Tag-Archiv | EUdSSR

Skandal: Bestechung bei griechischer Präsidentschaftswahl soll neoliberale Koalition retten

Auch zweiter Präsidenten-Wahlgang scheitert
Auch zweiter Präsidenten-Wahlgang scheitert

STIMME RUSSLANDS Die Regierung hat erneut für ihren Kandidaten keine Mehrheit erreicht. Neuwahlen werden wahrscheinlicher. Die Opposition wirft Premier Samaras Bestechungsversuche vor.

Im griechischen Parlament ist ein zweiter Anlauf zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes gescheitert. Einziger Kandidat ist der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas. Er verfehlte die nötige Mehrheit von 200 Stimmen klar, lediglich 168 Abgeordnete votierten für ihn. Es waren aber sechs Stimmen mehr als im ersten Wahlgang. Die Regierungsparteien, die Dimas nominiert haben, sind mit zusammen 155 Abgeordneten im Parlament vertreten und daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Beobachter gehen davon aus, dass Dimas erst in der dritten Runde eine Chance haben könnte, die für den 29. Dezember angesetzt ist. Dann liegt die nötige Mehrheit, die er braucht, bei 180 Stimmen. Für den Fall, dass er auch dann scheitert, schreibt die Verfassung die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen vor. Die oppositionelle Linkspartei Syriza hofft, dass genau dieser Fall eintritt. Sie liegt gerade in den Umfragen vorne und verspricht ein Ende der Sparpolitik.

Unterdessen hat die Athener Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen wegen Bestechungsvorwürfen, welche die Opposition gegen Premierminister Antonis Samaras erhoben hat. Vor der zweiten Runde der Abstimmung sagte der Abgeordnete der Partei Unabhängige Griechen, Pavlos Haikalis, jemand habe ihm 700.000 Euro in bar, die Rückzahlung von Kreditschulden und Werbeverträge angeboten, wenn er bei der Abstimmung im Parlament für den Kandidaten der Regierungskoalition votiere.

Ton- und Videoaufzeichnungen

Haikalis sei von einem Mittelsmann angerufen worden, der mehr als eine Stunde lang versucht habe, den Abgeordneten zur Stimmabgabe für Dimas zu überreden. Er habe eine Uhr mit versteckter Kamera getragen und vor etwa zwei Wochen den Staatsanwalt informiert und ihm Ton- und Videoaufzeichnungen übergeben, sagte Haikalis. Bereits im November hatte eine Abgeordnetenkollegin der gleichen Fraktion behauptet, ein Mann habe ihr Geld angeboten, damit sie für Dimas stimme.

Regierungssprecherin Sofia Voultepsi sagte: „Es ist offensichtlich, welches Ziel diese lächerlichen Auftritte haben: Die Präsidentenwahl soll scheitern, damit das Land vorgezogene Neuwahlen bekommt“. Die Zeit

Spanien will Katalanen-Führer wegen Unabhängigkeitsbestrebung verknacken

Die spanische Staatsanwaltschaft hat den katalanischen Regierungschef Artur Mas angeklagt. Sie wirft ihm wegen des Test-Referendums zur Unabhängigkeit unter anderem Unterschlagung öffentlicher Gelder vor. (Foto: dpa)Die spanische Staatsanwaltschaft hat den katalanischen Regierungschef Artur Mas angeklagt. Sie wirft ihm wegen des Test-Referendums zur Unabhängigkeit unter anderem Unterschlagung öffentlicher Gelder vor. (Foto: dpa)

Unabhängigkeit für Katalonien: Spanien klagt Artur Mas an

Die spanische Staatsanwaltschaft hat den Regierungschef von Katalonien, Artur Mas, angeklagt. Auch weitere Minister wurden wegen des von einem Gericht in Madrid verbotenen Test-Laufs zur Unabhängigkeit angeklagt. Die Vorwürfe: Unterschlagung öffentlicher Gelder, Ungehorsam, Rechtsbeugung sowie Amtsanmaßung.

