. Noch fünf Ukrainer werden am Samstag aus Lugansk gebracht.

„Im Zeichen des Unglücks“: Menschenrechtler berichten über Tragödie von Donezk

ukrainische NATO-Junta verschleiert wahre Opferzahlen & rüstet sich zur finalen Schlacht

Kohlekrise in der Ukraine – 30 Wärmekraftwerke lahmgelegt

Kiew 23. Dezember 2014 (IRIB/IRNA/RIA Novosti)

Wegen des Steinkohlemangels in der Ukraine sind etwa 30 Wärmekraftwerke stillgelegt worden.

Die Wärmekraftwerke haben gegenwärtig nur noch 1,5 Millionen Tonnen Kohle in Reserve, wie der ukrainische Vize-Energieminister Alexander Swetelik am Montag in Kiew mitteilte. Das sei um zwei Drittel weniger als normal. Nach Angaben des staatlichen Energiekonzerns Ukrenergo reichen die Reserven für höchstens zehn Tage aus.

„Uns mangelt es an Kohle. Normalerweise starten wir mit vier bis fünf Millionen Tonnen in den Winter“, so der Minister weiter.

Die meisten ukrainischen Kohlengruben befinden sich in den östlichen Provinzen Donezk und Lugansk, die nun unter Kontrolle der Separatisten stehen. Die selbsternannte Donezker Volksrepublik teilte am Montag mit, sie sei bereit, Kohle an die Ukraine gegen Vorkasse zu liefern. Unterdessen haben  die ukrainischen Banken ihre Tätigkeit in diesen beiden Provinzen eingestellt.

Seit dem 1. Dezember kommt es in der Ukraine regelmäßig zu Stromabschaltungen. In einigen Gebieten gibt es sogar einen 8-stündigen Stromausfall am Tag, was für öffentliche Proteste gesorgt hat.

Laut russischen Medien hat die Ukraine im November Russland 700 Tausend Tonnen Steinkohle abgekauft. Aus politischen Gründen hat sie jedoch auf den weiteren Kauf verzichtet.

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Skandal: Bestechung bei griechischer Präsidentschaftswahl soll neoliberale Koalition retten

Auch zweiter Präsidenten-Wahlgang scheitert
Auch zweiter Präsidenten-Wahlgang scheitert

STIMME RUSSLANDS Die Regierung hat erneut für ihren Kandidaten keine Mehrheit erreicht. Neuwahlen werden wahrscheinlicher. Die Opposition wirft Premier Samaras Bestechungsversuche vor.

Im griechischen Parlament ist ein zweiter Anlauf zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes gescheitert. Einziger Kandidat ist der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas. Er verfehlte die nötige Mehrheit von 200 Stimmen klar, lediglich 168 Abgeordnete votierten für ihn. Es waren aber sechs Stimmen mehr als im ersten Wahlgang. Die Regierungsparteien, die Dimas nominiert haben, sind mit zusammen 155 Abgeordneten im Parlament vertreten und daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Beobachter gehen davon aus, dass Dimas erst in der dritten Runde eine Chance haben könnte, die für den 29. Dezember angesetzt ist. Dann liegt die nötige Mehrheit, die er braucht, bei 180 Stimmen. Für den Fall, dass er auch dann scheitert, schreibt die Verfassung die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen vor. Die oppositionelle Linkspartei Syriza hofft, dass genau dieser Fall eintritt. Sie liegt gerade in den Umfragen vorne und verspricht ein Ende der Sparpolitik.

Unterdessen hat die Athener Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen wegen Bestechungsvorwürfen, welche die Opposition gegen Premierminister Antonis Samaras erhoben hat. Vor der zweiten Runde der Abstimmung sagte der Abgeordnete der Partei Unabhängige Griechen, Pavlos Haikalis, jemand habe ihm 700.000 Euro in bar, die Rückzahlung von Kreditschulden und Werbeverträge angeboten, wenn er bei der Abstimmung im Parlament für den Kandidaten der Regierungskoalition votiere.

Ton- und Videoaufzeichnungen

Haikalis sei von einem Mittelsmann angerufen worden, der mehr als eine Stunde lang versucht habe, den Abgeordneten zur Stimmabgabe für Dimas zu überreden. Er habe eine Uhr mit versteckter Kamera getragen und vor etwa zwei Wochen den Staatsanwalt informiert und ihm Ton- und Videoaufzeichnungen übergeben, sagte Haikalis. Bereits im November hatte eine Abgeordnetenkollegin der gleichen Fraktion behauptet, ein Mann habe ihr Geld angeboten, damit sie für Dimas stimme.