Ukraine/Slawjansk: gewaltsame Niederschlagung des NATO-Putsch-Widerstandes hat begonnen

Militär beginnt Sonderoperation in Slawjansk

Militär beginnt Sonderoperation in Slawjansk

STIMME RUSSLANDS In Slawjansk hat eine Sonderoperation begonnen, auf den Zufahrtswegen zur Stadt wurden gepanzerte Fahrzeuge in Begleitung von Sturmhubschraubern gesichtet. Allem Anschein nach hat in der Stadt eine großangelegte Kampfoperation begonnen.

Nach neuesten Angaben wurden in Slawjansk fünf Volkswehrleute getötet und ein Milizionär verletzt, erklärte das ukrainische Innenministerium.

Demokratie ist doof – EU-Außenbeauftragte Ashton bedauert Abhaltung von Wahlen in Syrien

23. April 2014 Brüssel (IRIB, farsnews, Tasnim)

Die EU-Außenbeauftragte  Catherin Ashton hat am gestrigen Dienstag in einer Erklärung den Beschluss Syriens, Präsidentschaftswahlen abzuhalten, bedauert.

Catherin Ashton stellte die Behauptung auf,  die Wahlen würden keine Gültigkeit besitzen  und die Erzielung von politischen Lösungswegen für Syrien erschweren. Es hieß in dieser Bekanntmachung: „Die EU-Außenbeauftragte erklärt ihr tiefes Bedauern über die offizielle Erklärung der syrischen Regierung , welche bekannt gegeben hat, dass die Präsidentschaftswahlen am 3. Juni 2014 abgehalten werden.“

Zurvor hatten Regierungsvertreter der USA, Englands und Frankreichs sowie der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon  ebenso diesen Beschluss Syriens kritisiert und die Abhaltung von Wahlen in Syrien als gesetzeswidrig erklärt.

Der syrische Parlamentspräsident erklärte, dass die Präsidentschaftswahlen am 3. Juni stattfinden werden. Unterdessen hat die Anmeldung der Kandidaten für das Präsidentenamt begonnen.
Die Zeitung Daily Telegraph hat vor kurzem in einem Bericht über die Lage des syrischen Regierungssystems mit Hinweis auf die Popularität Baschar Assads, des Präsidenten dieses Landes, geschrieben, falls bereits heute Wahlen statfinden würden, wäre Assad erneut der Sieger.

ukrainische Putschregierung veruntreut russisches Gas – EU-Energiekollaps vorprogrammiert

Juri Prodan

STIMME RUSSLANDS Die Ukraine importiert aus Russland so viel Gas, wie sie braucht, erklärte der ukrainische Minister für Energie und Kohleindustrie, Juri Prodan.

„Wir entnehmen für den Bedarf, den die Ukraine hat. Das sind zwischen 40 und 60 Millionen Kubikmeter Gas am Tag“, sagte er am Mittwoch gegenüber Journalisten in Kiew.

Dabei gab Prodan zu verstehen, dass die Ukraine keine Zahlungen für das russische Gas tätigt, weil es kein endgültiges Übereinkommen beim Preis gibt.

Nach dem Stand vom 1. April belaufen sich die Schulden der Ukraine gegenüber Russland auf 2,2 Milliarden Dollar.

Britischer Diplomat wird für Artikel über Nutzen von EU-Austritt bestraft

Britischer Diplomat wird für Artikel über Nutzen von EU-Austritt bestraft

STIMME RUSSLANDS Ein britischer Diplomat hat sich eine Disziplinarstrafe für eine wissenschaftliche Arbeit eingehandelt, die den Folgen eines Austritts des Landes aus der EU gewidmet ist.

Der 30-jährige Cambridge-Absolvent Ian Mansfield bekam vom britischen Institut für Wirtschaftsprobleme einen Preis für einen Essay, in dem er zu beweisen versuchte, dass der Austritt aus der EU das Wirtschaftswachstum Großbritanniens wesentlich beschleunigen würde.

Doch nachdem er den mit £80.000 dotierten Preis bekommen hatte, wurde ihm mitgeteilt, er dürfe den Medien keine Interviews geben; seine Beiträge zu Wirtschaftsfragen wurden aus dem Internet entfernt. Nach Angaben des „Daily Telegraph“ hat Mansfield großen Ärger mit seinen Vorgesetzten bekommen.

 

Konservative wollen alle europäischen Länder zeitnahe in der EU vereinahmen – Eil-Anschluß der Ukraine geplannt

Beim EU-Rat am Donnerstag in Brüssel haben die konservativen Regierungschefs den Ukrainer Arseni Jatseniuk herzlich in ihrem Kreis aufgenommen. Ihn verbindet mit José Barroso, dass er nicht vom Volk gewählt wurde. (Foto: dpa)

Beim EU-Rat am Donnerstag in Brüssel haben die konservativen Regierungschefs den Ukrainer Arseni Jatseniuk herzlich in ihrem Kreis aufgenommen. Ihn verbindet mit José Barroso, dass er nicht vom Volk gewählt wurde. (Foto: dpa)

Auf der Tagung der konservativen Parteien Europas in Dublin soll eine Erklärung verabschiedet werden, der zufolge die Ukraine einen Antrag auf EU-Beitritt stellen soll. Damit kommt auf die europäischen Steuerzahler ein gigantisches Transfer-Volumen zu.

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Studie: Niederlande wäre ohne EU besser dran

Geert Wilders sieht sich darin bestätigt, dass die nationale Souveränität wiederhergestellt werden muss. (Foto: dpa)

Geert Wilders sieht sich darin bestätigt, dass die nationale Souveränität wiederhergestellt werden muss. (Foto: dpa)

Die Niederlande wären deutlich reicher, wenn sie die EU verlassen würden, so eine Studie. Ohne die Forderungen aus Brüssel könnte die Wirtschaft des Landes sich schnell wieder erholen. PVV-Chef Wilders sieht sich darin bestätigt, dass die Niederlande ihre nationale Souveränität wiederherstellen müssen.

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„Gekidnappt“ auf Euro-Maidan: Aktivistin gesteht, eigene Entführung erfunden zu haben

Unruhen in Kiew

In der Ukraine hat eine Aktivistin der Anti-Regierungsproteste eingestanden, ihre eigene Entführung erfunden zu haben. Medien hatten vor Dutzenden vermissten Demonstranten berichtet. Weiterlesen

Nach Euro-Umstellung: Preise für Arzneimittel in Lettland gestiegen

Nach  Euro-Umstellung: Preise für Arzneimittel in Lettland gestiegen

STIMME RUSSLANDS Die Preise für einige Waren sind in Lettland nach der Euro-Umstellung deutlich gestiegen. Zum Beispiel sind bestimmte Arzneimittel nun um 10,7 bis 11,2 Prozent teurer. Der Preis für Buchweizen ist ebenfalls höher geworden.

Die Preiserhöhung wurde im Bereich von Dienstleistungen und Waren bemerkt, die nicht zu Bedarfsartikeln gehören. Einige Finanzdienstleistungen wurden dagegen billiger.

Seit dem 1. Januar ist Lettland das 18. Mitglied der Eurozone.