Regierungssprecherin Sofia Voultepsi sagte: „Es ist offensichtlich, welches Ziel diese lächerlichen Auftritte haben: Die Präsidentenwahl soll scheitern, damit das Land vorgezogene Neuwahlen bekommt“. Die Zeit

italienische Petition: nach 2 Tagen bereits 50.000 Unterschriften gegen den Euro

In Italien unterschreibt man eine Petition für den Ausstieg des Landes aus der Eurozone

STIMME RUSSLANDS In Italien hat die oppositionelle Partei Mo Vimento 5 Stelle (M5S) die Einwohner des Landes aufgerufen, die Petition über die Durchführung eines Referendums zu unterschreiben, welches den Ausstieg des Staates aus der Eurozone vorsieht. Innerhalb von zwei Tagen gelang es ihr, 50 000 Unterschriften zu sammeln.

Der Leader der „Bewegung“, Beppe Grillo, hat erklärt, dass seine Partei die Absicht habe, „die Ausbreitung der Demokratie in Italien“ durchzusetzen.

Den Worten des Sprechers der Partei, Luigi Di Maio, zufolge, soll das Referendum zu einem Schritt auf dem Wege Italiens zum Erlangen der eigenen Souveränität werden.

UN verhängt Schadensersatz gegen Israel für Zerstörungen im Libanon – EU nimmt Hamas von Terrorliste

Palästina: Ein Toter und vier Verletzte

Gaza/Ramallah 18. Dezember 2014 – (IRIB)

Bei der Explosion einer Rakete aus der Zeit der jüngsten israelischen Gaza-Invasion sind ein Palästinenser getötet und drei weitere verletzt worden.

Wie die palästinensische Nachrichtenagentur „SAMA“ berichtete, detonierte die Rakete heute Mittag, als vier Kämpfer der Ezeddin-Kassam-Brigaden, militärischer Arm von Hamas, dabei waren, die Rakete vom Westen von Rafah in den Süden von Gaza zu transportieren, um sie dort zu entschärfen. Bei der Explosion wurden der 25-er „Bilal al-Mon-am al-Monirawi getötet und drei weiter verletzt, die ins naheliegende Krankenhaus eingeliefert wurden. Weiter wird aus den palästinensischen Gebieten berichtet, dass die israelische Armee heute ein Flüchtlingslager in Askar Al-Jadid in West-Jordanland stürmte. Die Soldaten schossen auf protestierende Palästinenser und setzten Tränengas ein. Die israelische Führung gab bisher keine Stellung zum Vorfall ab.

al-Quds: 1 Palästinenser von israelischen Militärs erschossen

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wegen Menschenrechten: USA verhängen nach selbstentfachten Unruhen Sanktionen gegen Venezuela

Barack Obama unterzeichnet Sanktionsgesetz, EU-Parlament gleichgerichtete Resolution. Latainamerikanische Rückendeckung für Venezuelas Regierung

Präsident Maduro kritisiert die Sanktionen scharf.<br />
Auf dem Podium geschrieben steht: "Venezuela wird respektiert - wir akzeptieren keine Sanktionen durch das Imperium"

Präsident Maduro kritisiert die Sanktionen scharf. Auf dem Podium geschrieben steht: „Venezuela wird respektiert – wir akzeptieren keine Sanktionen durch das Imperium“ – Quelle: albaciudad.org

US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz über Sanktionen gegen Venezuela unterzeichnet. Als wichtigste Maßnahme sind im sogenannten „Gesetz für die Verteidigung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Venezuela“ Reisebeschränkungen für venezolanische Regierungsfunktionäre und das Einfrieren von Geldern vorgesehen. Das Weiße Haus nannte als Grund dafür angebliche „Menschenrechtsverletzungen“ durch die betreffenden Funktionäre während der gewaltsamen Proteste der Opposition im vergangenen Februar.

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ukrainisches NAZI-Freiwilligen-Bataillon verhindert humanitäre Hilfslieferungen gen Osten

Poroschenko unterbreitet Gesetz gegen blockfreien Status der Ukraine

Poroschenko unterbreitet Gesetz gegen blockfreien Status der Ukraine

STIMME RUSSLANDS Der Präsident der Ukraine Pjotr Poroschenko hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht, der den blockfreien Status des Landes kippt.

„Der blockfreie Status der Ukraine (…) hat sich im Kontext der Sicherheit vor einer äußeren Aggression als uneffektiv erwiesen“, heißt es zur Begründung auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Staatschefs. „Der längere Verbleib der Ukraine in einer grauen Pufferzone zwischen den kräftigen Systemen der kollektiven Verteidigung ist eine zusätzliche Herausforderung für die Ukraine.“ Das neue Gesetz solle einen „zusätzlichen Mechanismus für die Gewährleistung von Souveränität, für den Schutz der territorialen Einheit und der Unabhängigkeit der Ukraine“ ins Leben rufen.