 

 

Mehrheit der EU-Bürger lehnt EU-Diktat ab – Tendenz deutlich steigend

Die Ablehnung der Menschen gegen die EU steigt. In nur noch vier Staaten gibt es überhaupt noch eine Mehrheit für die Europäische Union. (Foto: dpa)

Die Ablehnung der Menschen gegen die EU steigt. In nur noch vier Staaten gibt es überhaupt noch eine Mehrheit für die Europäische Union. (Foto: dpa)

Eurovisionen – Zustimmung in Europa schwindet

Ende der EUphorie: Mehrheit der Spanier will nicht mehr von Brüssel regiert werden

Die Ablehnung der EU steigt in ihren Mitgliedsländern rapide. In Griechenland gibt es die wenigsten Befürworter, Spanien registriert allerdings den stärksten Rückgang. In lediglich vier Staaten ist die Mehrheit der Menschen überhaupt noch für die EU. Deutschland gehört dazu.

Pittella: Europa wird Sanktionen gegen Ukraine einführen

Pittella: Europa wird Sanktionen gegen Ukraine einführen

 STIMME RUSSLANDS Der Vizepräsident des Europaparlaments Gianni Pittella ist sicher, dass Europa die richtigen Druckmethoden gegen die Ukraine finden wird.

„Ich bestehe darauf, dass die europäischen Staaten eine Möglichkeit finden werden, wie sie all diese antidemokratischen Handlungen stoppen können“, sagte Pittella im Hauptquartier des Nationalen Widerstands in Kiew am Samstag. Er versprach, dieses Thema im Europaparlament anzusprechen.

Inzwischen planen die aidan-Aktivisten laut Angaben von Sprechern der Partei Batkiwschtschina keine groß angelegten Protestaktionen bis 8. Januar.

 

 

Spanien: Drakonische Strafen für Demonstrationen und Beamten-Beleidigung

Die spanische Regierung will verhindern, dass die Proteste gegen die Sparpolitik sich ausweiten. (Foto: dpa)

Die spanische Regierung will verhindern, dass die Proteste gegen die Sparpolitik sich ausweiten. (Foto: dpa)

Bürgerrechte – Rückkehr der Franco-Gesetze

Wer spontan vor dem spanischen Parlament demonstriert, muss künftig mit einer Geldstrafe von 600.000 Euro rechnen. Harte Strafen drohen auch, wenn man Polizisten bei ihrer Arbeit filmt oder Fotos des Königs verbrennt. Das gegen Politik und Banken aufgebrachte Volk soll eingeschüchtert werden.

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Gegen den Willen der Bevölkerung: Lettland führt den Euro ein

Der lettische Premier Valdis Dombrovskis freut sich, dass am 1. Januar 2014 nun Euro-Banknoten aus dem Bankomaten kommen. Seine Landsleute zweifeln, dass die Aufgabe der eigenen Währung eine gute Idee war. (Foto: dpa)

Der lettische Premier Valdis Dombrovskis freut sich, dass am 1. Januar 2014 nun Euro-Banknoten aus dem Bankomaten kommen. Seine Landsleute zweifeln, dass die Aufgabe der eigenen Währung eine gute Idee war. (Foto: dpa)

Euro – Politisches Projekt

Lettland ist in der Neujahrsnacht als 18. Staat dem Euro beigetreten. Der amtierende Ministerpräsident Valdis Dombrovskis zog in der Hauptstadt Riga symbolisch den ersten Schein der Gemeinschaftswährung aus einem Geldautomaten. Die Mehrheit der Letten lehnt den Euro ab.

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Spanien verbietet Katalonien Referendum über Unabhängigkeit

Der katalanische Präsident Artur Mas und mehrere Parteien der Region wollen 2014 ein Unabhängigkeits-Referendum durchführen. (Foto: dpa)Der katalanische Präsident Artur Mas und mehrere Parteien der Region wollen 2014 ein Unabhängigkeits-Referendum durchführen. (Foto: dpa)

Die spanische Regierung hat Katalonien untersagt, ein bindendes Referendum über die Abspaltung von Spanien abzuhalten. Der katalanische Präsident Mas hatte dies für den 9. November 2014 angekündigt. Sein Volk wolle friedlich und demokratisch wählen.

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EUDSSR-Außenstaaten: Mauerbau gegen Flüchtlingsströme

Die EU kritisiert, dass die bulgarische Grenze kontrolliert wird. Die EU-Kommissarin für Inneres lässt ausrichten, jeder Flüchtling müsse aufgenommen werden. (Foto: dpa)Die EU kritisiert, dass die bulgarische Grenze kontrolliert wird. Die EU-Kommissarin für Inneres lässt ausrichten, jeder Flüchtling müsse aufgenommen werden. (Foto: dpa)

Schengen-RaumMauerbau an der Grenze

Brüssel zwingt Bulgarien zur Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen

Die EU verlangt, dass Bulgarien alle Flüchtlinge aufnimmt, die es aus Syrien bis zur Grenze schaffen. Über die Türkei strömen syrische Flüchtlinge Richtung Bulgarien. Bulgarien hat Soldaten an die Grenze geschickt – weil das Land den Ansturm nicht zu bewältigen glaubt.

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EU will Bürger mit Drohnen rund um die Uhr überwachen

Im Dezember startet das europäische Überwachungsprogramm Eurosur. Dabei sollen auch Drohnen eingesetzt werden, um illegale Grenzgänger aufzuspüren. (Foto: dpa)Im Dezember startet das europäische Überwachungsprogramm Eurosur. Dabei sollen auch Drohnen eingesetzt werden, um illegale Grenzgänger aufzuspüren. (Foto: dpa)

Politik und Rüstungskonzerne treiben das EU-Drohnenprojekt voran. Es gehe ihnen dabei um den Schutz der Bürger vor Katastrophen und Afrikanern. Tatsächlich sollen die Steuergelder in Milliardenhöhe vor allem dazu eingesetzt werden, die Bürger zu überwachen wie nie zuvor.

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Schiffsunglück vor Lampedusa: Mehr als 200 Tote

4. October 2013Politaia

Kommentar: Der Terrorismus und die Kriege der Internationalen Finanzmafia produzieren weltweit von Jahr zu Jahr mehr Flüchtinge, die ihr Heil in den westlichen Ländern suchen, um Hunger, Armut und Todesschwadronen der Globalen Mafia zu entgehen. Die Entvölkerung und Balkanisierung der Staaten in Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten ermöglicht die “Sicherung der Rohstoffquellen” auf preiswerte und problemlose Art und Weise. Sie werden einfach gestohlen.

Die Flüchtlingsströme destabilisieren auch die aufnehmenden Staaten, die ebenfalls in Chaos und Unordnung gestürzt werden müssen, damit die Eine-Welt-Diktatur der Bankster eingeführt werden kann.

Aber niemand zeigt auf die wahren Verantwortlichen dieser Dramen, die sich schon seit Jahrzehnten abspielen. Die Politikermafia in Rom und in Brüssel heuchelt, was das Zeug hält:

lampedusa Schiffsunglück vor Lampedusa: Mehr als 200 Tote“Angesichts des Flüchtlingsdramas in der Nähe der italienischen Insel Lampedusa hat Staatspräsident Giorgio Napolitano eine Überprüfung der Gesetzeslage gefordert. Normen, die eine Aufnahmepolitik verhinderten, sollten geändert werden, sagte er nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa in einem Interview mit Radio Vatikan. Die Gesetze müssten Italien würdig sein und den Grundprinzipien von Menschlichkeit und Solidarität entsprechen……”

Mit Bestürzung hat die EU-Kommission auf das tödliche Drama reagiert. “Es ist wirklich eine Tragödie, ganz besonders, weil auch Kinder betroffen sind”, erklärte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn in Brüssel. “Es ist etwas, über das Europa wirklich traurig sein muss und wir sollten sehen, wie wir die Lage verbessern”, sagte er……

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/3615854/-sie-hoeren-nicht-auf–neue-leichen-zu-bringen-.html