Poroschenko hatte sich Ende November für eine Aufgabe des 2010 beschlossenen blockfreien Status der Ukraine und eine Aufrüstung stark gemacht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte das Bündnis könne nicht garantieren, dass die Ukraine blockfrei bleibe.

Ostukraine: Volkswehr meldet neue Verletzungen der Waffenruhe

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Belgien: Generalstreik gegen EU-auferlegte Sozialkürzungen legt Brüssel lahm

Gesamtnationaler Streik in Belgien

STIMME RUSSLANDS In Belgien beginnt der größte Streik der letzten Jahren. Die Gewerkschaften protestieren gegen das Regierungsprogramm zur Kürzung der Budgetausgaben.

Viele Flüge wurden gestrichen, mehrere Unternehmen und Schulen bleiben laut Meldungen am Montag geschlossen.

Die Gewerkschaften sind gegen die Pläne der neuen rechtszentristischen Koalition, die automatische Inflationszulage abzuschaffen und das Rentenalter zu erhöhen.

Ukraine: UNO verleugnet Massengräber / Flughafensperrung wegen NATO-Aufrüstung?

Ukrainisches Militär stockt Truppen in Richtung Donezk auf

Ukrainisches Militär stockt Truppen in Richtung Donezk auf

STIMME RUSSLANDS Das ukrainische Militär setzt laut der Volkswehr die Aufstockung seiner Truppen im Gebiet Donezk trotz der Feuereinstellung fort. In Debalzewo ist eine Kolonne mit 30 Panzertransportwagen eingetroffen.

Das Militär stärkt die Feuerstellungen und baut die Minenausrüstungen aus.

Die zwischen Volkswehr und Militär abgestimmte Waffenruhe begann am 9. Dezember. Nach der Feuereinstellung werden neue Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk erwartet, deren Datum ist jedoch vorerst unklar.

Kiew spricht von „Anti-Terror-Operation“ in drei ukrainischen Flughäfen

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Italiens Schuldenstand stieg im Oktober um 23,5 Milliarden €

Italien & der Euro Ard BörseItaliens Staatsverschuldung ist auf mehr als zwei Billionen Euro gestiegen

Rom 15. Dezember 2014 – (IRNA/IRIB) – Bild: boerse.ard.de

Italien hat mit seiner Bruttostaatsverschuldung einen neuen Rekordstand erreicht.

Wie die italienische Zentralbank (Banca d’Italia) am Montag  mitteilte, stieg im Oktober 2014 die Bruttoverschuldung des italienischen Staates (General Government) um +23,525 Mrd. Euro zum Vormonat und um +71,552 Mrd. Euro zum Vorjahresmonat, auf 2,157533 Billionen Euro.

Mehr als sechs Mrd. Euro dieser  Steigerung um  etwa 24 Mrd. Euro stehe im Zusammenhang mit den Bedürfnissen der Regierung und der Rest im Zusammenhang mit der Vergrößerung der Liquidität der Staatskasse, so die italienische Zentralbenk.

Zuvor berichtete das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat), dass der Bruttostaatsschuldenstand Italines in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 bei 133,8% des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt. Italien gehört zu den größten Schuldnern im Euro-Raum.

auch US-Senat nickt Waffenlieferungen in Ukraine ab / Russlands Außenamt kündigt Reaktion an!

Winniza: Protestierende fordern Freilassung ihres Anhängers

Winniza: Protestierende fordern Freilassung ihres Anhängers

STIMME RUSSLANDS In Winniza haben die Kundgebungsteilnehmer eine Entschließung angenommen, in der sie die Freilassung ihres Anhängers fordern, der während der Protestaktionen am 6. Dezember dafür festgenommen worden ist, dass er das Porträt des Präsidenten der Ukraine, Pjotr Poroschenko, zerrissen hat. Das teilen die dortigen Massenmedien mit.

Aktivisten haben verlangt, die politische Verfolgung ihrer Anhänger einzustellen, und zwar Juri Hort, der wärend der Kundgebung in Winniza am 6. Dezember dafür festgenommen wurde, dass er das Porträt des Präsidenten der Ukraine zerrissen hatte, und Januarij Schostak, nach dem die Miliz seit der gleichen Kundgebung fahndet.

Vor einer Woche fanden in Winniza Protestaktionen statt, bei denen die Lustration der Gebietsbeamten gefordert wurde. Die Protestierenden unternahmen einen Versuch, das Gebäude des Gebietsrates zu stürmen.

Kundgebung gegen den Terrorismus in Grosnyj

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China fliegt US-unabhängige Luftangriffe gegen IS

Irakische Armee wehrt Angriff der IS-Terroristen auf Baidschi ab

Irakische Armee wehrt Angriff der IS-Terroristen auf Baidschi  ab

Baidschi 14. Dezember 2014 – (IRIBnews)

Sicherheitskräften Iraks ist es gelungen, einen Terroranschlag der Terrorgruppe „Islamischer Staat“  (IS) auf einen Kontrollposten im Süden von Baidschi, 40 km nördlich von Tikrit, abzuwehren und mindestens fünf Angreifer zu töten.

Wie aus Sicherheitskräften der Provinz Salah-ad-Din verlautete , sprengten am gestrigen Samstag IS-Terroristen das Elektrizitäts-Werkgebäude und die Zentrale des Stadtrats, und weitere sechs Häuser im Bezirk al-Motasam, im Süden von Samarra, 40 km südlich von Tikrit, in die Luft.

Laut Nachrichtenprotal Nahrain aus Salahadiin gewann am Freitag die irakische Armee, nach Auseinandersetzungen mit den IS Terroristen, die Kontrolle über den Bezirk al-Motasam, und tötete dabei Dutzende Terroristen.

IS tötet 19 irakische Polizisten

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Spanien wird zum Polizeistaat – bis zu 600.000€ Ordnungsgeld für aufmüpfige Bürger

Die Bürger von Madrid trugen in einem Protest-Trauerzug symbolisch ihre Bürgerrechte zu Grabe. (Screenshot)Die Bürger von Madrid trugen in einem Protest-Trauerzug symbolisch ihre Bürgerrechte zu Grabe. (Screenshot)

Bürgerrechte – Fotografieren als Staatsmonopol

Spanien: Fotografieren von Polizisten ist ab sofort per Strafe verboten

Die spanische Regierung hat trotz Protesten aus Politik, Justiz und Bevölkerung ein Gesetz beschlossen, das umfangreiche Geldstrafen für Demonstranten vorsieht. Der Maßnahmenkatalog ahndet etwa die Teilnahme an einer spontanen Demonstration, den Aufruf zur selbigen oder das Fotografieren von Polizisten als „Vergehen gegen die Sicherheit der Bürger“ mit Geldbußen bis zu 600.000 Euro.

USA leitet ukrainische Regierung jetzt auch ganz offenkundig

Strafverfahren gegen Chefin der ukrainischen Nationalbank wegen Verschiebung von ukrainischem Volksmögens in die USA eingeleitet

Strafverfahren gegen Chefin der ukrainischen Nationalbank eingeleitet

STIMME RUSSLANDS Ein Strafverfahren ist gegen die Chefin der ukrainischen Nationalbank, Valeria Gontarjowa, eingeleitet worden.

Die Klage wurde vom Rechtsanwalt Rostislaw Krawez bei einem Kiewer Gericht eingereicht. Gontarjowa wird des Amtsmissbrauchs verdächtigt.

Im August führte die ukrainische Nationalbank eine Währungsintervention durch, indem sie Dollar zu einem überhöhten Wechselkurs kaufte und nach einem unterbewertetem Kurs verkaufte. Als Folge erlitt der Staat Verluste.

Gontarjowa wird außerdem das Lobbyiren von Interessen einflussreicher Unternehmer zur Last gelegt.

ÜBERGABE DER UKRAINE UNTER AUSLÄNDISCHE KONTROLLE !

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Pro-EU-Koalition ergaunert sich „Wahlsieg“

Kischinau: Pro-EU-Koalition ergaunert sich „Wahlsieg“

STIMME RUSSLANDS „Es ist schon reichlich zynisch, wenn Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) den ‚erfolgreichen Verlauf der Parlamentswahlen‘ in der Republik Moldau vom 30. November würdigt. Diese waren weder fair noch demokratisch. Stillschweigend geduldet vom Westen durfte sich die Pro-EU-Koalition durch die Heraufsetzung der Vier-Prozent-Hürde auf sechs Prozent, den Wahlausschluss der pro-russischen Partei ‚Patria‘ und die systematische und massive Wahlbehinderung in den Auslandswahllokalen den Wahlsieg ergaunern“, kommentiert Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, das Ergebnis der moldauischen Parlamentswahlen.