Den Schelmen geht das Schicksal der Flüchtlinge am Allerwertesten vorbei. Vielmehr hat man in Brüssel ganz andere Ziele:„The Daily Express“ legte in seiner Ausgabe vom 11. Oktober 2008 offen, dass mehr als 50 Millionen schwarzafrikanische Arbeiter nach einem geheimen Plan der EU in den nächsten Jahren nach Europa geholt werden sollen. Nach den Brüsseler Ökonomen benötigt die EU in den nächsten Jahrzehnten 50 Millionen Immigranten, einmal als Arbeiter in der europäischen Wirtschaft, aber ausdrücklich auch, um dem demografischen Niedergang Europas aufgrund dessen niedriger Geburtenquote entgegenzusteuern.

Insofern könnte man fast vermuten, dass das Schiff nicht von selbst Feuer gefangen hat, um den Ruf nach Aufnahme von immer mehr Flüchtlingen in der Öffentlichkeit lauter werden zu lassen. Eine “False Flag”-Operation sozusagen. Und um ein paar Hundert Tote kräht nun wirklich kein Globalistenhahn.

lampedusa opfer Schiffsunglück vor Lampedusa: Mehr als 200 Tote

ROM, 03. Oktober (RIA Novosti).

Die Zahl der Toten bei einem Schiffsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa ist möglicherweise auf über 200 gestiegen.

Das berichteten italienische Medien am Donnerstag unter Berufung auf die Rettungskräfte vor Ort. Zuvor war von rund 130 Todesopfern die Rede gewesen, nachdem ein Boot mit illegalen Migranten gekentert war. Vorläufigen Angaben zufolge dürften sich noch etwa 100 Leichen unter dem Wrack befinden. Als vermisst gelten mindestens 250 Menschen.

Das Boot mit etwa 500 Menschen aus Nordafrika an Bord hatte im Mittelmeer vor der Nachbarinsel Isola dei Conigli Feuer gefangen und war dann gekentert. 155 Menschen konnten von der Küstenwache in Sicherheit gebracht werden, andere versuchten, sich selbst über Wasser zu halten.

Die Staatsanwaltschaft eröffnete ein Ermittlungsverfahren, einer der mutmaßlichen Schleuser wurde Medienberichten zufolge bereits festgenommen. „Eine enorme Tragödie, für die es keine Worte gibt“, wurde Vize-Innenminister Filippo Bubbico vom Internetportal ruhrnachrichten.de zitiert.

http://de.rian.ru/society/20131003/267007108.html

Die neue militärische Ost-West-Konfrontation

21. August 2013 – von Manlio Dinucci

manöver Die neue militärische Ost West KonfrontationSeitdem Putin wieder zur Präsidentschaft zurückgekehrt ist, habe sich die “antiamerikanische Rhetorik” vonseiten Russlands mit “alten Stereotypen des Kalten Krieges” verstärkt, sagte Präsident Obama, nachdem die geplante Sitzung für September abgesagt wurde. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte war das Edward Snowden gewährte Asyl durch Russland. Snowdons Schuld sei es, die Beweise geliefert zu haben, dass die US-Geheimdienste alles und jeden ausspionieren.

Aber es gibt noch andere Gründe. Moskau wehrt sich gegen den “Raketenschild“. Dieser würde die USA in die Lage versetzen, einen nuklearen Erstschlag mit der Gewissheit zu starten, dass die Vergeltungsmaßnahmen neutralisiert werden können. Moskau ist gegen den weiteren Ausbau der NATO im Osten und die Pläne der USA und der NATO, Syrien und den Iran als Teil ihrer  Strategie für die Asien-Pazifik-Region zu zerstören.

All dies wird in Moskau als Versuch wahrgenommen, einen strategischen Vorteil über die Russische Föderation zu gewinnen (und darüber hinaus über China). Handelt es sich wirklich nur um “alte Stereotypen des Kalten Krieges“?

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