Dagdelen weiter:

„Ohne die Wahltricks hätte es dieses Wahlergebnis so nicht gegeben. Besonders zynisch ist, dass eine mögliche pro-russische Mehrheit durch den Ausschluss der Partei ‚Patria‘, die in den letzten Umfragen vor der Wahl auf bis zu 18 Prozent der Stimmen taxiert wurde, verhindert wurde. Ihr Wahlausschluss drei Tage vor der Wahl ist ebenso fragwürdig wie die Wahlbehinderung in den Auslandswahllokalen. Insbesondere in der Russischen Föderation hat die moldauische Regierung dafür gesorgt, dass nicht alle Moldauer abstimmen konnten, da es zu wenig Wahllokale und zu wenig Stimmzettel gab.

Wenn EU und Bundesregierung diese Wahlen als frei, fair und demokratisch anerkennen und sich diese auch noch als Richtungsentscheidung für die Europäische und gegen die Eurasische Union zurechtlügen, ist das geradezu heuchlerisch. Die Bundesregierung ist gefordert, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen und Konsequenzen für die Assoziierung der Republik Moldau mit der Europäischen Union zu ziehen. Sie muss sich in der EU dafür einsetzen, dass das Land nicht wie die Ukraine vor die Wahl gestellt wird, sich für die EU oder Russland zu entscheiden. Dafür ist das im Juli geschlossene Assoziierungsabkommen keine gute Grundlage.

Islamisierung Großbritanniens vollzogen: „Mohammad“ beliebtester Jungenname

 „Mohammad“ beliebtester Jungenname in Großbritannien

London 1. Dezember 2014 (KNA/IRIB)

Mohammad ist inzwischen der häufigste Jungenname für Neugeborene in Großbritannien.

Laut einer Statistik der Internetseite „BabyCentre“ (Montag) stieg der Name gegenüber dem Vorjahr um 27 Plätze auf Rang eins der Beliebtheitsskala.  Bei den Mädchennamen schaffte es Nur (Arabisch für „Licht“) als Neuzugang direkt auf Platz 29, Maryam – die arabische Version von Maria – verbesserte sich um 59 Positionen auf Rang 35.

Ukraine: OSZE dementiert erneut russische Waffenlieferung bzw. Invasion / wieder Journalistenmord

Luzenko wirft Jazenjuk-Regierung Diebstahl und Korruption vor

Luzenko wirft Jazenjuk-Regierung Diebstahl und Korruption vor

STIMME RUSSLANDS Juri Luzenko, Vorsitzender der Fraktion „Pjotr Poroschenkos Block“, hat die Regierung Arseni Jazenjuks der Bestechlichkeit und des Ausbleibens von Reformen beschuldigt. Nach Luzenkos Ansicht habe das frühere Ministerkabinett eine Reihe von Fehlern begangen, und es sei nicht klar, wie Jazenjuk erneut Premierminister werden konnte.

„In den acht Monaten hat Jazenjuk keine Reformen in Angriff genommen. Ausreden wegen des Krieges werden nicht akzeptiert. Im Gegenteil, in dieser kritischen Zeit ebnen nur radikale Reformen den Weg zum Sieg“, schrieb Luzenko im Facebook.

Er verwies darauf, dass in jedem Ressourcen-Ministerium unter Jazenjuk Korruption gedeiht, dass Hunderte Millionen gestohlen werden. „Die Bestechlichkeit bleibt ein spezifisches Anzeichen der Macht“, unterstrich Luzenko.

24 Ausländer für Mitarbeit in der ukrainischen Regierung ausgewählt

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Wahlmanipulationen zugunsten von pro-EU-Parteien in Osteuropa

Frank-Walter Steinmeier kann aufatmen: Die moldawische Regierungspartei von Premier Iurie Leanca konnte sich erst nach Mitternacht gegen die Opposition durchsetzen. Die Partei will eine EU-Annäherung und hatte vor der Wahl eine starke pro-russische Partei ausgeschlossen. (Foto: dpa)Frank-Walter Steinmeier kann aufatmen: Die moldawische Regierungspartei von Premier Iurie Leanca konnte sich erst nach Mitternacht gegen die Opposition durchsetzen. Die Partei will eine EU-Annäherung und hatte vor der Wahl eine starke pro-russische Partei ausgeschlossen. (Foto: dpa)

Wahlergebnis kippt in Moldawien: Plötzlich liegen EU-Parteien vorne

In Moldawien haben sich bei der Parlamentswahl die EU-freundlichen Parteien durchgesetzt. Die Wende kam, nachdem der Wahlleiter um Mitternach verkündet hatte, die pro-russischen Parteien lägen bei Auszählung von etwa 40 Prozent vorne. Der Sieg der Regierung war nur möglich, weil eine starke pro-russische Partei knapp vor dem Urnengang von der Wahl ausgeschlossen worden war.

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